Englische Medien sind über ein Strategiepapier der Bundesregierung empört: „Haben sie nichts gelernt? Merkel-Regierung hofft auf 12 Millionen Migranten.“

Brauerei Füchschen sagt Parytzelt auf Düsseldorfer Kirmes dauerhaft ab
Aktuelle Anschlagsgefahr habe den Ausschlag gegeben
Zelt ist eine der größten Attraktionen der alljährlichen Kirmes

Die Düsseldorfer Kirmes muss auch in den kommenden Jahren auf eine ihrer größten Attraktionen verzichten. Die Altbierbrauerei „Füchschen“ wird bis auf weiteres kein eigenes Partyzelt mehr aufstellen. Zur Begründung hieß es in einer Pressemitteilung, die derzeitige Sicherheitslage sei ausschlaggebend für diese Entscheidung. Brauerei-Chef Peter König erklärte, wenn er an den Anschlag auf den Berliner Weihnachtmarkt denke und die gehäuften vereitelten Anschläge, dann könne er „nicht sicher die Unversehrtheit meiner Gäste und Mitarbeiter gewährleisten.“

Als Betreiber in der Verantwortung

Ihm sei die Entscheidung schwer gefallen, auch weil er wisse, dass es in einer freiheitlichen Gesellschaft keine absolute Sicherheit gebe. Aber als Betreiber einer solchen Großveranstaltung habe er die letztliche Verantwortung. Das Zelt fehlte bereits im vergangenen Jahr auf der Kirmes. Jedoch noch nicht wegen der Sicherheitslage, sondern wegen Arbeiten innerhalb der Brauerei. Auch 2011 gab es das Zelt nicht. Unter anderem, weil nach der Loveparade-Katastrophe die Sicherheitsvorschriften verschärft und somit teurer wurden.

Seit 28 Jahren auf der Kirmes

Das Zelt ist eine der beliebtesten Attraktionen auf der nach eigenen Angaben größten Kirmes am Rhein. Laut Brauerei besuchten 2015 über 115.000 Besucher das sogenannte „King’s Palace“ an den Kirmestagen im Sommer. Seit 28 Jahren war es nahezu durchgehend Teil des Volksfestes. Absagen anderer Zeltbetreiber sind bisher nicht bekannt.

Harte Kritik an der Entscheidung

Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) sprach von einem „verhängnisvollen Signal.“ Er warnte in der „Rheinischen Post“ davor, die Schere im Kopf anzusetzen. Ein volle Altstadt sei nicht weniger oder mehr gefährlich als die Kirmes. Besonders heftig reagierten die Düsseldorfer Schützen. Sie veranstalten die Kirmes. Schützenchef Inden äußerte sich in einem Schreiben, dass die Absage der Kirmes und den Schaustellern potenziell schade. Das könne er in keiner Weise billigen. In der „Rheinischen Post“ äußerte sich auch der Schaustellerverband deutlich. Wenn dem Füchschen-Chef König die Sicherheitslage insgesamt zu angespannt sei, müsse er konsequent sein und auch sein Lokal in der Altstadt schließen.

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Mrz 16

Leiche von verschwundenem Chemnitzer Dolmetscher aufgetaucht!

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Asylmissbrauch, Asylterror, Finanzen, Integration, Islamisierung, Mord und Totschlag, News, Staatsversagen, Tagesschau, Vertuschung

Farhad S. (30) verschwand im November spurlos. Jetzt wurde seine Leiche in einem Waldstück bei Burg entdeckt.

Leipzig / Burg – Knapp 16 Monate nach dem spurlosen Verschwinden des Chemnitzer Asyl-Dolmetschers Farhad S. (30) ist dessen Leiche in Burg bei Magdeburg gefunden worden. Der aktuell gegen drei syrische Flüchtlinge in Leipzig geführte Prozess um den vermeintlichen „Mord ohne Leiche“ soll aber wie geplant weitergeführt werden.

Forstarbeiter hatten am Mittwoch vergangener Woche in einem Waldstück nahe der Autobahn 2 Skelettteile gefunden. Wie Tag24 aus Justizkreisen erfuhr, ergab die Auswertung der DNA, dass es sich bei den Knochen um die menschlichen Überreste des seit November 2015 vermissten Farhad S. handelt.

