Feb 23

Wie der Tafel-Chef den Aufnahmestopp für Ausländer verteidigt

In der Diskussion: Die Essener Tafel nimmt derzeit keine Ausländer mehr auf. Hier laden Helfer auf einem Archivfoto Lebensmittel aus. (Quelle: Ralph Lueger /imago)

Die Essener Tafel hat erklärt, vorerst nur noch Deutsche neu anzunehmen. Andere Tafeln gehen ähnlich vor, machen es nur nicht so deutlich, behauptet der Essener Vorsitzende Jörg Sartor im Interview.

Die Essener Tafel hat erklärt, dass auf unbestimmte Zeit nur Deutsche neue Berechtigungskarten für Lebensmittel bekommen. Von den 1.800 Berechtigungskarten seien zwischenzeitlich 61 Prozent an Ausländer gegangen, sagt der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor. Durch die Beschränkung solle verhindert werden, dass langjährige ältere und alleinstehende Nutzer sich verdrängt fühlen und wegbleiben. Seine Entscheidung hält er nach wie vor für richtig – das würde er auch der Kanzlerin erklären, sagt er im Interview.

Herr Sartor, was ist aktuell bei Ihnen los?

Jörg Sartor: Die Hölle. Ich hatte schon drei Fernsehinterviews. Im Moment macht mir Berlin die Hölle heiß, der Bundesverband. Ich soll das zurücknehmen, wegen der Sponsoren und so. Die können mich mal gern haben. Das ist ein Vorstandsbeschluss aus dem Dezember, nachdem wir lange Monate drüber geredet haben. Wir praktizieren das seit dem 10. Januar, und es gab seither nicht eine negative Geschichte. Aber auf einmal spielt die ganze Welt verrückt. Ich bin stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands NRW, und da melden sich jetzt Vorstandskollegen, die seit Dezember davon wissen.

Der Bundesverband hat mir erklärt, dass es andere Lösungen gibt und Sie von mehr als 900 Tafeln die erste sind, die diesen Weg geht.

Das stimmt nicht. Ich behaupte, es gehen mehr so vor, nur sind wir die ersten, die das so auf ihre Internetseite gestellt haben. Wir hätten das Ganze auch heimlich machen können.

Wollten Sie denn, dass darüber gesprochen wird?

Nein, Nein! Wir wollten damit nur nicht so agieren wie andere Gutmenschen, die nach außen hin das so verkaufen und in Wirklichkeit anders denken.

Sie sprechen von Gutmenschen. Sind Sie Schlechtmensch?

Ich bin Realist, das ist der Unterschied. Ich streichele die Sache nicht gesund. Wir hatten den ganzen Dezember einen generellen Aufnahmestopp, weil wir gar keine Plätze hatten und geben seit dem 10. Januar wieder Karten aus. Wir haben einmal die Woche Aufnahme mit circa 80 bis 120 Leuten, die dann vor der Tür stehen. Davon haben wir mehr als die Hälfte jeden Mittwoch zurückgeschickt. Und auch danach gab es keinerlei Proteste, weil wir denen das ja vernünftig erklärt haben.

Kann man das vernünftig erklären?

Wir haben ja nicht gesagt „Ausländer raus“, sondern wir haben gesagt, wir haben keine weiteren Plätze im Moment für Ausländer. Im Moment, nur im Moment. Wir haben das entschieden, und dann stehen wir auch dazu. Egal, was in Berlin passiert. Der Bundesvorsitzende ist Mitglied der Essener Tafel, der wohnt in Essen. Der spricht mit Sicherheit mit mir kein Wort mehr.

Aber wenn der aus Essen ist, hat der auch mitbekommen, wenn die Oma wegbleiben sollte, weil sie Angst …

Moment! Angst ist der falsche Ausdruck. Wenn die Leute Angst hätten, würden wir was falsch machen, dann würden wir unserer Fürsorgepflicht nicht nachkommen. In die Richtung gibt es auch keinen Anlass. Die haben Beklemmung, ein Störgefühl, aber nicht Angst.

Bei anderen Tafeln gibt es unterschiedliche Abholtage für unterschiedliche Gruppen, auch für verschiedene Sprachen, damit es auch da keine Probleme gibt. Das sagt jedenfalls der Bundesverband.

