Aug 15

Schon wieder Mord und Totschlag in der Gießener Erstaufnahme | Armutsmigration

Landes Erstaufnahmestelle (EAE) in Gießen, Messer (Bildbestandteil rechts): Symbolbild

Immer wieder Mordattacken in hessischer Landeserstaufnahmestelle. Ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlages und gefährlicher Körperverletzung wurde am Sonntag gegen einen 35-jährigen algerischen Asylbewerber erlassen

Der Armutsflüchtling war am gestrigen Sonntag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen beim zuständigen Amtsgericht vorgeführt worden.

Der Tatverdächtige ist am frühen Samstagmorgen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Rödgener Straße durch eine Polizeistreife festgenommen worden. Offenbar hatte er gegen 01:50 Uhr in einem Zimmer der Erstaufnahmeeinrichtung nach einem Streit versucht, mit einem Messer seinen 31-jährigen Zimmergenossen zu töten. Jener ist ebenfalls Asylbewerber algerischer Herkunft und erlitt bei dem Messerangriff Schnittverletzungen an den Händen.

Mit einem Messer versucht einen anderen Armutsmigranten abzustechen – dies missglückte

Er konnte aus dem Zimmer flüchten und verständigte den Sicherheitsdienst. Wenig später konnte der Verdächtige durch die Polizei festgenommen werden. Bei der Festnahme und den anschließenden Maßnahmen leistete er erheblichen Widerstand und musste zunächst in eine Klinik eingewiesen werden.

Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern noch an. Hinweise bitte an die Kriminalpolizei in Gießen unter der Rufnummer 0641 – 7006 2555.

Quelle: Truth24.net

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Aug 15

Türkenrocker gegen Kurdenrocker: Vor ShishaBar abgestochen und schwerverletzt

Osmanen Germania. Quelle: youtube

Gibt es in Deutschland überhaupt noch deutsche Rocker? Anscheinend nicht. Wie auch, fast die gesamte Drogen und Prostitutionskriminalität wird durch Muslime ausgeübt und die organisieren sich eben unter dem Dach der Rockergruppierungen

Am 13. August gegen 23 Uhr kam es vor einer Shisha-Bar in Bietigheim-Bissingen/Kreis Ludwigsburg zu einer Auseinandersetzung mit mehreren Beteiligten. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung wurde ein 23-Jähriger von zwei Personen angegriffen und in diesem Zusammenhang durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich verletzt. Ein 25-jähriger Begleiter des 23-Jährigen erlitt Schnittwunden an der Hand. Die beiden Verletzten haben Kontakte in das Umfeld der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania BC“.

Osmanen „Germania“ gegen „Bahoz“ Kurden – auf deutschem Boden werden urtürkische Glaubenskriege ausgetragen – auch unter Rockern

Die zunächst flüchtigen Tatverdächtigen wurden noch in derselben Nacht gegen 4:30 Uhr von Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Ludwigsburg in Bietigheim-Bissingen vorläufig festgenommen. Die beiden 21 und 23 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen werden dem Umfeld der kurdischen „Bahoz“-Gruppierung zugeordnet. Ein Zusammenhang zwischen der Tat und dem Konflikt der rockerähnlichen Gruppierungen „Osmanen Germania“ und „Bahoz“ wird geprüft. Eine Ermittlungsgruppe des LKA unter Beteiligung der Polizeipräsidien Ludwigsburg und Stuttgart sowie der Bundespolizeidirektion Stuttgart zur Aufarbeitung von Straftaten durch rockerähnliche Gruppierungen hat deshalb die Ermittlungen übernommen.Das Landeskriminalamt bittet um Hinweise zu dieser Tat. Insbesondere sind folgende Fragen von Interesse:
Hinweise bitte an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Telefonnummer 0711 5401 3333.

Quelle: Truth24.net

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Aug 15

IS-Teenager aus Sachsen-Anhalt wollte viele Menschen töten

Während der junge syrische Flüchtling in Bobbe lebte, soll er im Internet mit gleichgesinnten IS-Sympathisanten gechattet haben (Symbolbild).

