Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr …
In Deutschland fehlen Millionen Schutz-Masken, Ärzte behandeln Corona- Patienten gänzlich ohne Mundschutz. Der Gesundheitsminister verschenkt die fehlenden Masken aber an Italien. Auffällig: Ganz normale italienische Bürger verfügen über solche Masken. Keine Frage, die Seuche grassiert in Italien am stärksten, Hilfe ist angesagt und angebracht. Die Frage ist nur, wer die Hilfe leisten kann und woher …
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schlägt den Einsatz von Asylbewerbern auf deutschen Feldern vor. Sie sollen den Wegfall von Saisonarbeitskräften abfedern. Sie fordert, ihnen die Arbeitsaufnahme zu erlauben. Um den akuten Mangel an osteuropäischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft abzumildern, schlägt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) den Einsatz von Asylbewerbern vor. „Eine weitere Option zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe könnte […]
Lebenslange Haft: Ali K. (44) ist der Mörder von Georgine Krüger (14). Die Schülerin verschwand 2006 spurlos. Jetzt verurteilte das Landgericht nach 46 Prozesstagen ihren Nachbarn aus der Stendaler Straße in Moabit. Richter Michael Mattern: „Er hat Georgine vergewaltigt und sie erwürgt, um das zu verdecken.“ Ali K. zeigte keine Regung, kein Gefühl. Er schwieg in …
Der Tatort der blutigen Axtattacke in Schwabing: Die Kreuzung der Gernotstraße an der Ecke Burgunderstraße. Foto: Daniel von Loeper Am Sonntag hat ein Fußgänger einen Autofahrer mit einem Beil schwer verletzt. Zwei Tage später konnte die Polizei den Verdächtigen finden und festnehmen. Schwabing – Was für ein Horror. Ein Fußgänger läuft einem Autofahrer an einer Kreuzung …
Sipan G. (r.) und Hayat G. werden in Handschellen in den Gerichtssaal geführt
Bremen – Auftakt im Prügel-Prozess um einen Mord in der Silvesternacht! Im Landgericht wird verhandelt: So grausam starb der junge Flüchtling Odai K. († 15).
Bevor die Angeklagten Sipan G. (24), Hayat G. (35) und Hayrettin G. (16) zur Anklagebank geführt werden, durchsuchen Polizisten den Zuschauerraum nach Sprengstoff und Waffen.
So wurde im Internet um Odai Kh. († 15) getrauertFoto: Privat
Der Tatvorwurf lautet auf „gemeinschaftlichen Totschlag“. Staatsanwalt Gwinner liest die Anklageschrift vor: In einem Partyraum an der Lüssumer Heide wurde der Junge demnach kurz nach Mitternacht von den drei Angeklagten brutal gequält.
Der Staatsanwalt: „Er wurde gezielt auf den Kopf geschlagen, dann auf Kopf und Brust getreten.“ Höhepunkt des Martyriums: Der aus Syrien stammende Odai wurde mit einer gefüllten Whiskey-Flasche auf den Kopf geschlagen.
Hayrettin G. versteckt sein Gesicht hinter einer Mappe
Der Staatsanwalt listet die schwersten Verletzungen auf: Hirnblutung, Schädelbruch, Jochbeinbruch, Rippenbrüche. Odai wurde im Krankenhaus ins künstliche Koma versetzt, starb am 7. Januar.
Werbematerial für die AfD im Kampagnenbüro für die BundestagswahlFoto: dpa/Maurizio Gambarin
Erneut wird die AfD aus den eigenen Reihen wegen Neonazi-Verbindungen attackiert – diesmal in Thüringen. Die Partei versichert: „Wir haben kein Nazi-Problem.“
Die Stellvertreterin von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, Steffi Brönner, ist zurückgetreten. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, wirft sie der Landespartei vor, rechtsextremes Gedankengut „salonfähig“ werden zu lassen. „Die AfD besetzt in Thüringen zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig waren“, sagte Brönner. Thüringens AfD-Sprecher Torben Braga bestätigte auf Tagesspiegel-Anfrage den Rücktritt. Die Landespartei warf Brönner vor, aus Enttäuschung über eine verfehlte Nominierung als Bundestagskandidatin das Handtuch geworfen zu haben.
