Mrz 16

Zwei neue Gewaltverbrechen: Düsseldorf kommt nicht zur Ruhe

Auf diesem Spielplatz stach ein 15-Jähriger am Montagabend einen Gleichaltrigen nieder – für viele Düsseldorfer die vorerst letzte in einer langen Reihe von schlechten Nachrichten. FOTO: Anne Orthen

Düsseldorf. In Düsseldorf-Wittlaer hat ein 15-jähriger Intensivtäter einen Gleichaltrigen niedergestochen. Und im Parkhaus an der Ratinger Straße wurde ein Putzmann bewusstlos geschlagen. Nach dem Fund der Leiche einer 15-Jährigen sind das zwei Verbrechen innerhalb 24 Stunden. Von Stefani Geilhausen, Düsseldorf

Er ist 15 Jahre alt und bereits als Dieb und Schläger polizeibekannt. Jetzt ermittelt eine Mordkommission gegen einen Deutsch-Marokkaner aus dem Düsseldorfer Norden. Er soll am Montagabend einen Gleichaltrigen mit einem Messer schwer verletzt haben.

Es ist das zweite Gewaltverbrechen unter Jugendlichen innerhalb von 24 Stunden. Seit am Donnerstagabend ein Geisteskranker mit einer Axt im Hauptbahnhof Amok lief und neun Menschen teils schwer verletzte, kommt Düsseldorf nicht zur Ruhe. Am Freitagvormittag, hatte ein Unbekannter im Kalkumer Forst mit einer Machete einen 80-Jährigen schwer verletzt. Der Täter entkam unerkannt, ist bis heute nicht gefasst.

Die ehemalige Hermes-Papierfabrik im Düsseldorfer Hafen FOTO: Bretz, Andreas

Und erst am Montag war die Tragödie zweier Jugendlicher bekanntgeworden, die in der Nacht zum Sonntag für ein 15 Jahre altes Mädchen tödlich endete. Ein als paranoid-schizophren diagnostizierter 16-Jähriger, mit dem die Schülerin das Wochenende verbracht hatte, schnitt ihr in der Ruine der Papierfabrik die Kehle durch. Gegen den Jugendlichen war am Montagabend ein Unterbringungsbefehl für die geschlossene Psychiatrie erlassen wurden.

Keine 24 Stunden später hatte der Untersuchungsrichter nun am Dienstag erneut einen Jugendlichen vor sich. „Gefährliche Körperverletzung“ lautet der Vorwurf, der anfängliche Verdacht eines versuchten Tötungsdelikts sei weder durch die Art der Verletzung noch durch die ersten Ermittlungsergebnisse erhärtet worden, heißt es bei der Staatsanwaltschaft.

Auf einem Spielplatz am Heinrich-Holtschneider-Weg in Wittlaer waren die beiden 15-Jährigen aneinandergeraten. Im Streit soll der Deutsch-Marokkaner seinen Kontrahenten niedergestochen haben. Er ging nach Hause, während sich der Verletzte mit anderen Jugendlichen an der Haltestelle „Wittlaer“ traf. Dort fanden ihn Jugendfahnder, die gerade in Einbrungen auf Streife waren. Sie ermittelten dann auch den Verdächtigen, der sich widerstandslos festnehmen ließ.

Die Jugendfahnder hatten den 15-Jährigen bereits vor einiger Zeit ins sogenannte Intensivtäterprogramm aufgenommen, eine besondere polizeiliche Betreuung, die in der Regel nur den Jugendlichen zuteil wird, die jährlich mehr als fünf Straftaten und darunter mindestens ein Gewaltdelikt begehen. Ganz so schlimm sah die Bilanz des Deutsch-Marokkaners zwar nicht aus, aber die Ermittler hatten erkannt, dass er sich in einem fragwürdigen Umfeld bewegte und wollten ihn im Auge behalten.

Dass der Einsatztrupp (ET) Jugend zur Tatzeit in Einbrungen unterwegs war, hatte allerdings mit dem 15-Jährigen nichts zu tun: In jüngster Zeit waren im nördlichsten Stadtteil Düsseldorfs mehrfach junge Randalierer aufgefallen, zu denen er aber nicht gehören soll.

