Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr …
In Deutschland fehlen Millionen Schutz-Masken, Ärzte behandeln Corona- Patienten gänzlich ohne Mundschutz. Der Gesundheitsminister verschenkt die fehlenden Masken aber an Italien. Auffällig: Ganz normale italienische Bürger verfügen über solche Masken. Keine Frage, die Seuche grassiert in Italien am stärksten, Hilfe ist angesagt und angebracht. Die Frage ist nur, wer die Hilfe leisten kann und woher …
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schlägt den Einsatz von Asylbewerbern auf deutschen Feldern vor. Sie sollen den Wegfall von Saisonarbeitskräften abfedern. Sie fordert, ihnen die Arbeitsaufnahme zu erlauben. Um den akuten Mangel an osteuropäischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft abzumildern, schlägt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) den Einsatz von Asylbewerbern vor. „Eine weitere Option zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe könnte […]
Lebenslange Haft: Ali K. (44) ist der Mörder von Georgine Krüger (14). Die Schülerin verschwand 2006 spurlos. Jetzt verurteilte das Landgericht nach 46 Prozesstagen ihren Nachbarn aus der Stendaler Straße in Moabit. Richter Michael Mattern: „Er hat Georgine vergewaltigt und sie erwürgt, um das zu verdecken.“ Ali K. zeigte keine Regung, kein Gefühl. Er schwieg in …
Der Tatort der blutigen Axtattacke in Schwabing: Die Kreuzung der Gernotstraße an der Ecke Burgunderstraße. Foto: Daniel von Loeper Am Sonntag hat ein Fußgänger einen Autofahrer mit einem Beil schwer verletzt. Zwei Tage später konnte die Polizei den Verdächtigen finden und festnehmen. Schwabing – Was für ein Horror. Ein Fußgänger läuft einem Autofahrer an einer Kreuzung …
In Kuwait-Stadt sind sieben Männer zum Tode verurteilt worden, weil sie einen behinderten Jungen vergewaltigt haben; Foto: AFP
Weil sie einen 13-jährigen Behinderten entführt und missbraucht haben, sind in Kuwait am Mittwoch sieben Männer zum Tode verurteilt worden.
Kuwait-Stadt – Wegen der Entführung und Vergewaltigung eines geistig behinderten 13-Jährigen hat ein kuwaitisches Berufungsgericht am Mittwoch sieben junge Männer zum Tode verurteilt. Wie der Anwalt des Opfers, Ibrahim al-Bathani, der Nachrichtenagentur AFP sagte, verschärfte das Gericht damit die Strafen aus erster Instanz. Diese lauteten auf zehn Jahre Haft. Das Urteil ist nicht endgültig, der Fall wird abschließend noch dem Obersten Gerichtshof des Emirats vorgelegt.
Die sieben Männer im Alter von 18 bis 23 Jahren hatten den Jungen nach Angaben seines Anwalts im September in ein abgelegenes Gebäude verschleppt und dort vergewaltigt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft filmten sie das Verbrechen teilweise. Bei den Angeklagten handelt es sich um vier kuwaitische Staatsbürger sowie einen Iraker, einen Mann aus dem Jemen und einen Staatenlosen. Das Opfer kommt aus Kuwait. Die Männer sollen ihm mit der Veröffentlichung der Aufnahmen gedroht haben, falls er sie beschuldige.
Ein 27-jähriger Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft soll am Sonntag eine Frau im Hamburger Stadtteil Sülldorf vergewaltigt haben. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, soll er die 37-Jährige zusammen mit einem noch unbekannten Komplizen überwältigt haben.
Nach Angaben der Frau sprach diese zunächst gegen 23.35 Uhr zwei Männer am S-Bahnhof Sülldorf an, da sie auf der Suche nach einem Kiosk gewesen sei. Der Bahnhofskiosk hatte zu dem Zeitpunkt bereits geschlossen, doch einer der Männer soll ihr eine Alternative vorgeschlagen haben. Er soll die Frau überzeugt haben, mit ihm in einen Linienbus zu steigen. „Während der Fahrt hätten beide sich unterhalten und seien schließlich an der Haltestelle Sieversstücken gemeinsam aus dem Bus ausgestiegen“, sagte ein Polizeisprecher.
