Okt 13

Asylwahnsinn: Bei Ausbildung Duldung für fünf Jahre

Mohamed Tazout macht seit zweieinhalb Jahren eine Ausbildung zum Altenpfleger und hat deswegen eine Duldung bekommen.
Quelle: dpa

Mohamed Tazout hat Glück. Weil der 38-jährige Marokkaner eine Ausbildung zum Altenpfleger hat, darf er in Deutschland bleiben, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde. Andere Ausländerbehörden halten das anders.

Abschiebung oder Ausbildung: Dieser Deal ist ein Grund, warum Mohamed Tazout aus Marokko den hier eher unbeliebten Job des Altenpflegers macht. Der 38-Jährige darf eigentlich nicht in Deutschland bleiben. Nur wenn er eine Ausbildung macht, wie jetzt in einer Senioren-Wohngemeinschaft in Hannover, wird er geduldet. Mindestens 627 abgelehnte Asylbewerber zwischen 16 und 25 Jahren machen es so in Niedersachsen.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Allerdings fehlen die Zahlen für viele Kommunen, darunter die Großstädte Hannover und Braunschweig. Wer wie Tazout älter als 25 Jahre war, wurde zudem nicht erfasst.

Duldung bei Ausbildung – das ist Bestandteil des 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetzes. Sie kommt nur für abgelehnte Asylbewerber infrage, die nicht aus sicheren Herkunftsländern kommen. Sie dürfen auch nicht straffällig geworden sein. Erfüllen die Bewerber die Bedingungen, können sie eine dreijährige Ausbildung beginnen. Danach dürfen sie mindestens zwei Jahre im erlernten Beruf in Deutschland arbeiten. Die Regelung trägt auch den Namen „3+2“: drei Jahre Ausbildung, zwei Jahre arbeiten.

Mit Ausbildung und Arbeitsplatz haben die ehemals abgelehnten Asylbewerber gute Chancen auf einen Aufenthaltstitel, wie Constantin Bräunig vom „Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ erklärt. Auch wenn der Bundesrat noch darüber entscheidet, ob die Maghreb-Staaten wie Marokko künftig als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, kann Tazout nach Bräunigs Einschätzung wohl bleiben.

Seit zweieinhalb Jahren ist der Marokkaner in Deutschland und macht eine Ausbildung zum Altenpfleger beim Interkulturellen Sozialdienst in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Seine Mentorin Sigrid Rehren schwärmt: „Manche muss man scheuchen, aber Mohamed – der guckt sich das an und setzt das um.“

Der Marokkaner mache fast alles: Wäsche, Medikamente verabreichen, Körperpflege, Putzen. „Ich mach das gerne“, betont er. Eine betagte Dame sitzt derweil auf einer Bank in der Nähe, zeigt auf Tazout und ruft: „Unser Freund“. Tazout gehört wegen seines Alters nicht zu den vom Innenministerium genannten fast 630 geduldeten Azubis in Niedersachsen.

Den Grünen-Abgeordneten Belit Onay, der die Anfrage an die Landesregierung stellte, stimmen die Zahlen nicht zufrieden. Zwar freue er sich für jeden geduldeten Azubi. Es gebe aber große Unterschiede zwischen den Kommunen. So hat die Ausländerbehörde im Landkreis Osterholz dem Papier zufolge 56 Prozent der Anträge auf Ausbildungsduldung bejaht, die in Göttingen dagegen nur zwei Prozent.

Für den Abgeordneten deuten die Unterschiede darauf hin, dass jede Ausländerbehörde das Recht auf Ausbildungsduldung anders anwende. Im Gesetz zur Ausbildungsduldung gebe es zu viele schwammige Begriffe, kritisiert Onay. Es hänge von der zuständigen Behörde ab, ob ein Geflüchteter ein „Ja“ oder „Nein“ als Antwort bekomme.

Der Abgeordnete forderte einen einheitlichen Leitfaden für alle Ausländerbehörden. Bräunig teilt die Kritik des niedersächsischen Abgeordneten. Auch in anderen Bundesländern schwankten die Zahlen stark, sagte er. Dabei sei es wichtig, das Potenzial von Geflüchteten zu nutzen, findet Onay. Und die Menschen bräuchten Perspektiven.

Arbeit ist die beste Integration

Derweil haben rund 17.000 Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern in niedersächsischen Unternehmen laut Arbeitsagentur einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Bis vor fünf Jahren waren es rund 5000, seit der großen Zuwanderungswelle sind rund 12.000 hinzugekommen.

Berufliche Schwerpunkte seien Jobs im Handel, dem Gast- und dem verarbeitenden Gewerbe. Ende 2017 hatte die Arbeitsagentur 20.504 arbeitslose Flüchtlinge registriert. Es sind 50.657 Männer und Frauen, die zwar Arbeit suchen, aber zum Teil offiziell nicht als arbeitslos gelten, weil sie noch an Sprachkursen oder anderen Weiterbildungsmaßnahmen teilnahmen.