Während die Mordkommission in Wittlaer den Tatort untersuchte, ging um 22.30 Uhr erneut ein Notruf in der Leitstelle ein: Ein Autofahrer hatte im Parkhaus an der Ratinger Straße einen bewusstlosen Mann mit Kopfverletzungen gefunden. Erste Ermittlungen ergaben: Der Mann hatte im Parkhaus geputzt, als er hinterrücks mit einer Bierflasche niedergeschlagen wurde. Dem Bewusstlosen nahmen die – vermutlich zwei – Täter den Schlüssel für das Pförtnerhäuschen aus der Tasche, bedienten sich dann an der Kasse und überließen den Verletzten seinem Schicksal. Der 25-Jährige kam ins Krankenhaus, konnte zu den Räubern keine Angaben machen.

Quelle

Mrz 15

Asylbewerber aus Somalia beleidigt, bedroht und bespuckt Polizeibeamte

WÜNSDORF – Nachdem Mitarbeiter des Wachschutzes der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Wünsdorf (LK Teltow-Fläming) am Montagabend (13. März) die Polizei wegen eines aggressiven 28-jährigen Asylbewerbers aus Somalia verständigt hatten, kam es zu Anzeigen wegen Beleidigung, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Wie die Pressestelle der Polizeidirektion West der Brandenburger Polizei heute mitteilte, habe man den betrunkenen Afrikaner zunächst aufgrund von ungeklärten Gesichtsverletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Da der 28-Jährige jedoch immer wieder Streit angefangen habe, sei er ins Zentralgewahrsam der Polizei nach Potsdam gebracht worden. Auf der Fahrt dorthin habe er aktiven Widerstand gegen die Beamten geleistet: so habe er sie angespuckt und versucht, ihnen „Kopfnüsse“ zuzufügen. Auch habe er mit den Worten gedroht „I will kill you“.

Nach seiner Ausnüchterung sei der afrikanische Delinquent am heutigen Dienstagvormittag wieder aus dem Gewahrsam entlassen worden. (jsc)

Quelle

Mrz 15

Türke ermordet Ehefrau brutal vor Kieler Schule: sie verblutete auf der Straße

Symbolbild

Ein Türke mit deutschem Pass hat seine Ehefrau brutal mit einem Gegenstand ermordet, sie verblutete elendlich auf der Straße. Die Polizei möchte die Tatwaffe noch nicht benennen

Äußerst zäh gibt sich die Pressestelle, hinsichtlich der Nationalität des Täters hat sie nun Angaben gemacht. Der Rest der grausamen Tat liegt nach wie vor weitestgehend im Dunkeln. Heute Morgen ist eine 34 Jährige Türkin auf offener Straße ermordet worden, sie verblutete noch am Tatort. Der türkische Ehemann ist in Tatortnähe festgenommen worden.

Das Ehepaar soll wohl getrennt gelebt haben, bereits zuvor habe es Sorgerechtsstreitigkeiten bezüglich der drei gemeinsamen Kinder gegeben.

Es ist wohl ein Ehrenmord – der Täter war offenbar gekränkt. Es ist die zweite brutale Tat in kurzer Zeit, erst im Dezember hatte ein muslimischer Schwarzafrikaner die eigene Ehefrau verbrannt

Erst in Dezember ereignete sich in Kiel ein ganz ähnlicher Mordfall, bei dem ein Togolese seine Ehefrau auf offener Straße verbrannte. Bei dem aktuellen Fall scheint als Tatwaffe eine Hieb und Stichwaffe verwendet worden zu sein. Zwar wollte der Pressesprecher weder ein Verbluten, noch ein Messer bestätigen, allerdings sei eine Tatwaffe am Tatort vorgefunden worden.

Opfer wohl erstochen oder brutal mit einer Hiebwaffe zu Tode geprügelt. Muslime ermorden und vergewaltigen laut BKA- Statistik 5 Mal häufiger als Deutsche

Muslime insbesondere arabische Wirtschaftsmigranten ermorden, töten und vergewaltigen immer wieder Menschen, sie führen in fast allen Deliktarten die Statistik an und bewirkten seit dem ungebremsten muslimischen Massenzustrom ab dem Jahr 2015 einen sprunghaften Anstieg fast aller Deliktarten. Insbesondere zu nennen ist der Bereich der Rohheits- und Sexualdelikte. Muslime begehen solch schwere Taten laut BKA Statistik mindestens 5 Mal so häufig wie Deutsche Bürger. Die Regierung hatte durch Verbreitung sogenannter „Fake News“ versucht, die BKA-Statistik umzudeuten, was allerdings letzten Monat aufgeflogen ist.

