Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Apr 20

Neu gebaute Erstaufnahme-Einrichtung wird gerade abgebaut – Der Asyl-Wahnsinn von Dresden

Dresden – Ein Spielplatz, separate Küchen- und Sanitärtrakte sowie Schlafplätze für 700 Flüchtlinge. Seit eineinhalb Jahren steht in der Dresdner Johannstadt eine Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung (EAE). Doch eingezogen ist hier niemand – kein Bedarf. Jetzt wird die Unterkunft wieder abgebaut. DER ASYL-WAHNSINN VON DRESDEN! Die Container-Anlage wurde hektisch aus dem Boden gestampft als die Flüchtlingskrise auf dem …

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Apr 19

„Ich bekomme ihn nicht in Abschiebehaft“: Mehrfach straffälliger Asylbewerber muss entlassen werden

Mehrfach straffälliger Asylbewerber, der abgelehnt ist, musste entlassen werden, weil kein Haftplatz frei war Erfurt/Eisenhüttenstadt. Die Mail der Sachbearbeiterin klingt alarmierend: „Ich bekomme ihn nicht in Abschiebehaft. Es ist zum Verzweifeln.“ Es geht um einen abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, der mit Beschluss des Amtsgerichtes Gotha abgeschoben werden sollte. Offenbar hatte sich der Mann der Abschiebung …

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Apr 17

Migration aus Afrika: Schleuserbanden nutzen Ostern zu Massenüberfahrt

  In einer von der italienischen Küstenwache koordinierten Aktion wurden etwa 6000 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Sieben Menschen wurden von behelfsmäßigen Fluchtbooten nur noch tot geborgen. Video auf Welt Quelle: Welt

Apr 17

Ostern: Wieder tausende schwarzfahrende Wirtschaftsflüchtlinge | ganz legal!

Während deutsche Hartz 4 Mütter fürs Schwarzfahren sogar in Haft müssen, dürfen illegale Wirtschaftsmigranten Bundesweit schwarz fahren, dabei bekommen sie sogar mehr Geld als deutsche Leistungsempfänger Andrea L.* hat nicht viel monatlich zur Verfügung, an Ostern fährt sie wieder Bahn, zu ihrer Familie. Die einfache Strecke kostet sie knapp 150 Euro, zurück will sie irgendwie …

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Apr 17

De Maiziere zu Flüchtlingen | De Maiziere: Keine Terroristen unter Flüchtlingen

Unter den Flüchtlingen, die in Deutschland ankommen, gibt es nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere bisher keine Terroristen. Die Sorge, dass unter den Menschen welche seien, die Anschläge in Deutschland planten, habe sich aber bislang nicht bewahrheitet. Dieser Artikel ist Teil der Rubrik „Politikerlügen“ und in unserem Pressespiegel veröffentlicht, er zeigt die Lügen von …

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Apr 17

Umfrage in Thüringen: Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr, AfD bei 19 Prozent

In Thüringen hat die Landesregierung von Bodo Ramelow keine Mehrheit mehr – und zwar deutlich. Anders als im Bund kommt die AfD in dem Bundesland noch auf hohe zweistellige Werte. Etwa zur Halbzeit der Legislaturperiode hat Rot-Rot-Grün in Thüringen nach einer Umfrage keine eigene Mehrheit mehr. Linke, SPD und Grüne kämen nach der Befragung des …

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Apr 16

Polizei ermittelt: Morddrohungen gegen Özdemir und Maas

Grünen-Chef Cem Özdemir wird massiv von türkischen Nationalisten bedroht. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, prüft das Bundeskriminalamt Sicherheitsmaßnahmen für Özdemir. Hintergrund ist Özdemirs Engagement für einen Antrag im Bundestag zum türkischen Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten. Die Erklärung wurde am Donnerstag trotz Protesten aus der Türkei im Bundestag beschlossen. Özdemirs Büro …

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Apr 15

Verkehr Seit Oktober: viele Flüchtlinge in Deutschlands Fahrschulen

Goslar (dpa) – Mit Verspätung hat der vom Fahrlehrerverband erwartete Ansturm von Flüchtlingen auf Deutschlands Fahrschulen begonnen. Die Menschen aus Syrien oder dem Irak kämen erst seit Oktober 2016 in nennenswerter Zahl zum Unterricht. Das sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Gerhard von Bressensdorf, vor dem 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT), der am Donnerstag …

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Apr 15

Staatsanwalt sperrt Akten | Arabermob will Gruppensex mit Bub (9), würgt, schlägt und beraubt ihn

Dreister Vertuschungsfall in Bautzen: Nach guter alter DDR Manier erklärte die Staatsanwaltschaft Görlitz diesen Fall zum „Sperrdelikt“, nun fällt ihr das böse auf die Füße. Was die Polizei sich dann leistete bringt die Bürger auf die Barrikaden Das wusste schon Stalin, Vertuschung bringt nur etwas, wenn sichergestellt ist, dass hinterher keiner etwas durchsickern lässt. Freilich hatte er dazu andere …

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Apr 15

Facebook blockiert 30.000 Profile im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen

Das soziale Netzwerk Facebook hat 30.000 französische Profile im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahlen gesperrt. Das teilte die Nachrichtenagentur Associated Press mit. Der Zweck dieser Maßnahme sei, die Verbreitung von falschen Informationen zu verhindern, hieß es aus der Facebook-Verwaltung. Die Franzosen wählen am 23. April den Nachfolger von Staatschef François Hollande, der nicht mehr antritt. In …

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