Tazout hat sein Ziel klar vor Augen: Nach den drei Jahren Ausbildung will er weiter als Altenpfleger in Deutschland arbeiten. Bricht er die Ausbildung ab, müsste er das Land verlassen.

Quelle: welt

Okt 13

Partei Islam will einen islamischen Staat errichten und die Scharia einführen – mitten in Europa

Belgien, Brüssel: Eine muslimische Frau, gekleidet in Niqab, geht durch die Straßen.
©Julien Warnand
DPA

2030 würden in Brüssel hauptsächlich Muslime leben, glaubt Redouane Ahrouch, Mitbegründer der Partei Islam. Er wünscht sich daher einen „100 Prozent reinen islamischen Staat“ wie zur Zeit des Propheten Mohammed.

Männer und Frauen im Bus getrennt, Halal-Essen in der Schulkantine und Wahllisten möglichst ohne Frauen: So könnte Belgien aussehen, wenn es nach Redouane Ahrouch geht. Der Mitbegründer der Partei Islam in Belgien wünscht sich einen „100 Prozent reinen islamischen Staat wie zur Zeit unseres lieben Propheten Mohammed“, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er ist überzeugt, dass schon 2030 hauptsächlich Muslime in Brüssel leben werden.

Vor der Kommunalwahl an diesem Sonntag haben derartige Aussagen für Aufsehen gesorgt. Das französische Magazin „Causeur“ beschrieb die Parteiagenda so: „Ersetze alle Zivil- und Strafgesetzbücher durch die Scharia. Punkt.“ Die Parteispitze hingegen betont, der islamische Staat solle mit dem belgischen Gesetz konform sein.

2012 zog die Partei erstmals in die Gemeinderäte der Brüsseler Stadtteile Anderlecht und Molenbeek ein – letzterer gilt als Hochburg und Rückzugsort radikaler Islamisten. Dort wuchs auch der Terrorist Salah Abdeslam auf, der nach Ermittlungserkenntnissen an den Anschlägen von Paris beteiligt war, bei denen im November 2015 130 Menschen getötet worden waren.

Ahrouch sieht sich als Opfer einer Intrige

In Molenbeek und im Bezirk Brüssel-Stadt steht die Islam-Partei am Sonntag zur Wahl. Ahrouch selbst ist bislang Stadtrat in Anderlecht. Allerdings dürfte sich das in Kürze ändern. Denn ausgerechnet seine Liste wurde nicht zur Wahl zugelassen. Nach Angaben der Verwaltung von Anderlecht lagen nicht genügend gültige Unterschriften vor.

Ahrouch sieht sich hingegen als Opfer einer Intrige. „Ich habe alle Rechtsmittel eingelegt, um meinen Ausschluss in Anderlecht anzufechten“, sagte er. Seiner Meinung nach müssten die Wahlen in dem Bezirk für ungültig erklärt werden.

Doch auch außerhalb der Politik hat Ahrouch Gegenwind. Anfang Mai kündigte ihm sein Arbeitgeber, der Nahverkehrsbetrieb STIB/MIVB. „Natürlich respektieren wir die Redefreiheit, aber wir können die Ideen der Partei aus Gründen der Diskriminierung nicht akzeptieren“, sagte eine Sprecherin des Betriebs.

„Das ist nicht Europa, das ist Spucken auf Europa“

Ein Vierteljahrhundert lang war Ahrouch Busfahrer. Als Reaktion auf seine Kündigung schrieb er auf Facebook, nun könne er seine gesamte Zeit der islamischen Befreiung seiner geliebten Bevölkerung widmen: „Der Kampf geht weiter.“

So weit will es der rechtspopulistische Asyl-Staatssekretär Theo Francken nicht kommen lassen. Zur Idee, Männer und Frauen im Nahverkehr zu trennen, schrieb der Politiker der  flämisch-nationalistischen N-VA auf Twitter: „Das ist nicht Europa, das ist Spucken auf Europa.“ Der Fraktionsvorsitzende der N-VA im Parlament, Peter De Roover, warnte zudem: „Die Einführung der Scharia bedeutet, dass es keine Debatten mehr gibt.“

Doch geht von der Partei wirklich eine Gefahr für den belgischen Staat aus? „Es ist offensichtlich, dass ihre Ideologie an eine Form von radikalem und fundamentalistischem Islam angelehnt ist“, sagte Dave Sinardet, Politikprofessor an der Freien Universität Brüssel. Die Vorschläge verstoßen demnach gegen Rechte und Werte Belgiens.

Scharia in Belgien?