Keiner ihrer Vorstandskollegen könne in der Sache von Unwissenheit sprechen, sagte Brönner der „Thüringer Allgemeinen“, die sich bei ihrer Kritik an der Seite von AfD-Bundeschefin Frauke Petry sieht. „Eine ganz normale zweiminütige Internetrecherche zeigt die entsprechende Vergangenheit auf“, erklärte sie. „Es drängt sich für mich unweigerlich der Verdacht auf, dass diese Personen bewusst in entsprechende Funktionen berufen worden sind.“
Anstoß für Brönners Alarmruf ist dem Zeitungsbericht zufolge ein Vorgang aus dem südthüringischen Ort Themar, wo zwei Konzerte mit rechtsextremem Hintergrund stattfinden sollten. Mit involviert war das AfD-Mitglied Bodo Dressel. Dressel wollte den Veranstaltern die Fläche zur Verfügung stellen. Er hat seinen Austritt aus der Partei angekündigt – unklar war nach Parteiangaben vom Mittwoch, ob er schon vollzogen ist.
Die Nachrichtenagentur dpa zitierte aus der Mail von Brönner, in der sie ihren Rücktritt als Parteivize erklärte. Demnach will sie zunächst Mitglied der Partei bleiben. Die AfD verlasse immer mehr den Weg als konservative, bürgerlich-liberale Partei und entwickle sich „durch Strömungen und Bewegungen hin zu einer rechtsnationalen Partei“. Brönner fragt: „Ist es jetzt ein Muss in Thüringen, alles gut zu finden, was Björn sagt und tut?“ Der Wähler müsse wissen, ob die AfD eine konservative bürgerlich-liberale Oppositionspartei sei, „oder ob sich die AfD weiter langsam, aber stetig ganz nach rechtsaußen/rechtsextrem hinbewegt“.
„Ich sehe dich als verwirrten Geschichtsromantiker“
In ihrem Schreiben äußert Brönner Zweifel daran, dass Höcke noch mit beiden Beinen auf dem Boden der Demokratie steht. Wörtlich heißt es: „Ich sehe dich persönlich mittlerweile als verwirrten Geschichtsromantiker.“ Brönners Rücktrittsschreiben dokumentiert einen tiefen Riss, der durch die Partei geht. Die AfD-Politikerin schreibt, sie sei aufgefordert worden, sich für ein Treffen mit Parteichefin Petry zu rechtfertigen. Ein Stadtverband sei aufgefordert worden, AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski von einer Wahlkampfveranstaltung auszuladen, weil dieser das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke unterstützt habe.
AfD-Vize Möller: „Nazi-Problem? Totaler Nonsens“
Thüringens AfD-Chef Höcke befand sich am Mittwoch im Urlaub und wollte den Vorgang nicht kommentieren. Sein Stellvertreter Stefan Möller sagte, der Rückzug von Brönner sei „sehr schade und enttäuschend“. Möller führte die Entscheidung von Brönner auf persönliche Enttäuschung zurück. In einem Rundbrief an die Mitglieder warf die AfD-Landesspitze Brönner vor, der Partei „bewusst einen schweren Schaden im Vorfeld der Bundestagswahl im September“ zugefügt zu haben.
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Steffi Brönner, bisherige Stellvertreterin von Thüringens AfD-Landeschef Björn HöckeFoto: AfD Thüringen/dpa
Brönner sei mit ihrer Bewerbung für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Bundestagswahl gescheitert und habe sich von einer „300-prozentigen Höckejanerin“ – die sie nach der Höcke-Rede im Januar im Dresdner Ballhaus Watzke noch gewesen sei – zur angeblichen Verbündeten von Petry gewandelt, sagte Möller dem Tagesspiegel. „Das ist ein durchsichtiges Manöver“, sagte Möller. Der AfD-Vize warf seiner bisherigen Kollegin vor, ihre Kritik nie im Landesvorstand thematisiert zu haben.