Was ist dann anders? Montags für Deutsche, Mittwochs für Ausländer. Wo ist da der Unterschied? Die haben auch eine Quotenregelung. Nur wir gehen damit anders um. Die machen sich alle einen schlanken Fuß, und sagen, wir gehen der Sache aus dem Weg, wir nehmen montags die Oma, dienstags die Alleinerziehenden und mittwochs den Ausländer. Das wollen wir nicht, wir wollen ja eine Integration statt dieser Trennung, das ist doch was Vernünftiges.

Aber die anderen haben doch keinen Aufnahmestopp für Ausländer?

Doch, wenn die Mittwochsplätze alle voll sind. Verstehen Sie, das ist doch das Gleiche in Grün. Ich habe am Montag zum Beispiel 100 Plätze für die Oma, am Mittwoch 100 für den Syrer und am Freitag 20 für den Afghanen. Da mache ich doch auch einen Aufnahmestopp. Wenn die 100 Plätze bei den Syrern voll sind, dann tue ich doch nicht den nächsten Syrer montags zu den Omas.

Wieso können Sie denn nicht einfach mehr als die 1.800 Plätze anbieten? Fehlt es an Lebensmitteln oder an Helfern?

Vor 13 Jahren habe ich die Tafel übernommen mit dreieinhalb gammeligen Autos und zwei Ausgabetagen. Und dann sind wir gewachsen und haben jetzt mittlerweile sieben neue Autos vor der Tür stehen und haben vier Ausgabetage und elf Ausgabestellen. Irgendwann vor fünf, sechs Jahren haben wir gesagt: Schluss. Schluss! Die 1.800 haben wir uns gesetzt. Wir könnten sicherlich in Essen noch mehr machen, wir könnten noch fünf Autos laufen haben, wir könnten noch mehr Lebensmittel ranschaffen. Aber wir arbeiten auch alle ehrenamtlich.

Also bräuchten Sie mehr Helfer für mehr Hilfe?

Nein, das ist ja ein Riesenbetrieb. Wir wollen nicht das Rote Kreuz, die Caritas oder die Diakonie werden. Wer mehr machen will, soll mehr machen. In drei Wochen haben wir Vorstandswahlen, deswegen kommt mir das auch gelegen, dass dieser Shitstorm jetzt kommt. Da kann sich gerne jederzeit einer vorne hinstellen und sagen, ich mach das für den Sartor. Käme mir nicht ungelegen. Aber sie werden keinen finden. Der Sartor mit seiner Mannschaft hat gesagt, die 1.800, dann ist Schluss.

Und der Sartor mit seiner Mannschaft sagt, es werden keine Ausländer mehr aufgenommen. Was antworten Ihnen diese Menschen?

Wir erklären das, und dann akzeptieren die Leute das. Es haben schon mal Hilfsstellen angerufen für Flüchtlinge, die sagen, dass bei ihnen jemand sitzt, der das nicht verstanden hat. Da haben wir das erklärt, prima, alles klar.

So einfach? Auch Beratungsstellen hatten dann Verständnis?

Verstanden, oder hingenommen, weiß ich nicht. Da will ich mich nicht festlegen. Vor allem haben es die Kunden alle akzeptiert. Da war nicht einer dabei, der sich benachteiligt fühlte. Vernünftig erklären, und in sechs oder acht Wochen sieht die Welt wieder anders aus. Dann nehmen wir wieder welche.

Deutsche auf dem Rückzug: Einige ältere und alleinstehende Deutsche nutzten die Tafel nicht mehr, weil sie sich bedrängt fühlten, sagt der Vorsitzende. (Quelle: imago/Ralph Lueger )Deutsche auf dem Rückzug: Einige ältere und alleinstehende Deutsche nutzten die Tafel nicht mehr, weil sie sich abgedrängt fühlten, sagt der Vorsitzende. (Quelle: Ralph Lueger /imago)

Was hat sich dann geändert?

Der prozentuale Anteil. Es scheiden ja Leute aus, weil man ein Jahr kommen darf und dann ein Jahr Pause machen muss. Es werden dadurch ständig Plätze frei.

Das steht seit Dezember auf ihrer Internetseite, und bislang gab es keine Debatte. Hatten Sie keine Sorge, dass sich Leute darauf stürzen, die begierig nach Beispielen suchen, dass es Deutschen durch Flüchtlinge schlechter geht?

Als wir es auf die Internetseite gestellt haben, haben wir überlegt, dass etwas kommen könnte.