Quelle: Truth24.net

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Mrz 15

Nur noch Mitleid für die Deutschen

“Köln ist jeden Tag – Europas Vergewaltigungs-Epidemie ” titelt das australische Newsportal news.com.au.

Deutschland, Schweden und andere europäische Ländern stehen vor wachsenden öffentlichen Unruhen wegen einer neuen Welle von Berichten über sexuelle Übergriffe seit den Kölner Angriffen, schreibt das australische Newsportal in seiner Rubrik “Wirtschaft”, weshalb man wohl davon ausgehen kann, dass  ausländische Investoren Deutschland und Schweden in absehbarer Zeit als NO-Go- Zonen betrachten werden, in die niemand mehr mehr mit gutem Gewissen investieren möchte.
Der in New York gegründete konservative Think Tank Gatestone Institut, hat eine erschreckende Liste von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch Migranten in Deutschland im ersten Monat des Jahres zusammengestellt, heisst es dort.

Die deutsche Polizei würde nur noch Begriffe wie “Südländer”, Männer mit “dunkler Haut” (Dunkelhäutig, dunklere Gesichtsfarbe, dunklem Hauttyp) oder “südländische Hautfarbe” verwenden, um die wahre Herkunft der Täter zu verschleiern,

so der Bericht. Mehr als 1,1 Millionen Migranten haben Deutschland im Jahr 2015 überflutet und das Land erwartet weitere 3,6 Millionen muslimische Migranten bis zum Jahr 2020, entsprechend den internen Schätzungen der Regierung.

Die Deutschen betrachten all die schrecklichen Vorgänge in ihrem Land mit der gleichen Gleichgültigkeit wie während der Nazi-Zeit, die dann mehr als eine Million Juden in die Gaskammern brachte. Sie nehmen alles hin, was geschieht, oder tun so, als hätten sie nicht bemerkt, was in ihrem Land vor sich geht.

Selbst bei dem Terroranschlag in Berlin gab es keine Solidaritätsbekundungen mit den Todesopfern, keine Trauermärsche, keine Lichterketten und keine öffentlichen Aufrufe, wie man es sonst so gern leidenschaftlich mit Zehntausenden Demonstranten macht, wenn ein angeblicher Rechter eine Parkbank angezündet hat.

Schwedisches Chaos

Auch beschreibt die australische Nachrichtenwebseite das Chaos in Schweden. So habe die nationale Rundfunkgesellschaft SVT darüber berichtet, dass Polizeibezirkskommandant Stephen Jerand über die besorgniserregende Tendenz der unprovozierten Gewalt gegen Frauen an öffentlichen Orten besorgt sei. Auf einer Pressekonferenz habe er erklärt, dass die kleine Stadt Östersund, mit einer Bevölkerung von nur 44.000, noch niemals in ihrer Geschichte Verbrechen dieser Art erlebt hätte.

Und vor wenigen Tagen äusserte die schwedische Kriegsjournalistin Magda Gnad, die derzeit in der umkämpften irakischen Stadt Mossul ist, dass es dort sicher sei für Frauen, als in der schwedischen Haupstadt Stockholm.

Mrz 15

Drogen, Mobbing, Gewalt: Kriminalkommissarin erklärt, wie es auf deutschen Schulhöfen wirklich zugeht

Mobbing, Nötigung, Gewalt: Auf dem Schulhof gibt es mehr Kriminalität, als die meisten Eltern vermuten dpa

Beleidigung, Mobbing, gefährliche Körperverletzung, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Abzocke – Szenen aus dem kriminellen Milieu? Die Düsseldorfer Kriminalkommissarin Petra Reichling weiß es besser. In ihren 25 Berufsjahren hat die 48-jährige Polizistin erfahren: Fast die gesamte Palette des Strafgesetzbuches spiegelt sich auf Schulhöfen wider.

