Dez 12

Angreifer rief „Allahu Akbar“ – Polizei fahndet nach Chérif Chekatt

Wieder ist Frankreich Ziel eines Anschlags, in Straßburg erschoss ein Mann mehrere Menschen. Einen Tag nach der Tat fahnden französische und deutsche Ermittler nach dem 29-jährigen Chérif Chekatt. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten.

Frankreich ist vom nächsten Gewaltakt erschüttert worden. Ein Mann eröffnete am Dienstagabend das Feuer auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg und tötete mehrere Menschen. Danach konnte er fliehen. Den französischen Behörden war er bereits als Gefährder bekannt. Ein Überblick über die Faktenlage:

Was ist passiert?

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft eröffnete der mutmaßliche Täter Chérif Chekatt gegen 20 Uhr das Feuer auf dem Weihnachtsmarkt in der Straßburger Innenstadt mit einer automatischen Waffe, nahe des Straßburger Münters. Er sei dann durch die Fußgängerzone gelaufen und habe Menschen beschossen und mit einem Messer angegriffen. Nach Angaben von Zeugen rief er „Allahu Akbar“ (Gott ist groß), wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Die Sicherheitsbehörden gehen deshalb von einem terroristischen Anschlag aus, wie der Staatsanwalt von Paris, Rémi Heitz, in Straßburg sagte. Anschließend habe der Tatverdächtige auch mit dem Messer angegriffen, vier Soldaten schritten ein und verletzten ihn am Arm. Heitz schloss nicht aus, dass es ein Unterstützernetzwerk geben könnte.

Anschließend sei Chekatt in ein Taxi gestiegen und habe sich in das Wohnviertel Neudorf fahren lassen. Eine konkrete Adresse habe er nicht genannt. Der Taxifahrer, den die Polizei anschließend vernahm, bestätigte, dass der Tatverdächtige eine Waffe bei sich trug und verletzt war. Chekatt habe selbst behauptet, er hätte gerade zehn Menschen getötet.

Laut rbb wurde Chekatt unmittelbar vor der Tat aus Deutschland angerufen. Das erfuhr das rbb Inforadio aus Sicherheitskreisen. Er ging jedoch nicht ans Telefon. Unklar sei, wer ihn angerufen hat und warum. Dieser Frage gehen deutsche Ermittler nun intensiv nach.

Wie viele Opfer gibt es?

Nach offiziellen Angaben gibt es zwei Tote und einen Hirntoten. 12 Menschen wurden verletzt, sechs von ihnen schwer. Das sagte Heitz in Straßburg. Bei einem der Toten handelt es sich um einen 45-jährigen Touristen aus Thailand. Das Außenministerium in Rom bestätigte, dass ein italienischer Journalist, der über das Europaparlement berichtet, unter den Opfern ist. Berichte, dass dieser sich ein einem kritischen Zustand befindet, wollte man jedoch nicht kommentieren. Nach ersten offiziellen Angaben sind keine Deutschen unter den Opfern. Das teilte das Krisenreaktionszentrum der Bundesregierung auf Twitter mit. Die Präfektur Bas-Rhin hatte mehrfach die Angaben zu den Opfern korrigiert.

Wer ist der Täter?

Die Polizei gab am Mittwochabend einen offiziellen Fahndungsaufruf nach Chérif Chekatt mit einem Foto heraus, in dem sie die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach dem 29-Jährigen bat. Auch deutsche Ermittler fahnden unter Hochdruck nach dem mutmaßlichen Islamisten, der in Deutschland bereits im Gefängnis saß.

Der Gesuchte sei „gefährlich“, warnte die französische Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Greifen Sie auf keinen Fall selber ein.“ Chekatt ist demnach 1,80 Meter groß und hat eine „normale Statur“. Wer Informationen über seinen Aufenthaltsort hat, soll sofort die Polizei verständigen.

Dem Innenminister zufolge hat der in Straßburg geborene Cherif Chekatt nordafrikanische Wurzeln. Er wurde in der Vergangenheit sowohl in Frankreich als auch in Deutschland und der Schweiz wegen Einbrüchen verurteilt. Seine Strafen habe der 29-Jährige abgesessen. Zuletzt wurde der französische Staatsbürger 2016 vom Amtsgericht Singen wegen schweren Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und war in Deutschland in Haft. Im Anschluss wurde er 2017 nach Frankreich abgeschoben.