Möller bestritt, dass die Vorwürfe, rechtsextremes Gedankengut werde in der AfD salonfähig, berechtigt seien. Er verwies auf zwei laufende Parteiausschlussverfahren gegen einfache AfD-Mitglieder in Thüringen – in einem Fall geht es um Verbindungen zum rechtsextremen Pegida-Ableger Thügida, im anderen um andere Kontakte ins Neonazi-Milieu. Die AfD stehe für eine klare Abgrenzung in den rechtsextremen Bereich, jedoch „auf der Basis von Fakten und nicht auf Grundlage von unseriösen und nebulösen Behauptungen“. Möller sagte: „Bei uns gibt’s kein Nazi-Problem in der AfD. Das ist totaler Nonsens.“
Brönner in internem Chat: „Björn bleibt“
Gegen Höcke selbst läuft seit einigen Wochen ein Parteiausschlussverfahren – allerdings mit vagen Aussichten auf Erfolg. Die Bundesspitze unter Petry begründet es unter anderem mit dem Vorwurf, Höcke habe unter Pseudonym die rechtsextreme NPD gelobt.
— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) 5. Juli 2017
Belegt wird Brönners Verbundenheit mit Höcke durch dem Tagesspiegel vorliegende interne Chat-Protokolle. Nach der Kritik an der Rede von Höcke im Januar in Dresden schrieb Brönner am 21. Januar: „Der Wind dreht sich schon wieder deutlich Richtung Björn. Wunderbar.“ Am 22. Januar notierte sie: „Björn bleibt. Und wir werden hinter ihm stehen.“ Das angestrebte Parteiverfahren gegen Höcke bezeichnete sie als „ziemlich unverschämt“, der Bundesspitze warf sie „Spalterei“ vor. Am 13. Februar kommentierte sie die Debatte über den geplanten Ausschluss von Höcke. „Bin bei dir!“, schrieb sie zum Kommentar eines Parteifreundes, der erklärt hatte: „Ich bin echt stinksauer. (…) So eine Diskussion über Björn im Bundestagswahljahr anzuzetteln ist dilettantisch.“
Verfahren gegen Jens Maier
In Sachsen haben Petry und der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer den Parteiausschluss des AfD-Bundestagskandidaten Jens Maier beantragt, der Richter am Dresdner Landgericht ist. Im Ausschlussantrag schreiben Petry und Wurlitzer: „Der Antragsgegner lobt mehrfach und beharrlich die NPD und ist sich dabei der Tatsache bewusst, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt.“ In Sachsen-Anhalt hatte der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs seinen Fraktionsaustritt Anfang Juni mit einem „Rechtsruck“ der AfD-Fraktion begründet und dabei unter anderem auf Kontakte zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ hingewiesen.
Hinter Aktendeckeln verbargen die Angeklagten vor der Urteilsverkündigung ihre Gesichter. Alle vier müssen mehrjährige Haftstrafen verbüßen. (Foto: Schödel)
Bonn/Waldbröl – Das Urteil kam mit einiger Verspätung: Mit roten Aktendeckel zum Schutz vor Fotografen versorgten die Verteidiger ihre Mandanten, als sie am Dienstag in Handschellen aus den Vorführzellen in den alten Bonner Schwurgerichtssaal gebracht wurden. Noch einmal durfte das Quartett aus Waldbröl gefilmt werden, bevor die 8. Große Strafkammer des Bonner Landgerichts im Prozess um den gewaltsamen Tod eines 40-jährigen Familienvaters das Urteil sprach: Wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung sowie Beteiligung an einer tödlichen Schlägerei wurden sie alle vier zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden Heranwachsenden (20 und 21 Jahre alt) bekamen mit vier und dreieinhalb Jugendstrafe die höchsten Strafen; ein 23-jähriger Mittäter muss drei Jahre ins Gefängnis, ein 35-Jähriger, der „nur“ mit einem Schlag an dem brutalen Übergriff beteiligt gewesen war, bekam zweieinhalb Jahre Haft.