Den Politologen wundert aber der plötzliche Rummel. „Die Partei ist plötzlich bekannt geworden, weil andere sich öffentlich gegen sie positioniert haben“, sagte er. Sie sei aber vergleichsweise klein und erfolglos. Die Partei hat nach eigenen Angaben 313 Mitglieder. Sie einfach zu verbieten, ist aus Sinardets Sicht ohnehin keine Option. „In der Vergangenheit wurde in Belgien nie ein Parteienverbot eingeführt.“

Die belgische Frauenrechtlerin Darya Safai sieht die Islam-Partei äußerst skeptisch: „Es beginnt mit der Trennung von Mann und Frau im Bus, aber wo führt das hin? Wo wird das enden?“ Als Aktivistin hat Safai im Iran gegen den Islamismus gekämpft. „Nach meiner Flucht aus dem Iran hätte ich nie gedacht, dass ich mich Jahre später in Europa erneut dagegen wehren müsste.“

Die Partei wolle die Scharia in Belgien einführen, sagte sie. Das mache Frauen zu Bürgern zweiter Klasse. Redouane Ahrouch scheint das bereits verinnerlicht zu haben. Bei TV-Auftritten verweigerte er Darya Safai und der Staatssekretärin Zuhal Demir den Handschlag – während der Diskussion schaute er sie nicht einmal an.

Quelle: Stern

Okt 13

„Unteilbar“: SPD, Linke, Grüne, Linksextremisten und Islamisten – alle sind für Toleranz?!

Der Aufruf mit dem Titel „Unteilbar“ ist von mehreren hundert Persönlichkeiten, Vereinen, Institutionen und Verbänden unterzeichnet. Sie kündigen im Internet an: „Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen.“ Zu den Unterstützern zählen bekannte Namen wie der Moderator Jan Böhmermann oder der Schauspieler Benno Führmann und Institutionen wie die Schaubühne Berlin, das Gripstheater, der Mieterverein, der Lesben- und Schwulenverband und der Zentralrat der Muslime.

Unterstützer: Nahles, Göring-Eckardt, Hofreiter, Trittin
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief in einer Videobotschaft auf: „Ich will, dass möglichst viele zeigen, dass Menschen, die für eine solidarische, für eine humane, für eine weltoffene Gesellschaft stehen, die Mehrheit sind, in unserem Land und in Europa.“ Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, die ebenso wie ihr Co-Chef Anton Hofreiter an dem Protest in Berlin teilnehmen will, sagte am Freitag dem „Tagesspiegel“, möglichst viele sollten für die Rechte von Frauen, Geflüchteten, Schwulen und Lesben auf die Straße gehen: „Unsere freie Gesellschaft wird angegriffen. Wir müssen die Prinzipien, die unser Land stark gemacht haben, verteidigen.“ Von #unteilbar solle ein „kraftvolles Zeichen für die Universalität der Menschenrechte und eine solidarische Gesellschaft“ ausgehen. Neben den beiden Fraktionschefs unterstützen zahlreiche weitere Spitzenpolitiker der Grünen die Demonstration, von Jürgen Trittin über Renate Künast bis zur Berliner Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek.

Unterstützer: gewaltbereite Autonome und andere Linksextremisten
Zum Kreis der Demonstranten zählen zahlreiche Linksextremisten, so auch die „Antifa Westberlin“ und die „Interventionistische Linke“ (IL). Im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes von 2017 heißt es, die Interventionistische Linke sehe „die Verantwortung für die Gewalteskalationen“ im Zusammenhang mit Demonstrationen „bei der Polizei“ und positioniere sich „klar auf Seiten der Gewalttäter“. Die Aktivisten der IL würden außerdem die „Abschaffung des bestehenden politischen Systems“ anstreben. Auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, MLPD unterstützt die Demonstration. https://www.rf-news.de/2018/kw36/mlpd-wird-sich-aktiv-an-grossdemo-bet …

Auch Islamisten sind für Toleranz?!
In der linken Zeitung „jungle world“ wird kritisiert, dass „Vereine mit Verbindungen zum Islamismus zu den Erstunterzeichnern des #unteilbar-Aufrufs zählen, der Zentralrat der Muslime etwa. Zu dessen Mitgliedern gehören unter anderem die Islamische Gemeinde Deutschlands (IGD), der deutsche Ableger der Muslimbruderschaft, und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das zum Netzwerk der iranischen Mullah-Diktatur gerechnet wird. Auch dem Berliner Verein Inssan wird eine Nähe zu den Muslimbrüdern nachgesagt. Dass Antisemitismus und Homophobie zur Ideologie der Muslimbrüder gehören, stört die Organisatoren von #unteilbar offenbar nicht.“ https://jungle.world/artikel/2018/41/unteilbar-oder-gespalten