 

„Drogen sowieso – teilweise Freiheitsberaubung und Brandstiftung bis hin zu Amokläufen“, berichtet sie der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Schwere Straftaten sind zwar nicht an der Tagesordnung.“ Dafür aber Beleidigungen auf sexueller Basis. Im vermeintlich so geschützten Mikrokosmos Schulhof gebe es viel mehr Kriminalität, als die meisten hoffen mögen.

„Tatort Schulhof“ sind für die rothaarige Kriminalistin keineswegs zwei Begriffe, die nicht zusammenpassen. Anders geht es vielen Pädagogen. Bei ihren Einsätzen ist Reichling auf große Unsicherheit bei Schulleitern und Lehrern getroffen. Deshalb will sie ihnen beim diesjährigen Deutschen Schulleiterkongress in Düsseldorf (23. bis 25. März) rechtssicheren Umgang mit Straftaten an Schulen beibringen.

„Wo Täter sind, sind auch Opfer“

Sind das nicht krasse Einzelfälle – beschränkt auf bestimmte Schulformen in Problem-Stadtteilen? Die Kommissarin wehrt ab: „Nein, das gibt es an allen Schulformen. Die Schulen halten das aber so stark unter der Decke, dass die Polizei oft nichts davon erfährt.“

Bei allen nachvollziehbaren Beweggründen sei dabei zu bedenken: „Überall, wo Täter sind, sind auch Opfer. Oft haben mir Opfer berichtet, dass sie aus der Klasse herausgenommen wurden und der Täter weiter dieselbe Schule besuchten durfte und sie sich täglich sehen mussten. Das ist für die Opfer besonders belastend.“

„Eine Schule muss rote Linien ziehen“

Aus Sicht der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dorothea Schäfer, ein Unding. Der Ruf einer Schule könne nicht allein durch Straftaten ruiniert werden, sondern auch durch mangelnde Konsequenz, mahnt sie. „Eine Schule muss rote Linien ziehen und wenn die überschritten werden, klare Kante zeigen.“ Im Falle einer schweren Straftat könne dies der Schulverweis sein.

Für NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist der Kampf gegen Kinder- und Jugendkriminalität „eine der wichtigsten Aufgaben der NRW-Polizei“. Immerhin war 2016 jeder fünfte Straftäter jünger als 21 Jahre und ihre Zahl stieg im zweiten Jahr infolge wieder an.

Schulen brauchen Hilfe

„Die pädagogischen Mittel der Schule, um Gewalt einzudämmen, sind begrenzt“, meint der Vorsitzende des Lehrerverbands Bildung und Erziehung Udo Beckmann. Die Schulen seien auf Hilfe von außen angewiesen – Beratungsstellen, Jugendgerichtsbarkeit und die Polizei.

Bei schweren Straftaten sind Schulleiter verpflichtet, Polizei oder Jugendamt einzuschalten. Aber damit sind längst nicht alle Probleme geklärt. Viele Schulleiter und Lehrer seien unsicher, wo die Grenze verlaufe zwischen Schweigepflicht, Daten- und Vertrauensschutz auf der einen Seite sowie Opferschutz und Aufklärung auf der anderen, berichtet Reichling. „Sie fragen sich: Was darf ich sagen?“

Darf ein Lehrer etwa beim Verdacht auf „Cyber-Mobbing“ ein Handy einsehen oder sogar sicherstellen? „Zur Gefahrenabwehr ja“, erklärt die Kommissarin. Was nicht heißt, dass im Zweifel nicht Streit oder sogar Klagen seitens erzürnter Eltern drohten.

„Ich wollte das nicht, aber ich habe es freiwillig gemacht“

Wenn Straftaten auf dem Schulhof zur Anzeige kämen, dann doch meist auf Initiative von Schulleitern oder Eltern, berichtet Reichling. „In den seltensten Fällen kommen die Opfer.“ Dabei spielten oft Ängste eine Rolle, die Bedrohung könne sich verschlimmern – in der Regel unbegründet. „Sobald die Polizei im Boot ist, sind die meisten Täter bemüht, die Füße still zu halten.“ Wer versuche Opfer einzuschüchtern, liefere einen Haftgrund. „Das kann auch schon minderjährige Täter treffen.“

Strafverfolgung könne aber nur ein Aspekt sein, räumt die Polizistin ein, die fast zehn Jahre lang Sexualdelikte bearbeitet hat. Um Straftaten auf dem Schulhof zu verhindern, komme es auch entscheidend darauf an, Schüler zu stärken.

