Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr …
In Deutschland fehlen Millionen Schutz-Masken, Ärzte behandeln Corona- Patienten gänzlich ohne Mundschutz. Der Gesundheitsminister verschenkt die fehlenden Masken aber an Italien. Auffällig: Ganz normale italienische Bürger verfügen über solche Masken. Keine Frage, die Seuche grassiert in Italien am stärksten, Hilfe ist angesagt und angebracht. Die Frage ist nur, wer die Hilfe leisten kann und woher …
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schlägt den Einsatz von Asylbewerbern auf deutschen Feldern vor. Sie sollen den Wegfall von Saisonarbeitskräften abfedern. Sie fordert, ihnen die Arbeitsaufnahme zu erlauben. Um den akuten Mangel an osteuropäischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft abzumildern, schlägt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) den Einsatz von Asylbewerbern vor. „Eine weitere Option zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe könnte […]
Lebenslange Haft: Ali K. (44) ist der Mörder von Georgine Krüger (14). Die Schülerin verschwand 2006 spurlos. Jetzt verurteilte das Landgericht nach 46 Prozesstagen ihren Nachbarn aus der Stendaler Straße in Moabit. Richter Michael Mattern: „Er hat Georgine vergewaltigt und sie erwürgt, um das zu verdecken.“ Ali K. zeigte keine Regung, kein Gefühl. Er schwieg in …
Der Tatort der blutigen Axtattacke in Schwabing: Die Kreuzung der Gernotstraße an der Ecke Burgunderstraße. Foto: Daniel von Loeper Am Sonntag hat ein Fußgänger einen Autofahrer mit einem Beil schwer verletzt. Zwei Tage später konnte die Polizei den Verdächtigen finden und festnehmen. Schwabing – Was für ein Horror. Ein Fußgänger läuft einem Autofahrer an einer Kreuzung …
Stephan E., der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke. Foto: Uli Deck. (Quelle: dpa)
Wer steht auf den Todeslisten der „Prepper“-Gruppierung „Nordkreuz“? Bislang ging man davon aus, dass diese vor allem das linke politische Spektrum umfasst. Das stimmt offenbar nicht.
Die Namensliste der „Prepper“-Gruppierung „Nordkreuz“ umfasst offenbar nicht nur Personen und Institutionen aus dem linken politischen Spektrum. Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Chef Leif-Erik Holm teilte am Freitag mit, auch seine Partei werde dort aufgeführt.
Darüber habe das Landeskriminalamt die Partei informiert. „Nach Aussage der Behörde bestehen keinerlei Gefährdungsmomente.“ Nach Holms Meinung ist damit auch der aus seiner Sicht zu beobachtende Versuch insbesondere von Linken, SPD und Grünen gescheitert, die Liste gegen die AfD zu instrumentalisieren.
Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern waren 2017 Listen mit Namen sichergestellt worden, die unter anderem aus einem Datendiebstahl bei einem Onlineversand von 2015 sowie von öffentlich zugänglichen Internetseiten stammen sollen.
Betroffene werden informiert
Die Bundesanwaltschaft nahm damals Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf, die noch nicht abgeschlossen sind. Zeugenaussagen zufolge war in der Gruppe auch darüber diskutiert worden, dass im Krisenfall „die Personen gesammelt und zu einem Ort verbracht werden sollen, an dem sie dann getötet werden sollen“.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte sich nach langem Zögern entschieden, die auf der „Nordkreuz“-Liste aufgeführten Personen und Institutionen im Land zu informieren. Seit Montag werden dazu Briefe verschickt. Dass dies erst zwei Jahre nach Entdeckung der Liste geschieht, war auf breite Kritik gestoßen.
Die FDP im Bundestag fordert die Berufung einer Ombudsperson. Diese solle die Information von Personen „auf rechtsterroristischen Todes- und Feindeslisten“ in Abstimmung mit den Bundesländern koordinieren, verlangte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Kuhle, in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Länderpolizeien gingen ganz unterschiedlich mit Informationen über solche Listen um, beklagte er. Betroffene müssten aber auf jeden Fall informiert werden.
„Die abstrakte Einschätzung der Behörden, dass keine konkrete Gefahr vorliege, hilft den Betroffenen rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Todeslisten regelmäßig nicht weiter“, erklärte Kuhle. „Sie dürfen nicht mit ihrer Unsicherheit alleine gelassen werden.“ Die Betroffenen bräuchten eine zentrale Anlaufstelle, an die sie sich bei Fragen zu ihrer Gefährdung oder zu Gegenmaßnahmen wie Strafanzeigen oder Schutzmaßnahmen wenden könnten.