Ein aufschlussreiches Interview mit dem Anmelder der Demo
Die linke taz brachte gestern ein aufschlussreiches Interview mit dem Anmelder der Demo, ein bekannter Anwalt der Hausbesetzerszene: http://www.taz.de/Anmelder-der-Unteilbar-Demo/!5539912/?fbclid=IwAR2hK …

taz: „Ist es legitim, ein besetztes Haus bei der Räumung mit Gewalt zu verteidigen?
„Wenn man ein Haus besetzt, muss man dabei möglicherweise auch mal ein Schloss knacken. Das finde ich verständlich, sonst kommt man ja auch nicht rein. Gewalt gegen Personen ist nichts, was ich toll finde.“

taz: Straßenschlachten, bei denen Polizisten mit Steinen oder Flaschen beworfen werden, finden Sie also nicht gut?
„Gewalt ist nicht die Lösung, aber es sind oft andere Konfliktsituationen, von denen so etwas ausgeht. Eine Zwangsräumung ist auch eine sehr gewalttätige Form der Durchsetzung des Eigentumsrechts. Um nicht missverstanden zu werden: Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen – das ist ein großer Unterschied. Ein brennendes Auto oder eine kaputte Scheibe mag man politisch richtig finden oder nicht. Für mich ist das nicht die Frage.“

n-tv: In Berlin demonstriert heute „die Mitte der Gesellschaft“
Als in Chemnitz Björn Höcke und Lutz Bachmann Seit an Seit demonstrierten, war das sogar Anlass für viele Politiker, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu fordern. Während das Zusammengehen der AfD in Chemnitz zu Recht auf breite Kritik in allen führenden Medien stieß – und sogar von Teilen der AfD kritisiert wurde – stört sich kaum jemand daran, wenn heute in Berlin Linksextremisten und Islamisten gemeinsame Sache mit SPD, Grünen und Linken machen.

Neu ist das nicht. Seit den 80er-Jahren, als DKP und andere Linksextremisten gemeinsam mit Sozialdemokraten Demonstrationsaufrufe gegen „Berufsverbote“ und „Nachrüstung“ unterzeichneten, hat es Tradition, dass linke Parteien zwar von der Union eine scharfe Abgrenzung gegen Rechtsextremisten fordern, sich selbst jedoch zusammen mit Linksextremisten nicht unwohl fühlen und gemeinsame Aufrufe mit diesen initiieren.

Ob ZDF-„heute“ und ARD-„tagesthemen“ wohl genauso oft und mit der gleichen Empörung die Linksextremen unter den Teilnehmern der Berliner Demo zeigen werden wie sie die Rechtsextremen unter den Teilnehmern der Chemnitzer Demo gezeigt haben? In n-tv hieß es heute früh, dass in Berlin heute „die Mitte der Gesellschaft“ demonstriere.

Okt 13

AfD-Politiker an Schule mit Torte attackiert

Schwarzwälder-Kirschtorte.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Politiker aller großen Parteien sollten an einer Schule diskutieren. Hugh Bronson von der AfD bekam eine Torte ins Gesicht. Was sagen Schulleiter, Lehrer und Schüler?

Sechs Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, eine Diskussionsrunde mit Schülern, eine Torte: Der AfD-Abgeordnete Hugh Theodore Bronson (Uwe Brunßen) ist vor einer Gemeinschaftsschule in Lichtenberg von einem unbekannten Mann mit Mütze „getortet“ worden. Bereits im Vorfeld wurde am Grünen Campus Malchow viel diskutiert, ob man den Vertreter der AfD ausladen könne und solle.

Die Veranstaltung in der Turnhalle am Mittwoch mit rund 250 Schülern hieß „Talking Heads“ und wurde vom Abgeordnetenhaus organisiert. Dieses hatte die Fraktionen angeschrieben, sie mögen einen Abgeordneten zur Teilnahme bestimmen.

Meldeplattform gegen Lehrkräfte

Politiker aller Parteien sollten an Schulen diskutieren und einen Einblick in die Arbeit des Abgeordnetenhauses geben. Drei Schüler moderierten und stellten die Fragen ihrer Mitschüler, die vorab schriftlich und anonym eingereicht werden konnten. Verkehrs-, Wohnungs- und natürlich Bildungspolitik waren im Fokus. Fragen zur Migrationspolitik gab es nicht.

Allerdings zu den Plänen einer sogenannten „Meldeplattform“ gegen Lehrkräfte. Die AfD plant auch in Berlin eine Internetplattform, auf der sich Schüler anonym über angebliche Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot an Schulen beschweren können. Eine solche App gibt es in Hamburg bereits. Bronson reagierte zurückhaltend und ausweichend, soll eine solche App aber gutgeheißen haben.