Und wie wurde es jetzt bekannt?

Das ist einer Reporterin der „WAZ“ aufgefallen, die wegen eines anderen Themas hier war. Wer dreimal bei der Lebensmittelausgabe der Tafel fehlt, verliert seine Karte für ein Jahr. Und bei uns werden Leute lebenslang gesperrt, wenn sie sich daneben benehmen.

Sie fahren generell einen harten Kurs.

So was passiert nicht oft, zwei-, dreimal im Jahr, aber die Leute wissen, wo bei uns die Glocken hängen. Wegen dieses Themas war sie da, da kamen wir auch auf den Aufnahmestopp.

Der Vorsitzende des Integrationsrats der Stadt Essen, der CDU-Politiker Miguel Martin González Kliefken, hat der „Bild“ nun gesagt, Ihr Schritt sei in dieser Form nicht nachvollziehbar – und auch nicht akzeptabel. Was sagen Sie dem?

Er kann es ja machen. Und von mir aus kann die Angela mich anrufen. Ich würde der das so sagen, wie es ist.

Und wenn die Kanzlerin anriefe, würden Sie der denn noch was anderes sagen wollen zum Thema Tafeln und Sozialpolitik? 

Passen Sie mal auf: Wenn wir morgen die Tür abschließen in Essen, dann geht es zwar vielen schlechter, aber es verhungert kein Mensch. Das hören Sie vielleicht von mehr als der Hälfte der Tafeln anders. Wir sind nicht für die Grundversorgung zuständig, das ist eine staatliche Aufgabe. Wir sind eine Zusatzversorgung. Wir verstehen uns so, dass wir Lebensmittel vor der Vernichtung bewahren und damit bedürftigen Menschen helfen.

Meinen Sie denn, dass Sie von manchen Menschen missbraucht werden?

Nein, die Menschen müssen ja die Bedürftigkeit nachweisen mit Papieren. Ob man bedürftig ist, wenn man auf staatliche Leistungen angewiesen ist, ist eine philosophische Frage. Ich persönlich sage: Mit Hartz IV kann man leben, es gibt Hunderttausende, die ohne Tafel von Hartz IV leben. Ich möchte aber nicht davon leben müssen. Und jetzt muss ich leider aufhören. Ich hab 17 entgangene Anrufe während unseres Telefonats.

Quelle: t-online

Feb 23

CDU/CSU: Im Streit um Burka-Verbot mit AfD offenbart die Union ihr großes Manko

Am Donnerstag diskutierten die Parteien im Bundestag über einen Antrag der AfD. Das Thema: Ein mögliches Verbot von Burka und Nikab. Obwohl ein Komplett-Verbot des islamischen Kleidungsstücks in Deutschland bereits für verfassungswidrig erklärt wurde, rollten die AfD-Abgeordneten die Debatte erneut auf.

Alle anderen Fraktionen lehnten den AfD-Antrag zur Vollverschleierung ab. Nur eine tat sich dabei offenbar schwer: die Union. Sie gab dem Antrag inhaltlich ein Stück weit recht – und offenbarte dabei ihr großes Manko. Denn die Union stemmt sich ähnlich wie die AfD gegen die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, konnte aber nicht glaubwürdig erklären, wieso sie dem AfD-Antrag dann nicht zustimmt.

„Wir tun alles, was möglich ist“

Stattdessen führten die Abgeordneten einen Eiertanz auf: So sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer zu Beginn seiner Bundestagsrede: „Burka und Nikab gehören nicht zu Deutschland“. Der Christsoziale erklärte: „Wir tun alles, was möglich ist, um Vollverschleierung zu unterbinden“. Sein CDU-Kollege Philipp Amthor stellte klar, dass das 2017 beschlossene Verschleierungsverbot für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in der Bundeswehr das Maximum sei, das mit der Verfassung zu vereinbaren ist.

Damit versucht die Union einerseits, mit dem Thema bei konservativen Wählern zu punkten und das Feld nicht der AfD zu überlassen – präsentiert aber andererseits keine überzeugende Idee, wie sich die Frage regeln lässt. Damit erscheint die Union in diesem so umstrittenen Themenbereich einmal mehr als hin- und hergerissene Partei, die auf keiner Seite Wähler verprellen möchte und sich noch nicht entschieden hat, wie sie mit der ungewohnten und populistischen Konkurrenz von Seiten der AfD umgehen soll.