An der Zielhaltestelle habe die Frau dann bemerkt, dass sich dort jedoch kein Kiosk befand – darauf habe sie ihren Begleiter angesprochen. Im Verlauf des weiteren Gesprächs soll der Mann sie dann plötzlich angegriffen und in ein Gebüsch gezerrt haben. Daraufhin sei ein weiterer Mann dazugekommen, beide sollen die Frau dann gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Danach sollen sie geflüchtet sein. Die 37-Jährige sprach daraufhin einen Passanten an, der die Polizei verständigte.
„Staatsangehörigkeit bislang nicht abschließend geklärt“
Sofort fahndeten die Beamten nach den Tatverdächtigen, einer von ihnen konnte von der Frau genau beschrieben werden. Auf dem Gelände der naheliegenden Flüchtlingsunterkunft Sieversstücken (746 Plätze) ergaben Befragungen einen Hinweis auf einen Bewohner. Der Mann konnte daraufhin auf dem Gelände gefasst werden. „Es handelt sich bei ihm um einen 27-Jährigen, dessen Staatsangehörigkeit bislang nicht abschließend geklärt ist“, so ein Polizeisprecher. Der 27-Jährige wurde nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen, „ein dringender Tatverdacht konnte gegen ihn nicht erhärtet werden“, heißt es von der Hamburger Polizei.
Nach Informationen der WELT gibt es Zweifel an der Darstellung der Frau, die zum Zeitpunkt der Tat gut 0,54 Promille Alkohol im Blut hatte. Die 37-jährige ist polizeibekannt, unter anderem wegen Drogenkonsums. Zudem zeigt sie sich mittlerweile wenig kooperativ gegenüber den Ermittlern – nach einer ersten Aussage vor Ort, verweigert sie derzeit jegliche weitere Aussage zu dem Vorfall.
Die weiteren Ermittlungen zum bislang unbekannten Mittäter dauern an. Dazu wertet die Polizei derzeit auch das Videomaterial vom Sülldorfer S-Bahnhof aus.
Bewegt: Rock-am-Ring-Veranstalter Marek Lieberberg am Samstag bei einer Pressekonferenz Bild: Thomas Frey/dpa
Terroralarm beim Rockfestival: Mit einer wütenden Rede hat der 71-jährige „Rock-am-Ring“-Veranstalter für Diskussionen gesorgt. Seine Kritik an Muslimen hat Lieberberg am Abend nochmals verteidigt.
Frankfurt. Nach der Fortsetzung des Musikfestivals „Rock am Ring“, das wegen Terroralarms am Freitagabend unterbrochen wurde, hat Veranstalter Marek Lieberberg seine Kritik an Muslimen verteidigt. „Ich erwarte von allen Beteiligten eine eindeutige Gegnerschaft zu Gewalt und Terror. Nach meiner Wahrnehmung haben es die Menschen muslimischen Glaubens bisher leider weitgehend versäumt, dies auch in entsprechenden Demonstrationen zu artikuliere“, sagte Lieberberg der „Süddeutschen Zeitung“. Der 71-Jährige hatte in einer sehr emotionalen Erklärung unmittelbar nach der Evakuierung des Festivalgeländes unter anderem gesagt: „Ich möchte endlich mal Demos sehen, die sich gegen die Gewalttäter richten. Ich hab“ bisher noch keine Moslems gesehen, die zu Zehntausenden auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Was macht ihr da eigentlich?“
Für diese Äußerung wurde er kritisiert, erhielt aber auch Lob etwa von der AfD. „Keiner ist davor gefeit, von der falschen Seite vereinnahmt zu werden“, sagte Lieberberg der „Bild am Sonntag“. „Ich erwarte jedoch von allen Beteiligten, eine eindeutige Gegnerschaft zu Gewalt und Terror. Nach meiner Wahrnehmung haben es die Menschen muslimischen Glaubens bisher leider weitgehend versäumt, dies auch in Demonstrationen zu artikulieren.“ Zur Zukunft von „Rock am Ring“ sagte Lieberberg: „Die Bedeutung der Musikkultur in unserer Gesellschaft wächst und die Menschen wollen und werden sich die Freiheit nicht nehmen lassen.“
Kaum ein Star der internationalen Musikszene ist in den vergangenen Jahrzehnten an Marek Lieberberg vorbeigekommen. Der inzwischen 71-Jährige zählt zu den bekanntesten und profiliertesten Konzertveranstaltern der Branche. Er ist bekannt dafür, dass er kein offenes und direktes Wort scheut – und mit Leidenschaft für seine Positionen streitet.