Der gebürtige Afghane lebte seit Jahren in Chemnitz und hatte als Dolmetscher unter anderem für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gearbeitet.

Schon früh gingen die Behörden davon aus, dass der Geschäftsmann, der es mit Übersetzungsaufträgen und der Vermittlung von Arbeitskräften zu einigem Wohlstand gebracht hatte, einem Verbrechen zum Opfer fiel.

Mohammad A. (22) auf dem Weg ins Gericht. Er soll es auf das BMW-Cabrio des Opfers abgesehen haben.

Unter Tatverdacht stehen drei syrische Flüchtlinge, denen seit August vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gemacht wird. Hausfrau Entessar A. (39), deren Tochter Santa Maria (17) sowie deren Freund Mohammad A. (22) wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen.

Laut Anklage soll das Mädchen den Dolmetscher, den sie in einem Asylheim kennen gelernt und mit dem sie eine kurze Affäre hatte, nach Leipzig in einen Hinterhalt gelockt haben. In einer Wohnung am Gerichtsweg sollen Freund und Mutter den ahnungslosen Farhad S. dann mit einem Messer und bloßen Händen getötet haben.

Laut Anklage hatte es das Trio auf das Geld und die Autos des Opfers abgesehen. In den Tagen nach dem Mord sollen die Angeklagten 10.500 Euro vom Konto des Afghanen abgeräumt und dessen Audi A3 verkauft haben. Das BMW-Cabrio des Mordopfers wollte Mohammad A. laut Anklage mit einem gefälschten Kaufvertrag auf sich umschreiben lassen. Weil er mit dem Luxuswagen geblitzt wurde, kamen die Ermittler dem Syrer auf die Spur.

Die Nachricht vom Leichenfund überraschte die Beteiligten am heutigen 19. Verhandlungstag im vermeintlichen „Mordfall ohne Leiche“. Eine offizielle Stellungnahme wollte das Landgericht dazu nicht abgeben. Die verhandelnde 3. Strafkammer sieht aber offenbar keinen Anlass, den Prozess zu unterbrechen oder komplett neu zu beginnen. Das rechtsmedizinische Gutachten zur Leiche und die Zeugenaussagen zur Auffindesituation werden offenbar nur als neue Beweismittel in das Verfahren eingeführt.

Entessar A. (39) soll ihre Tochter laut Anklage angestiftet haben, das spätere Mordopfer nach Leipzig zu locken. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Mord vor.

Santa Maria A. (17) hatte früher eine Affäre mit dem Dolmetscher. Sie soll der Lockvogel im Mordfall gewesen sein.

Stolz posiert Farhad S. (30) in seinem neuen BMW-Cabrio. Es ist das letzte bekannte Foto des spurlos verschwundenen Dolmetschers.

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Mrz 16

Sex-Attacke! 14-Jährige ins Gebüsch gezerrt und missbraucht

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Asylmissbrauch, Asylterror, Fahndungen, Integration, Islamisierung, News, Rapefugees, Staatsversagen, Tagesschau

Die Polizei sucht Zeugen, denen der Täter aufgefallen ist, Foto: DPA

Döbeln – Am Dienstagabend ist ein 14-jähriges Mädchen in Döbeln Opfer einer Sex-Attacke geworden.

die 14-Jährige war gegen 19.15 Uhr auf einem Wanderweg an der Wappenhenschstraße unterwegs, als sie auf Höhe eines Spielplatzes plötzlich von einem unbekannten Mann angesprochen wurde.

Als das Mädchen nicht reagierte und an dem Unbekannten vorbeilief, packte er sie am Arm und zog sie in ein Gebüsch. „Dort nahm der Täter sexuelle Handlungen an der Teenagerin vor“, so die Polizei.

Als die 14-Jährige um Hilfe schrie, wurde ein älteres Paar auf die Tat aufmerksam und sprach den Täter an. Dieser ließ darauf hin von dem Mädchen ab und flüchtete in Richtung Stadtzentrum. Auch das Paar verließ den Tatort.

