Aug 31

Alarm in der Straßenbahn: Mann randaliert und zückt plötzlich Messer

Die Fahrgäste alarmierten die Polizei (Symbolbild).

Kassel – Die Fahrgäste einer Straßenbahn in der Kasseler Innenstadt wurden am Freitagmorgen mit einer äußerst bedrohlichen Situation konfrontiert.

An der Haltestelle „Mattenberg“ bestieg ein Mann die Tram und verhielt sich auffällig und aggressiv, wie der Polizei mitgeteilt wurde.

Auf dem Weg in die Innenstadt habe der Mann dann „grundlos eine Auseinandersetzung mit einem anderen, derzeit unbekannten Fahrgast angefangen, die schließlich in einem kurzen Gerangel mündete“, erklärte ein Polizeisprecher.

Danach soll der Randalierer ein Küchenmesser gezogen haben. Angeblich bedrohte er damit die Fahrgäste in der Straßenbahn.

Glücklicherweise hatte einige Zeugen inzwischen die Polizei per Mobiltelefon informiert. An der Haltestelle „Rathaus“ wartete schon eine Polizeistreife.

Nach der Festnahme gegen 8.20 Uhr konnte der Aggressor identifiziert werden. Es handelt sich um einen 37 Jahre alten Bulgaren ohne festen Wohnsitz.

Der Mann sei offenbar geistig verwirrt, heißt es vonseiten der Polizei in Nordhessen. Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an.

Fotos: DPA (Fotomontage)

Quelle: Tag24

Aug 31

Gruppenvergewaltigung durch Moslems in Velbert – „Es war für die Jungen völlig selbstverständlich“

Parkbad in Velbert

Der Jüngste war 14 Jahre alt: Acht Jungen sollen im April in Velbert Nordrhein-Westfalen ein Mädchen missbraucht haben. Nun hat der Prozess begonnen.

Wochenlang wurde er mit internationalem Haftbefehl gesucht, dann hat ihn die Polizei im bulgarischen Plowdiw aufgegriffen: einen 15 Jahre alten Jungen, der zusammen mit sieben Kumpels ein Mädchen in Velbert vergewaltigt haben soll. Beamte der Polizeibehörde Mettmann brachten ihn am Donnerstag von Sofia nach Deutschland.

Der Prozess in dem Fall beginnt an diesem Freitag – allerdings ohne den 15-Jährigen. Er wird die Nachrichten von der Verhandlung zunächst in seiner Zelle in der Untersuchungshaft verfolgen, ebenso wie ein anderer, 14-jähriger Beschuldigter, der vor zwei Wochen aus Bulgarien geholt wurde. Vor dem Wuppertaler Landgericht stehen zunächst nur die sechs übrigen Mitglieder der Clique. Das Verfahren ist auf acht Tage angesetzt und nicht öffentlich.

Die acht Teenager, manche davon fast noch Kinder, sind zwischen 14 und 17 Jahre alt, sie sollen im April dieses Jahres eine 13-jährige Schülerin zunächst im Schwimmbad sexuell belästigt haben. Auf dem Heimweg am frühen Abend haben die Jungen das Mädchen laut Anklage in einem gegenüberliegenden Waldstück abgepasst und hinter die Bäume gezerrt.

Die beiden Hauptangeklagten, 14 und 15 Jahre alt, sollen die 13-Jährige mehrfach vergewaltigt haben. Die übrigen sechs standen dabei, manche befriedigten sich selbst, ein anderer filmte das Verbrechen mit seinem Handy. Etwa eine Minute dauert der Mitschnitt, den sie laut Anklage anschließend wie eine Trophäe herumzeigen wollten. Wie lange das Martyrium des Mädchens dauerte, ist unklar.

Zur selben Zeit hatten sich die Eltern bereits auf die Suche nach ihrer Tochter gemacht. Erst als eine Passantin am Tatort vorbeikam, hätten die Jugendlichen von dem Mädchen abgelassen. Bei der Polizei sagten sie später aus, dass sie eigentlich weitermachen wollten.

Die Tat hat tiefe Wunden in die Seele des Opfers geschlagen. „Sie ist seitdem sehr in sich gekehrt und traut sich nur noch in Begleitung nach draußen“, sagt Rechtsanwältin Anke Tillmanns-Larisch, die das Mädchen als Nebenklägerin im Prozess vertreten wird. Ihre Mandantin sei in psychologischer Behandlung, ansonsten vermeide sie es, über die Tat zu sprechen.

„Sie hat es doch gewollt“

Die Vergewaltigung von Velbert hat auch bei den Ermittlern Spuren hinterlassen. „Ich bin seit 25 Jahren im Geschäft, aber dieser Fall hat mich persönlich besonders betroffen gemacht“, sagt der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert. „Es ist die Urangst aller Eltern, dass das eigene Kind auf dem Weg nach Hause einfach weggeschnappt wird.“ Besonders bedrückt habe ihn, „dass Jugendliche in diesem Alter zu so etwas fähig sind“.