Er sei zusammen mit sechs Geschwistern in Straßburg aufgewachsen, habe einen mit dem Hauptschulabschluss vergleichbaren Abschluss, aber keine Ausbildung gemacht. Nach der Schule habe er bei der Gemeinde gearbeitet, seit 2011 sei er arbeitslos gewesen und nach eigener Aussage viel gereist. Schon vor seiner Verurteilung in Singen habe er insgesamt vier Jahre in Gefängnissen in Frankreich und der Schweiz verbracht, heißt es im Urteil, das WELT vorliegt – in allen Fällen ging es um Einbrüche. Im Gefängnis habe Chekatt sich radikalisiert.

Über den Verdächtigen wurde ein sogenanntes „Fiche S“ geführt. In dieser Kategorie werden rund 26.000 Personen geführt, von denen 10.000 als stark radikalisiert gelten, etwa durch salafistische Moscheen. Er hätte nach Angaben aus informierten Kreisen am Dienstagmorgen wegen anderer Vorwürfe festgenommen werden sollen, wurde aber nicht in seiner Wohnung angetroffen. Vor Ort fanden die Beamten Granaten und zwei Jagdmesser. Details wollten die Behörden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen.

 

France Shooting

 

Die französische Polizei veröffentlichte ein Fahndungsfoto des Verdächtigen Cherif Chekatt

Quelle: AP

Was ist sein Motiv?

Wegen des angeblichen „Allahu Akbar“-Rufes, angesichts des Zielorts, der Vorgehensweise des Attentäters und der Zeugenaussagen habe die Antiterrorabteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen, sagte Chefermittler Heitz. Trotzdem will sich das französische Innenministerium nicht auf ein terroristisches Motiv des Täters festlegen. Eine terroristischer Hintergrund sei im Moment noch nicht sicher, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez. Der mutmaßliche Täter sei zwar polizeibekannt gewesen, allerdings bisher nicht im Zusammenhang mit Terrorismus. Er sei mehrfach im Gefängnis gewesen und hätte sich dort radikalisiert. Es könnte sich aber auch um einen Racheakt handeln. „Was gestern passiert ist, war unbestreitbar ein Terroranschlag“, sagte hingegen Straßburgs Bürgermeister Roland Ries.

Wie reagiert Frankreich?

Die Behörden fahnden mit über 350 Ermittlern und Hubschraubern nach dem Täter. Im ganzen Land wurde die Terrorwarnstufe auf das höchste Niveau „urgence attentat“ angehoben. Das bedeutet verstärkte Kontrollen an den Grenzen und auf Weihnachtsmärkten, um Nachahmungstaten zu verhindern. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete am Dienstagabend Ermittlungen wegen des Verdachts auf „Mord und Mordversuch im Zusammenhang mit einer terroristischen Unternehmung“ und wegen „Bildung einer kriminellen terroristischen Vereinigung“ ein.

Was bedeutet das für Deutschland?

Dass der Tatverdächtige nach Deutschland geflohen sein könnte, hält Bürgermeister Roland Ries zwar für unwahrscheinlich, aber nicht für unmöglich. „Die Grenze ist im Prinzip geschlossen“, sagte Ries im Radiosender Europe 1. Es sei aber alles möglich, falls der Tatverdächtige ein Auto habe. Immerhin liegt Chekatts letzter bekannter Aufenthaltsort in der Nähe der Europabrücke, die Frankreich und Deutschland verbindet.

Die Bundespolizei kontrollierte in der Nacht und am Mittwochmorgen mehrere Grenzübergänge. Beamte waren in Kehl, Iffezheim, Breisach und Rheinau im Einsatz. Pendler von Deutschland nach Frankreich müssten sich auf Wartezeiten bis zu 90 Minuten einstellen, hieß es weiter. Die Bundespolizei bat alle, die „nicht unbedingt heute nach Frankreich müssen“, in Deutschland zu bleiben.

Zudem fahndet die Bundespolizei auch nach dem 34-jährigen Bruder des Tatverdächtigen, wie eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Koblenz bestätigte. Seit dem frühen Morgen werde im Saarland und in Rheinland-Pfalz im 30-Kilometer-Bereich an der Grenze zu Frankreich verstärkt kontrolliert.

Nicht nur der Straßenverkehr, sondern auch der öffentliche Nahverkehr im Grenzbereich werde überprüft. Dazu zählt auch die grenzüberschreitende Tram D. Diese war in der Nacht bereits komplett gesperrt worden, inzwischen fährt sie aber wieder. Laut Polizei wird auch die Fußgänger- und Radfahrerbrücke Passerelle des Deux Rives zwischen Kehl und Straßburg kontrolliert.