Halle (Saale) – Diese Geschichte macht traurig und wütend zugleich: Ein 16-jähriger Flüchtling aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld soll einen Anschlag in Deutschland geplant haben. Seine Pläne kamen ans Licht, nun steht er vor Gericht.

Die Anklage wirft dem Jugendlichen IS-Sympathisanten die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Ab dem 22. August muss er sich vor dem Landgericht Halle verantworten.

Der 16-jährige Syrer kam im Herbst 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Zwischen November 2015 und Januar 2017 wohnte er in Bobbe, einem Ortsteil der Gemeinde Dornbock.

Während dieser Zeit soll er über das Internet Kontakt zu Gleichgesinnten aufgenommen haben. Das Ziel: einen Anschlag auf möglichst viele Menschen in Deutschland verüben.

Laut Anklage ließ sich der 16-jährige eine Bauanleitung für ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow zusenden. In Chats soll er erfragt haben, wo man Waffen kaufen könne, wie man sie benutze und pflege. Auch über Sprengstoffgürtel informierte sich der junge Syrer eingehend.

Schließlich offenbarte sich der 16-jährige in einem Chat einem verdeckt arbeitenden Ermittler des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Diesem soll er erzählt haben, er sei nicht nach Deutschland eingereist, um hier zu leben und auch nicht, um ein oder zwei Menschen mit einem Messer zu töten. Er plane vielmehr etwas Größeres.

Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht geäußert. Wird er verurteilt, droht ihm eine Jugendstrafe von zehn Jahren.

Quelle: Tag24

Aug 15

Blutige Messerattacke in Flüchtlingsunterkunft: Wie kam es zu dem Angriff?

In der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen kam es zu einer Auseinandersetzung.

Gießen – Ein 35-jähriger Flüchtling soll am frühen Samstagmorgen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Rödgener Straße seinen 31-jährigen Zimmergenossen mit einem Messer attackiert haben.

Die beiden waren „aus nichtigem Anlass“ in Streit geraten, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen gegenüber TAG24 am Montag erklärte.

Es bestehe zudem der Verdacht, dass der Angreifer „angetrunken“ war, wie der Sprecher hinzufügte.

Der 31-Jährige konnte mit Schnittwunden an den Händen fliehen und den Sicherheitsdienst der Einrichtung verständigen.

Die Polizei war kurz darauf vor Ort. Die Beamten nahmen den Tatverdächtigen fest, wobei der Mann „erheblichen Widerstand“ leistete, wie es in der Mitteilung vom Montag heißt.

Ein Richter erließ Haftbefehl wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Gießen weiter berichteten

Der 35-Jährige sitzt nun in Untersuchungshaft.

Quelle: Tag24

Aug 15

7 von 10 Deutschen wollen Mittelmeerflüchtlinge zurückschicken

Wegen Sicherheitsrisiken im Mittelmeer vor Libyen haben am Wochenende mehrere Hilfsorganisationen ihre Missionen zur Rettung von Migranten unterbrochen. Neben Ärzte ohne Grenzen stellten Sea-Eye und Save the Children ihre Einsätze vorübergehend ein und forderten von der Bundesregierung ein Ende der Kooperation mit der libyschen Küstenwache.

Volker Westerbarkey, Deutschlandchef von Ärzte ohne Grenzen, warf den Libyern vor, seine Mitarbeiter massiv zu bedrohen. „Wir retten im Rahmen des geltenden Seenotrechts Menschen aus dem Wasser, die vor grausamen Zuständen in libyschen Internierungslagern fliehen“, sagte er der WELT. „Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie unseren Mitarbeitern droht, legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt zu verhindern.“

Eine Debatte, mit der die Mehrheit der Deutschen offenbar nur wenig anfangen kann. 69,8 Prozent fordern sogar ein härteres Vorgehen: Nach ihrer Vorstellung sollen Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreicht haben, nach Libyen zurückgebracht werden. Dies ergibt sich aus dem WELT-Trend, einer repräsentativen Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der WELT erhoben wurde.