„Kein Platz für rechte Hetze“

Im Hintergrund der Bühne hing ein Plakat mit der Aufschrift „Kein Platz für rechte Hetze“, aufgehängt vom Politikkurs der 12. Klasse. Auch die Polizei war am Mittwoch vor der Schule, konnte den Tortentäter aber nicht fassen. Der Mann attackierte den AfD-Politiker auf dem Weg zur Schule und erwischt ihn mit der braunen Torte mit Sahne an Gesicht und Schuler. Bronson nahm es sportlich und ohne Sahnerückstände an der Diskussion teil.

Die Diskussion selbst sei relativ unaufgeregt gewesen, berichtet ein Lehrer, der seinen Namen nicht nennen möchte. „Dass die Schule Vertretern aller Parteien Zutritt gewährt, ist eine Sache“, sagt er. „Dass aber Vertreter einer neofaschistischen Partei von Schülerinnen und Schülern mit offensichtlicher Ablehnung begegnet wird, ist sehr erfreulich.“ Es zeige, dass humorvolle Tendenzen zumindest in Teilen der Gesellschaft gepflegt werden. Bronson sollte sich fragen, warum fünf andere Politiker nicht mit Torten beworfen wurden. Es sei die Antwort darauf, dass die AfD in Chemnitz mit Nazis marschiert waren.

Bronson sagte, er sehe den Angriff als weiteren Beleg für die immer überdrehtere Hetze gegen die AfD, welche „die Hemmschwelle für körperliche Angriffe auf Vertreter unserer Partei herabsenkt“. Besonders erschreckend sei, dass derartige Vorfälle von den Altparteien keineswegs mit Schärfe verurteilt würden.

„Diese Gleichgültigkeit der selbst ernannten Demokratiewahrer stellt eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie dar.“ Danny Freymark von der CDU, der auch an der Veranstaltung teilnahm, wehrt da ab: Er sehe in solchen Attacken kein Mittel. Über das Plakat im Hintergrund habe er jedoch „positiv schmunzeln“ müssen. Hier habe es sich um gute Kritik im Sinne seines Demokratieverständnisses gehandelt.

„Das ist für uns kein Demokratieverständnis“

Ein junger Mann, der die Attacke beobachtet hatte, sagte, die AfD habe mit ihrer Propaganda an Schulen nichts verloren. Viele Schülerinnen und Schüler hatten im Vorfeld ihren Unmut über die Veranstaltung kundgetan. „Ich finde, eine Schule sollte kein Platz sein für eine Partei, die rassistisch, antisemitisch, sexistisch und homophob ist“, so eine Schülerin, die ebenfalls nicht namentlich genannt werden möchte.

Quelle: tagesspiegel

 

Okt 12

Hausbewohner von Einbrechern geknebelt: Er bekam zu wenig Luft und starb!

Nach Tat in Ulm: Ehepaar steht vor Gericht

Ulm – Vor dem Ulmer Landgericht muss sich von Freitag (8.30 Uhr) an ein Ehepaar für die Tötung eines Mannes bei einem Wohnungseinbruch verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit 39-jährigen Mann aus Georgien und der seinerzeit 46 Jahre alten russischen Ehefrau Mord vor. Zudem sind sie wegen weiterer Einbrüche angeklagt. (Az. 2 Ks 21 Js 488/18)

Beim Vorwurf des Mordes geht es um einen Einbruch am 6. Januar im Ulmer Stadtteil Eselsberg. Der Angeklagte soll dort in den frühen Morgenstunden mit zwei Komplizen in eine Wohnung eingedrungen sein, in der eine seinerzeit 91-Jährige mit ihrem 59 Jahre alten Sohn lebte.

Die mutmaßlichen Einbrecher sollen den Mann, der wach wurde, niedergeschlagen sowie mit Paketband gefesselt und geknebelt haben. Er sei wenig später gestorben, weil er wegen der Knebelung zu wenig Luft bekommen habe.

Die Angeklagte war laut Staatsanwaltschaft in dem betroffenen Gebäude als Hauswirtschafterin tätig. Während des Einbruchs habe sie in einem Auto vor dem Haus gewartet. Die Täter erbeuteten demnach Schmuck im Wert von rund 10.000 Euro. Zuvor sollen sie bei Einbrüchen in eine andere Wohnung sowie in eine Wallfahrtskirche Bargeld und Wertgegenstände im Umfang von rund 80.000 Euro gestohlen haben.

Verfahren gegen die beiden mutmaßlichen Komplizen sollen separat stattfinden. Für den Prozess sind 27 Verhandlungstage bis Ende Juni 2019 vorgesehen.

Quelle: tag24

Okt 12

Nach zehn Tagen Knast: Der Pate der Hütchenspieler zockt wieder am Checkpoint

Gefängnis? Platzverbot? Abgetaucht? Der Pate der Hütchenspieler ist wieder da! Als sei nichts gewesen, spielt Ramadan N. (67) wieder am Checkpoint Charlie.