DWO_AP_Strassburg_Weihnachtsmarkt_mku_NEWS.jpg

Quelle: Infografik WELT/Michael Kunter

Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisehinweise für Frankreich. Reisende würden gebeten, „besonders vorsichtig zu sein und den Anweisungen von Sicherheitskräften unbedingt Folge zu leisten“, erklärte das Auswärtige Amt.

Während Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Stadt Frankfurt darauf verzichteten, kündigte Rheinland-Pfalz an, seine Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten zu verstärken. Die Berliner Polizei ist nach den Worten von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf Anschlagsszenarien wie in Straßburg vorbereitet. Was dort geschehen sei, zeige, „dass die Terrorgefahr unverändert hoch ist.“ Das gelte auch für Berlin. „Die Polizei ist entsprechend vorbereitet und schützt sichtbar und mit verdeckten Mitteln die Weihnachtsmärkte in unserer Stadt.“ Sie sei auf unterschiedliche Anschlagsszenarien eingestellt – nicht nur auf Angriffe mit Lastern

Auch die bayerische Polizei fahndet intensiv nach dem Täter. „Damit unterstützen wir die französischen Kollegen bei der Täterfahndung. Beispielsweise haben wir unsere Schleierfahndungskontrollen verstärkt, vor allem in Richtung Baden-Württemberg“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Auch im grenznahen Raum kontrolliere insbesondere die Bayerische Grenzpolizei intensiv den Fahrzeugverkehr nach verdächtigen Personen.

In einem Kondolenztelegramm an Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch „tief erschüttert“ von dem Angriff auf den Straßburger Weihnachtsmarkt gezeigt. „Wir trauern um die Menschen, die so jäh aus dem Leben gerissen wurden, und sind mit unseren Gedanken bei den Verletzten und den Angehörigen der Opfer“, schrieb Merkel am Mittwoch.

„Im Namen der Bundesregierung spreche ich dem französischen Volk unser tief empfundenes Mitgefühl aus“, erklärte Merkel weiter. „In diesen schweren Stunden steht Deutschland fest an der Seite Frankreichs.“

Warum Straßburg?

Der Straßburger Weihnachtsmarkt ist einer der größten und bekanntesten in Europa. Er zieht jährlich viele Besucher in die elsässische Stadt. Bereits im Jahr 2000 sollte er Ziel eines Attentats sein: Damals wurde ein geplanter Sprengstoffanschlag einer algerischen Gruppe rechtzeitig verhindert. Nach dem Anschlag bleibt der Weihnachtsmarkt am Mittwoch geschlossen, ebenso wie die kulturellen Einrichtungen in Straßburg.

Am Donnerstag sollte der Weihnachtsmarkt wieder geöffnet werden, kündigte der Bürgermeister an. Straßburg werde sich nicht einschüchtern lassen.

Quelle: welt

 

Dez 12

Messerattacke auf Teenager in Wiener Schule

Blutige Messerattacke in einer Wiener Schule: Eine Auseinandersetzung unter zwei Schülern dürfte am Mittwochvormittag eskaliert sein. Einer der beiden Teenager (16) zog ein Klappmesser – und verletzte seinen Kontrahenten (14) damit.

Laut Informationen der „Krone“ kam es zu der Messerattacke in einer Neuen Mittelschule in der Neubaugasse. Das Opfer erlitt eine leichte Verletzung am Oberschenkel. Der 14-Jährige wurde von der Berufsrettungs ins AKH gebracht. Bei den beiden Kontrahenten handelt es sich um Syrer.

Die Direktion der NMS Neubaugasse wollte gegenüber krone.at keine Stellungnahme zu dem Vorfall abgeben. Der Tatverdächtige wurde festgenommen und verhört.

Quelle: Kronenzeitung

Dez 12

„Hoffnung gestorben“: Nicole Simon verlässt die CDU

Nicole Simon verlässt die CDU. Foto: fotoart-af.de

Brotterode-Trusetal – Die CDU im Landkreis Schmalkalden-Meiningen verliert eine langjährige engagierte Politikerin und Leistungsträgerin.