Mit ihm arbeiten Madonna, Metallica und der Boss
Madonna, Bon Jovi, Depeche Mode, Guns N’ Roses, Metallica, Bruce Springsteen, Pink Floyd – die Liste der Stars und Gruppen, mit denen Lieberberg schon zusammengearbeitet hat, ließe sich noch um zahlreiche illustre Namen verlängern. Auch das 1985 erstmals veranstaltete Festival „Rock am Ring“ am Nürburgring ist ein Kind Lieberbergs. Für Rockfans ist es längst Kult geworden.
Dass der Musikpromoter ein streitbarer Mann sein kann, wird nach der Unterbrechung von „Rock am Ring“ am Freitagabend deutlich. Sichtlich aufgebracht und angefressen macht er vor Journalisten seinem Ärger und seiner Fassungslosigkeit Luft.
Schon vor knapp zwei Wochen war Lieberberg indirekt vom Terror betroffen: Nach dem Anschlag bei ihrem Konzert in Manchester sagte US-Popstar Ariana Grande die nächsten Auftritte ab. Ihr einziges Deutschland-Konzert war für den 3. Juni in Frankfurt am Main geplant – Veranstalter: die Lieberberg-Firma Live Nation. Und auch im vergangenen Jahr war „Rock am Ring“ schon abgebrochen worden, wegen Blitzschlägen und zahlreichen Verletzten.
Wutrede bei „Rock am Ring“ gegen „diese Gewalttäter“
Zwar trägt der Promotor am Freitagabend die Entscheidung mit, dass das Festivalgelände mit Zehntausenden Fans wegen Terrorgefahr geräumt wird. Aber so ganz nachvollziehen kann er die Bewertung der Sicherheitsbehörden nicht, das wird schnell deutlich. „Warum sind wir die Prügelknaben für die Situation?“, fragt Lieberberg. Dann redet er sich in Rage, fordert Muslime zu Demos gegen „diese Gewalttäter“ auf. Zugleich wird er sehr emotional: „Ich fühle mich entsetzlich leer und ausgepowert.“
Am Tag danach, als die Entscheidung feststeht, dass das Festival weitergeht, zeigt sich Lieberberg erleichtert und schlägt versöhnliche Töne an. Er dankt auch der Polizei, lobt aber vor allem das besonnene Verhalten der Fans. Geduldig und trotz kurzer Nacht beantwortet er die Fragen der Journalisten. Seine Augen hat er hinter einer Sonnenbrille versteckt.
Von seiner nach ihm benannten Konzertagentur hat sich Lieberberg vor zwei Jahren zurückgezogen. Mit seinem Sohn André, einem seiner drei Söhne, wechselte er zur Agentur Live Nation Concerts Germany. Er ist aber der Macher für „Rock am Ring“ geblieben.
Alles begann mit „The Who“ in Münster
Der gebürtige Frankfurter, dessen jüdische Eltern den Holocaust überlebt hatten, hat zunächst als Journalist gearbeitet und erst später angefangen, Konzerte zu veranstalten. Gemeinsam mit Marcel Avram gründete Lieberberg 1970 die Konzertagentur Mama Concerts. Das erste Konzert war ein Auftritt der Gruppe The Who in Münster.
Eine wilde Zeit, wie sich Lieberberg einst erinnerte. Den Who-Schlagzeuger Keith Moon musste er im Hotel von einem Kronleuchter holen. „Hotelgäste kreischten“, berichtete Lieberberg in der „Süddeutschen Zeitung“. „Keith brüllte: „Marek, it“s fucking great in Germany, I love it!“ Übernachten konnten sie in dem Hotel dann nicht mehr.
Mit dem Terroralarm bei „Rock am Ring“ ist eine weitere, ernste statt lustige Anekdote in Lieberbergs langer Karriere hinzugekommen. Es dürfte eine sein, auf die er gerne verzichtet hätte.
In einer Asylunterkunft in Arnschwang hat sich ein Blutbad ereignet. Ein Afghane (41) soll eine Frau (47) und deren Sohn (5) niedergestochen haben. Dabei kam der Fünfjährige ums Leben und sein sechsjähriger Bruder erlitt einen Schock.