Ein B.Z.-Leser erwischte ihn am Mittwoch 17.39 Uhr bei der Arbeit. Ungestört – trotz seiner kriminellen Vorgeschichte. Ende August musste der bekannteste Hütchenspieler Berlins endlich ins Gefängnis.

Zwar wurde er zuvor immer wieder auf frischer Tat erwischt, doch für eine Haftstrafe reichte es den Berliner Richtern zunächst nicht. Der Mann sei alt und krank und ein direkter Betrug selten nachweisbar. So kam er fast immer ungeschoren davon.

Seit 2012 wird gegen ihn ermittelt, u.a. wegen Betrugs und Diebstahls. 80 Fälle sind bekannt. Nur zweimal wurde er zu Geldstrafen verurteilt. Zuletzt zu einer zehntägigen Haft.

Und auch die schreckte ihn nicht ab.

Quelle: BZ

Okt 12

Betrüger wieder in U-Haft: „Liebesschuft hat mir die Lippe abgebissen“

Opfer Pia B. mit Pascal K. Er hatte sich ihr als US-Amerikaner „Raymond Johnson“ vorgestelltFoto: Privat

Frankenthal/Nürnberg – Ist der Liebesschuft auch ein Gewalttäter?

Vor einer Woche berichtete BILD über Pascal K. (46). Der Nigerianer wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er der Pfälzerin Petra R. (44) Liebe vorgegaukelt und ihr Zehntausende Euro aus der Tasche gezogen hatte.

IHRE LEBENSVERSICHERUNG, DAS GESPARTE GELD FÜR DIE TOCHTER – ALLES WEG.

Kennengelernt hatte Petra R. ihren vermeintlichen Traumprinzen auf dem Netzwerk „tagged“. Dort soll er sich im großen Stil an alleinstehende Mütter herangemacht haben.

Jetzt hat sich ein weiteres mutmaßliches Opfer gemeldet. Pia B. (52, Name geändert) sagt: „Pascal hat mir die Lippe abgebissen!“

Zwei Jahre lang sei sie mit dem 46-Jährigen zusammen gewesen. Dann habe sich vor einem Jahr eine Nebenbuhlerin via Facebook bei ihr gemeldet. Als Pia B. den Liebesschuft aus der Wohnung werfen wollte, sei er ausgerastet.

Rasend vor Zorn soll Pascal K. der 52-Jährigen ein 2x2 cm großes Stück aus der Unterlippe gebissen haben. Eine Narbe wird sie immer daran erinnern

Rasend vor Zorn soll Pascal K. der 52-Jährigen ein 2×2 cm großes Stück aus der Unterlippe gebissen haben. Eine Narbe wird sie immer daran erinnern

Die Nürnbergerin zu BILD: „Er wollte mir erst einen Kopfstoß verpassen, ich konnte ausweichen – dann hat er zugebissen, meine halbe Unterlippe vor mir auf den Boden gespuckt!“ Not-OP, fünf Tage Klinik – an den psychischen Folgen leidet Pia B. noch immer.

Jetzt ist der Nigerianer in Frankfurt festgenommen worden. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Ein Richter entschied Donnerstag, dass Pascal K. vorerst in Untersuchungshaft bleiben muss.

* Name von der Redaktion geändert

Quelle: BILD

Okt 11

Der Sack ist zu – Rot-Grün beschließt 3 Mio-Neubau für Flüchtlinge an Kamener Straße

Die Kamener Straße am Ortsausgang Königsborn. (Archivbild RBU)

Ein Neubau für Flüchtlinge – „nicht nur“ – an der nördlichen Stadtgrenze in Königsborn ist faktisch beschlossen; mit Rotgrün-Mehrheit gegen den Widerstand von FLU, FDP und CDU.

Der christdemokratische Fraktionschef Rudolf Fröhlich bekannte gestern Abend im Gespräch mit unserer Redaktion: Jetzt bereue er es zutiefst, dass sich die zweitgrößte Ratsfraktion sich nicht schon von Beginn an schon gegen die ersten Planungen für dieses Millionenprojekt gestellt hatte; das war  im Herbst vergangenen Jahres.

Widerstand zu spät: CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich zeigt sich nach der Abstimmungsniederlage selbstkritisch. (Foto: CDU Unna)

Gegen diesen Planungsstart hatte damals als einzige sofort sehr vehement die Freie Liste Unna (FLU) votiert.  Hingegen vertrat Fröhlich für die CDU den Standpunkt: „Wir bauen nicht – wir planen nur den Bau.“ Diese gewissermaßen zu naive Herangehensweise im Grundvertrauen auf die Stadtverwaltung fällt der CDU und auch der FDP jetzt krachend auf die Füße.

Denn nun ist der Sack mit dem 3 Mio.-Projekt zu. Rot-Grün schnürte ihn am Mittwochabend im Stadtentwicklungsausschuss mit 11 zu 6 Stimmen – die entsprechende Zustimmung im Sozialausschuss war bereits im September erfolgt.