Unmittelbar hinter dem Waldbröler Busbahnhof soll der Überfall laut Polizei am 1. September stattgefunden haben. (Foto: Fiedler-Heinen)
Finaler Schlag vom Jüngsten
Der Jüngste im Quartett, so der Kammervorsitzende Volker Kunkel im Urteil, hatte dem Opfer am Ende der Schlägerei am Abend des 1. September 2016 „mit Wucht voll ins Gesicht geschlagen und mit beiden Fußsohlen mittig in den Rücken getreten. Es waren die finalen Schläge, die tödlich endeten.“ Denn hierdurch war der 40-Jährige, der selber gut getrunken hatte, gestürzt und ungebremst mit dem Hinterkopf auf den Asphalt gestürzt, wo er bewusstlos liegen blieb. Das schwere Schädel-Hirn-Trauma sei von allem Anfang an tödlich und irreparabel gewesen, hieß es im Urteil, ein grober Behandlungsfehler durch die Ärzte – ein Verdacht der Verteidigung, dem die Kammer sorgfältig nachgegangen war – habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Am 10. September 2016, neun Tag nach der brutalen Schlägerei war das Opfer im Klinikum Siegen gestorben.
Angeklagte hatten nicht geholfen
Die Behauptung von zwei Angeklagten sie hätten dem bewusstlosen Opfer noch geholfen, ihn in „eine stabile Seitenlage gebracht“, hält das Gericht für widerlegt. Im Gegenteil: Als die Angeklagten sahen, dass der 40-Jährige sich nicht mehr rührte, ergriffen sie sofort die Flucht. Der Notarzt fand den Schwerverletzten auf dem Rücken liegend, im eigenen Blut.
Vor dem Bonner Landgericht fand der Prozess gegen die vier Männer aus Waldbröl statt.
Foto:
Böschemeyer
Das Gericht hielt den Angeklagten jedoch zugute, dass der Familienvater, dem sie an dem Abend zufällig begegnet waren, sie wortstark beleidigt hatte. Der 40-Jährige hatte sich offenbar über die Angeklagten geärgert: Am Vorabend war er zu Unrecht von einem der Männer geschlagen worden war und soll daraufhin Rache geschworen haben. Die Beleidigungen jedoch seien „keine massiven Provokationen“ gewesen, die eine solch brutale Reaktion gerechtfertigt hätten.
Die Polizei sucht in Dresden-Striesen Zeugen: Montagabend wurden zwei Frauen von einem Unbekannten belästigt.
Kurz vor 18:00 Uhr lief eine 30-Jährige die Krenkelstraße/Huttenstraße entlang. Der Unbekannte lief hier schon einige Zeit hinter der Frau, als er sie unvermittelt von hinten umfasste und ihr in die Brust kniff. Danach rannte er in Richtung Dürerstraße davon.
Kurz darauf gab es einen ähnlichen Vorfall auf der Augsburger Straße. Eine
29-Jährige wurde unvermittelt in den Po gekniffen. Als sie sich umdrehte, rannte der Unbekannte bereits davon.
Beide Frauen beschrieben den Mann als sehr jung, etwa 15 bis 20 Jahre alt, etwa 170 cm bis 180 cm groß und dünn. Er hat dunklere Haut und kurze dunkle Haare. Er trug eine kurze/halblange Hose.
Die Polizei bittet Zeugen, welche Beobachtungen im Zusammenhang mit den Taten gemacht haben und weitere Angaben zu dem beschriebenen Täter machen können, sich zu melden. Hinweise richten Sie bitte unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 an die Polizeidirektion Dresden.
Anwalt Florian Höllwarth und der Gewalttäter. (Bild: zVg)
Es waren heikle Szenen auf der Fahrt von Salzburg nach Schwechat, am Airport eskalierte die Situation: Drei Polizisten wurden verletzt, der Mann verhaftet.
Seinen Aufenthalt in Österreich hat ein Nigerianer (39) mit Gewalt verlängert. Nun sitzt er in der Justizanstalt in Korneuburg in Haft. Am Weg zu einer Abschiebung am 5. Juni von Salzburg nach Wien-Schwechat (der 39-Jährige sollte nach Lagos) war die Polizei in Alarmbereitschaft, der Mann galt schon im Vorfeld als problematisch.