Brotterode-Trusetal – Die CDU im Landkreis Schmalkalden-Meiningen verliert eine langjährige engagierte Politikerin und Leistungsträgerin. Die Brotterode-Trusetaler Ortsverbandschefin Nicole Simon hat am Wochenende die Brocken hingeworfen und die Partei verlassen. Sie reagiert damit auf die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Bundesvorsitzenden sowie auf Beschlüsse des CDU-Parteitages zum Migrationspakt. Gleichwohl hadert Simon auch mit der CDU im Landkreis. Sie will aber Lokalpolitikerin bleiben.

„Nach dem fehlenden Rückhalt zur Bürgermeisterwahl und der persönlichen Enttäuschung habe ich mir Bedenkzeit gegeben und die Entwicklung der CDU auf allen Ebenen beobachtet“, sagte sie gegenüber der Redaktion. „Ich musste feststellen, dass kein echter Wille zur Veränderung besteht. Es wurde nicht aus vergebenen Chancen bei eigentlich aussichtsreichen Wahlen gelernt“. Es reiche nicht aus, die Gesichter nur gegen willige Nachfolger zu tauschen und die eingefahrene Linie fortzuführen. Hier gehe es nicht um grundhafte Erneuerung der Partei, sondern nur um die Sicherung persönlicher Karrieren.

Sie habe noch auf die Erneuerung von ganz oben gehofft, die „Regionalkonferenzen lösten eine Aufbruchstimmung aus“. Das war aber offensichtlich auch nur Show gewesen. „Damit ist die letzte Hoffnung der Reformierung der CDU für mich gestorben. Ich kann diesem Schauspiel, das auf verschiedenen Ebenen aufgeführt wird, nicht mehr länger beiwohnen“, schreibt Simon, die sich wie viele Christdemokraten aus der Region Friedrich Merz als Vorsitzende gewünscht hatte. „Auch die 97-prozentige Zustimmung der CDU zum Migrationspakt ist für mich Hochverrat am eigenen Volk.“ Dennoch will sich Simon, die Kreistagsmitglied und Stadträtin ist, weiter lokal und regional engagieren. „Kommunalpolitik ist mein Leben.“

Quelle: InSuedThüringen

Dez 12

Tod nach Messerattacke in Innsbruck – nun Waffenverbot in Ausgehmeile

Der Tatort der tödlichen Messerattacke.

Die Serie der tödlichen Messerattacken in Österreich reißt nicht ab. Ein Vorarlberger wurde in der Innsbrucker Bogenmeile niedergestochen. Das Mitführen von Waffen wird dort nun per Verordnung untersagt.

Die Attacke kam unvermutet und sie war tödlich. Das war zumindest der Ermittlungsstand der Innsbrucker Polizei am Sonntagabend. Nicht einmal 24 Stunden zuvor war einem Vorarlberger (21) in der Bogenmeile, einem Ausgehviertel der Tiroler Landeshauptstadt, vermutlich mit einem Messer in den Hals gestochen worden. Der Mann starb im Spital.
Der Vorarlberger war an der Kreuzung Ing.-Etzel-Straße/Museumstraße als Letzter einer neunköpfigen Gruppe unterwegs. Nach Angaben der Polizei wurde er unvermittelt und ohne ersichtlichen Grund attackiert. „Seine Bekannten bemerkten nur noch, wie er zusammenbrach und der Täter davonlief“, schilderte eine Sprecherin der Polizei den Vorfall. Den Angriff selbst hätten die Begleiter nicht gesehen. Der Täter flüchtete nach dem Angriff zu Fuß in Richtung Norden. Er wurde als klein beschrieben und trug dunkle Kleidung. Vermutlich dürfte er von ausländischer Herkunft gewesen sein, berichtete die Polizei. Bei einer Fahndung wurden zwei afghanische Staatsbürger (20 und 24) angehalten. Der Ältere ist wieder auf freiem Fuß. Der 20-Jährige wurde zur Sicherung weiterer Erhebungen am späten Nachmittag in das Polizeianhaltezentrum Innsbruck überstellt. Er bestreitet jeden Tatzusammenhang.
Die acht übrigen Mitglieder der Gruppe wurden am Sonntag befragt und auch Videoaufzeichnungen aus der Bogenmeile werden noch „minutiös“ ausgewertet. Am Sonntagabend teilte die Polizei mit, dass es aufgrund bisheriger Ermittlungsergebnisse gesichert erscheint, dass die Gruppe verfolgt und das Opfer unvermittelt von hinten angegriffen wurde.
Am Sonntag wurde dann auch bekannt, dass die Landespolizeidirektion die Bogenmeile zur Waffenverbotszone erklären wird. Die Verordnung soll mit 1. Dezember in Kraft treten. Diese Maßnahme werde unabhängig von der tödlichen Messerattacke in der Nacht auf Sonntag ergriffen, hieß es. Allerdings hatte es in der Bogenmeile schon in den vergangenen Monaten immer wieder Probleme gegeben. ÖVP und FPÖ hatten eine Waffenverbotszone nach der tödlichen Attacke am Sonntag jedenfalls gefordert. Die Polizei kann dort Personen und Fahrzeuge durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass eine Waffe mitgeführt wird. Diese wird dem Besitzer abgenommen.
Die Messerattacke in Innsbruck reiht sich in eine Reihe ähnlicher Taten ein, die in Österreich in den vergangenen Monaten passiert sind. Erst vor wenigen Tagen starb ein Mann in einem Wiener Lokal, der von einer Frau, die er nicht kannte, ohne Vorwarnung niedergestochen wurde. Vor einem Lokal in Wien-Liesing wurde nach einem Streit ein Kroate niedergestochen. Eine 75-jährige Frau starb in Rohrbach im Bezirk Mattersburg bei einer Messerattacke.