„Listen bedrohen die Freiheit“
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte davor, Unruhe zu schüren. Oftmals würden die Namen auf diesen Listen voneinander abgeschrieben, sagte er in der ARD. Betroffene sollten seiner Ansicht nach nur dann informiert werden, wenn wirklich Anhaltspunkte für eine Bedrohung oder Gefährdung vorlägen. Eine sorgfältige Prüfung sei stets erforderlich.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag erklärt: „Listen, die Angst und Verunsicherung schüren sollen, bedrohen die Freiheit und damit unsere Demokratie.“ Alle Sicherheitsbehörden seien wachsam und arbeiteten Hand in Hand. Bei konkreter Gefährdung würden Betroffene informiert. „Von solch perfiden Einschüchterungsversuchen dürfen wir nicht zurückweichen.
Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick forderte verbindliche Regeln für Behörden zum Umgang mit solchen Listen. „Zumindest sollte es Standards für die Meldung geben“, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Betroffene auf solchen Listen müssten ein Recht auf Auskunft haben.
Ein Mann mit AfD-Käppi. Foto: Sebastian Willnow/Archivbild (Quelle: Sebastian Willnow/dpa)
In Sachsen-Anhalt ist nachts die Datsche eines AfD-Politikers angezündet worden, während dieser darin schlief. Nun sucht die Polizei nach dem Täter. Noch sind viele Fragen offen.
Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes an einem AfD-Politiker aus dem Altmarkkreis Salzwedel in Sachsen-Anhalt. Nach bisherigen Erkenntnissen hat ein Unbekannter am Sonntagmorgen in Arendsee versucht, eine Gartenlaube aus Holz auf einem Grundstück anzuzünden. Darin schliefen der 37-jährige Politiker und eine 27-jährige alte Frau. Beide blieben den Angaben zufolge unverletzt.
Ein politisches Motiv werde für die Tat nicht ausgeschlossen, teilte ein Sprecher der Polizeiinspektion Stendal am Sonntag mit. Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt fanden einen Brandbeschleuniger. Nähere Angaben wurden unter Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht gemacht.
Die Begleitung des Politikers wurde nachts wach
Einen Tag zuvor gab es im Bereich des Grundstücks mit der Gartenlaube ein Sommerfest der AfD für den Altmarkkreis Salzwedel. Wie ein Sprecher mitteilte, war dies ein Fest der Jugendorganisation der AfD mit rund 100 Teilnehmern.
Laut Mitteilung des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt konnte der AfD-Vorsitzende des Kreisverbandes Altmark-West, Sebastian Koch, den Brand umgehend löschen. In unmittelbarer Nähe hätten weitere Menschen geschlafen, darunter Kinder.
Laut Polizei war die 27-Jährige am Sonntagmorgen wach geworden, weil sie ungewöhnliche Geräusche vor der Laube bemerkt hatte. Durch ein Fenster habe sie gegen 3.30 Uhr gesehen, wie eine unbekannte Person wegläuft. Unter einem Fenster der Laube bemerkte sie sogleich einen Brand. Sie weckte den 32-Jährigen. Beide konnten das Feuer selbst löschen, wie der Polizeisprecher sagte. Es entstand ein Sachschaden von rund 500 Euro. Die Suche der Polizei nach dem Unbekannten blieb zunächst ohne Erfolg.
In diesem Anwesen in der Sulzbacher Bahnhofstraße sollen ab August neue Flüchtlinge einziehen, laut Regierung überwiegend Familien mit Kindern.
Mächtig Ärger gibt es in Sulzbach wegen der geplanten Unterbringung sogenannter Kontingentflüchtlinge in einem Anwesen in der Bahnhofstraße. Bürgermeister Martin Stock (CSU) und die Gemeinderäte sind insbesondere über die Informationspolitik der Regierung von Unterfranken verstimmt.
In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag stand das Thema im Mittelpunkt. Viele Anwohner waren gekommen, um sich vom zuständigen Vertreter der Regierung Lothar Menzel aus erster Hand informieren zu lassen.
Der Bürgermeister erinnerte sich, dass Anfang Juli das Telefon im Rathaus nicht mehr still gestanden hatte. Grund für die vielen Anrufe von Bürgern waren Gerüchte, im Übergangswohnheim Bahnhofstraße würde eine größere Anzahl männlicher Asylbewerber, überwiegend aus dem afrikanischen Kulturkreis, einziehen. »Wir gingen zunächst davon aus, das es haltlose Gerüchte sind, die diese Hysterie auslösten«, betonte Stock. Dem Rathaus lagen keinerlei Informationen vor. Auch eine Nachfrage durch Geschäftsleiter Daniel Jaxtheimer im Landratsamt Miltenberg ergab, dass dort diesbezüglich nichts bekannt gewesen sei. »Deshalb vermuteten wir, dass offenkundig Fake News die Runde machen«, sagte Stock.