Sie berichtet von erschütternden Fällen, wo Mädchen auf dem Schulhof von Mitschülern zu oralem Sex genötigt worden seien und anschließend ausgesagt hätten: „Ich wollte das eigentlich gar nicht, aber ich habe das freiwillig gemacht.“ Leichte Opfer für Nötigungen: „Mädels, die im Elternhaus keine Zuwendung erfahren und auch noch in der Schule versagen.“

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Mrz 15

Insider enthüllt: AMS prüft Vermögenswerte bei Ausländern kaum!

Foto Asylanten: FS-Media / Geldscheine und Symbolfoto Insider: Pixabay / Bildkomposition „Wochenblick“

Der Dritte Präsident des Nationalrat Norbert Hofer wartet mit einem schockierenden Befund auf. Demnach würde das AMS bei Drittstaatsangehörigen, die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) beantragen, kaum Auskünfte über deren Vermögenswerte im Ausland einholen.

Trotz hoher Sach- und Geldwerte, die Ausländer unter Umständen im Ausland besitzen könnten, wäre es ihnen dann möglich, weitere Gelder vom österreichischen Steuerzahler über die Mindestsicherung zu erhalten. Österreicher müssen dagegen die Vermögenswerte beim AMS offenlegen.

Österreicher schlechter gestellt als Ausländer?

„Das ist ein unhaltbarer Zustand, der Österreicher schlechter stellt als Ausländer“, kritisiert Hofer. Er unterstreicht: „Können Vermögenswerte von Personen aus dem Ausland nicht eruiert werden, darf es keine Auszahlung der Mindestsicherung geben.“

Insbesondere in Wien stieg die Zahl ausländischer Mindestsicherungsbezieher in letzter Zeit spürbar. Laut einem aktuellen Bericht des Rechnungshofes, der in den Medien für viel Aufsehen gesorgt hatte, erhöhen sich in der Bundeshauptstadt dadurch auch die Kosten für die Mindestsicherung jährlich um hunderte Millionen Euro.

AMS-Insider bestätigt Schock-Befund

Gegenüber „Wochenblick“ bestätigte ein AMS-Insider, der aus verständlichen Gründen namentlich nicht genannt werden möchte, den Befund Hofers. „Ja, sicher stimmt das“, unterstrich er mit Nachdruck.

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Mrz 15

Sonder-Bestattungen: Wie sich deutsche Friedhöfe für Muslime verändern


Muslimisches Gräberfeld auf Friedhof Quelle: pa/dpa

Die Anzahl von Beerdigungen nach islamischem Ritus steigt in Deutschland. Während es früher günstiger war, Toten in die Heimat zu bringen, schaffen Städte neue Rahmenbedingungen und Grabfelder mit ewigem Ruherecht.

Immer mehr Städte in Niedersachsen stellen sich auf muslimische Bestattungen ein, nachdem vor zehn Jahren die Möglichkeit zu Beerdigungen nach islamischem Ritus geschaffen wurde. Über ein Dutzend Städte haben inzwischen gesonderte Gräberfelder für Muslime eingerichtet, Laatzen und Neustadt treffen dazu gerade Vorbereitungen, wie Senay Celebi vom Landesverband der Muslime berichtet. Während in Hannover inzwischen mitunter fast täglich Muslime auf einem entsprechenden Friedhofsbereich beigesetzt werden, ist dies in kleineren Kommunen oft nur zwei Mal im Monat der Fall.

Während viele Muslime derzeit noch in ihren Herkunftsländern beerdigt werden, ist die Erwartung, dass die Zahl der Beisetzungen in Deutschland künftig steigt. 2006 war das Bestattungsrecht in Niedersachsen dahingehend geändert worden, dass es seitdem möglich ist, Tote auch nach islamischem Brauch ohne Sarg nur in einem Tuch zu beerdigen. Einige Städte wie etwa Hannover hatten schon früher praktische Regelungen zur Beisetzung von Muslimen getroffen.