Ein Blick in die Statistik des Bundeskriminalamts zeigt, dass im Jahr 2007 noch 189 Straftaten mit Stichwaffen angezeigt wurden. Im Jahr 2016 waren es bereits 743 und die Zahl ist weiter steigend. Warum das so ist? Die meisten Experten sagen, dass zum einen die Hemmschwelle für Gewalt gesunken sei. Was früher eine Schlägerei war, wird heute gleich eine Auseinandersetzung mit dem Messer. Zum anderen kämen viele der Angreifer aus Kriegsgebieten und seien bereits dort mit Gewalt groß geworden. Das Messer gehöre zur Kultur.

Quelle: SN

Dez 11

Top-Gefährder Halil D. – Bombenbauer hat sich in die Türkei abgesetzt

Am 21. Januar 2016 startete der Prozess gegen Halil D. am Frankfurter LandgerichtFoto: dpa

Berlin/Oberursel – Der als Top-Gefährder eingestufte Islamist Halil D. hat sich nach „Spiegel“-Informationen in die Türkei abgesetzt. Der aus Hessen stammende Mann stand im Frühjahr 2015 im Verdacht, einen Anschlag auf ein Radrennen in Frankfurt geplant zu haben.

Das Frankfurter Landgericht sprach ihn davon frei, verurteilte ihn jedoch wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und Urkundenfälschung.
Am 30. April 2015 durchsuchen Ermittler die Wohnung des Mannes in Oberursel

Am 30. April 2015 durchsuchen Ermittler die Wohnung des Mannes in OberurselFoto: picture alliance / AP Photo

Der Fall Halil D.

30. April 2015: Im Keller von Halil D. wird u.a. eine Rohrbombe gefunden – gefüllt mit 239 Nägeln und 22 Stahlkugeln, tödlich im Umkreis von 9 Metern. Festnahme! Am Tag darauf wird der Radklassiker „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt“ abgesagt.

► Halil D. wurde 2016 wegen Waffen- und Sprengstoffbesitzes zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Frankfurt sah damals keine „hinreichend konkreten” Anhaltspunkte dafür, dass der damals 36-Jährige 2015 einen Anschlag auf das Radrennen „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt” geplant hatte.

Am 30. April suchten Polizisten die Radstrecke „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt” nach Sprengstoff ab
Am 30. April suchten Polizisten die Radstrecke „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt” nach Sprengstoff abFoto: picture alliance / dpa

Januar 2018: Nach einem kurzem Aufenthalt in der Psychiatrie kam Halil D. frei. Zuletzt lebte er in Essen und stand unter Führungsaufsicht.

Der Verteidiger von Halil D., der Frankfurter Anwalt Ali Aydin, sagte dem „Spiegel“, er wisse nicht, wo sich sein Mandant derzeit aufhalte. Dem Bericht zufolge flogen seine Frau und Kinder bereits vor Monaten in die Türkei.

Halil D. galt als gefährlicher Islamist, war nach „Spiegel“-Informationen wiederholt Thema der Arbeitsgemeinschaft „Risiko-Management“ im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin.

Quelle: BILD

Dez 11

Ermittler sicher – Flüchtlinge in Ankerzentrum wollten Polizisten töten

In einem Bamberger Ankerzentrum sind bei einem Polizeieinsatz mehrere Menschen verletzt worden. Vorausgegangen war eine Meldung über eine Ruhestörung.
Quelle: WELT/ Katharina Puche

Ausschreitungen in einem Bamberger Ankerzentrum: Bewohner griffen Sicherheitskräfte an und später auch die anrückenden Polizisten. Pflastersteine flogen auf die Einsatzkräfte. Die Ermittler gehen von einer Tötungsabsicht aus.

