Kategorienarchiv: Staatsversagen

Mrz 14

Polizist verletzt: Kein Handyempfang – Aufstand in Asylheim

Weil sie keinen Handyempfang hatten und ihnen die Lage des Flüchtlingsheims im deutschen Haldern- Töven zu abgeschieden ist, sind acht Männer aus Togo und Ghana mit Eisenstangen auf Sicherheitsleute losgegangen. Die Asylwerber zerschlugen Fensterscheiben und Mobiliar, ein Polizist wurde schwer verletzt. Der Vorfall hatte sich am 4. März ereignet, als acht Männer im Alter zwischen …

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Mrz 13

Flüchtlinge: SPD will Syrern erlauben, ihre Familien zu holen

Mit Martin Schulz rückt die SPD in der Flüchtlingspolitik nach links: Die Partei will jetzt die Beschränkung des Familiennachzugs für Syrer aufheben – und geht damit auf Konfrontationskurs zur Union. Die SPD fordert, dass deutlich mehr syrische Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Eva Högl. Demnach wollen …

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Mrz 13

Kommentar zur Axt-Attacke von Düsseldorf: Wahrheit oder Beschwichtigung?

Terrorakte werden neuerdings in der deutschen Amtssprache immer häufiger überzuckert. Auf „psychische Probleme“ des Täters wird dabei verwiesen. Das unausgesprochene, aber leicht erkennbare Motiv lautet dabei: Bloß keine Politik. Bloß keine Beunruhigung der Bürger. Bloß keine Gedankenbrücke zu Nahost oder gar zum Islam. Besser Beschwichtigung als Wahrheit. Die Allgegenwärtigkeit der Terrorgefahr soll heruntergespielt werden. Das …

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Mrz 13

Angst-Staat Deutschland? Zahl der Waffenscheine steigt um 500 pro Tag

Die Angst geht um in Deutschland. Vor allem die Flüchtlingswelle hat dafür gesorgt, dass sich einige Deutsche in ihrem Land nicht mehr sicher fühlen. Deshalb tragen Tausende nun eine Waffe. Die Zahl der kleinen Waffenscheine ist allein im Januar bundesweit um 15.504 gestiegen, also rund 500 pro Tag. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung …

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Mrz 13

Deutschland auf der Couch: Zwischen Kötern und Kanacken

Dass der Wahlkampf immer die spannendste Zeit in einer Demokratie ist, haben wir hier schon öfters festgestellt. Da prallen Meinungen, Ideologien und Religionen aufeinander und immer wieder muss man sich entscheiden. Schon lange vor dem Wahltag: Auf welcher Seite stehe ich?Zurzeit ist die Antwort ziemlich einfach. Dank eines Wahlkämpfers, der in Deutschland gar nicht zur …

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Mrz 12

Kriminalität: Zahl der Straftaten von Flüchtlingen steigt

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasste 64 329 Fälle – ein Plus von fast einem Fünftel. Darin sind auch ausländerrechtliche Verstöße wie illegaler Aufenthalt enthalten. Zieht man diese Vergehen ab, wird der Anstieg noch deutlicher: 42 443 Straftaten (plus 37,5 …

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Mrz 12

Streit mit Türkei eskaliert: Niederlande suchten Hilfe in Berlin – aber bekamen keine

Erst verweigerten die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis, dann wurde die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya gar des Landes verwiesen. Der Streit zwischen den beiden Ländern ist an diesem Wochenende vollends eskaliert. Eine ähnliche Entwicklung will die Bundesregierung offenbar unter allen Umständen verhindern.   Wie FOCUS Online erfuhr, hatte sich die niederländische Regierung …

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Mrz 12

Vereitelter Terroranschlag in Offenburg – großangelegte Fahndungsmaßnahmen

Großeinsatz wegen Terrordrohung in Baden Württemberg, zwei Verdächige im Visier – keine Nennung der Nationalität Die Information über eine mögliche Anschlagsandrohung in Offenburg ging am Samstagabend beim Führungs- und Lagezentrum ein. Nach Alarmierung des Führungsstabes bereiteten sich zahlreiche Polizisten vom Offenburger Präsidium, sowie Unterstützungskräfte aus verschiedenen Teilen des Landes, auf einen Großeinsatz vor. Als mögliches …

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Mrz 12

Flüchtlingsmädchen (6) missbraucht: Bewährung für Angeklagten

Ein 27-Jähriger hat einen sexuellen Übergriff auf ein sechsjähriges Mädchen auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit zugegeben. Er bekam Bewährung. Erst wurde ihr Kind missbraucht, dann ihr Mann erschossen. Die Irakerin Zaman F. (26) über den 27. September 2016: „An diesem Tag wurde mein Leben zerstört.“ Am Dienstag sah sie den Mann, der diese furchtbare …

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Mrz 12

Dönmez im Interview: „Erdogan unterstützt islamische Terroristen“

Seine Worte haben Gewicht, seine Meinung ist gefragter denn je: Der türkischstämmige Ex- Bundesrat Efgani Dönmez warnt vor einer Verschärfung des Konflikts mit der Türkei. Im Interview mit der „Krone“ sagt er: „Österreich muss ganz entschieden gegen diese Umtriebe vorgehen.“ Sorgen bereitet ihm auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: „Natürlich unterstützt er islamische Terroristen!“ …

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