Überführung in die Heimat ist preisgünstiger

Eine Statistik darüber, wie viele der hier lebenden Muslime sich in ihren Herkunftsländern bestatten lassen, gibt es nicht. Ebenso wenig wird landesweit oder bei den Kommunen darüber Buch geführt. Hohe Friedhofsgebühren seien ein Grund, sich für eine preisgünstigere Überführung in die Heimat zu entscheiden, sagt Verbandsexperte Celebi. Aber auch wenn die Kosten gleich seien, falle die Entscheidung oft noch zugunsten der Heimat aus. Anders sei dies, wenn die Verstorbenen noch jünger sind, berichten die Friedhofsverwalter. Die Angehörigen wollten dann einen Ort der Trauer in der Nähe. An der Nutzung der muslimischen Gräberfelder lässt sich der Trend ablesen.

Seit 1989 schon gibt es in der Landeshauptstadt ein separates Gräberfeld, das inzwischen mehrfach erweitert wurde. Wichtig ist unter anderem die Ausrichtung des Toten nach Mekka. Rund 1300 Muslime wurden dort inzwischen beigesetzt, auch auf anderen Friedhöfen wurden inzwischen Muslime bestattet. Dabei werde dann nach einer Grabstätte mit der passenden Ausrichtung gesucht, sagt Stadtsprecher Denis Dix. Eine Bestattung nur in einem Tuch ist dort normalerweise nicht oder nur mit kurzfristiger Genehmigung möglich.

In Lüneburg wurde ein muslimisches Gräberfeld 2008 auf Anregung der islamischen Gemeinde geschaffen, wie Friedhofsverwalter Kay Stockhaus sagt. „Das funktioniert, wir können ohne Sarg beisetzen, wir haben die Erlaubnis.“ 26 Beisetzungen gab es seit 2008. Oft noch gehe es für die ewige Ruhe zurück in die Heimat, für die Beisetzungskosten geschlossene Versicherungen ermöglichten dies. Platz für 160 Beisetzungen gibt es auf dem auf dem Gifhorner Friedhof im vergangenen Jahr geschaffenen Bereich für Muslime, erst drei Bestattungen hat es seitdem dort gegeben, sagt Betriebsleiter Johann Harms. „Für die Zukunft wird das wohl anders sein.“ Der türkische Moscheeverband werbe für eine Beisetzung in Niedersachsen. Vorher schon habe es muslimische Beisetzungen auch auf dem evangelischen Friedhof gegeben.

Nach spätestens 40 Jahren werden Gräber meist geräumt

Trotz der Liberalisierung des Bestattungsrechts gibt es noch keine landesweite Regelung für ewiges Ruherecht, das die Muslime aus ihren Heimatländern kennen. Nach 25 Jahren oder einer Verlängerung auf 40 Jahre werden Gräber hierzulande meist geräumt. Auf dem Wolfsburger Nordfriedhof indes, wo es ein muslimische Grabfeld gibt, wurde die Satzung so geändert, dass die Toten dort auf ewig begraben liegen können.

In Hildesheim gab es auf dem entsprechenden Bereich des Nordfriedhofs inzwischen gut 150 muslimische Bestattungen. In der Satzung ist auch geregelt, dass die Gräber nicht begrünt oder geschmückt werden müssen. Allerdings sind die Angehörigen dennoch verpflichtet, die Grabstelle in einem ordentlichen Zustand zu halten.

Um auf die Bedürfnisse der Muslime einzugehen, wurde in Braunschweig vor zwei Jahren auf dem Stadtfriedhof ein rituelles Waschhaus eröffnet. Es soll eine würdevolle Bestattung der Toten gemäß islamischen Regeln ermöglich. Die zunächst zögerliche Nutzung habe sich nach einer Gebührensenkung erhöht, sagt Stadtsprecher Adrian Foitzik. 39 Waschungen gab es 2016, drei bis vier Mal pro Monat werde die Möglichkeit inzwischen genutzt.

Auch in Bremen gibt es auf zwei Friedhöfen einige Gräberfelder speziell für Muslime. Sie werden für einige Dutzend Beisetzungen jährlich genutzt.