Bei einer Randale im oberfränkischen Ankerzentrum sollen Flüchtlinge in Tötungsabsicht auf Polizisten losgegangen sein. Den eritreischen Staatsangehörigen wird auch besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen. Die Männer sollen am frühen Dienstagmorgen mit weiteren Bewohnern des Heims in Bamberg Sicherheitsmitarbeiter und Polizisten angegriffen und sich verbarrikadiert haben. Zudem sollen sie in einer Wohnung ein Feuer gelegt haben. Die vier Hauptverdächtigen sollen am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Bei dem Gewaltausbruch wurden elf Menschen verletzt. Ein Polizist musste behandelt werden, weil er nach Angaben der Ermittler von einem Verdächtigen mit einer Metallstange angegriffen wurde. Zehn Bewohner wurden ebenfalls verletzt, darunter die insgesamt neun Tatverdächtigen. Sie erlitten überwiegend Rauchgasvergiftungen. Bei dem Feuer entstand ein Sachschaden von rund 100 000 Euro

Auslöser des Einsatzes gegen 0.45 Uhr war nach Polizeiangaben eine Ruhestörung. Die ersten Streifenbeamten seien dann beim Eintreffen mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen beworfen worden. Zahlreiche Einsatzkräfte kamen hinzu und umstellten das Gebäude.

Polizeieinsatz im Ankerzentrum Bamberg
In einer Wohnung in der Einrichtung brach ein Feuer aus

Quelle: dpa/Ferdinand Merzbach

Wegen des Brandes flüchteten die Bewohner. Die Beamten konnten acht Flüchtlinge schnell vorläufig festnehmen. „Einen weiteren, zunächst flüchtigen Tatverdächtigen überwältigten Spezialeinsatzkräfte kurze Zeit später in einem Nachbargebäude“, berichteten die Ermittler.

Bei einer Razzia tauchte auch Diebesgut auf

Im Laufe des Vormittags gab es dann eine Razzia in dem Komplex. Mit Bereitschaftpolizisten durchkämmten Polizisten aus Bamberg die Gebäude, dies wurde als „präventiv-polizeiliche Überprüfungen“ bezeichnet. Bei den Kontrollen seien Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie vermeintliches Diebesgut festgestellt worden.

Anfang August waren in Bayern sieben Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen in sogenannte Ankerzentren umgewandelt worden. In jedem Regierungsbezirk gibt es nun eine solche Einrichtung. Die zentralen Flüchtlingsheime sollen Asylverfahren von Migranten beschleunigen, die voraussichtlich kein Bleiberecht haben. Die Wohneinrichtung in Bamberg bietet Platz für bis zu 3400 Menschen, momentan wohnen dort nach Angaben der Polizei rund 1250 Asylbewerber.

Auch bei anderen großen Flüchtlingszentren in Bayern kam es in der Vergangenheit immer wieder zu einer größeren Zahl von Straftaten. Insbesondere in nordschwäbischen Donauwörth musste die Polizei mehrfach wegen randalierenden Gruppen von Bewohnern ausrücken.

Kritiker von zentralen Flüchtlingsheimen sagen, dass die Zusammenlegung von großen Gruppen von Asylbewerbern solche Zwischenfälle begünstigen. Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von menschenunwürdigen Bedingungen in Sammeleinrichtungen und fordert die „Schließung der Abschiebelager“.

Quelle: welt

Dez 11

Taubstummer Türke soll Mädchen (6) mehrmals vergewaltigt haben – Prozess in Berlin

Der Angeklagte Emrah K. (27) äußerte sich beim Prozessauftakt nur zu seinen Personalien Foto: dpa

Berlin – Bei dieser Verhandlung ist es im Saal 700 des Berliner Landgerichts fast immer still. Der Angeklagte (27) ist taubstumm. Dem Umzugshelfer aus Berlin-Charlottenburg wird schwerer sexueller Missbrauch eines Mädchens vorgeworfen. Auch sie ist taubstumm. Montag begann der Prozess.

Wenn Emrah K. etwas sagt, dann tut er es mit seinen Händen in türkischer Gebärdensprache. Eine Dolmetscherin übersetzt seine türkischen Gebärden in die deutsche Gebärdensprache. Eine zweite Dolmetscherin liest mit den Augen die deutschen Gebärden ihrer Kollegin ab und sagt es laut auf deutsch in den Saal.