Selbst in Würzburg angerufen
Weil Restzweifel bestanden und weitere Anrufe von Bürgern kamen, fragte die Verwaltung direkt bei der Regierung nach. Dort wurde bestätigt, dass 47 Flüchtlinge kurzfristig, möglicherweise ab August, in Sulzbach untergebracht werden sollen. Die entsprechenden Mietverträge mit dem Vermieter seien schon unter Dach und Fach. Stock schrieb daraufhin einen vierseitigen Brief ab den Regierungspräsidenten und bat um Aufklärung.
In der Gemeinderatsitzung zeigte sich Bürgermeister Stock entsetzt und sehr verwundert über dieses Vorgehen der Regierung. Er sprach von einem »Kommunikationsdesaster«, das er heutzutage nicht mehr für möglich gehalten hätte. Er frage sich, ob dies die übliche Vorgehensweise der Regierung von Unterfranken im Rahmen der Flüchtlings- und Asylpolitik darstelle. Es könne nicht sein, dass Vermieter und Anwohner früher informiert würden als die Ämter und Behörden, die vor Ort für die Abwicklung zuständig seien.
Wenn man nicht mit offenen Karten spiele, dann bereite man gleichzeitig, bewusst oder ungewollt, den Nährboden für eine Vielzahl von Gerüchten, die für eine brodelnde Stimmung sorgen können, noch bevor nur ein einziger Asylbewerber oder Flüchtling im Ort angetroffen sei. Der Bürgermeister appellierte an die Regierung, gerade im Hinblick auf den äußerst unglücklichen Verlauf der Angelegenheit sich mit allen notwendigen Mitteln dafür einzusetzen, dass Sulzbach die bestmögliche Unterstützung erhalte.
Auch stelle sich die Frage, wie die Regierung von Unterfranken gedenke, die eintreffende Anzahl an Kindern betreuen zu lassen und den Markt Sulzbach zu unterstützen. Die Gemeinde habe in den letzten Jahren bereits einen erheblichen Anteil ihrer finanziellen Mittel in die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen investiert. Die ohnehin schon äußerst angespannte Betreuungssituation könnte sich mit einem Schlag extrem verschärfen und zu weiterer großer Unzufriedenheit im Ort führen.
Stock hob hervor, dass die Gemeinde gerne ihren Beitrag im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren leisten werde. Es habe bereits in der Vergangenheit eine tolle Betreuung für die in der Unterkunft Bahnhofstraße untergebrachten Menschen durch die ehrenamtlichen Helfer vom Sozialkreis Sulzbach gegeben.
Überwiegend Familien mit Kindern
Lothar Menzel, zuständig für die Unterkunftsverwaltung bei der Regierung von Unterfranken und aus Würzburg angereist, berichtete, dass es sich nicht um Asylbewerber, sondern um Kontingentflüchtlinge handele. Menzel entschuldigte sich dafür, wie es gelaufen ist und er drückte sein persönliches Bedauern aus. Er habe einfach den Informationsfluss unterschätzt. Menzel informierte, dass die Mietverträge mit dem privaten Vermieter ab 1. August laufen. Bei den Bewohnern werde es sich überwiegend um Familien mit Kindern handeln. Auf keinen Fall würden 47 Personen auf einmal kommen, sondern nach und nach. Es werde täglich tagsüber ein Verwaltungsmitarbeiter stundenweise in der Unterkunft anwesend sein.
Paul Merz (CSU), der selber in der Bahnhofstraße wohnt, lobte den Bürgermeister, dass er gleich reagiert habe. Die bisher gute Stimmung sei gekippt und die Bürger fühlen sich im Regen stehen lassen. Merz befürchtet, dass die Unterkunft eine Dauereinrichtung und ein sozialer Brennpunkt werde. Die Anwohner seien schon mit 14000 Fahrzeugen täglich genug belastet.
Zahn: »Schweinerei«
Volker Zahn (SPD) bezeichnete das Verhalten der Regierung gegenüber Sulzbach als »Schweinerei«: »Hätte man gleich reinen Wein eingeschenkt, gäbe es jetzt keine Probleme.« Erst durch den Hausmeister des Übergangswohnheimes habe man von der Angelegenheit erfahren. Auch würden Parkplätze fehlen, der Lärmschutz sei nicht geprüft und für die Kinder fehle ein Spielplatz, der laut Bayerischer Bauordnung bei Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen errichtet werden müsse. Zahn forderte die Verwaltung auf,,die Baugenehmigung zu überprüfen. Antje Hennemann (CSU) äußerte Bedenken, wegen der angespannten Lage bei Kindergartenplätzen.