Damit ist der Kompromissvorschlag der Stadt Unna (vorgestellt am 7. 9. – HIER), aus Kritikersicht windelweich und reine Augenwischerei, für das hochumstrittene Bauprojekt politisch abgesegnet.

Die Abstimmungen im Hauptausschuss am heutigen Donnerstag (11. 10.) und final im Rat sind nur noch Formsache.

Die reinen Baukosten werden mit 2,4 Mio. Euro plus 500.000 Euro Reserve beziffert. 300.000 Euro kommen als Fördergeld.

Der Flüchtlingsheim-Altbau an der Kamener Straße. (Archivbild RBU)

Wie umfassend berichtet, hatte die Stadtverwaltung nach der Sommerpause  abgeänderte Pläne für ihr heftig diskutiertes Bauprojekt vorstellt: Es soll jetzt nicht mehr nur ausschließlich für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber dienen, sondern im Anschluss – oder auch zeitgleich – auch für sozial schwache einheimische Bürger.

Wie ausgerechnet am Stadtrand die viel beschworene Integration gelingen solle, weitab von der Innenstadt und an einer Hauptverkehrsstraße, kritisierten die Gegner des teuren Neubauprojekts (FLU-Chef Klaus Göldner, CDU-Fraktionschef Fröhlich) ebenso vergebens, wie die FDP gebetsmühlenhaft auf die faktisch vorhandenen Alternativen pochte:

So wies ihr Fraktionsvorsitzender Günter Schmidt gestern im Ausschuss eindringlich noch einmal darauf, dass 10 der insgesamt 60 Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienfragen (Bima) im Unnaer Süden liegen, im Bereich der ehemaligen Hellweg-Kaserne, renoviert und mietzinsfrei. Doch die Bundeswohnungen anzumieten lehnt die Stadt aus verschiedenen Gründen ab.

Bei der Pressekonferenz am 7. 9. im Rathaus Unna: v.li. Baudirektor Michael Ott, Beigeordneter Soziales Uwe Kutter, Fachbereichsleiter Wohnen Neumann. (Foto: Rundblick Unna/Suttrop)

Aus der Pressekonferenz zur Vorstellung der abgeänderten Pläne vom 7. September 2018:

„Die Menschen sollen sich angenommen, mitgenommen fühlen.“ (Beigeordneter Kutter zur Frage, wieso die Stadt an der Unterbringung von Flüchtlingen in dieser Form an der Kamener Straße festhält.)

Dezentrale Unterbringung der Asylbewerber bleibt auch weiterhin die Maxime der Stadt Unna.

Das Angebot der Bundesanstalt für Immobilien, leere Wohnungen an der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Massen anzumieten, wird „aus rechtlichen und stadtentwicklungspolitischen Gründen nicht verfolgt“ (Zitat aus der Vorlage). Zu diesem Thema gab es im April lauten Streit im Hauptauschuss – HIER.

Der Integrationsrat wandte sich ebenfalls strikt gegen Unterbringung an der EAE – HIER.

Die Altstandorte Kamener Straße wie auch Hammer Straße für Flüchtlingsunterbringung zu sanieren wird als nicht wirtschaftlich betrachtet. Der Standort Hammer Straße wird komplett aufgegeben.

Die bisher angefallenen Planungskosten (rund 60.000 Euro) sind nicht verloren, wenn der Rat dem neuen Vorschlag zustimmt. Stimmt er gegen den Bau, ist auch das Planungsgeld weg. (Baudirektor Ott)

Quelle: Rundlick Unna

Okt 11

Döbeln: Problem-Inder kommt ins Gefängnis

Gurminder J. fällt seit 14 Jahren mit Straftaten auf. Zuletzt hatte ihn das Amtsgericht Döbeln verurteilt. Die Berufung am Landgericht Chemnitz zog der 39-Jährige jetzt zurück. Quelle: dpa

Saufen, schlagen, pöbeln. Seit Gurminder J. in Deutschland ist, macht er Scherereien. Nun wird der Problem-Inder wohl ins Gefängnis müssen

Döbeln/Chemnitz

Das Zimmer verwüstet, Essensreste klebten an der Wand. So fand die Polizei den Tatort eines Flaschenhiebes am 4. Januar 2017 im Döbelner Flüchtlingsheim an der Friedrichstraße vor. „Wir kennen ihn schon seit zehn Jahren. Sein Problem ist der Alkohol. Wenn wir ihn pusten ließen, hatte er immer um die drei Promille“, sagte ein 55-jähriger Polizeihauptmeister des Döbelner Reviers Ende Februar im Amtsgericht Döbeln als Zeuge aus. Der Beamte und seine Kollegen mussten immer mal wieder anrücken, wenn Gurminder J. trotz Hausverbotes im Asylheim war. Das hatte er bekommen, weil er am 25. April 2016 einem Kosovaner geschlagen und gebissen hatte. Acht Monate Haft mit Bewährung gab es für diese Taten. Er ging als Beißer von Döbeln in die Justizgeschichte ein.