Der Täter wird wie folgt beschrieben:

zwischen 25 und 30 Jahre alt
etwa 1,80 Meter groß und schlank
südländischer Typ
Oberlippenbart
er war mit einer weißen Strickjacke, grünem T-Shirt, schwarzer Jogginghose (Marke „Adidas“), und rot-schwarzem Basecap mit weißer Schrift bekleidet

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet das Paar, das dem Mädchen geholfen hat, sich zu melden. Außerdem werden Zeugen gesucht, die Angaben zum Täter machen können. Hinweise nimmt die Polizei in Chemnitz unter 0371/3 87 34 45 entgegen.

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Mrz 16

Migrantenmädchen bestehlen Großmutter in Seniorenheim | Rheinfelden

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Asylmissbrauch, Asylterror, Bevölkerungsaustausch, Fahndungen, Integration, Islamisierung, Mord und Totschlag, News, Staatsversagen, Tagesschau, Truth24 Original, Umvolkung

Von Redaktion

Symbolbild

Früh übt sich, unter dem Vorwand Spenden für Behinderte zu sammeln erschlichen sie sich das Vertrauen und beraubten die Seniorin (81) dreist

Am Freitag vergangener Woche kam es in einem Rheinfelder Seniorenheim in der Nähe von Freiburg zu einem Trickdiebstahl durch Fake- Spendensammlerinnen, bei dem eine 81-jährige Großmutter zum Opfer wurde. Zwischen 14.15 Uhr und 14.45 Uhr klingelten zwei unbekannte ausländische Mädchen an der Wohnungstüre der 81-jährigen Bewohnerin. Sie baten um eine Spende für Behinderte, worauf die Frau die beiden Mädchen in ihre Wohnung ließ. Währenddessen holte sie im Schlafzimmer aus ihrem Geldbeutel 10 Euro, um diese zu spenden. Nachdem sie ihre Unterschrift zur Bestätigung der Spende geleistet hatte, bat eines der Mädchen, die Toilette benutzen zu dürfen.

Unter dem Vorwand auf die Toilette zu müssen und ein Glas Wasser zu benötigen, lenkten sie die gutmütige Omi ab, schon war der Geldbeutel weg

Das andere Mädchen wollte ein Glas Wasser haben. Als die Mädchen weg waren, stellte die Seniorin fest, dass Geld aus ihrem Geldbeutel fehlte. Nach Sachlage überlisteten die Mädchen die alte Frau.

Die Täterinnen wurden wie folgt beschrieben: etwa 12 bis 15 Jahre alt, Ausländerinnen. Das erste Mädchen war schlank und relativ groß, hatte braune, glatte, schulterlange Haare. Das zweite Mädchen war etwas dicklich und kleiner als das erste Mädchen, hatte schwarze, glatte, schulterlange Haare und sprach gebrochen deutsch.

Eine lang, die andere dicklich, aber nicht doof

Die Polizei bittet um Hinweise und sucht evtl. weitere Geschädigte und bittet diese, sich zu melden (Kontakt: Polizeirevier Rheinfelden, 07623/74040). Den Fall nimmt die Polizei zum Anlass, um erneut vor betrügerischen Spendensammlern zu warnen und rät zur Vorsicht.

Quelle: Truth24.net

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Mrz 16

27-Jähriger rastet aus und droht Passanten mit Messer: „Ich steche euch die Augen aus!“

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Asylmissbrauch, Asylterror, Fahndungen, Islamisierung, News, Staatsversagen, Tagesschau

Warum der 27-Jährige so wütend war, muss noch geklärt werden. (Symbolbild)

Salzburg – Da war aber einer mal so richtig wütend und ist in der Salzburger Innenstadt vollkommen ausgerastet.

In der Nacht zum Mittwoch soll laut Polizeiangaben am Rudolfskai ein 27-Jähriger mit einem Messer bewaffnet Personen bedroht haben.

Der Türsteher eines Lokals überwältigte schließlich den Mann und hielt ihn am Boden fest, bis schließlich die Beamten eintrafen.

Doch der 27-jährige Bosnier hatte sich noch immer nicht beruhigt. In Richtung zweier Salzburger schrie er, dass er ihnen die Augen ausstechen werde.