Die Anklage zum Aktenzeichen 518 KLs 36/18 wird laut auf Deutsch verlesen. Eine Dolmetscherin übersetzt das Gehörte in die deutsche Gebärdensprache. Die andere das, was sie sieht, von der deutschen in die türkische Gebärdensprache. Der Angeklagte sieht zu.

Das Mädchen war sechs Jahre alt, als der Missbrauch begonnen und bis zum 1. Juni 2017 angedauert haben soll. Wenn die heute Neunjährige als Zeugin aussagt, ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Es heißt, der Angeklagte habe die Familie des Mädchens über einen Fußballverein kennengelernt. Der Missbrauch, bis hin zur Vergewaltigung, soll im Auto des Angeklagten passiert sein. Meist auf einem Parkplatz nahe in Berlin-Marzahn, aber auch im Wald und im Schwimmbad.

Emrah K. sagt beim Prozessauftakt nur etwas zu seinen Personalien, sonst schweigt er. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Ein Urteil wird am 17. Dezember erwartet.

Quelle: BILD

Dez 11

Terrorist von Amsterdam stach Touristen nieder – und würde es erneut tun

Ein Afghane, dem eine terroristische Messerattacke in Amsterdam (Niederlande) zur Last gelegt wird, hat keine Reue gezeigt. Er würde erneut so handeln, sagte der Mann am Dienstag bei der ersten Sitzung zur Vorbereitung des Prozesses.

Der Messer-Angriff

Der 19-Jährige mit einem deutschen Asylstatus hatte im August am Amsterdamer Hauptbahnhof willkürlich auf zwei amerikanische Touristen eingestochen und diese schwer verletzt. Er war von Polizisten niedergeschossen worden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollte der Mann mit seiner Tat auf einen Wettbewerb über islamkritische Karikaturen reagieren, den der Rechtspopulist Geert Wilders geplant hatte.

„Entweder werde ich Märtyrer, oder ich töte ihn“

Er sei am 30. August in die Niederlande gereist, um den Propheten Mohammed zu verteidigen. „Entweder werde ich Märtyrer, oder ich töte ihn,“ wird der Angeklagte von der Nachrichtenagentur ANP zitiert. Wilders hatte den Wettbewerb aus Sicherheitsgründen abgeblasen.

Eines der beiden Opfer, ein 38-jähriger Mann, ist nach Angaben seines Anwalts durch den Anschlag querschnittsgelähmt. Es gehe ihm physisch und psychisch sehr schlecht. Der andere Mann war an seinem Arm verletzt worden.

Der Prozess soll erst 2019 beginnen. Zuvor soll der Angeklagte noch von einem Psychologen untersucht werden.

Quelle: BZ

Dez 10

Aus Rücksicht auf Moslems: Vater darf mit Tochter nicht zum Kinderschwimmen

Tim F. ist momentan in Elternzeit. Er verbringt viel Zeit mit seiner Tochter und geht mit ihr unter anderem zum Mutter-Kind-Treff. Als Mann war Tim F. zwischen den Müttern stets willkommen – bis jetzt. Von dem Kinder-Schwimmen wurde der Vater nun ausgeschlossen. Aus Rücksicht auf muslimische Frauen.

Tims Frau sei daheim und stille das zweite Kind. Darum ging Tim F. mit seiner Tochter Amelia-Sophie zum Mutter-Kind-Treff, berichtet die „Bild“-Zeitung. „Die Frauen waren begeistert, endlich ein Mann in ihrer Mitte,“ erzählte Tim F. Vergangene Woche stand ein Ausflug ins Schwimmbad an. Doch hiervon wurde der Vater nun ausgeschlossen. Die anwesenden muslimischen Frauen wollten nicht, dass ein Mann an dem Schwimmausflug teilnimmt.