Quelle: Focus

Feb 23

Ausbildung zum IS-Kämpfer: Vater schlägt mehrfach auf Sohn ein

Unter anderem soll der 30-Jährige dem Buben mindestens zehn Videos des IS gezeigt haben, in denen Kinder töteten und getötet wurden.

München – Mit einem Holzstock soll er den siebenjährigen Buben seiner damaligen Freundin auf den Bauch geschlagen haben – um ihn zum Kindersoldaten zu trainieren.

Vor dem Oberlandesgericht in München hat am Dienstag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) begonnen.

Der 30-jährige Angeklagte habe ohne Rücksicht auf das Wohl des Kindes „aus einer rohen und gefühllosen Gesinnung heraus“ gehandelt, hinter der „die körperliche Integrität des Kindes zurückzustehen hatte“, sagte Staatsanwalt Jürgen Rohrmüller zum Prozessauftakt.

Der Angeklagte soll auch einen Anschlag auf eine Synagoge in Berlin geplant haben.

Der angeklagte Syrer Abdulhadi B. war im April 2012 nach Deutschland eingereist und dann als Medizinstudent an der Uni Würzburg immatrikuliert.

Er muss sich wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen verantworten.

Zudem forderte er laut Anklage mehrfach unterschiedliche Bekannte auf, Selbstmordanschläge für die Terrormiliz IS zu begehen. Sein Ziel sei es gewesen, möglichst viele Menschen zu töten.

Abdulhadi B. habe sich auch die Anleitung zum Bau einer Bombe aus dem Internet heruntergeladen – für einen Anschlag auf eine Synagoge in Berlin.

Fotos: Sven Hoppe/dpa

Quelle: Tag24

Feb 23

13 Messerstiche! Flüchtling muss fast fünf Jahre hinter Gitter

Das Opfer wurde mit einer Notoperation gerettet.

Darmstadt – Nach einer beinahe tödlichen Messerattacke in einer Flüchtlingsunterkunft in Südhessen ist ein junger Mann zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

Das Landgericht Darmstadt sprach am Donnerstag von versuchtem Totschlag und bezog sich auf das Jugendstrafrecht. Der aus Afghanistan stammende Flüchtling ist einem Gutachten zufolge mindestens 19 Jahre alt.

Er hatte gestanden, am 17. Februar 2017 in einer Unterkunft in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg), in der er Hausverbot hatte, einen 17 Jahre alten Landsmann mit 13 Messerstichen lebensgefährlich verletzt zu haben. Das Opfer wurde mit einer Notoperation gerettet.

Mit dem Urteil blieb die Kammer unter den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die sechs Jahre Haft gefordert hatten. Die Verteidigung hatte auf unter sechs Jahre plädiert. Sie wollte – anders als ein psychiatrischer Gutachter – eine psychische Störung nicht ausschließen.

Zeugen hatten den Angeklagten als „merkwürdig“ und „seltsam“ geschildert, was der Gutachter aber nur als rückblickende Erklärungsversuche wertete. Laut dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie neigt der Angeklagte dazu, sich mit erfundenen Geschichten oder Theatralik darzustellen, was aber keine Psychose sei.

Der Angeklagte habe Anschluss bei Gleichaltrigen gesucht, vermutete der Gutachter, sei aber stets zurückgewiesen worden und habe dann aus Wut überreagiert.

Fotos: 123RF

Quelle: Tag24

Feb 23

Als eine Frau Geld abheben wollte, griffen sie an: Wer kennt diese Räuber?

Die Polizei sucht nach diesen beiden Männern.

Berlin – Am 22. Oktober wollte eine 54-jährige Frau im Vorraum einer Postbank-Filiale in der Bergmannstraße noch Geld abheben. Dann standen plötzlich zwei Männer hinter ihr und griffen sie an. Die Polizei sucht nun mit Bildern nach den Räubern.

Die Frau wollte noch fliehen, wurde aber von den Unbekannten aufgehalten. Bei einem Handgemenge fiel ihr Portemonnaie auf den Boden, welches sich einer der Männer schnappte. Wie die Polizei mitteilt, konnte sich die Frau nur durch das Eingreifen eines Zeugen losreissen.

Eine unbekannte Radfahrerin verfolgte die Männer bis zum U-Bahnhof Südstern. Noch auf dem Bahnsteig durchsuchten sie das Portemonnaie und flüchteten dann mit der U-Bahn.