Am Airport dann kam es zum Eklat: Der bullige Afrikaner biss, schlug und trat um sich. Bilanz: eine Salzburger Beamtin wurde an Schulter und Knie verletzt, ein Polizist erlitt Bisswunden und ein Exekutivbeamter aus Salzburg erlitt eine schmerzhafte Lendenwirbelsäulen-Prellung.
Geschickter Anwalt
Jetzt musste sich der Afrikaner in Korneuburg vor Gericht verantworten. Ein Zeuge will gesehen haben, dass der Afrikaner beim Abschiebevorgang verwirrt gewirkt hatte. Und da hakte Anwalt Florian Höllwarth ein. Der geschickte Verteidiger erwirkte somit eine Trennung von Körperverletzung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt.
Für den Widerstand wird nun extra ein psychiatrisches Gutachten eingeholt, für die Körperverletzung fasste der Nigerianer zwölf Monate teilbedingt aus – davon neun Monate Haft auf Bewährung, drei Monate muss der Mann absitzen.
Der noch unbekannte Zeuge wird gebeten, sich dringend bei der Polizei zu melden. Symbolfoto: Christopher Schulz.
Eine 34-jährige Frau und ihre Freundin sind am Dienstag in Aschaffenburg von einem Unbekannten begrapscht worden. Der Täter ist noch auf der Flucht.
Am frühen Dienstagmorgen hat ein Unbekannter im Aschaffenburger Stadtteil Damm, eine Fußgängerin festgehalten und sie unsittlich berührt.
Mann berührt Brust- und Intimbereich
Laut Polizei hielt sich die 34-Jährige gemeinsam mit einer 15 Jahre jüngeren Freundin gegen 03.30 Uhr vor dem Eingang des Hauptbahnhofs auf. Dort trafen die Frauen auf den fremden Mann, der nach einer Zigarette fragte. Als die Freundinnen ihren Weg durch die Unterführung bis zum Dammer Tor Carré fortsetzten, folgte ihnen der Fremde. Plötzlich hielt der Mann die 34-Jährige fest und berührte sie anschließend gegen ihren Willen im Brust- und Intimbereich. Auch ihre Begleiterin wurde von dem Mann unsittlich berührt. Als der bislang noch unbekannte Zeuge den Frauen zur Hilfe eilte, flüchtete der Täter in Richtung Bahnhof.
Von dem Täter liegt folgende Personenbeschreibung vor:
– Etwa 40 Jahre alt – Dünne Figur – Dunkler Teint
– Schwarze Haare
– War zum Tatzeitpunkt offenbar angetrunken – Kam wohl aus Richtung Volksfest
Die weiteren Ermittlungen in diesem Fall hat inzwischen die Kriminalpolizei Aschaffenburg übernommen. Um die Tat aufklären zu können, erhoffen sich die Kripobeamten nun auch Hinweise aus der Bevölkerung. Insbesondere der noch unbekannte männliche Zeuge wird dringend gebeten, sich zu melden. Er hatte die zwei Frauen nach der Tat sicherheitshalber noch nach Hause begleitet.
Zeugen werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei unter der folgenden Telefonnummer in Verbindung zu setzen: Telefonnummer 06021/857-1732.
Nach einer historischen Debatte hat der Bundestag die Ehe für alle beschlossen. Während die einen die Gleichstellung von Homosexuellen feiern, sorgt das Ergebnis bei vielen Konservativen für Unmut. Quelle: N24/Angela Knäble
In der „Frankfurter Allgemeinen“ ist am Freitag ein Gastbeitrag eines Homosexuellen erschienen, der die Ehe für alle als „Selbstverrat“ der schwulen Community bezeichnet. Der Autor schrieb unter Pseudonym.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat mit einem Gastbeitrag zur „Ehe für alle“ für Aufregung und Entrüstung gesorgt. „Wir verraten alles, was wir sind“, heißt der Text, der am Freitag in der Rubrik „Fremde Federn“ erschien. Darin wirft ein Autor namens Johannes Gabriel der schwulen Community einen „Selbstverrat“ vor.