Auch die Polizisten bekamen ihr Fett weg. Unter anderem attackierte er die Beamten verbal und sagte, dass sie „verrecken“ sollen.

Das Messer wurde bei der Durchsuchung des Mannes nicht gefunden. Die Landespolizeidirektion ermittelt.

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Mrz 16

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor

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Bevölkerungsaustausch, Finanzen, News, Staatsversagen, Tagesschau, Vertuschung

Foto: CC-0 William Iven

Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat heute auf einer Pressekonferenz den Gesetzentwurf zur Regulierung von Sozialen Netzwerken vorgestellt. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verlangt von kommerziellen sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Nutzern

einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen,
offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen,
gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern,
Nutzer über das Vorgehen zu informieren,
Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich zu löschen und
einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen.

Zuwiderhandlungen können Entwurf zufolge mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen gegen das Unternehmen selbst geahndet werden.

Unter das Gesetz fallen entsprechend der Zwei-Millionen-Grenze zum Beispiel die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter, Xing, Instagram, Pinterest, Snapchat und Youtube. Das Gesetz definiert soziale Netzwerke aber so weit, dass auch Messenger wie WhatsApp, Skype und Apples iMessage betroffen sind. Sogar Speicherdienste wie Dropbox und One-Click-Hoster könnten unter die Regulierung fallen. Ob auch auch kommerzielle Webmaildienste betroffen sein werden, hat das Bundesjustizministerium auf unsere kurzfristige Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Referentenentwurf des Justizministeriums ist noch nicht mit dem Bundeskabinett abgestimmt.

Grundsätzlich problematisch erscheint beim Gesetzentwurf die weite Definition, was ein soziales Netzwerk ist. Hinzu kommen eine Ausweitung der privatisierten Rechtsdurchsetzung und die Möglichkeit der Einführung von Upload-/Contentfiltern zur Löschung von Kopien der beanstandeten Inhalte.

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Mrz 16

Essen: Frau von zwei Männern bedrängt – Jogger (24) hilft und wird niedergestochen

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In diesem Wald ereignete sich der Messer-Angriff, Foto: Daniel Schreckenberg/imago, Montage: DER WESTEN

Jogger (24) aus Essen hilft Frau, die gerade überfallen wird
Einer der Räuber sticht dem Helfer daraufhin ein Messer in den Bauch

Ein Mann (24) aus Essen ist am Montagabend verletzt worden, nachdem er einer überfallenen Frau zur Hilfe kam: Der Mann joggte gegen 19 Uhr im Lührmannwald im Stadtteil Margarethenhöhe, als ihm zwei Männer auffielen, die eine Frau bedrängten.

Anscheinend wollten sie der Frau die Handtasche stehlen, berichtet die Polizei.

Der Jogger handelte und forderte das Duo auf, von der Frau abzulassen. Die mutmaßlichen Räuber wandten sich nun ihm zu, drohten Schläge an und verlangten, dass er sein Handy und seine Kopfhörer abgibt. Der Bedrohte weigerte sich.

Messer in den Bauch gestochen

Daraufhin schlugen sie auf ihn ein. Den Schlägen konnte der junge Mann noch ausweichen. Doch als er sich wehrte, stach ihm einer der beiden Angreifer ein Messer in den Bauch.

Anschließend flohen die Unbekannten. Auch die überfallene Frau war bereits weg, als die Polizei eintraf.

Der verletzte Mann hatte Glück: Seine Bauchverletzung war nicht lebensbedrohlich. Er kam ins Krankenhaus.

Die Polizei sucht noch Zeugen. Hast du etwas gesehen?

Die flüchtigen Täter sollen zwischen 23 und 28 Jahren alt sein und dunkle Haare haben.

Untereinander redeten die zwei in einer unbekannten Sprache, ihre Anweisungen formulierten sie laut Polizei in gutem Deutsch.

Beide trugen dunkle Trainingsjacken und Base-Caps. Einer war auffallend groß (1,90 Meter), sein Komplize etwas kleiner (über 1,80 Meter). Beide Männer hatten einen Vollbart.

Auch die überfallende Frau soll sich dringend bei der Polizei melden!