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Mrz 15

Zwei Verletzte nach Messerangriff in Gütersloh: Festnahme

Polizei-Spezialeinsatzkräfte stehen vor dem Gebäude der Kreisverwaltung. Foto: Christian Mathiesen
Foto: Christian Mathiesen

Gütersloh (dpa) – Ein 27-Jähriger hat mit einem Messer zwei Menschen im ostwestfälischen Gütersloh angegriffen und verletzt, einen von ihnen schwer. Nach der Tat in der Kreisverwaltung verschanzte sich der Mann in einem Büro und gab erst Stunden später auf.

Er habe sich «völlig friedlich» festnehmen lassen, sagte eine Polizeisprecherin am Montagabend. Bei den Verletzten handelt es sich um Mitarbeiter des Gesundheitsamts. Wegen des Verdachts des versuchten Totschlags richtete die Polizei in Bielefeld eine 15-köpfige Mordkommission ein.

Eines der Opfer musste in einem Krankehaus operiert werden.

Es bestehe aber keine Lebensgefahr, hieß es. Auch das zweite Opfer kam in eine Klinik. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Spezialkräften im Einsatz. Das Kreishaus wurde weiträumig abgesperrt.

Der 27-Jährige hatte sich nach der Attacke etwa vier Stunden lang alleine in dem Büro verschanzt. Die Hintergründe und das Motiv blieben zunächst unklar. Der Mann sei aber bei den Behörden namentlich bekannt, teilte die Polizei mit.

Zu möglichen psychischen Problemen des Angreifers wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

Der 27-Jährige sei nach seiner Festnahme ins Polizeipräsidium Bielefeld gebracht worden. Die Ermittlungen dauern demnach an. Zuerst hatte Radio Gütersloh über den Fall berichtet.

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Mrz 15

Dresden: Busfahrer will Nikab-Trägerin nicht mitnehmen – trotz Ticket


Mit einer Nikab wird man in Europa komisch angeguckt. Eine Trägerin durfte jetzt in Dresden sogar nicht in den Bus einsteigen. (Symbolfoto)
© Picture Alliance / MAXPPP

Mit der Ausrede, sie könne eine Verbrecherin sein, verwies ein Dresdener Busfahrer eine Nikab-Trägerin. Mittlerweile entschuldigte sich der Regionalverkehr Dresden bei der Frau.

„Kunst Lokal – Kunst Global“ – mit diesem Slogan hatte der 34. Deutsche Kunsthistorikertag an der TU Dresden geworben. Viele Besucher kamen extra für die Veranstaltung in die sächsische Hauptstadt. Eine von ihnen war auch die 28-jährige Studentin Annabel Ruckdeschel. Extra aus Frankfurt war sie dafür angereist.

Schon im Vorfeld ihres Besuches hatte sie viel Negatives über die Stadt gehört: „Dass sich dies dann so bestätigt, ist schlimm“, sagte sie der „Sächsischen Zeitung“. Damit meint sie nicht den Kunsthistorikertag, sondern das rassistische Verhalten einiger Dresdener, das so sehr im Kontrast zu diesem weltoffenen Slogan steht.

Muslima dürfen nicht in Bus einsteigen

Die Frankfurterin wollte am Samstagabend den Bus der Linie 360 vom Hauptbahnhof zum Hörsaal der TU Dresden nehmen. Als sie an der Haltestelle ankam, stand der Bus zwar abfahrbereit da, fuhr aber nicht los.

Der Grund waren drei muslimische Frauen, die vor dem Bus standen. Zwei Muslima trugen Kopftücher, eine die sogenannte Nikab, die vollkommen verschleiert. Nur durch einen kleinen Schlitz konnte Annabel ihre Augen erkennen. „Der Busfahrer hat die drei einfach nicht einsteigen lassen“, erzählte sie der „SZ“ und ergänzte: „Immer wieder haben sie gesagt, dass sie ein Ticket haben.“

„Es war ein fremdenfeindliches Klima“

Dem Fahrer war es egal, also mischte sich die 28-Jährige ein und versuchte, ihn zu überreden. Doch der flüchtete sich in die Ausrede, dass er nur Fahrgäste mitnehmen könne, die auch erkennbar seien. Denn falls diese Personen eine Straftat begehen sollten, würde er nicht wissen, wie die Täter aussähen.