Der Wunsch nach einer Ehe, auch der Wunsch auf ein Adoptionsrecht wische die „Anerkennung unserer Differenz“ nach einem „jahrhundertelangen“ Kampf, die „Besonderheit und Auszeichnung nicht reproduktiver Sexualität“ einfach weg. Der Autor, das geht aus dem Text hervor, ist selbst homosexuell oder nimmt zumindest die Rolle des schwulen Kritikers ein.
Schwere Geschütze
Um seinen Punkt zu machen, fährt Autor Gabriel, der unter dem Text als „Philosoph und Psychologe“ ausgewiesen ist, schwere Geschütze auf. Er kritisiert nicht nur den Wunsch nach einer Heirat „wie Bravbürger Jedermann“, er verbreitet zugleich mehr als fragwürdige, geradezu hetzerische Thesen. Zitat: „Und ist es wirklich so abwegig, was manche Gegner der Homo-Ehe behaupten, dass adoptierte Kinder ungleich stärker der Gefahr sexuellen Missbrauchs ausgeliefert sind, weil die Inzest-Hemmung wegfällt und diese Gefahr bei homosexuellen Paaren besonders hoch sei, weil die sexuelle Outsider-Rolle eine habituelle Freizügigkeit erotischer Binnenverhältnisse ohne alle sexualethischen Normen ausgebildet habe?“
Leser bezeichneten den Beitrag nach Veröffentlichung beispielsweise bei Twitter als „Verleumdung und Hetze“, „herabwürdigend“ und „homophoben Dreck“. Der Beitrag wurde bisher noch nicht in der Online-Ausgabe veröffentlicht. Die Zeitung stellte ebenfalls via Twitter klar, es handele sich um einen Gastbeitrag, der „nicht die Meinung der FAZ widerspiegelt“.
„FAZ“ rechtfertigt sich
Autorenname ist Pseudonym
Auf Nachfrage des Medienportals „Meedia“ räumte der für die Kolumne verantwortliche Redakteur Reinhard Müller ein, dass der Name des Autors ein Pseudonym ist. Müller begründet die Nichtnennung des tatsächlichen Namens mit dem Verweis auf den Text selbst. Dort ist zu lesen: „Ich weiß nur zu gut, wie schwierig das sachliche Argumentieren dieser Angelegenheit in der Gay Community ist – wer etwas anderes meint, wird gleich als ,Verräter‘ gebrandmarkt.“
Müller, der Ressortleiter „Staat und Recht“ ist, hatte seinerseits argumentiert, die Ehe für alle dürfe nur nach einer entsprechenden Verfassungsänderung beschlossen werden.
Es bleibt allerdings die Frage, warum nicht unter dem Text vermerkt wurde, dass der Autor unter Pseudonym schreibt, sondern ihm stattdessen von der „FAZ“-Redaktion eine offensichtlich erfundene Vita verpasst wurde. Auf eine Anfrage der WELT hat Müller bisher nicht geantwortet. Ebenso nicht erreichbar war der verantwortliche Herausgeber Berthold Kohler.
„FAZ“-Mitarbeiter haken nach
Die Frage, warum es eines falschen Namens bedurft hat, stellen sich selbst „FAZ“-Redakteure wie Patrick Bahners, Kulturkorrespondent der Zeitung in München. Er twitterte: „Pseudonym wurde in der @faznet bislang nur dann verwendet, wenn Autor geschützt werden musste (iranischer Dissident). Ist das hier der Fall?“
Der Beitrag wurde am Freitag auch in dem Blog des homosexuellen Theologen und Publizisten David Berger veröffentlicht, ebenfalls ausgewiesen als „Gastbeitrag von Johannes Gabriel“. Dort lautet die Überschrift: „,Regenbogenfamilien‘: Der Mensch ist kein Spielzeug“. Auf Nachfragen via Twitter, ob Berger selbst der Autor sei, antwortete Berger, es sei wichtig, die „Strategien der ,Inneren Emigration‘ wieder auszugraben“. Diesen Tweet löschte er dann aber wieder.