Jetzt sucht die Polizei mit Bildern nach den Räubern. Die Täter werden wie folgt beschrieben:

  • 35 bis 40 Jahre alt
  • 170 bis 180 cm groß
  • schlanke/normale Statur
  • dunkle Haare
  • dunkle Jacken
  • Jeanshosen

Angaben zur Tat, zu den abgebildeten Tätern, sowie deren Aufenthaltsort oder sonstige sachdienliche Hinweise nimmt das Raubkommissariat der Polizeidirektion 5 in der Jüterboger Straße 4 in 10965 Berlin-Kreuzberg unter der Telefonnummer 030/ 4664-573130 (außerhalb der Bürodienstzeiten 030/ 4664 571100), über die Internetwache der Berliner Polizei oder auch jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Die beiden Tatverdächtigen im Fahrstuhl.
Die beiden Tatverdächtigen im Fahrstuhl.
Die beiden Gesuchten auf dem Bahnsteig.
Die beiden Gesuchten auf dem Bahnsteig.

Fotos: Polizei Berlin

Quelle:Tag24

Feb 23

Zahl der Asylverfahren um 127 Prozent gestiegen

Es kommt eine Menge Arbeit auf das Oberverwaltungsgericht zu.

Münster – Mit rund 110.000 neuen Asylverfahren an den sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen hat sich die jährliche Zahl dieser Klagen seit 2015 mehr als verdoppelt.

Und die Juristen erwarten die eigentliche Klagemasse in der zweiten Instanz erst noch. Denn am Oberverwaltungsgericht in Münster ist die Welle von klagenden Flüchtlingen gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bislang noch nicht angekommen, warnte die OVG-Präsidentin des OVG, Ricarda Brandts, am Donnerstag in Münster.

Zwar sei die Zahl der Eingänge bei den Asylverfahren 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 127 Prozent gestiegen. „Die absolute Zahl der Fälle aber ist mit 1726 im Vergleich zu den Zahlen aus der ersten Instanz noch sehr gering“, sagte Brandts.

Ein Grund sei, dass das BAMF aus Personalmangel bei nur einem Prozent der Verfahren Rechtsmittel eingelegt habe, obwohl das Amt bei 7200 Verfahren unterlegen war. Bei den Verfahren kamen 2017 30 Prozent der Kläger aus Syrien, dann folgen Irak (9), Afghanistan (7) und Pakistan (5).

Die Zahl der Asylverfahren ist um 127 Prozent gestiegen.
Die Zahl der Asylverfahren ist um 127 Prozent gestiegen.

Fotos: DPA

Quelle: Tag24

Feb 22

BILD-Reporterin auf Nachhauseweg überfallen: Plötzlich ist da Angst, wo vorher keine war

Der Überfall fand nachts in der Kastanienallee, Nähe Schwedter Straße, statt
Foto: Frank Senftleben

ACHTUNG: BILD- hat diesen Artikel nachträglich zensiert und gelöscht! Bei truth24 ist er archiviert!

Es gibt sie, diese Momente, die dein Leben verändern und beeinflussen. Im positiven wie im negativen Sinne. Bei mir ist seit Donnerstagnacht alles anders. Ich bin ein freiheitsliebender, offener und neugieriger Mensch. Und ich bin alles, aber nicht ängstlich. Das war ich nie.

Bis Donnerstagnacht. Schuld daran ist ein Überfall. Auf offener Straße. Nicht irgendwo auf meinen vielen Reisen um die Welt – nicht in New York in der Bronx, nicht in Bangkok im Rotlichtviertel. Nein, in meiner Nachbarschaft, in der Kastanienallee, nur 500 Meter von meinem Zuhause entfernt.

Ich hatte einen besonders schönen und bunten Abend, wir waren nach der Feier im Borchardt noch in der Odessa-Bar in der Torstraße einen Absacker trinken. Wie wir es eben manchmal tun. Von dort gehe ich nicht selten nachts zu Fuß nach Hause oder fahre eine Station mit der Tram. Weil ich mich dort immer sicher gefühlt habe, weil ich mir darüber nie Gedanken gemacht habe. Nie machen musste. Bis jetzt.

