Vor dem Parteitag der Grünen hat Claudia Roth eine Ausweitung des Asylrechts etwa für Klimaflüchtlinge gefordert. Die EU müsse mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen, erklärte Roth in einem Zeitungsinterview. Zudem setzt sie sich dafür ein, eine umstrittene Asyl-Formulierung aus dem Europaprogramm der Grünen zu streichen. Vor dem Grünen-Parteitag in Leipzig fordert die …
Kategorienarchiv: Staatsversagen
Nov 08
Flüchtlinge: Streit in Asylunterkunft endet in Messerstecherei!
In einer Unterbringung für Asylbewerber in Vilsheim im Landkreis Landshut kam es zu einer Messerstecherei Vilsheim (Bayern) – In einer Asylunterkunft in Vilsheim im Landkreis Landshut ist am Dienstag ein Streit eskaliert. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, gerieten zwei Syrer „aus nichtigem Anlass in Streit“. Der 37-jährige Asylbewerber drohte dem ein Jahr jüngeren Landsmann, …
Nov 08
Betrunkener Iraner spuckt in Polizeiauto | Schierling
Mehrere Streifenfahrzeuge der PI Neutraubling wurden am Mittwoch, 7. November, kurz nach 22 Uhr nach Schierling beordert. In der Asylbewerberunterkunft wurde ein lautstarker Streit gemeldet. Bis zum Eintreffen der Streifen hatte sich die Lage soweit beruhigt, dass keine Maßnahmen getroffen werden mussten. Auslöser des Streits war ein 20-jähriger iranischer Asylbewerber, der sich so laut verhielt, …
Nov 07
1.265 Straftaten in Asyl-Unterkunft | Dresden
In der Erstaufnahmeeinrichtung an der Hamburger Straße kracht es immer wieder – trotz des Sicherheitskonzeptes. Die Flüchtlingsunterkunft an der Hamburger Straße steht schon lange im Fokus von Gewalt. Schlägereien und Übergriffe auf das Sicherheitspersonal führten dazu, dass im Juni ein spezielles Sicherheitskonzept festgelegt wurde. Nun hat der AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt per Kleiner Anfrage die aktuellen …
Nov 07
Wegen Abschiebung: Wollte ein Flüchtling einen Polizisten im Landratsamt umbringen?
Landshut – Es war eine überaus erschreckende Attacke, mit beinahe verheerenden Folgen: Die zuständige Staatsanwaltschaft Landshut hat gegen einen 29-jährigen Asylbewerber Anklage wegen versuchten Totschlags erhoben. Die Behörde wirft dem Mann laut Mitteilung vom Dienstag vor, im Juni dieses Jahres im Landshuter Landratsamt versucht zu haben, einen anwesenden Polizisten zu töten. Nun muss das Landgericht …
Nov 07
Kommt der afrikanische Dauerdieb vom Kudamm jetzt endlich in die Psychiatrie?
Unglaubliche 107 Mal wurde Bismark B. (59) von der Polizei erwischt. Beim Schwarzfahren. Vor allem aber beim Klauen. Bestraft wurde er nie. Wegen Schuldunfähigkeit ließ man ihn immer wieder laufen. Doch am 18. November 2017 ging der knapp 1,60 Meter große Ghanaer zu weit, bedrohte eine Verkäuferin mit einem Küchen-Hackbeil. Am Dienstag begann der Prozess …
Nov 07
Rechtsbeugung? Eritreer küsst Kind auf Spielplatz, jetzt soll das Kind „Rassist“ sein und lügen?
Hat es den Kuss auf dem Spielplatz gegeben? Angeklagt ist ein Eritreer wegen sexueller Belästigung eines Kindes. Doch vielleicht hat sich die Kleine den Übergriff nur ausgedacht. Möglicher Hintergrund: Rassismus. Brandenburg/H Ob es das Streicheln und den Wangenkuss auf dem Spielplatz in Hohenstücken gegeben hat, ist inzwischen fraglich. Im Strafverfahren gegen einen jungen Mann aus …
Nov 06
Tumultartige Szenen mit 250 Schwarzafrikanern nach „Panaf Festivals“ im Keuninghaus
In tumultartigen Szenen eskalierte am Samstagabend (3.11.) eine überfüllte Musikveranstaltung im Dortmunder Keuninghaus. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot in der Nordstadt anrücken, um in der aufgeheizten und hochaggressiven Stimmung die Kontrolle zu gewinnen und schlimme Gewalttätigkeiten zu verhindern. Das Keuninghaus war für das „Panaf Festival“ am Samstagabend bereits mit ca. 450 Besuchern restlos gefüllt, …
Nov 06
Wo Maassen recht behält – Deutsche Politik ist gut beraten Kritik ernst zu nehmen
Die Versetzung des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand war nach seiner mutmasslichen Abschiedsrede unvermeidlich. Trotzdem wäre die deutsche Politik gut beraten, die Kritik des Mannes ernst zu nehmen. Als «unvermeidlich» hat Deutschlands Innenminister Horst Seehofer seine Entscheidung bezeichnet, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Damit hat er recht. Wer als Spitzenbeamter …
Nov 06
Aus Frust über Kündigung hat ein Syrer die eigene Chefin überfallen | Frankfurt
Weil er seine frühere Chefin überfallen und anschließend mit deren Schlüssel den Tresor einer Kaffeeröster-Filiale ausgeräumt hat, ist ein 21 Jahre alter Mann am Freitag vom Landgericht Frankfurt zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Frankfurt. Denkbar glimpflich kam gestern vor dem Landgericht der Syrer davon, der nach seiner Entlassung bei der „Tchibo“-Filiale am Liebfrauenberg seine …