Nur 20 Prozent sind dagegen. Jeder zehnte Deutsche (10,2 Prozent) ist bei diesem Thema aber unentschieden – dies ist im Vergleich zu anderen Umfragen ein recht hoher Wert, so die Meinungsforscher.

Drei Faktoren beeinflussen eine Zustimmung

Insbesondere Menschen, die 65 Jahre oder älter sind, möchten, dass Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht werden, auch wenn sie Europa bereits erreicht haben: Fast drei Viertel der Menschen in diesem Alter (in Summe 74,6 Prozent) fordern dies.

Auch Menschen aus sehr dünn besiedelten Regionen wollen deutlich häufiger (zu über drei Vierteln), dass Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht werden. Menschen in sehr dicht besiedelten Regionen fordern weniger häufig – zu zehn Prozentpunkten weniger.

Auch Menschen in Ostdeutschland wollen eine Rückführung von Flüchtlingen deutlich häufiger (in Summe zu 74,4 Prozent) als Menschen in Westdeutschland (in Summe 68,5 Prozent). Der Unterschied ist bei der Ablehnung noch deutlicher: In Summe nur 14,2 Prozent der Menschen in Ostdeutschland sind dagegen, dass Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht werden, in Westdeutschland sind es in Summe 21,6 Prozent.

Nur Grünen-Anhänger sind dagegen

Interessant ist es zudem, die politischen Präferenzen der Befragten auszuwerten. Anhänger der Union sind klar mehrheitlich für die Rückführung nach Libyen (77 Prozent Zustimmung und 15,6 Prozent Ablehnung). Ähnlich denken Anhänger der FDP, allerdings sind hier mehr Menschen unentschlossen bei diesem Thema als bei der Union. Anhänger der SPD sind nur zu 52,9 Prozent dafür und zu 33,1 Prozent dagegen, 14 Prozent sind unentschieden.

Anhänger der Grünen (Zustimmung 34,7 Prozent und Ablehnung 48,8 Prozent) sind als einzige Parteigruppe mehrheitlich gegen die Rückführung. Denn Anhänger der Linken (Zustimmung 41,8 Prozent und Ablehnung 42,4 Prozent) sind in dieser Frage klar gespalten.

Erwartungsgemäß am deutlichsten für die Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen sind Anhänger der AfD. Hier sprechen sich in Summe sogar 98,8 Prozent der Befragten dafür aus, nur 0,6 Prozent sind dagegen. Auch die Unentschiedenen sind hier am seltensten, nur 0,6 Prozent geben dies an.

Quelle: Welt

Aug 15

Junge Frau in Wendlingen sexuell belästigt

Symbolbild

Wendlingen Eine 19-jährige Frau ist am Sonntagabend auf der Fahrt von Kirchheim in Richtung Böblingen in der S-Bahn von einem 48-jährigen Syrer unsittlich berührt worden.

Der in Wernau wohnhafte Mann setzte sich gegen 18.30 Uhr neben die Frau und sagte zu ihr, dass er sie liebe. Anschließend fasste er ihr an die Brüste und in den Schritt. Seinen Versuch, sie zu küssen, konnte die 19-Jährige abwehren, während sie um Hilfe rief. Eine Zeugin informierte daraufhin das Bahnpersonal, das die Polizei verständigte. Der Zug wurde am Bahnhof in Wendlingen gestoppt und der Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Er wird nun wegen sexueller Belästigung zur Anzeige gebracht.

Quelle: Der Teckbote

Aug 14

Anzahl dieser kriminellen Asylbewerber hat sich verdreifacht

Die Anzahl krimineller Libyer hat sich innerhalb eines Jahres beinahe verdreifacht.
Die Anzahl krimineller Libyer hat sich innerhalb eines Jahres beinahe verdreifacht.

Leipzig – Innerhalb eines Jahres hat sich der Anteil krimineller Asylbewerber aus Libyen beinahe verdreifacht. Das meldet das Sächsische Innenministerium.