Der Mord habe sich bereits heute Nachmittag ereignet. Mehrere Bewohner der Asylunterkunft hatten die Polizei gerufen, weil der Msulim mit einem Messer mehrere Personen bedrohte und attackierte.
Beim Eintreffen der ersten Polize trafen diese auf den mit einem Küchenmesser bewaffneten Afghanen. Er hatte bereits eine 47-jährige Russin niedergestochen und deren Sohn (5) getötet. Die Beamten eröffneten sofort das Feuer und erschossen den Mann. Der Bruder (6) des getöteten Kindes musste mit einem schweren Schock in die Klinik gebracht werden. Ebenso wie zahlreiche Mitbewohner der Unterkunft.
Die 47-jährige Russin erlitt schwere, aber nicht lebensgefährliche Stich – und Schnittwunden. Derzeit sind noch immer Seelsorger, Spurensicherung, Kripo und das Bayerische Landeskriminalamt vor Ort. Das LKA ermittelt jetzt routinemäßig, ob die Schussabgabe der Beamten notwendig und gerechtfertigt war.
Quelle: Truth24.net
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Der Schwarzafrikaner wirft den Heimbewohner aus dem Fenster eines Wohnheims- der Obdachlose erleidet Kopfverletzungen und wird ins Krankenhaus eingeliefert.
Ein Mann soll bereits am Nachmittag des 26.4. 2017 in der Rudolf-Grosse-Straße in Karlshorst aus dem Fenster eines Wohnheims gestoßen worden sein. Nach Angaben von Zeugen soll der 24-jährige Bewohner des Heims aus seinem im Hochparterre gelegenen Zimmer gegen 16.50 Uhr von einem Gleichaltrigen, der ebenfalls in dem Wohnheim lebt, geschubst worden sein.
Presse berichtet nicht über die Herkunft des Täters
Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich nach truth24 Informationen um einen Armutsmigranten aus dem Land Benin. Die Presse berichtet dieses Detail allerdings nicht, ob hier Faulheit zur Recherche, oder aber Vertuschung die Hauptursache sind, entzieht sich unseren Kenntnissen.
Mordkommission ermittelt
Der Gestoßene erlitt Kopfverletzungen und kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Lebensgefahr besteht nicht. Der Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen zu dem Verdacht eines versuchten Tötungsdeliktes führt die 7. Mordkommission des Landeskriminalamtes Berlin.
Quelle: Truth24.net
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WIESBADEN – Im Fall des unter Vergewaltigungsverdacht stehenden 51 Jahre alten Wiesbadener Taxifahrers ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Informationen dieser Zeitung auch gegen dessen Sohn wegen des Verdachts von Sexualstraftaten.
Der 28-Jährige arbeitet ebenfalls als Taxifahrer, und die ihm vorgeworfenen drei Fälle stehen alle im Zusammenhang mit Taxifahrten.
Es geht um einen Fall von Ende Oktober 2016 in Erbenheim, betroffen war eine 18-Jährige. Ein zweiter Fall soll in der Nacht zum 1. Januar 2017 passiert sein, betroffen war eine 34-Jährige. Nach dem Besuch einer Gaststätte hatte die Frau gegen 3 Uhr ein Taxi bestellt. Auf dem Weg zum Fahrtziel Welschstraße soll der Taxifahrer verbal aufdringlich geworden sein. In der Schinkelstraße soll er dann das Auto gestoppt, sich über die auf dem Beifahrersitz sitzende Frau gebeugt, sie unsittlich berührt und versucht haben, sie zu küssen. Sie habe deutlich zu verstehen gegeben, dass er das sofort unterlassen solle. Der Frau gelang es, den nahen Hauseingang ihrer Wohnung zu erreichen. Der dritte Fall soll Ende März 2017 in Nordenstadt passiert sein, betroffen war eine 17-Jährige.
Ausgeliefert
Die besondere Vertrauenswürdigkeit des Taxifahrers hängt nach Auffassung von Verwaltungsgerichten zusammen mit der besonderen Schutzbedürftigkeit des Fahrgastes. Zum einen habe allein der Fahrer die Gewalt über das Auto, er könne faktisch bestimmen. In einem Taxi seien die Verteidigungsmöglichkeiten des Fahrgastes und insbesondere die Fluchtmöglichkeiten stark eingeschränkt. Bei den Fahrgästen handele es sich häufig um besonders schutzbedürftige Personen.