Daraufhin animierte Ruckdeschel die 20 Passagiere: „Ich habe gefragt, ob die anderen wollen, dass die Frauen mitfahren“, sagte die Studentin. Doch helfen wollte kaum einer: „Es war ein fremdenfeindliches Klima„, berichtete Annabel fassungslos.

Nachdem sich der Fahrer bei der Zentrale erkundigt hatte, öffnete er doch die Tür und der Bus fuhr mit den drei Frauen und Annabel los.

Pressesprecher nimmt Busfahrer in Schutz

Den Vorfall bestätigte jetzt der Sprecher des Regionalverkehrs Dresden (RVD) und entschuldigte sich bei den Frauen. Im Interview mit den „Dresdener Neuen Nachrichten“ sagte der Sprecher: „Natürlich war das für die Frau sehr unangenehm. Das tut uns sehr leid.“

Allerdings habe es so einen Fall noch nie gegeben, in dem eine Nikab-Trägerin mit einem RVD-Bus fahren wollte. Trotzdem gelte eine Regel: „Jeder kann sich im öffentlichen Raum und in unseren Bussen bewegen, wie er will. Das haben wir dem Fahrer im Nachhinein noch einmal erläutert.“

Dresden: Buslinie 360 ist bekannt

Es ist nicht das erste Mal, dass die Linie 360 für Aufsehen sorgt. Erst vor zwei Jahren hatten zwei Marokkaner in einem Bus der Linie Jugendliche belästigt und geschlagen. Daraufhin hatten Asylgegner die „Bürgerwehr FTL/360“ gegründet.

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Mrz 15

Finanzplan bis 2021 Asyl-Rücklage reicht nicht: Schäuble warnt vor neuen Schulden schon nächstes Jahr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach vor ausländischen Journalisten in Berlin. dpa/Rainer Jensenbild

Die Bundesregierung hat die Haushaltseckwerte für das kommende Jahr und einen Finanzplan bis 2021 ausgearbeitet. Für 2018 ist die schwarze Null geplant. Doch die „insgesamt expansiv ausgerichtete Ausgabenpolitik der letzten Jahre“ belaste den Bundeshaushalt deutlich – es könnte neue Schulden geben.

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr in Gefahr. Die Bundesregierung lege mit den Haushaltseckwerten für das kommende Jahr und dem Finanzplan bis 2021 „zum vierten Mal in Folge eine Finanzplanung ohne neue Schulden vor“, heißt es in Schäubles Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2018, die am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll und der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag vorliegt.

Doch ein ausgeglichener Haushalt sei „trotz der prognostizierten robusten konjunkturellen Entwicklung, der gegenwärtig niedrigen Zinsausgaben und der in den Jahren 2015 und 2016 gebildeten Asyl-Rücklage keinesfalls ein ‚Selbstläufer‘“, warnte Schäuble.

Globale Minderausgabe von 4,9 Milliarden Euro

Nach dem Entwurf werden die Ausgaben des Bundes um 1,9 Prozent auf 335,5 Milliarden Euro steigen, wie die Zeitung berichtet. Dem stünden kalkulierte Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Teil der Haushaltseckwerte für 2018 ist eine globale Minderausgabe von 4,9 Milliarden Euro – ein Sparbeitrag, der von allen Ressorts der Bundesregierung gemeinsam zu erbringen ist.

Die „insgesamt expansiv ausgerichtete Ausgabenpolitik der letzten Jahre“ belaste den Bundeshaushalt deutlich, schreibt Schäuble dem Blatt zufolge. Finanzielle Spielräume habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zum einen für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse genutzt.

Höhere Ausgaben durch die Flüchtlingskrise

Zum anderen seien etwa durch die Flüchtlingskrise höhere Ausgaben angefallen, darunter für die Innere und Äußere Sicherheit, die Entwicklungspolitik, für Integrationsleistungen und Entlastungen von Ländern und Kommunen. „Zudem schultert der Bund die Zusatzbelastungen, die sich infolge zahlreicher sozialpolitischer Maßnahmen und der demografischen Entwicklung ergeben“, heiße es in der Kabinettsvorlage.

Quelle

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