Die meisten Angeklagten und ihre Familien sind noch nicht lange in Deutschland, manche gerade mal ein Jahr. Einige kannten sich dem Vernehmen nach schon aus der Heimat, wo sie im südbulgarischen Plowdiw als Teil einer türkischen Minderheit aufwuchsen.

Auch wenn das Deutsch noch holprig sei, so sei die Integration recht gut gelungen, sagen zwei ihrer Verteidiger. Die Väter hätten Arbeit gefunden, die Kinder besuchten deutsche Schulen.

Nach der Tat geisterten schnell Meldungen durch die sozialen Netzwerke, Flüchtlinge hätten ein deutsches Mädchen vergewaltigt. Baumert ärgert sich: „Es stimmt einfach nicht. Es waren keine Flüchtlinge. Bulgarien ist ein EU-Land.“

Das Mädchen hat selbst auf Facebook nach den Tätern gesucht

Beeindruckend fand Baumert, dass das Opfer die Stärke hatte, zur Aufklärung beizutragen. Mit einer Freundin durchstöberte sie Facebook-Gruppen, bis sie auf einem Foto einen der mutmaßlichen Täter wiedererkannte. Mit dem Bild machte sich die Polizei auf die Suche und nahm dann einen nach dem anderen fest. Bei zwei der Verdächtigen standen die Beamten vor leeren Wohnungen. Die Familien hatten sich wohl eilig nach Bulgarien abgesetzt.

Ein Vater allerdings habe bestritten, dass die Fahndung der deutschen Behörden nach seinem Sohn der Grund für den fluchtartigen Umzug gewesen sei. Angeblich habe er seinen Job verloren und wenig Aussicht auf neue Arbeit in Deutschland gehabt.

Einige der Angeklagten haben die Tat in den Vernehmungen eingeräumt. Nur von Reue sei dabei nichts zu spüren gewesen. „Sie haben die Tat bagatellisiert“, sagt Oberstaatsanwalt Baumert. „Sie hat es doch gewollt“, hätten sie ausgesagt. „Diese Menschen haben keinerlei Unrechtsbewusstsein“, sagt Opferanwältin Tillmanns-Larisch. „Es ist erschreckend zu sehen, dass es für die Jungs offenbar völlig selbstverständlich war.“

Zwei der Verteidiger beteuern, dass sich die Haltung ihrer Mandanten unter dem Eindruck der Untersuchungshaft geändert habe. „Er hat es anfangs einfach abgetan, das stimmt. Aber inzwischen hat er sich intensiv mit der Tat auseinandergesetzt“, sagt Rechtsanwalt Vincenzo Cappa, der einen 14 Jahre alten Jungen vertritt, der wegen Mittäterschaft angeklagt ist.

Auch der 17-Jährige, der Älteste der Angeklagten, habe die Dimension des Verbrechens erkannt. „Es tut ihm leid, was passiert ist“, sagt Verteidiger Christoph Pipping. „Es ist ihm klar geworden, dass eine solche Tat für das Opfer Folgen haben kann, die man zeitlebens nicht in den Griff bekommt.“

Und doch sei er bei der Tat nur eine Randfigur gewesen. „Die Tat war nicht geplant und geschah eher aus einer Art Gruppendynamik heraus“, so Pipping. „Mein Mandant kam erst etwas später dazu. Er fand nicht richtig, was da passierte. Aber weil er der Älteste war, wollte er nicht kneifen.“ Beide Beschuldigten hätten mit ihren Eltern bereits über die Möglichkeit einer Entschädigung gesprochen, sagen die Verteidiger.

Der Prozessauftakt am Freitag wird für die Verfassung des Opfers entscheidend sein. Denn sollten die Angeklagten schweigen oder gar bestreiten, bliebe dem Mädchen eine Aussage vor Gericht nicht erspart – sie soll dann am kommenden Montag stattfinden. „Für sie wäre das der Horror“, sagt ihre Anwältin Tillmanns-Larisch. „Sie will denen, die ihr das angetan haben, auf keinen Fall noch einmal begegnen.“

Verteidiger Pipping hat seine Unterstützung angekündigt. „Wir wollen dazu beitragen, dass das Gericht auf ihre Aussage verzichten kann.“

Quelle: Spiegel

Massenvergewaltigung: Migrantenhorde (8!) vergewaltigt 13- Jährige und filmt dabei

 

Aug 31

Mord in Gonterskirchen: Aussage „mit Lügen gespickt“

Am zweiten Verhandlungstag im Prozess um einen Mord in Gonterskirchen sagten zwei der Angeklagten aus. Ausgangspunkt der Gewalttat war ein Transport von Marihuana.

