Wegweiser auf dem Bundesparteitag (2017 in Hannover) © Julian Stratenschulte/dpa

Die AfD sucht nach Themen abseits der Flüchtlinge. Nun ist ein Richtungsstreit über die Altersvorsorge entbrannt, der den Parteitag an diesem Wochenende bestimmen wird.

Es war im Frühjahr 2016, die AfD hatte gerade die Landtagswahlergebnisse von Stuttgart, Mainz und Magdeburg gefeiert, da entdeckte Frauke Petry die Sozialpolitik. „Wir wollen die Partei des sozialen Friedens sein“, sagte die damalige Chefin der Partei nach dem Parlamentseinzug in den ersten zwei westdeutschen Flächenländern, mit einem Wahlkampf gegen Flüchtlinge. Schon damals erkannte die Führung: Es könnte bald nötig sein, andere Politikfelder zu bearbeiten, um die Wähler zu binden. Die soziale Spaltung der Gesellschaft zu stoppen, war der neue Kurs.

Es hat nun doch noch einige Zeit gedauert. Erst im vergangenen Jahr hat die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge abgenommen. Die Zustimmung zur AfD als Anti-Migrations-Partei zeigt jetzt erste Schwächen, etwa in Sachsen-Anhalt. Um das Wählervertrauen zu rechtfertigen, müssten die Abgeordneten liefern: Nicht nur fundamental im Bundestag opponieren und Merkel für ihre Flüchtlingspolitik verurteilen, sondern ihre eigenen politischen Konzepte konkretisieren. Sie beginnt damit in der Sozialpolitik, im Besonderen bei der Rente.

Auf dem Bundesparteitag am Wochenende aber wird sich der parteiinterne Richtungsstreit erstmals öffentlich zeigen: Mindestens drei Konzepte gibt es, sie überschneiden sich in einzelnen Punkten, in ihrer Grundausrichtung aber konkurrieren sie. Eines schlägt die Altersabsicherung vorwiegend in eigener Verantwortung vor. Ein Papier aus dem Arbeitnehmerflügel vereint einzelne Punkte dieses und des dritten Konzepts. Das wiederum basiert auf stark steuerunterstützter Rentenfinanzierung.

Interessant ist ein Blick auf die Urheber:

• Das wirtschaftsliberale Konzept kommt von dem Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier aus Baden-Württemberg. Er gehört zum Lager um die marktgläubige Ökonomin und Fraktionschefin Alice Weidel. Die Basis bildet eine durch niedrige Beiträge finanzierte Grundrente, ergänzt durch eine private Zwangs-Zusatzversorgung sowie eine freiwillig privat angesparte Ergänzungsrente. Als Vorbild nennt Frohnmaier die Schweiz.
• Daran orientiert sich auch das Papier der AfD-Arbeitnehmer, indem es vor allem die Einnahmebasis verbreitert: Auch Beamte und Selbstständige sollen einzahlen, wie der Chef der Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer in der AfD, der NRW-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, schreibt. Entscheidend für den Renteneintritt ist hier eine Lebensarbeitszeit von 45 Jahren, nicht ein bestimmtes Alter. Der Staat soll die Beiträge von Niedriglohnempfängerinnen und -empfängern bezuschussen. Witt gehört zum Bundesfachausschuss Rente und Soziales der AfD – das in der Partei entscheidende Gremium für die sozialpolitische Linie.
• Das mit fast 50 Seiten detaillierteste Konzept kommt aus Thüringen, enthält auch den meisten Zündstoff: Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl und der Landtagsfraktionschef Björn Höcke präsentierten es Anfang Juni in Berlin: Durch steigende Arbeitsproduktivität – etwa durch Digitalisierung –, durch positive Lohnentwicklung und Wirtschaftswachstum soll sich die Rentenkasse füllen, außerdem durch Staatszuschüsse. Geringverdienende Staatsbürgerinnen und -staatsbürger sollen eine steuerfinanzierte Zusatzrente erhalten. Wenn das Berufseinstiegsalter sänke, zahlten schon heute mehr Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer ins System ein, so die grobe Rechnung. Und wenn die von Höcke präferierte Dreikind-Familie Standard würde – wovon nicht auszugehen ist – ließe sich die künftige Rente der Eltern auf rekordverdächtige 50 Prozent treiben, zwei Punkte höher als die SPD anstrebt. Nur die Linkspartei fordert mehr

Erwartbar, dass zwei der drei AfD-Konzepte auch nach Nationalität unterscheiden: Die Thüringer Rechtsaußen-Politiker Pohl und Höcke greifen in ihrem Papier die Idee Frohnmaiers auf, deutsche Staatsbürgerinnen und -staatsbürger zu bevorzugen: Bei der Bezuschussung von Beiträgen oder durch Aufschläge auf die Grundrente im Alter. Denn die AfD bezieht einen Großteil der Sympathie ihrer Wähler aus deren Angst vor einer angeblichen Benachteiligung Deutscher im Vergleich zu Einwanderern und Flüchtlingen. Hinzu kommt die Furcht der Mittelschicht vor sozialem Abstieg. Bisher sind Nichtdeutsche beim Rentenbezug nicht benachteiligt.