In einer Mailbox-Nachricht erklärte Treff-Leiterin Svantje K. Tim den Grund: „Ich wollte dir Bescheid geben: Wir sind am Mittwoch alles Frauen. Und es sind auch muslimische Frauen dabei. Deswegen wäre es gut, wenn deine Frau kommen würde. Du kannst dann leider nicht kommen. (…) Ich hoffe auf dein Verständnis.“

„Wir wollen mehr Väter in den Eltern-Kind-Gruppen“

Doch für Tims Frau war eine Teilnahme nicht möglich. Das Schwimmen hatte für das Vater-Tochter-Gespann deswegen ausfallen müssen, erzählte der Vater. „Wir wollen mehr Väter in den Eltern-Kind-Gruppen. Wir wollen auch, dass Väter häufiger in die Elternzeit gehen. Sie sollen natürlich mit muslimischen Eltern gemeinsam am Kinderschwimmen teilnehmen. Was dort praktiziert wurde, ist grundsätzlich nicht die Linie unseres Hauses“, sagte David Lukaßen, Sprecher der Sozialbehörde, zur „Bild“-Zeitung. Man wolle mit den Verantwortlichen über den Vorfall sprechen. Vielleicht ist es Tim F. in Zukunft dann doch möglich, seine Tochter zu einem Schwimmausflug im Rahmen des Mutter-Kind-Treffs zu begleiten. Svantje K. wollte sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu dem Vorfall äußern.

Quelle: Focus

Dez 10

Steuergelder für Terror? Kein Problem für die CDU!

1001 Delegierte kamen am vergangenen Wochenende zum CDU-Parteitag nach Hamburg, um über inhaltliche und personelle Fragen abzustimmenFoto: Christian Charisius / dpa

Diese Parteitags-Entscheidung der CDU hat fast keiner mitbekommen: Am Samstag um 14.05 Uhr, dem Tag nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, hoben die meisten der noch anwesenden Delegierten ihren Arm, um den Antrag C 156 nicht anzunehmen, sondern lediglich an die Fraktion zu überweisen.

Die Forderung: Die Prämien für palästinensischen Terrorismus sollen nicht länger von Deutschland und der EU gezahlt werden.

Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist für die CDU offenbar nicht sofort zustimmungsfähig. Gestellt hat den Antrag kein unbekanntes Mitglied, sondern Uwe Becker, amtierender Bürgermeister und Stadtkämmerer von Frankfurt am Main.

Becker hatte seine Forderung in klaren Worten begründet: „Seit Jahren schon zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde finanzielle Unterstützungen an Familien palästinensischer Terroristen, die zwischen 300 und über 3000 Dollar monatlich betragen. Damit unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde willentlich und wissentlich den Terror gegenüber Israel und macht diesen noch zu einem finanziell lohnenswerten Geschäft.“

Der Wunsch: „So lange die Palästinensische Autonomiebehörde nicht von dieser Praxis der Terrorunterstützung absieht, sollten keine weiteren finanziellen Hilfen seitens der
EU oder Deutschlands geleistet werden.“

Dazu solle die CDU die Bundesregierung offiziell auffordern. Der Parteitag konnte sich dazu nicht durchringen. Nach eigenen Angaben „weil kein Außenpolitiker mehr anwesend“ sei. Die CDU-Bundestagsfraktion soll weiter beraten.

In Israel wurde die Entscheidung mit Bestürzung wahrgenommen: „Merkels Partei lehnt das Einfrieren von Geldern für den palästinensischen Terrorismus ab“, schreibt die „Jerusalem Post“.

Unions-intern sorgt die Entscheidung bei vielen für Kopfschütteln: War es nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem Jerusalem-Besuch 2008 betonte, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei? Öffentlich hat sich bisher noch kein CDU-Politiker geäußert.

„Falsches Signal gesetzt“

Kritik kommt von Grünen-Politiker Volker Beck: „Deutschland muss der palästinensischen Führung klar machen, dass wir sie nicht fördern und unterstützen können, wenn sie gleichzeitig Terroristen und ihre Familien mit Pensionen belohnen“, sagt er BILD.

Und übt Kritik an der Union: „Schade, dass der CDU-Parteitag hier ein falsches Signal gesetzt hat. Die Ausrede, Deutschland finanziere nicht direkt diese Zahlungen an Terroristen, kann man nicht gelten lassen. Wir verschaffen der Palästinensischen Autonomiebehörde die finanzielle Luft für dieses verantwortungslose Handeln.“

Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) zeigt sich enttäuscht.

DIG-Vizepräsident Daniel Killy zu BILD: „Der Antrag war ein wichtiges Signal. Ein noch wichtigeres Signal wäre dessen Annahme durch den Parteitag gewesen. Dass die CDU sich nicht dazu durchringen kann, Terror als Terror zu benennen, ist bedauerlich und ein falsches Signal an Israel – und Deutschlands Juden.“

Quelle: BILD

Ältere Beiträge «

» Neuere Beiträge

Close