GIESSEN/LAUBACH – Das Geld war angeblich leicht zu verdienen: „Wir sollten 2000 Euro bekommen, wenn wir einen Transport machen“, schildert der junge Mann. Mehr nicht. Nur deshalb habe er gemeinsam mit seinem Bruder das lukrative Angebot des 41-Jährigen überhaupt angenommen. Dass die beiden dafür immerhin Marihuana von Mittelhessen nach Belgien bringen sollten, schien sie offenbar nicht weiter zu bekümmern. Aber dazu kam es letztlich gar nicht. „Er hat mir kein Geld gegeben, er hat mir nur Probleme bereitet“, versichert der 19-Jährige vor dem Gießener Landgericht. Denn der scheinbar simple Transport entpuppte sich am späten Abend des 28. November 2017 als brutaler Überfall in einem schmucken Wohnhaus in Gonterskirchen.
Dabei verstarb ein 57-Jähriger nach massiven Schlägen und Tritten. Auch seine zwei Jahre ältere Lebensgefährtin wurde überwältigt, mit Kabelbindern fixiert und geschlagen. Und um die Spuren dieser Verbrechen zu beseitigen, sollen die Angreifer in dem Gebäude fünf Liter Benzin verschüttet und Feuer gelegt haben. Die gefesselte Frau konnte ihr Leben wohl nur dadurch retten, dass sie mit letzter Kraft von einem Fenster aus Nachbarn um Hilfe rief. Deshalb muss sich der junge Mann, der als Heranwachsender gilt, nun gemeinsam mit dem 41-Jährigen und drei Mitangeklagten wegen Mordes, versuchten Mordes, Raub und Körperverletzung mit Todesfolge sowie besonders schwerer Brandstiftung vor der Jugendkammer verantworten. Angesichts der Schwere der Vorwürfe kommt für alle fünf Sicherungsverwahrung in Betracht. Ein weiterer Tatverdächtiger ist auf der Flucht und wird per Haftbefehl gesucht. Der Bruder des 19-Jährigen sitzt wegen einer anderen Straftat in Belgien im Gefängnis.
Schon zu Prozessauftakt hatten der junge Belgier und ein 31-Jähriger aus Friedrichsdorf – beide haben wie die übrigen Angeklagten marokkanische Wurzeln oder sind Bürger des Maghrebstaates – angekündigt, sich zu dem überaus brutalen Geschehen zu äußern. Doch am zweiten Verhandlungstag wird schnell ersichtlich: Der Familienvater aus dem Hochtaunuskreis will mit den Ereignissen in jener kalten Novembernacht gar nichts zu tun haben. Zumal er offenbar auch gar nicht in dem Wohnhaus in Gonterskirchen gewesen ist. „Ich habe nur den Taxifahrer gespielt“, wiederholt er immer wieder.
„Habe sie nicht angefasst“
Der 19-Jährige wiederum räumt selbst ein, dass er mit seinem Bruder, dem 41-Jährigen und einem weiteren Komplizen sehr wohl am Tatort war. Dort habe er mit dem Bruder aber nur auf die Frau „aufgepasst“, übersetzt die Dolmetscherin seine flämischen Worte. „Ich habe sie nicht angefasst“ und ihr ganz sicher „auch nichts getan“. Geschlagen und getreten hätten allein die beiden anderen. Der 41-Jährige schüttelt angesichts der Beschuldigungen immer wieder amüsiert den Kopf. Ähnlich reagiert sein heftig belasteter Landsmann. „Die können ruhig lachen. Es ist so passiert“, bricht es aus dem jungen Mann geradezu heraus. Sein eigenes Agieren und auch den Tatbeitrag des Bruders versucht er unverkennbar kleinzureden. Dabei weichen seine Angaben jedoch in vielen Details von den Vernehmungen bei der Polizei ab. „Ich war der Fahrer“, fasst er schließlich zusammen. Von allem anderen habe er nichts gewusst.
Die beiden Aussagen zeigen nachdrücklich, dass es ziemlich hektisch zugegangen sein muss in den Stunden vor dem Überfall. Dass die insgesamt sieben Männer in unterschiedlichen Konstellationen in verschiedenen Autos zwischen Frankfurt, Friedrichsdorf und Gonterskirchen unterwegs waren. Dass allerhand schiefgelaufen ist, ein angemieteter Wagen unumkehrbar im Schlamm steckengeblieben ist und die Situation in dem Wohnhaus anscheinend eskalierte. Und klarer werden auch die Hintergründe des Verbrechens: Der Friedrichsdorfer schildert, dass er einige Wochen zuvor gemeinsam mit Freunden – darunter die beiden angeblichen Haupttäter – in Spanien war, um dort Marihuana zu kaufen. Er selbst habe 7500 Euro investiert, um drei Kilo „Stoff“ zu erwerben. Nach einigem Hin und Her sei dann das spätere Todesopfer mit einem Wohnmobil gekommen, um die ansehnliche Menge nach Deutschland zu bringen. „Wir haben eine Kette gebildet, um die Säcke in den Caravan zu packen.“ An die genauen Mengen will er sich nicht erinnern, auch nicht an die genauen Absprachen. Schließlich wird darüber in Gießen nicht verhandelt, von der Staatsanwaltschaft aber ein Ermittlungsverfahren geführt. Kurze Zeit, nachdem der 57-Jährige losgefahren sei, habe er telefonisch mitgeteilt, dass er auf der Autobahn überfallen, sein Wagen samt Marihuana geklaut worden sei. Das aber hätten die Partner nicht geglaubt, und schon deshalb habe es am nächsten Tag in Spanien aufgeregte Diskussionen gegeben.
„Herz stehen geblieben“
Zurück in Mittelhessen wollten sich die Männer wohl ihre „Kilos“ zurückholen. Brecheisen, Kabelbinder und Klebeband waren am Nachmittag des 28. November in einem Baumarkt schnell besorgt – der 31-Jährige will auch dabei nur „Taxifahrer“ gewesen sein. Der 19-Jährige habe noch angeregt, eine Limousine anzumieten, um bei einer möglichen Kontrolle die Polizei austricksen zu können. „Das habe ich mal in einem Film gesehen.“ Ansonsten sei angeblich gar nichts besprochen oder geplant worden. Selbst beobachtet habe der junge Belgier nichts von den Schlägen und Tritten. „Ich habe das nur gehört.“ Das gelte auch für ein Telefonat des 41-Jährigen mit „den Deutschen“ – vermutlich den Kumpels aus Friedrichsdorf. Über das Opfer habe der nur gesagt, „sein Herz ist stehen geblieben“. Und ihn beauftragt, die Frau zu ersticken. „Ich habe gesagt, ich tue das nicht.“
Der Verteidiger des 41-Jährigen erklärte am Ende der stundenlangen Vernehmung, dass die Aussage des jungen Mannes „mit Lügen gespickt“ sei und dass „wir das teilweise auch beweisen können“. Frau und Kinder seines Mandanten würden in der belgischen Heimat bedroht, deshalb „stecke die Verteidigung“ in einem Dilemma. Der 41-Jährige werde allerdings noch aussagen. Der Prozess wird am 4. September fortgesetzt.