Hier versucht der Thüringer Bundestagsabgeordnete Pohl vor allem im Osten Deutschlands zu punkten, wo mehrere Landtagswahlen anstehen. Der Sozialpolitiker verweist auf eine Verdopplung der Grundsicherungsempfänger (von 2003 bis 2016 auf 525.000), eine Zunahme von Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung, während das Rentenniveau drastisch sinken werde (bis 2030 auf 30 Prozent). „Die Alten werden Flaschen sammeln gehen“, illustriert er seine Warnung vor steigender Altersarmut.

Fachleute relativieren das: „Die Altersarmut wird nach den derzeitigen Berechnungen zwar steigen“, sagt der Freiburger Rentenforscher Bernd Raffelhüschen. „Sie ist aber mit drei Prozent derzeit noch nicht einmal halb so groß wie die Armut der Gesamtbevölkerung.“ Das könne jeder im Statistischen Jahrbuch nachlesen. „Es gibt überhaupt keine Altersgruppe, die weniger von Armutbetroffen ist – auch im Osten.“

Reichlich Polizei am Hauptbahnhof Augsburg vor dem #AfDBpt am Samstag. Teile der ⁦@Linksfraktion⁩ bei Anreise zur Gegendemo bereits gesichtet. pic.twitter.com/u84DxGmABL

— Tilman Steffen (@tilsteff) 29. Juni 2018

Auch die Fixierung auf eine Lebensarbeitszeit hält er für einen Fehler. Allein das Eintrittsalter in die Rente sei entscheidend, denn daraus leite sich ab, wie lange die Menschen Leistungen aus der Kasse beziehen. Ebenso den Ansatz der Thüringer, die demografiebedingt wachsenden Kosten der Rente durch steigende Produktivität wettzumachen, hält Raffelhüschen für nicht tragfähig. Er  stammt von dem Koblenzer Statistikforscher Gerd Bosbach. Raffelhüschen sagt, eine höhere Produktivität zöge auch höhere Löhne und damit auch höhere Rentenzahlungen nach sich. „Was zusätzlich reinkommt, geht also gleich wieder raus.“

Für zukunftsfest hält der Freiburger Forscher ein System, das auf möglichst vielen Säulen steht. „Wir brauchen eine gesunde Basisvorsorge durch das staatliche System und dann ergänzende Elemente aus betrieblicher und/oder privater Altersvorsorge“, sagt er. In diesem Punkt stützt er das Konzept der AfD-Arbeitnehmer.

„Herzlich egal“

Höcke verteidigt seine Staatsbürgerschaftsrente als Anreiz für Nichtdeutsche, sich einzubürgern. „Jeder hat die Möglichkeit, Deutscher zu werden“, sagte er. Bekannt aber ist der Thüringer AfD-Nationalist vor allem als Gegner von Einwanderung. Dem Einwand, dass ein steuerfinanzierter Rentenaufschlag nur für Deutsche im Sinne der Gleichbehandlung europarechtlich nicht haltbar sei, begegnet Höcke eher eindimensional: Die EU sei ihm „herzlich egal“. Dabei warnen ihn sogar Parteikollegen davor, Staatsbürger zu bevorzugen. „Völliger Unsinn“, sei das, sagt einer der sich mit dem Thema Befassenden, „wir können nicht einfach Europarecht außer Kraft setzen“.

Beim Parteitag in Augsburg könnte sich andeuten, ob in der AfD Höckes und Pohls  Sozialismusan Einfluss gewinnt oder Frohnmaiers Marktfixierung. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat angekündigt, in einer zentralen Rede seine Sicht der Dinge als Diskussionsgrundlage anzubieten. Der Wirtschaftsprofessor vertritt in der Sozialpolitik einen ordoliberalen Kurs, bei dem der Staat den Rahmen für die Kräfte des freien Marktes setzt und fokussierte Sozialpolitik betreibt – was Sympathien für den Thüringer Ansatz weitgehend ausschließt.

Eine Grundsatzentscheidung in der Rentenfrage ist in Augsburg unwahrscheinlich. Eher wird das Thema auf 2019 vertagt. Die Ostverbände allein können sich mit dem radikalen Thüringer Konzept nicht durchsetzen. Denn im Gegensatz zu den hohen Wahlergebnissen dort sind deren Delegierte auf Bundesparteitagen nur in der Minderheit.

Quelle: Zeit