Dienstpläne sichergestellt
Vater und Sohn sollen für denselben Unternehmer arbeiten. Dort stellte Anfang dieser Woche die Polizei Dienstpläne der Fahrer sicher. Damit sollen Angaben des jüngeren Verdächtigen überprüft werden. Insider des Gewerbes erklären, dass Dienstpläne bei manchen Unternehmen oft bloß Makulatur seien. Unterlagen mit begrenzter Aussagekraft, wer tatsächlich wann gefahren ist.
Der junge Mann ist aktuell noch im Besitz des 2014 erteilten Personenbeförderungsscheins (P-Schein), der zum Transport von Fahrgästen erforderlich ist. Für die Erteilung ist die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt zuständig. „Es ist zwar ein laufendes Verfahren, aber die Eindrücke sind in diesem Fall so, dass wir dem Taxifahrer den P-Schein entziehen werden“, sagt Sabine Faßbender, die Leiterin der Abteilung. „Wir müssen nicht abwarten, bis ein mögliches Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.“ Man werde sich jetzt die Ermittlungsakten kommen lassen, um die Entscheidung zügig auf den Weg zu bringen.
Vater sitzt in Untersuchungshaft
Ende März 2017 hatte die Polizei die Fahrerlaubnisbehörde darüber informiert, dass der junge Taxifahrer im Zusammenhang mit Sexualstraftaten aufgefallen sei. „Von drei Fällen war da noch nicht die Rede, es gab auch nur sehr kurze Angaben zum Sachverhalt“, sagt Faßbender. Tätig wurde die Behörde gegen den Mann gleichwohl, aber aus anderem Anlass: Der Wiesbadener Taxifahrer hatte in Mainz eine Körperverletzung verübt. Im Mai 2016 sei deswegen ein Strafbefehl ergangen. Das wurde aus der Mainzer Fahrerlaubnisbehörde gemeldet. Die Wiesbadener Behörde ordnete eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) an. Deren Ergebnis soll positiv im Sinne des Fahrers ausgefallen sein. Die drei neuen Vorwürfe im Zusammenhang mit Sexualstraftaten plus die alte Körperverletzung machen das Ergebnis aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde aber hinfällig.
Der 51-jährige Vater sitzt seit dem 19. Mai in Untersuchungshaft, er war am Tag zuvor festgenommen worden. Die Fahrerlaubnisbehörde arbeitet aktuell daran, ihm den P-Schein zu entziehen. Festgenommen wurde er, weil er in der Nacht zum 6. Mai bei Erbenheim eine US-Soldatin auf der Fahrt in die Lucius D. Clay Kaserne vergewaltigt haben soll. Er soll dabei die Alkoholisierung der Frau ausgenutzt haben. Die Frau hatte die Diskothek „Europalace“ besucht und sich eine der dort auf Kundschaft wartenden Taxen genommen.
Nach Schilderung der Frau habe der Fahrer seine Zudringlichkeiten immer mehr gesteigert, dann das Auto in einer dunklen Ecke gestoppt. Der P-Schein war dem Mann erstmals 2006 erteilt worden und dann zwei Mal für je fünf Jahre verlängert worden. Der Mann, ein Deutscher mit marokkanischen Wurzeln, war im November 2015 vom Landgericht Wiesbaden rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Er war im Oktober 2013 nachts in der Fritz-Kalle-Straße als Taxifahrer sexuell übergriffig geworden.
Ein offizieller Bericht über Straftaten in Deutschland zeigt eine sich schnell verschlechternde Sicherheitslage. Merkels Gäste, vor allem Syrer, sind häufig die Haupttäter.
Die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, hat die komplette Kontrolle über die Sicherheit ihrer Bürger verloren. In Deutschland hat die Gewaltkriminalität massiv zugenommen, darunter Morde, Vergewaltigungen und andere sexuelle Überfälle, weiss das Gatestone Institut zu berichten. Man muss zudem davon ausgehen, dass es noch viel schlimmer wird, als die Deutschen es sich jetzt schon vorstellen können.
Laut dem Gatestone Institute, einem internationalen, parteiunabhängigen und gemeinnützigen Expertenrat und Think Tank, haben Nichtdeutsche Verdächtige 2016 in Deutschland 2.512 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen – im Durchschnitt sieben pro Tag verübt. Moslems waren die Haupttäter, vor allem Syrer, gefolgt von Afghanen, Irakern, Pakistanern, Iranern, Algeriern, Marokkanern, Eritreern, Nigerianern und Albanern.