„FAZ“-Redakteur Müller merkte seinerseits gegenüber „Meedia“ an, die „Intoleranz einiger Kommentare“ habe die Redaktion überrascht.
Nach der Messerattacke am Balgha-Markt in Nabeul (Tuinesien) sind noch Blutflecken zu sehen, dpa
Zwei Urlauberinnen sind auf einem Markt Tunesien unterwegs, als ein Mann plötzlich auf sie einsticht. Zu den Hintergründen der Tat gibt es unterschiedliche Angaben.
Zwei Urlauberinnen sind auf einem Markt in Tunesien niedergestochen worden. Eine 51-Jährige und ihre 27-jährige Tochter seien am Freitag in der nördlichen Mittelmeerstadt Nabeul unterwegs gewesen, als sie übereinstimmenden Angaben zufolge von einem später festgenommenen Mann mit einem Messer angegriffen wurden. Medizinische Mitarbeiter in einem örtlichen Krankenhaus sagten der Deutschen Presse-Agentur, dass die jüngere Frau schwer verletzt worden sei und operiert werden musste. Beide Opfer seien aber stabil.
Die beiden Frauen stammen nach Angaben aus tunesischen Sicherheitskreisen aus Sachsen-Anhalt. Das Auswärtige Amt bestätigte das auf Anfrage zunächst nicht, teilte aber mit, dass der Fall bekannt sei und die Deutsche Botschaft in Tunis mit den tunesischen Behörden in Verbindung stehe. Das Innen- und Tourismusministerium des nordafrikanischen Landes teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, dass es sich bei der Tat nicht um einen Terrorangriff handle. Der Festgenommene sei ein geistig verwirrter Mann.
Täter soll vor sechs Jahren aus Deutschland abgeschoben worden sein
Zum Hintergrund der Tat gab es unterschiedliche Angaben. Aus Sicherheitskreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass es sich bei dem Täter um einen 45-Jährigen gehandelt haben soll, der vor sechs Jahren von deutschen Behörden wegen Gewaltverbrechen aus der Bundesrepublik abgeschoben worden sei. Die Quelle sagte, es habe sich um einen Raubüberfall gehandelt. Andere Medien hatten wiederum zunächst berichtet, der Täter werde verdächtigt, vor kurzem einer extremistischen Vereinigung beigetreten zu sein.
In den vergangenen Jahren wurden in Tunesien mehrmals Urlauber angegriffen. Im Juni 2015 starben bei einem Angriff auf ein Hotel im Badeort Sousse 38 Menschen. Wenige Monate zuvor töteten Angreifer bei einem Überfall auf das Bardo-Museum in Tunis mehr als 20 Touristen.
Vor diesem Hauseingang eskalierte am Sonntagabend ein Polizei-Einsatz. Foto: Franziska Bombach
Türkische Gemeinde in Duisburg fordert Entschuldigung von Sören Link
Er hatte den Polizeieinsatz in Bruckhausen mit deutlichen Worten verteidigt
Das kam bei der Gemeinde gar nicht gut an
Duisburg. Die türkische Gemeinde in Duisburg fordert eine Entschuldigung von Oberbürgermeister Sören Link. „Diese Beleidigung des Noch-Oberbürgermeisters nehmen wir nicht hin“, so die Gemeinde in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Man bestehe auf einer öffentlichen Entschuldigung Links.
Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Duisburg-Bruckhausen hatte sich Oberbürgermeister Sören Link deutlich hinter das Vorgehen der Polizei gestellt.
Duisburgs OB Link: „Asozial bleibt asozial“
„Asozial bleibt asozial – egal, aus welchem Land jemand stammt“, hatte der SPD-Politiker unmittelbar nach dem Vorfall der WAZ gesagt. Gegenüber DER WESTEN bestätigte er diese Kritik – auch noch nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Polizisten ermittelt.
„Dass größere Menschengruppen Einsatzkräfte, sei es Polizei, Ordnungsamt oder Feuerwehr, behindern, kann ein Rechtsstaat nicht akzeptieren“, so Link.