Ritt durchs Strafgesetzbuch

Im Februar 2018 verurteilte ihn das Amtsgericht dann zu einem Jahr und einen Monat Haft als Gesamtstrafe für den neuerlichen Ritt durch das Strafgesetzbuch: Hausfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung. Richterin Marion Zöllner sprach Gurminder J. schuldig, weil er im Döbelner Asylheim einem Landsmann eine Flasche über die Rübe gezogen hatte, strafbar als gefährliche Körperverletzung. Weil er sich gar nicht in dem Heim aufhalten durfte, kam auch noch Hausfriedensbruch dazu. Die Pöbeleien gegenüber einer Mitarbeiterin der Tankstelle in Masten wertete das Gericht als Beleidigung.

Berufung zurückgenommen

Rechtsanwalt Matthias Renner, der Verteidiger des Problem-Inders, sah im Prozess im Amtsgericht seinen Mandanten zum Hieb mit der Flasche berechtigt. „Es ist nicht auszuschließen, dass es vorher einen Notwehr-Situation gab. Das müssen wir im Zweifel für den Angeklagten annehmen, er ist freizusprechen.“ Blieben die Beleidigung und der Hausfriedensbruch übrig, was auch der Verteidiger als erwiesen sah. Er hatte damals eine Bewährungsstrafe beantragt. Und dann für seinen Mandanten gegen das Amtsgerichts-Urteil Berufung eingelegt. Diese sollte neulich die 5. Kleine Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Petra Kürschner verhandeln. Aber das brauchte sie letztlich doch nicht. Denn: „Der Angeklagte J. hat seine Berufung zurückgenommen“, informiert Richterin Marika Lang, Pressesprecherin des Landgerichtes Chemnitz, auf Nachfrage der DAZ. Das bedeutet, dass der Mann die Strafe akzeptiert. Damit dürfte auch die Bewährung futsch sein. Denn Gurminder J. beging die Taten unter laufender Bewährung, die man ihm somit widerrufen kann. Zu den 13 Monaten kommen nun wahrscheinlich noch die acht Monate für die Beißerei.

Justitias alter Bekannter

Zuletzt in Freiberg untergebracht, beschäftigt der 39-Jährige die Justiz seit 2004. Er ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Beleidigung und Schwarzfahrens (Erschleichen von Leistungen) vorbestraft. Jährlich stand er seit 2004 nicht nur in Döbeln vor einem deutschen Gericht. Laut eigenem Bekunden wolle er Deutschland sowieso verlassen und in seine Heimat zurückkehren. Bemerkenswert ist allerdings, dass Gurminder J. vor Gericht keinen Dolmetscher braucht. Er beherrscht die deutsche Sprache recht gut.

Quelle: lvz

Okt 11

Vereitelter Sprengstoff-Anschlag: Iranischer Diplomat ausgeliefert

Spionage und Verabredung zum Mord lauten die Vorwürfe gegen den Mann. (Symbolbild)

Bamberg – Ein unter Terrorverdacht in Bayern festgenommener iranischer Diplomat ist nach Belgien ausgeliefert worden.

Der 46 Jahre alte Mann sei am Dienstag den belgischen Behörden übergeben worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch mit.

Der bei der iranischen Botschaft in Wien eingesetzte Verdächtige hatte einen Antrag gegen seine Auslieferung gestellt und sich dabei auf seine diplomatische Immunität berufen. Da sich der Iraner zum Zeitpunkt der Festnahme auf einer mehrtägigen Urlaubsreise außerhalb Österreichs befand, war er vor Strafverfolgung nicht geschützt, wie es weiter hieß. Dem Mann werden Spionage und Verabredung zum Mord vorgeworfen.

Der Diplomat gilt als mutmaßlicher Drahtzieher eines vereitelten Anschlags auf Exil-Iraner in Frankreich. Assadollah A. soll der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zufolge ein in Belgien lebendes Ehepaar mit dem Anschlag beauftragt und ihm dafür auch eine Vorrichtung mit 500 Gramm Sprengstoff übergeben haben.

Der Anschlag sollte laut Ermittlern eine Versammlung oppositioneller Exil-Iraner mit 25.000 Teilnehmern am 30. Juni im französischen Villepinte treffen. Belgische Spezialeinheiten hatten das Paar mit dem Sprengstoff im Auto rechtzeitig in Brüssel gestoppt. Am 1. Juli war der Diplomat an einer Autobahnraststätte bei Aschaffenburg festgenommen worden.

Fotos: DPA

Quelle: Tag24

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