Nichtdeutsche haben 2016 in Deutschland 56.252 schwere und gefährliche Körperverletzungen – im Durchschnitt 154 pro Tag verübt. Syrer waren die häufigsten Täter, gefolgt von Afghanen, Irakern, Iranern, Marokkanern, Algeriern, Somaliern, Albanern, Eritreern und Pakistanern.
Der Bundesregierung unter Angela Merkel ist das zweifellos egal. Sie wird auch weiterhin zwischen 600.000 und einer Million potentielle Straftäter ins Land holen. Man hat weder ein Sicherheitskonzept, um die Kriminalität einzudämmen, noch hat man ein wirkliches Interesse daran. Wichtiger scheint es häufiger zu sein, Personen gerichtlich zu verfolgen, die all das anprangern und sich über Social Media darüber äussern.
Jede Woche schreibt Neuköllns Ex-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (68, SPD) in BILD seine Klartext-Kolumne, Foto: Ralf Guenther / BILD / BZ
Seit vergangenem Sonnabend ist einen Monat lang wieder die Zeit des Prüfsteins im Glauben der Muslime. Es ist Ramadan. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang nichts essen, trinken und nicht rauchen und keine Helden zeugen. Das geht bestimmt manchem an die Substanz und er wird übellaunig.
Das dachte sich auch unsere Polizeiführung. Sie meinte, es ist eine gute Gelegenheit, um mit unseren Polizistinnen und Polizisten den Transfer von interkultureller Kompetenz zu trainieren und gab Verhaltenstipps. Etwa, dass es zu Ansammlungen im Bereich von Moscheen und Kulturvereinen komme, was sich dort auf die Parkplatzsituation auswirkt.
Auf Deutsch: Kollegen, setzt die Brille von Fielmann ab und schaut nicht so genau hin.
Also, ich weiß nicht, ob es auch ein ähnliches Rundschreiben an alle 16 000 Polizeibeamte gab, dass Evangelischer Kirchentag ist und bitte die Menschen mit orangefarbenem Schal und der Bibel in der Hand dezent anzusprechen sind. Doch egal, mögen die Religionsgemeinschaften ihre Riten feiern, wie es der Glaube befiehlt.
Warum dafür aber ein Rundschreiben an alle Polizeibeamten der Stadt mit der Bitte um Rücksichtnahme?
Wenn ich Hunger und Durst habe, bin ich auch stinkig. Eröffnet das einen Anspruch auf besonders rücksichtsvolle Behandlung? Hilft mir ein Schild im Auto „Ich diäte, nimm Rücksicht“?
Also, ich weiß nicht, ob es auch ein ähnliches Rundschreiben an alle 16 000 Polizeibeamte gab, dass Evangelischer Kirchentag ist und bitte die Menschen mit orangefarbenem Schal und der Bibel in der Hand dezent anzusprechen sind. Doch egal, mögen die Religionsgemeinschaften ihre Riten feiern, wie es der Glaube befiehlt.
Warum dafür aber ein Rundschreiben an alle Polizeibeamten der Stadt mit der Bitte um Rücksichtnahme?
Wenn ich Hunger und Durst habe, bin ich auch stinkig. Eröffnet das einen Anspruch auf besonders rücksichtsvolle Behandlung? Hilft mir ein Schild im Auto „Ich diäte, nimm Rücksicht“?
Drei Flüchtlinge müssen sich für den Brand vor Gericht verantworten.
Paderborn – Nach einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Hövelhof (Kreis Paderborn) sitzen seit Dienstag die drei mutmaßlichen Brandstifter in Paderborn auf der Anklagebank.
Aus Frust über die Unterbringungsbedingungen sollen die drei Flüchtlinge im Alter zwischen 20 und 26 Jahren am 5. Januar das Feuer gelegt haben (TAG24 berichtete). Ihnen wird besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.
Sie sollen bereits am Tag vor der Tat Mitarbeitern der Unterkunft gedroht haben, es gebe „ein Gemetzel“, wenn sie nicht umgehend verlegt würden. Hintergrund sollen unter anderem Probleme mit albanischen Mitbewohnern gewesen sein.