Aug 30

Wolfgang Kubicki – „Wurzeln für Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Merkel“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat der Kanzlerin eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz gegeben. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ,Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel.“
Quelle: WELT/Christoph Hipp

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat der Bundeskanzlerin eine Mitschuld an den Ereignissen in Chemnitz gegeben. Der sächsischen Landesregierung wirft er vor, das Vernetzen von Rechten im Bundesland zu lange verharmlost zu haben.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz gegeben. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit dem Satz hatte Merkel mehrfach für ihre Linie in der Flüchtlingspolitik geworben.

Seit der Wiedervereinigung sei es nicht ausreichend gelungen, die Menschen im Osten zu integrieren und ihnen anerkennende Wertschätzung entgegenzubringen, sagte Kubicki. „Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?“

Die Vorgänge in Chemnitz so zu interpretieren, als gäbe es eine rechtsextremistische Massenbewegung, halte er für „maßlos übertrieben“, fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu. Die große Mehrheit der Sachsen habe mit Nazis nichts am Hut.

Der sächsischen Landesregierung warf er jedoch vor, das Vernetzen rechter Strukturen viel zu lange verharmlost zu haben. „Das Image Sachsens sollte nicht beschädigt werden. Jetzt ist der Schaden groß – und das Image noch viel stärker beschädigt, als hätte man die Probleme von Anfang an klar benannt“, sagte Kubicki.

Auslöser der Ereignisse in Chemnitz war ein Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag. Zwei Männer aus Syrien und dem Irak sitzen deswegen in Untersuchungshaft. Am Sonntag gab es Demonstrationen in der Stadt, an denen sich gewaltbereite Rechtsextreme beteiligten, es kam zu Angriffen auf Ausländer. Am Montagabend kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.

Quelle: welt

Aug 30

Wegen Islam-Buch „Feindliche Übernahme“: Juso-Chef Kühnert will Sarrazin aus der SPD werfen

Thilo Sarrazin (73, SPD) bei der Buchpräsentation am Donnerstag in BerlinFoto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Juso-Chef Kühnert fordert Partei-Ausschluss wegen Islam-Buch. Sarrazin will sich nicht aus der SPD rauswerfen lassen. 500 Seiten Islamkritik – Heute Buch-Präsentation in Berlin

Das Datum ist kein Zufall: Thilo Sarrazins neues Buch erscheint am 30. August. Auf den Tag genau acht Jahre nach seinem ersten und politisch höchst umstrittenen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“.

Heute präsentiert der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und Bundesbanker Sarrazin erneut Thesen, die zum Teil für heftige Kontroversen sorgen dürften. „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, lautet der aktuelle provokante Titel.