Der Täter griff mich hinterrücks an, ich fiel hin. Er riss mir meine Handtasche vom Hals, drückte mich zu Boden, ich schlug um mich und schrie. Dann ergriff er die Flucht. Das Handy und mein Mini-Party-Portemonnaie in meiner rechten Hand hatte er nicht bemerkt. Ich sah ihn noch auf dem Fahrrad über die Schwedter Straße wegfahren.

Warum ich nicht sofort die Polizei gerufen habe? Weil ich unter Schock stand. Ich ging wie ferngesteuert das letzte Stück zu Fuß nach Hause, wo Gott sei Dank zwei Freundinnen waren und mir die Tür aufmachen konnten. Der Schlüssel war in der Handtasche. Ich brach zusammen, sie fingen mich auf.

Was anhält, sind die Bilder im Kopf. Und wenn ich die Wohnungstür aufschließe, blicke ich panisch nach links und rechts. Plötzlich ist da Angst, wo vorher keine war.

Am nächsten Tag ging ich zur Polizei, um den Vorfall zu melden. Bei der Polizeidirektion 3 – Abschnitt 31 hörte ich: „Warum sind Sie nicht eher gekommen? Wir haben gerade Schichtwechsel, setzen Sie sich erst mal auf das rote Bänkchen.“ Ich bin wieder gegangen. Mit einem schlechten Gefühl, dass der Polizei unsere Sicherheit so was von egal ist. 

Quelle: BILD

Archiv: Archive.is

Feb 22

Frau ins Gebüsch gezerrt: Zeigt hier ein Vergewaltiger den Stinkefinger?

Ali D. (33) wird wieder zurück in die U-Haft gebracht – und zeigt den Stinkefinger
Foto: Marcus Scheidel

Erfurt – Der Mann im langen Parka reckt seinen Mittelfinger in die Höhe, während Justizbeamte ihn aus dem Gerichtssaal führen. Minuten zuvor hat ihn Staatsanwältin Claudia Polz (35) eines schweren Verbrechens beschuldigt: Ali D. (33) soll am 7. August 2017 am Ega-Park in Erfurt eine Frau (56) vergewaltigt haben.

Der Fall beschäftigte damals ganz Thüringen. Denn die Polizei hatte tagelang mit Hundertschaften nach dem Täter gesucht.

Die Plastiktüte mit dem am Tatort gefundenen Ast
Foto: MARCUS SCHEIDEL

Das Opfer führte an diesem Tag sein Hund nahe dem Park aus. In der Wartburgstraße kam es dann zu der furchtbaren Tat. Laut Anklage war Ali D. der Frau entgegen gelaufen.

Plötzlich zog der Iraker einen drei Zentimeter dicken Ast hervor, prügelte auf sie ein. Anschließend soll er die Frau ins Gebüsch gezerrt, sich an ihr vergangen haben.

Nach der Tat sucht die Polizei mit einem Großaufgebot nach Spuren
Foto: MARCUS SCHEIDEL

Tage später wurde damals das Handy des Opfers gefunden, das ihm der Täter abgenommen und anschließend weggeworfen hatte. Die Polizei stellte einen Fingerabdruck und DNA-Spuren sicher, kam so auf Ali D.

Die Staatsanwältin zu BILD: „Der Angeklagte war nach seiner Einreise als Flüchtling in die Bundesrepublik erkennungsdienstlich behandelt worden.“ Zielfahnder des LKA spähten ihn schließlich in Staßfurt (Sachsen-Anhalt) auf. Bei seiner Festnahme leistete er erheblichen Widerstand.

Ali D. schwieg am Freitag zu den Vorwürfen. Der Prozess geht am 27.Februar weiter.

Quelle: BILD

Feb 22

Islamgesetz: Erster Imam musste Österreich verlassen

Foto: /haberjournal. Imam Yakup A. musste das Land verlassen.

Weil er für die türkische Religionsbehörde arbeitet, bekam der Vorbeter kein Visum mehr.

Das neue Islamgesetz greift: Jetzt musste der erste aus dem Ausland finanzierte Imam Österreich verlassen. Yakup A., bis dato Vorbeter in der Moschee von St. Veit an der Gölsen (NÖ), reiste am Mittwoch in die Türkei ab.Weil er im Auftrag der türkischen Religionsbehörde arbeitete, war sein Visum nicht verlängert worden, berichtet das türkischsprachige Online-Magazin haberjournal.at. In der Vorwoche wurde er aufgefordert, das Land zu verlassen.