Es ist ein erschreckender Anstieg, der aus der Antwort des Sächsischen Staatsministeriums des Innern nach einer Anfrage aus der AfD-Fraktion hervorgeht.

Demnach sei die Anzahl der Straftaten von sogenannten MITAs (Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber) im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2017 im Vergleich zum identischen Vorjahreszeitraum zwar von 1092 auf 1083 knapp gesunken.

Doch besonders eine Nationalität legte kriminell besonders zu: Libyer. Die Anzahl polizeilich bekannt gewordener Straftaten der Nordafrikaner ist von 56 auf 155 gestiegen und hat sich damit fast verdreifacht. Inhaftiert sind allerdings nur 28 Libyer.

Auf Platz zwei und drei der Nationalitäten mit den meisten Straftaten folgen Tunesien (118) und Marokko (105). Die meisten MITAs sind derzeit in der Landeshauptstadt Dresden (155) untergebracht. Leipzig und Chemnitz folgen mit 136 beziehungsweise 70 Asylbewerbern. Insgesamt leben im Freistaat Sachsen 729 „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“.

Die Anzahl an Abschiebungen und kontrolliert überwachten Ausreisen sank innerhalb eines Jahres von 1306 auf 1265. Zudem reisten im 2. Quartal 2017 insgesamt 713 Asylbewerber freiwillig aus Sachsen aus. 2016 waren es noch 939.

Quelle: Tag24

Aug 14

Massenstreit in Göttinger City: Polizei mit Großaufgebot vor Ort

In der Göttinger Innenstadt: Die Polizei war wegen einer Schlägerei mit einem Großaufgebot vor Ort.© Rampfel

Göttingen. Großes Polizeiaufgebot am Sonntagabend in der Göttinger Innenstadt: Gegen 20.20 Uhr kam es zu einer größeren Streiterei zwischen mehreren Gruppen. Ein Beteiligter wurde in Gewahrsam genommen. Er ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Aktualisiert am 14.8. um 9.20 Uhr. Ein Polizeisprecher ging am Sonntagabend von etwa 200 Beteiligten aus. Laut Polizei gingen Syrer und Libanesen aufeinander los. Eine Polizeisprecherin betonte am Montag ausdrücklich, dass es keine Schlägerei gegeben habe. Schlimmeres habe mit dem Einsatz vieler Polizeikräfte verhindert werden können. Die Ursache für den Streit ist bislang völlig unklar. Möglicherweise habe es eine Vorgeschichte gegeben, deutete eine Sprecherin am Montag an.

Viele sollen aber nur zugeschaut haben. Verletzt wurde niemand. Die Polizei rückte mit 25 Einsatzkräften an. Polizeiwagen aus Göttingen, Groß Schneen, Northeim und von der Autobahnpolizei waren in der Weender Straße und der Reitstallstraße vor Ort. Nach rund drei Stunden war der Einsatz beendet.

„Die Sache ist noch ziemlich unübersichtlich“, sagte der Polizeisprecher. „Fest steht bisher, dass am Sonntagabend zwei große Personengruppen unterschiedlicher Herkunft aufeinander losgingen.“

Auch ein Rettungswagen wurde angefordert. Die Stimmung war auch eine halbe Stunde später noch aufgeheizt, nahezu hundert Menschen waren am Ort des Geschehens.

Eine McDonalds-Filiale wurde von der Schichtleitung kurzerhand geschlossen. Mehr Details waren zunächst nicht bekannt.

Quelle: hna

Aug 14

Lage ist dramatisch: Klagewelle von Flüchtlingen bringt Richter an ihre Grenzen

Ein Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen.

 

Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie werden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: Dringend mehr Personal.

Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. „Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200 000 verdoppeln. Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: Von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016).