Sarrazins Auftritt in der Bundespressekonferenz in Berlin wird mit Spannung erwartet. Innerhalb der SPD wurden schon Austrittsforderungen laut, Sarrazin kanzelte diese bei der Vorstellung ab.

Präsentiert wird das Buch von Heinz Buschkowsky, SPD-Mitglied und Ex-Bezirksbürgermeister aus Berlin Neukölln.

Buschkowsky nahm seinen Parteigenossen gegen Kritik in Schutz. Parteiausschluss-Forderungen gegen Sarrazin nannte er „einen unmöglichen Vorgang“.

120 000 Bücher sind schon ausgeliefert

120 000 Bücher sind schon ausgeliefert

Sarrazin malt in seinem neuen Islam-Buch das Schreckgespenst einer Islamisierungen der deutschen Gesellschaft an die Wand. In der SPD ist der Polit-Provokateur hoch umstritten.

Rücktrittsforderungen aus der SPD

Juso-Chef Kevin Kühnert hat anlässlich der Buch-Präsentation ein neues Partei-Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin gefordert.

▶︎ „Die Jusos sind klar für einen neuen Versuch, Sarrazin rauszuwerfen“, sagte Kühnert der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Sarrazin habe mit den Grundwerten der SPD „schon lange nichts mehr zu tun“, fügte Kühnert hinzu.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert Sarrazin scharf. „Was er schreibt, hat mit sozialdemokratischen Positionen nichts zu tun“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.

Aus SPD-Kreisen hieß es später, die Parteiführung habe Experten mit der Begutachtung des Buchs beauftragt. Dazu sollen unter anderem Gesine Schwan, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin als Rechtsexpertin gehören.

Die Experten sollen prüfen, ob Sarrazin sich an Auflagen hält, die er auferlegt bekommen hatte – darunter, sich nicht parteischädigend zu verhalten. Die SPD ist bereits zweimal mit dem Versuch gescheitert, ihn aus der Partei zu werfen – zuletzt 2011.

Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten.

Der Wille in der gesamten SPD sei „groß, nach der Veröffentlichung des Buches einen neuen Anlauf für ein Parteiausschlussverfahren zu nehmen“, sagt Kühnert. „Es geht nicht nur darum, das Thema Sarrazin endlich loszuwerden, sondern auch um eine scharfe Abgrenzung von seinen Thesen.“ Ein neuer Anlauf müsse aber „angesichts der hohen Hürden für einen Parteiausschluss gut vorbereitet sein“, mahnte der Juso-Chef.

Freiwillig verlassen will Sarrazin die SPD trotz Austrittsforderungen jedoch nicht.

▶︎ „Ich fühle mich in der SPD, in der ich aufwuchs, nach wie vor gut aufgehoben“, sagte Sarrazin bei der Buch-Vorstellung. Er sei seit 45 Jahren Mitglied der SPD.

Sarrazins Ex-Verleger Thomas Rathnow (Verlagsgruppe Random House) begründete in der „Zeit“, warum er das Buch nicht herausbringt: Der Autor argumentiere „schwach“ und entwerfe ein Bild des Islams, das „einer Geißel der Menschheit gleichkommt“. Auch werde „jemandem mit einer korangeprägten Mentalität (…) kaum eine individuelle Entfaltung zugestanden“. Rathnow sagte, er habe zudem in der politisch aufgeladenen Stimmung die Gefahr gesehen, dass „antimuslimische Ressentiments verstärkt werden“. Die Berliner Grünen warfen Sarrazin vor, die Gesellschaft zu spalten und Gewaltausbrüche anzuheizen. „Wer pauschal gegen einzelne Religionen hetzt, legt damit den Grundstein für rechtsextreme Gewalt und ist damit Teil des Problems.“ Der Landesvorsitzende Werner Graf erklärte: „Für Thilo Sarrazin ist der Islam an allem schuld. Das ist nicht nur diskriminierend, sondern völlig ignorant.“ Sarrazin liefere „einen Brandbeschleuniger für Hass und Gewalt“.

Quelle: BILD

Aug 30

Fall Amri: Verfassungsschutz wollte laut Medienberichten V-Mann verheimlichen

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen gerät zunehmend unter Druck (dpa)

Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri gibt es neue Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz.

Mehrere Medien berichten, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Existenz eines V-Manns im Umfeld Amris verheimlichen wollen. Der Leiter der Behörde, Maaßen, habe ein Treffen mit Berlins Innensenator Geisel im März dafür nutzen wollen, Landespolitiker von der Notwendigkeit der Geheimhaltung des V-Manns zu überzeugen. Dies gehe aus einem internen Vermerk hervor, den Maaßens Mitarbeiter zur Vorbereitung des Treffens geschrieben hätten. Sowohl Geisel wie der Verfassungsschutz wiesen die Darstellung der Medien zurück.