Bei dem Brand erlitten 57 Menschen Rauchvergiftungen. Zwei der ehemals militärisch genutzten Barackengebäude brannten nieder.
Nach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft zertrümmerten die Männer – zwei 20 und 26 Jahre alte Brüder sowie ein weiterer 22 Jahre alter Mann – das Mobiliar eines Zimmers und zündeten eines der Stockbetten an.
Zwei Männer bestreiten die Vorwürfe und geben an, sie hätten das Zimmer bereits verlassen, bevor das Feuer entdeckt wurde.
Der dritte Angeklagte verweigert die Aussage. Das Landgericht hat für den Prozess drei weitere Tage angesetzt.
Die Feuerwehrleute kämpften lange gegen die Flammen an.
Die Euro-Rettung über das Anleihekaufprogramm der EZB könnte Deutschland mehrere Dutzend Milliarden Euro kosten. Dies geht aus Antworten der EZB auf Fragen des Bundesverfassungsgerichts hervor. Quelle: N24
Die ausufernde Geldpolitik der EZB wird massiv kritisiert und verklagt, denn sie berührt auch das Haushaltsrecht der Staaten. Die WELT hat jetzt berechnet, mit welcher Summe deutsche Steuerzahler schlimmstenfalls haften müssen.
In zwei Wochen wird die Bundesbank ihr 60-jähriges Jubiläum feiern. Sinnigerweise wollen die Währungshüter die „Grenzen im Notenbanking“ ausloten, so lautet das Motto der Veranstaltung. Eine Grenze dürfte dabei vermutlich eher nicht so genau ausgeleuchtet werden. Die Frage nämlich, wie viele Risiken eine Notenbank in ihre Bilanz nehmen kann, bevor ihre Glaubwürdigkeit dahin ist.
Die Frage beschäftigt die Finanzwelt schon lange, zumal der Umfang der Anleihekäufe in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Und auch die Politik ist alarmiert. Schließlich werden durch die Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB) Milliarden bewegt, für die im Zweifelsfall auch Deutschland und die übrigen Euro-Staaten haften müssen.
Damit berührt die Geldpolitik indirekt auch das Haushaltsrecht, das Königsrecht der Parlamente. Geht etwas schief, muss der Steuerzahler einspringen. Mehrere Kritiker klagen daher gegen das aktuelle Anleihekaufprogramm der Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es ist nicht die erste Klage gegen eine ausufernde Geldpolitik der EZB.
Haftungssumme für Deutschland stetig weiter
Um sich einen Überblick über die deutschen Verpflichtungen zu machen, haben sich die obersten deutschen Verfassungsrichter zuletzt sogar einen kritischen Fragekatalog von der Zentralbank beantworten lassen. Darüber hat in dieser Woche bereits der Tagesspiegel berichtet.
Quelle: Infografik Die Welt
Bei all den vielen Programmen, mit denen die EZB den Euro retten will, kann man schließlich schon mal den Überblick verlieren. Nach Berechnungen der WELT summiert sich die Summe, für die Deutschland Stand Ende April allein aus den gesammelten Anleihekaufprogrammen haften muss, auf 155,5 Milliarden Euro.
Doch dabei dürfte es nicht bleiben. Derzeit kauft die EZB bis mindestens Ende Dezember Anleihen im Umfang von 60 Milliarden Euro monatlich hinzu. Damit wächst auch die Haftungssumme für Deutschland stetig weiter.
Ankauf von Anleihen sollte Märkte beruhigen
Den größten Brocken machen die öffentlichen Papiere aus. So summieren sich die Papiere aus dem 2015 gestarteten Anleihekaufprogramm mittlerweile auf über 1,5 Billionen Euro. Hinzu kommen noch 98,4 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungsversuch der EZB. Im Mai 2010 entschied der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, europäische Staatsanleihen aus den Euro-Krisenländern zu kaufen, um Turbulenzen an den Anleihemärkten zu glätten.
Deutschland haftet für die gemeinsame EZB-Bilanz gemäß dem Kapitalschlüssel von 25,6 Prozent. Allerdings gehen die 1,5 Billionen nicht voll in die Rechnung ein, da sich die Notenbanken darauf geeinigt haben, dass jedes Land für die eigenen Anleihen haftet und lediglich ein Fünftel des gesamten Risikos geteilt wird.