Videos schüren Zweifel an Darstellung der Polizei
Dafür kassierte Link nun heftige Kritik. Seine Aussage führe dazu, „dass ein rechtsruckartiger Beigeschmack im Raum stehen bleibt“, so die türkische Gemeinde. Der Bürgermeister solle daher diesen Umstand schnellstmöglich aufklären: „Denn wir sind nicht asozial.“
Die Polizei hatte zunächst mitgeteilt, dass die Beamten aus einer Menge von 250 Menschen bei einem Einsatz in Bruckhausen angegriffen wurden.
Videos die in sozialen Medien und Augenzeugenberichte ließen an dieser Darstellung allerdings Zweifel aufkommen. Deshalb ermittelt nun die Duisburger Staatsanwaltschaft in dem Fall.
Ohne dass Asylbewerber überhaupt persönlich vorsprechen mussten wurde tausenden von ihnen nur aufgrund eines simplen“Fragebogens“ in Deutschland Asyl gewährt. Wer den Fragebogen ausfüllte und wo die Männer tatsächlich herkamen, ist völlig ungeklärt.
Wie das Politmagazin „Frontal 21“ herausfand, sind mehrere tausend Asylbewerber weder persönlich angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt worden, trotzdem wurde ihnen blindlings Asyl gewährt und Millionen an Euros ausgegeben. Darunter sollen wohl viele Islamisten und Doppelregistrierte sein, die gar nicht aus den angeblichen Kriegsländern stammen, sondern aus rein wirtschaftlichen oder terroristischen Motiven nach Europa kamen.
„Diese sogenannte Risikogruppe umfasst 3.638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde“, heißt es Mitte Juni in einer internen Mail des BAMF-Referats für Asylverfahren an die Abteilungsleiter.
Nachträgliche Identitätsprüfung nun beabsichtigt – aber erst einmal mehrere Millionen für Armutsflüchtlinge in den Sand gesetzt
Von den angeblichen Syrern und Irakern, sollen jetzt nachträglich Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht werden, die dann mit der Datenbank des Bundeskriminalamts abgeglichen werden sollen – erst jetzt, viele Monate nach ihrer Anerkennung in Deutschland und millionen Euro später.
Das Bundesamt teilte auf Nachfrage mit, diese Fälle würden wohl „bis zum 15.07.2017 nachregistriert“: „Das BAMF hat eine mittlere vierstellige Zahl von Fällen identifiziert, in denen eine erkennungsdienstliche Behandlung nachzuholen ist.“ Diese Gruppe gilt als besonders riskant, weil die Armutsmigranten nicht persönlich von BAMF-Mitarbeitern angehört worden sind, sondern nur einen Fragebogen ausfüllen mussten. Wer den Fragebogen ausfüllte, ob hier sogenannte „arabische Flüchtlingshelfer“ nachgeholfen haben, bleibt völlig unklar, genauso, ob sich die betreffenden Migranten mehrfach registrierten.
Ein simpler Fragebogen soll ausgereicht haben. Weiterhin nur „Stichprobenartige Überprüfung von Altfällen“
Ende Mai hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf hingewiesen, dass der Fall Franco A. ein Einzelfall sei. Eine stichprobenartige Überprüfung von 2.000 Altfällen habe ergeben, dass in keinem anderen Verfahren Sicherheitsstandards verletzt worden seien.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sieht die jetzt aufgetauchten Sicherheitslücken beim BAMF kritisch: „Ich bin davon ausgegangen, dass jetzt im Jahr 2017 alle erfasst und registriert wurden, die 2015 zu uns gekommen sind“, sagte Lischka im Interview mit „Frontal 21“. „Die Gefahr besteht darin, dass es zu falschen Asylentscheidungen kommt und dass Kriminelle und Menschen mit unlauteren Absichten solche Lücken ausnutzen.“ Der deutsche Bundeswehrsoldat Franco A. hatte sich als geflohener Syrer ausgegeben. Das Bundesamt gewährte ihm nach einer nur 80-minütigen persönlichen Anhörung eingeschränkten Schutz als Flüchtling.
Quelle: Truth24.net
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