Die Bundesregierung hatte noch im Januar versichert, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe im Umfeld Amris keine V-Leute eingesetzt. Laut einem internen Vermerk gab es aber den Einsatz einer V-Person zur Überwachung von Besuchern der Berliner Fussilet-Moschee, in der auch Amri verkehrte.

Der Grünen-Politiker von Notz warf der Bundesregierung im Berliner „Tagesspiegel“ vor, gelogen zu haben. Der FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, sagte der Deutschen Presse-Agentur, nach seinem Eindruck gehe es inzwischen mehr um den Schutz von Maaßen als um den Schutz des V-Manns.

Quelle: Deutschlandfunk

Aug 30

Irre Wendung in Chemnitzer Haftbefehl-Causa – Ministerpräsident und OB ausgebuht

Er gibt sich Dialogbereit, stößt aber auf Widerstände in Chemnitz: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). © dpa / Ralf Hirschberger

„Sachsen-Dialog“ in Chemnitz: Buhrufe für OB Ludwig – aggressive Stimmung vor dem Stadion

19.45 Uhr: Kurz nach 19 Uhr begann das „Sachsen-Gespräch“ im Chemnitzer Stadion, ein Bürgerdialog mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Chemnitz Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). Das Gespräch begann mit einer Schweigeminute für den getöteten 35-Jährigen, um die der Ministerpräsident bat. Alle erhoben sich von den Sitzen. Die Stimmung im Saal ist jedoch aufgeladen. Als Kretschmer ausdrückte, dass er sich freue, dass auch die Band „Kraftklub“ am Montag im Rahmen der Kundgebung „Wir sind mehr“ spielen wolle, kamen Pfiffe und Buhrufe. „Linksradikale“, riefen einige.

Schweigeminute für das Opfer des Messerangriffs in Chemnitz. Ministerpräsident Kretschmer hatte dazu aufgerufen.

Schweigeminute für das Opfer des Messerangriffs in Chemnitz. Ministerpräsident Kretschmer hatte dazu aufgerufen. © dpa / Ralf Hirschberger

Auch OB Ludwig bekam den Unmut mancher Menschen aus dem Publikum zu spüren. „Wenn wir eine Stadt sind, wo niemand mehr herkommen will, weil man Angst hat auf die Straße zu gehen, dann ist das kein guter Ort“, sagt sie. Es brandeten lautstarke Pfiffe und Buhrufe auf. Für ihre Aufforderung zur Mäßigung und friedlichen Zusammenleben kassierte OB Ludwig heftige Buh-Rufe aus dem Publikum. Einige Teilnehmer riefen „Heuchelei“. Applaus erhielt sie aber, als sie sagte: „Wir haben so viel geschafft in dieser Stadt. Lassen Sie uns das nicht zerstören“.

Der Ministerpräsident wandte sich auch gegen fremdenfeindliche Übergriffe. So habe er bei seinem Besuch in Chemnitz eine dort schon lange lebende Frau chinesischer Herkunft getroffen, die in der Stadt angepöbelt worden sei. „Dem müssen wir alle mit aller Kraft entgegentreten!“.

Vor dem Stadion gibt es eine Demo der rechten Gruppierung „Pro Chemnitz“. Rund 900 Menschen sind gekommen. Sie riefen dem Ministerpräsidenten Kretschmer entgegen: „Hau ab! Hau ab!“, berichtet die Lokalzeitung Freie Presse online.

Demo vor dem Chemnitzer Stadion

Demo vor dem Chemnitzer Stadion © dpa / Sebastian Willnow

Aug 30

Bluttat in Chemnitz – Mordopfer hinterlässt siebenjährigen Sohn

Das Mordopfer Daniel H.
Bild: twitter.com, APA/dpa/Jan Woitas, krone.at-Grafik

Seit dem Tod eines 35-Jährigen in der Nacht auf Sonntag herrscht in der sächsischen Stadt Chemnitz Ausnahmezustand. An zwei Tagen hintereinander ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen bei Kundgebungen rechtsextremer sowie antifaschistischer Gruppierungen gekommen. Den beiden Tatverdächtigen, einem 23-jährigen Syrer und einem 22-jährigen Iraker, wird „gemeinschaftlicher Totschlag“ vorgeworfen. Sie sitzen in Haft. Noch sind die Hintergründe des Messermordes nicht klar. Schritt der 35-jährige Tischler mit kubanischen Wurzeln gemeinsam mit zwei weiteren Freunden ein, als Frauen von Migranten belästigt wurden? Oder wurde die Gruppe während einer Bankomat-Behebung überfallen? Eines ist aber traurige Gewissheit: Daniel H. hinterlässt eine Frau und einen siebenjährigen Sohn.