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) – oder auf den vollen Flüchtlingsstatus. Zwar sei die Zahl der knapp 2000 Richter in den vergangenen anderthalb Jahren signifikant erhöht worden. „Die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten“, sagte Seegmüller, der Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist. „Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend.“

„Nicht-richterliches Personal“ unzureichend vorhanden

Beispiel Rheinland-Pfalz: Hier hat sich am landesweit für Asylsachen zuständigen Verwaltungsgericht Trier die Zahl der Asylverfahren in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast verdreifacht: Von 3350 in 2016 auf 9500. „Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch“, sagte Gerichtspräsident Georg Schmidt der dpa. Er forderte „rasch und dringend“ mindestens zwölf zusätzliche Richterstellen. Eine Abnahme der Arbeit sei nicht in Sicht: Der Stapel der noch nicht bearbeiteten Verfahren belaufe sich auf knapp 10 000 Asylsachen.

An manchen Gerichten gibt es laut Seegmüller allmählich auch ein Raumproblem. Zudem sei „nicht-richterliches Personal“ unzureichend vorhanden. Kurzfristig helfe derzeit nur: „Möglichst viel Personal einstellen, genügend Räume und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und so gut wie möglich versuchen, das Thema abzuarbeiten.“

Gesondertes Vorlageverfahren würde schnellere Entscheidungen ermöglichen

Aber: Um die Situation zu entschärfen, müsse man auch prüfen, wie man „gleichförmige tatsächliche und rechtliche Fragen“ schneller beispielsweise durch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden lassen könne, sagte der Richter. „Da muss der Gesetzgeber mal nachdenken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, im Wege eines gesonderten Vorlageverfahrens oder mit anderen neuen prozessualen Instrumenten einfach schnellere Entscheidungen gleichartiger Tat- und Rechtsfragen zu ermöglichen.“

Es gebe Fragen, „die man einmal durch ein oberstes Gericht im Prinzip entscheiden könnte, und dann wäre das geklärt“, sagte Seegmüller. „So entscheiden das 15 Oberverwaltungsgerichte und 51 Verwaltungsgerichte dieselben tatsächlichen und rechtlichen Fragen nebeneinander und das macht viel unnötige Arbeit.“

Quelle: Focus

Aug 14

Frauen unsittlich berührt und Begleiter bedroht

dpa/Jan Woitas Polizei – Symbolbild

Ein Täter hatte in der Karlsruher innerhalb weniger Minuten zwei Frauen unsittlich berührt und in einem Fall den Begleiter der Frau mit einem Messer bedroht.

Der erste Vorfall ereignete sich im Bereich der Kaiserallee 23 gg. 20.45 Uhr, als der unbekannte Täter einer 58jährigen Frau aus Karlsruhe von hinten an das Gesäß griff. Als diese sich umdrehte und den Sittenstrolch anschrie, brüllte der aggressiv zurück, wodurch der 57jährige Lebensgefährde der Frau auf den Vorfall aufmerksam wurde und den Täter ansprechen wollte. Dieser zog jedoch ein Messer und bedrohte den Geschädigten. Anschließend rannte der Täter davon. Gegen 20.50 Uhr näherte sich der Mann im Bereich Schillerstraße 21 einer 23jährigen Frau aus Karlsruhe, als sie ihre Haustür aufschloss. Auch hier griff der Mann der Frau von hinten an den Bereich des Gesäßes/Oberschenkels und flüchtete sofort. Trotz eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen konnte der Täter nicht festgestellt werden. Täterbeschreibung: Mann, ca. 20 – 30 Jahre alt, schlanke Gestalt, hageres Gesicht, schwarze Haare, dunkler Teint, sprach gebrochen Deutsch. Bekleidet mit türkisfarbener Polyester-Trainingsjacke, schwarzer Hose, ev. Jogging, dunkle Sneakers. Bewaffnet mit zweiseitig geschliffenem Messer mit ca. 12 – 15 cm Klingenlänge. Die Polizei erbittet Hinweise zu den Vorfällen an den Kriminaldauerdienst Karlsruhe unter Tel. 0721-939 5555

Berno Hagenbucher, Führungs- und Lagezentrum

Polizeipräsidium Karlsruhe Telefon: 0721 666-1111 E-Mail: karlsruhe.pp.stab.oe@polizei.bwl.de

 

Quelle: Focus Online

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