Sie soll etwa Mitte 40 sein, und blonde, schulterlange Haare tragen. Die Telefonnummer der Polizei lautet 0201/829-0.

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Mrz 16

Probleme mit minderjährigen Flüchtlingen: Jung, straffällig, unbelehrbar

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Von Redaktion

Kleine Gruppe, große Probleme: Unbegleitete minderjährige Ausländer werden in und um Mannheim immer wieder straffällig. Der Staat ist mit ihnen offenbar überfordert.

Hier sind unter anderem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht

Sie stehlen Handtaschen aus Rollatoren, klauen Fahrräder, respektieren keinerlei Autorität: Eine kleine Gruppe Minderjähriger, die ohne Familie nach Deutschland geflüchtet sind und nun in Mannheim-Seckenheim leben – im Schifferkinderheim. Dort und in der Nachbargemeinde Edingen-Neckarhausen treiben sie ihr Unwesen. Unter den Augen der Nachbarn, die immer wieder die Polizei rufen.

Respektlos und gewaltbereit

Zwei 14 und 16–jährige Seriendiebe zum Beispiel sind der Polizei längst bekannt. Es handelt sich um Straßenkinder aus Tunesien und Marokko. Einer wurde bereits in eine andere Einrichtung nach Dresden geschickt – einen Tag später war er wieder in Mannheim. Auch mit dem Jugendrichter hat er schon Bekanntschaft gemacht. Beeindrucken lässt er sich davon laut Heimleiter Ralph Waibel nicht. „Solche Kinder lassen sich durch nichts und niemanden einbinden“, sagt er. Respektlosigkeit gepaart mit hoher Gewaltbereitschaft – eine schlimme Mischung.

Hoch motiviert, aber hilflos

Pädagogik und Justiz sind mit solchen Jugendlichen offenbar überfordert. Straftaten von Jugendlichen egal welcher Herkunft werden natürlich grundsätzlich verfolgt und geahndet. Die Polizei erlebt Waibel als hoch motiviert und jederzeit einsatzbereit, ähnlich wie das Jugendamt, aber auch sie stößt an rechtliche Grenzen. Wenn einer immer weiter klaut, „sind wir hilflos“, meint er. Und doch stehen den Unruhestiftern in Mannheim etwa 250 unbescholtene unbegleitete Minderjährige gegenüber.

Mit 18 greift das Erwachsenen-Strafrecht

Mannheims Sozialdezernentin Ulrike Freundlieb beschreibt die Jugendlichen so: „Diese Kinder haben gelernt, dass sie ihr Überleben sichern, indem sie Regeln brechen“. Straffällig gewordene Jugendliche versuche man „so eng wie möglich zu führen“. Wenn sie dann volljährig werden, gilt das Erwachsenen-Strafrecht, und dann sehe „die Welt wieder ganz anders aus“.

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Mrz 16

Flüchtlingsdeal: Wie Merkel alle hinters Licht führte

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Buchrecherchen zeigen, dass Merkel und Rutte vorab einen Deal mit der Türkei hatten.

Wie Recherchen des „Welt“-Journalisten Robin Alexander zeigen, sollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte der Türkei im Flüchtlingsdeal bereits 2016 konkrete Zugeständnisse gemacht haben. Demnach sollen sie versprochen haben jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt nach Europa zu holen.

Laut Alexander sollen sich Merkel, Rutte (die Niederlande hatten damals den EU-Ratsvorsitz inne) und der damalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu einen Tag vor dem geplanten EU-Ratsgipfel getroffen und die Abmachung vereinbart haben. Am nächsten Tag wurde es den übrigen EU-Ratsmitgliedern als Forderung seitens der Türkei präsentiert, der schlussendlich auch zugestimmt wurde. Eine konkrete Zahl wurde dabei aber nicht genannt. Dies hatte auch einen Grund. Wie es heißt, sollen Merkel und Rutte dann mit einer „Koalition der Willigen“ spekuliert haben. Hier wollten sie auch andere EU-Staaten von dem Flüchtlingskontingent überzeugen und die Asylwerber schließlich auf diese Länder verteilen.

Die gesamten Details sind in Alexanders Buch „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik“ nachzulesen.

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