Freunde des Opfers beschreiben H. gegenüber der sächsischen „Freien Presse“ als einen Linken, der es sicher nicht gewollt hätte, dass sein Tod von Rechtsradikalen „so augeschlachtet wird“. Ihr Schmerz über den Verlust ist wegen der Instrumentalisierung noch größer. Bekannte, die in der „Bild“ zitiert werden, erinnern sich an einen „hilfsbereiten jungen Mann“, der von 2011 bis 2014 seine Tischlerlehre absolviert habe und dessen Gesellen-Möbelstück von der Handwerkskammer ausgezeichnet worden sei.

 

Staatsanwaltschaft: „Für die Täter bestand keine Notwehrlage“
Mit Details zum Tathergang geht die Staatsanwaltschaft bisher vorsichtig um. Bekannt gegeben wurde lediglich, dass es zu einem Streit zwischen zwei Männergruppen gekommen sei, im Zuge dessen H. tödlich und seine beiden Begleiter schwer verletzt worden seien. Ein Handeln der beiden Tatverdächtigen zum Selbstschutz wurde ausgeschlossen. „Nach dem bisherigen Erkenntnisstand bestand keine Notwehrlage für die beiden Täter“, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Die beiden inoffiziellen Versionen zum Tathergang stammen aus sozialen Medien bzw. deutschen Medienberichten, die sich auf Zeugen berufen.

All diese Informationen dienen seit Tagen in einschlägigen Foren und sozialen Medien als Mobilisierungsinstrument für Rechte, um auf die Straße zu gehen und zu zeigen, „wer in Sachsen das Sagen hat“. Dies wird nicht nur mit Protestmärschen, sondern auch mit gezielter Provokation und Gewalt gegen Polizei und Migranten deutlich gemacht. Aber auch linke Gegendemonstranten wollen Chemnitz auf ihre Art und Weise „verteidigen“ und „nazifrei“ machen. Der Kampf der beiden Gruppierungen hat am Montagabend zu 18 Verletzten und zahlreichen Festnahmen geführt. Die Polizei war zeitweise vollkommen überfordert und von der enormen Anzahl an Demo-Teilnehmern überrascht. Nach Ende der Randale am Montag räumte ein Polizeisprecher Personalmangel in den eigenen Reihen ein.

 

Polizeigewerkschaft warnt vor Risiko zunehmender Selbstjustiz
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor dem Risiko zunehmender Selbstjustiz. „Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen.“ Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. „Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden.“ Nach Ansicht der GdP hat der Staat mit Schuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. Die GdP fordert 20.000 neue Stellen.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat den sächsischen Sicherheitsbehörden nach den Ausschreitungen in Chemnitz Hilfe angeboten. „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung“, erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin. Die Betroffenheit der Chemnitzer nach der tödlichen Messerattacke sei verständlich. „Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt“, ergänzte der CSU-Chef. Hierfür dürfe es „in unserem Rechtsstaat“ keinen Platz geben.

Quelle: Kronenzeitung

Aug 29

Chemnitz ist ein Warnruf für Deutschland

Zunehmend zwischen die Fronten gerät die Polizei. In Chemnitz standen am Montagabend laut eigenen Angaben den 7500 Demonstranten 591 Polizisten gegenüber. (Bild: Filip Singer / EPA)

Bei den rechtsextremen Aufmärschen in Sachsen hat die Polizei Mühe mit der Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont, der Staat sei handlungsfähig.

Nach den rechtsextremen Kundgebungen in Chemnitz debattiert Deutschland über deren Ursachen, über Schuldige und mögliche Konsequenzen. Am Sonntagmorgen war in der sächsischen Grossstadt ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden; noch am Nachmittag desselben Tages folgten rund 800 Personen einem Demonstrationsaufruf rechtsradikaler Gruppen.

Nachdem dann am Montag bekanntgeworden war, dass es sich bei den festgenommenen mutmasslichen Tätern um einen 23 Jahre alten Syrer sowie einen 22-jähriger Iraker handelt, versammelten sich am Abend laut Polizei etwa 6000 Teilnehmer einer rechten Kundgebung sowie rund 1500 Gegendemonstranten. Passanten, deren Aussehen ausländisch wirkte, wurden angegriffen. Gegen zehn Teilnehmer der rechten Kundgebung wird mittlerweile ermittelt, weil sie den Hitlergruss gezeigt haben sollen. Insgesamt, so die Chemnitzer Polizei, seien mindestens 20 Personen verletzt worden.

Seehofer unter Beschuss

Am Dienstag äusserten sich zahlreiche Politiker zu den Vorfällen. Vertreter von Grünen und Linken schossen sich dabei vor allem auf den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein, die bevorstehenden bayrischen Landtagswahlen schienen ihren Schatten auf die Debatte zu werfen: Dass Seehofer zu den Vorfällen schweige, sei skandalös, sagte Konstantin von Notz, der Vizechef der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Später am Tag meldete sich Seehofer dann doch noch zu Wort: Die Betroffenheit über die Bluttat sei verständlich, sie rechtfertige aber «unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen». Sofern Sachsen es wolle, stehe der Bund «mit polizeilichen Unterstützungsmassnahmen zur Verfügung».