Moschee, wiesenfeld, st. veit/gölsen, atib… Foto: KURIER/Johannes Weichhart Die Moschee in St. Veit an der Gölsen

Für den größten Moscheeverein Österreichs ATIB stellt das Islamgesetz ein Problem dar. Denn insgesamt sind 65 Imame von der Neuregelung betroffen. ATIB brachte gegen das Islamgesetz Klage beim Verfassungsgerichtshof ein.

Quelle: Kurier

Feb 21

Behinderte Frau an Brunner-Anlage vergewaltigt? Prozess steht an

An diesem Waldstück von der Traun hinauf zur Wasserburger Straße in Traunstein ist die Tat am 10. April 2016 passiert© xe

Traunstein – Diese Tat schreckte auf: Auf dem Nachhauseweg von der Disco wurde eine junge Frau in einem Waldstück vergewaltigt – der selbe, mutmaßliche Täter soll für weitere Sex-Übergriffe im Traunsteiner Nachtleben und auf eine Joggerin in Kempten verantwortlich sein. Am Montag beginnt der Prozess.

Anwohner der Gasstraße wachten in den frühen Morgenstunden des 10. April 2016 durch ihr Wimmern auf: Die junge Frau, nach einem Schlaganfall körperbehindert, wurde auf dem Heimweg von der Disco „Villa“ im Waldstück zwischen Villa-Park und Brunner-Sportanlage nahe dem Viadukt vergewaltigt. Am Montag steht der 34-jährige Karim K. als Angeklagter deshalb vor dem Traunsteiner Landgericht.

Auf einer Wiese bei der Brunner-Anlage soll er die Frau bäuchlings am Boden fixiert, ihren Kopf hinuntergedrückt und sie vergewaltigt haben, so die Staatsanwaltschaft. Immer wieder soll die Frau zuvor versucht haben, sich wieder anzuziehen, auch Bisse halfen nicht. Schließlich soll die Frau ihren Widerstand, nach Angaben der Staatsanwaltschaft, aufgegeben und versichert haben, ruhig zu bleiben und alles zu tun, was ihr Peiniger wolle.

Auch ein Sex-Übergriff vor der Disco „Kafka“ wird ihm vorgeworfen

Wie nun aus der Anklageschrift hervorgeht soll Karim K., geboren im Ghaza-Streifen, auch für einen sexuellen Übergriff vor der Traunsteiner Disco „Kafka“ verantwortlich sein. Eine junge Frau, die er dort kennenlernte, soll der Mann am 15. November 2015 auf dem Parkplatz vor der Disco hinter einen Auto-Anhänger gezogen und ihr schon die Unterwäsche heruntergerissen haben. Nur weil die Frau sich heftig wehrte und um Hilfe schrie, soll der 34-Jährige nach Angaben der Staatsanwaltschaft von ihr abgelassen haben.

Versuchte Vergewaltigung auch in Kempten?

Am 26. November soll der Mann auch in Kempten übergriffig geworden sein: Dort soll er eine Joggerin zu Boden gerissen, niedergeschlagen und in ein Gebüsch gezerrt haben. Als in einem benachbarten Gebäude Licht anging – es war 6.30 Uhr in der Früh – soll er von der Frau abgelassen haben. Doch nach Meinung der Staatsanwaltschaft war auch hier seine Absicht eindeutig: erzwungener Sex.

So kam die Polizei Karim K. auf die Schliche

Am 21. Januar 2017 konnte die Polizei den Mann schließlich fassen: Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen räuberischer Erpressung vor, außerdem drohte ihm die Abschiebung – also tauchte Karim K. unter. Bei einer Personenkontrolle im Zugzwischen Kempten und Buchloe fand ihn schließlich die Polizei. Während seiner Haft glich die Polizei DNA-Spuren ab, so rückten auch die drei Sex-Taten, die ihm jetzt zur Last gelegt werden, ins Licht.

Angeklagt ist Karim K. nun wegen einer Vergewaltigung und zwei versuchten Vergewaltigungen, jeweils in Tateinheit mit Körperverletzung. Der Prozess beginnt am Montag um 9 Uhr, für den 5. und 13. März sind um 9 Uhr weitere Verhandlungstage angesetzt. chiemgau24.de wird aktuell aus dem Gerichtsaal berichten.

Quelle: chiemgau24

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