Noch weiter als von Notz ging die Linken-Politikerin Ulla Jelpke, eine frühere Bundestagsabgeordnete, in ihrer Kritik an Seehofer: Dieser sei «in der Pflicht, klarzustellen, dass er keine klammheimliche Sympathie für den Mob in Chemnitz empfindet», sagte sie und erhob damit indirekt den ungeheuerlichen Vorwurf, der CSU-Chef könnte im Stillen mit den Pöblern und Randalierern von Chemnitz einverstanden sein. Die Chemnitzer Demonstranten, so Jelpke, seien «das Produkt einer systematischen Aufhetzung der Bevölkerung durch die Brandstifter von Union und AfD».

Zumindest einige AfD-Politiker müssen sich diesen Vorwurf durchaus gefallen lassen: Noch am Sonntagabend hatte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier auf Twitter geschrieben: «Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Strasse und schützen sich selber. Ganz einfach!» Um einen Einzelfall handelte es sich bei Frohnmaiers Wortmeldung keineswegs, ähnlich äusserten sich weitere AfD-Politiker: «Das deutsche Wahlvieh zum Schlachten freigeben und tadeln, wenn es sich wehrt . . .», schrieb beispielsweise der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex.

Jene in Chemnitz, die meinten, das Recht in die eigene Hand nehmen zu müssen, erhielten damit von der AfD verbalen Rückenwind. «Das Gewaltmonopol hat in Deutschland der Staat – und dies selbstverständlich nicht, um Gewalt gegen seine Bürger auszuüben, sondern um selbige davor zu schützen, dass sie Opfer von Gewalt werden», liess sich demgegenüber der AfD-Chef Jörg Meuthen vernehmen. Wer wollte, konnte dies als Distanzierung von seinen Parteikollegen begreifen.

Polizei zwischen den Fronten

Zunehmend zwischen die Fronten in der Debatte geriet einmal mehr die Polizei. Seit Dresdner Beamte bei einer Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung Mitte August Journalisten des ZDF bei der Ausübung ihrer Arbeit behindert haben, wird die sächsische Polizei in Teilen der linken Szene als Feindbild wahrgenommen und pauschal als «Pegizei» verunglimpft.

Ihrerseits klagen Polizisten über Personalmangel: Der jahrelange Abbau von Stellen habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien, erklärte Oliver Malchow, der Chef der Gewerkschaft der Polizei, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Für Einsätze wie in Chemnitz müssten mehrere hundert Beamte in Reserve bereitstehen, so Malchow. Dies sei «vollkommen unrealistisch». Laut Chemnitzer Polizei standen den 7500 Demonstranten vom Montagabend 591 Polizisten gegenüber. Augenzeugen berichteten, die Beamten seien von der Menge an Randalierern überfordert gewesen.

Am Dienstag trat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Dresden vor die Presse. «Die politische Instrumentalisierung» des Chemnitzer Mordes durch Rechtsextreme sei abscheulich, sagte er, und: «Wir stellen uns vor unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.» Gleichzeitig bemühte er sich, den Eindruck zu zerstreuen, Sachsen entgleite das staatliche Gewaltmonopol: «Der sächsische Staat ist handlungsfähig, und er handelt.»

Quelle: Neue Züricher

Aug 29

14-Jährige in Basel sexuell belästigt – Polizei nimmt 45-jährigen Türken fest

Dort konnte das Mädchen die Grenzwache alamieren, die den 45-jährigen Türken festnahm. Keystone

BASEL – Eine 14-jährige Jugendliche wird in Basel auf dem Heimweg von der Schule Opfer eines Sexualdelikts. Zwei Tage später erkennt sie den Täter wieder.

Es geschah am vergangenen Montagnachmittag um 15.30 Uhr: Eine 14-jährige Jugendliche ist in Basel auf dem Heimweg von der Schule, als sie an der Haltestelle Messeplatz der Tramlinie 14 von einem Mann angesprochen wird. Kurz darauf wird der Teenager von der fremden Person sexuell angegangen.

Weil sich das Mädchen gegen die Übergriffe des Mannes wehrt, ergreift dieser die Flucht und scheint ungestraft davonzukommen.

Zwei Tage später jedoch bemerkt die Jugendliche um etwa 12.30 Uhr, dass sie erneut von demselben Mann verfolgt wird. Diesmal stellt er ihr auf dem Weg vom Sandgrubenschulhaus zum Badischen Bahnhof nach.

Beim Bahnhof gelingt es dem Mädchen, die Grenzwache zu alarmieren. Der mutmassliche Täter, ein 45-jähriger türkischer Staatsangehöriger, wird daraufhin festgenommen, wie die Basler Staatsanwaltschaft mitteilt. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass der Mann noch weitere Jugendliche sexuell belästigt hat. Die Basler Polizei sucht deshalb Zeugen. (cat)

Quelle: Blick.ch

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