Karl-Heinz Müller (FWG) fragte, ob die Schulen schon über mögliche neue Schüler informiert seien. Es sei schwierig jetzt schon Prognosen abzugeben, betonte Lothar Menzel. Markus Krebs (FWG) erkundigte sich, sich wie lange die Personen in der Unterkunft bleiben. Es gebe keine Statistik über die Verweildauer, sagte der Regierungsvertreter. Norbert Elbert (CSU) Vorsitzender des Sankt Johanniszweigvereins und zuständig für die Kindergärten, appellierte an die Regierung, sich mit der Aufsichtsbehörde im Landratsamt und dem Träger der Kindertagesstätten vorab auszutauschen.
Bürgermeister Martin Stock (CSU) meinte, gemeinsam mit dem Sozialkreis werde man auch das schaffen. Er schlug die Einrichtung eines runden Tisches mit Verwaltung und Bürgern vor. Stocks Appell: »Viel miteinander kommunizieren und die Probleme im Vorfeld miteinander austauschen.«
Marie Sophie Hingst bei der Verleihung des Preises „Die Goldenen Blogger“ im Dezember 2018 in Berlin.Foto: Henrik Andree/Die Goldenen Blogger via obs/dpa
Eine Historikerin mit gestörtem Verhältnis zur Realität ist gestorben. Mit ihrem Syndrom, das Teil eines umgekehrten Antisemitismus ist, war sie nicht allein
Aus einer jüdischen Familie wollte Marie Sophie Hingst stammen. Aber das entsprach nicht den Fakten. In der Fantasie bastelte sich die junge Frau eine solche Verwandtschaft aus Fragmenten zusammen. Im virtuellen Raum des Internets präsentierte sie diese alternativen Fakten der Öffentlichkeit, meist verpackt in Anekdoten. Im analogen Raum füllte die am irischen Trinity College promovierte Historikerin für die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem Opferbögen mit den Lebensdaten von 22 erfundenen Personen aus.
All das kam ans Licht, als eine Gruppe von Archivaren, Historikern und Genealogen dem Konstrukt auf die Spur kamen. Als Hingst darauf nur leugnend reagierte, wandte sich das Team an den Spiegel, der Ende Mai 2019 – nach einer Konfrontation des Redakteurs mit der Blog-Autorin in Dublin – die Ergebnisse des Rechercheteams veröffentlichte. Einmal bloßgestellt verstrickte Hingst sich in Widersprüche, berief sich auf die Literazität ihrer Texte und drohte Klagen an.
Es half nichts, die Diskrepanz zwischen Fiktion und Fakten lag klar zutage. Bald wurde Hingst der Ehrentitel „Bloggerin des Jahres 2017“ aberkannt, den sie für ihren Blog “Read on my dear, read on” erhalten hatte. Im Interview zur Preisverleihung wirkte sie ein bisschen, als würde sie den Kopf einziehen, und hatte ihren Glauben daran beteuert, „dass jedes einzelne Wort hilft.“
An sich hatte die Gruppe der ehrenamtlichen Rechercheure schlicht gehofft, den Betrug, der unerträglich für reale Holocaustopfer ist, diskret beenden zu können. „Wir wollten eigentlich nur, dass sie damit aufhört“, sagte der Altphilologe und Genealoge Ingo Paul der Märkischen Allgemeinen Zeitung Anfang Juni „Wir wollten kein Leben oder keine Karriere zerstören, aber jetzt scheint es doch so zu sein.“
Das Phänomen ist oft Symptom für eine anders gelagerte Störung
Und jetzt hat sich Marie Sophie Hingst offenbar das Leben genommen. Sie wurde, wie die Irish Times berichtete, am 17. Juli in ihrer Wohnung in Irland tot aufgefunden. Deren Berlin-Korrespondent, Derek Scally, hatte Hingst nach der Aufdeckung getroffen, und sie, alarmiert durch ihr agitiertes Auftreten, zu instabil gefunden, um über sie zu berichten. Freunde, ein Mediziner und ein Psychologe, hatten ihn darüber aufgeklärt, „das Phänomen jüdisch sein zu wollen“ sei durchaus auch unter anderen nichtjüdischen Deutschen anzutreffen, und oft Symptom für eine anders gelagerte Störung.
Ein Fall aus dem eigenen Erleben, um 1974 herum. Ein älterer Herr, etwa Jahrgang 1910, hatte seine Wohnung in Süddeutschland dekoriert mit Judaica, Chanukka-Leuchtern, Davidsternen, alles legte den Eindruck nahe, er sei jüdisch. Ein Besucher, der ihn mitfühlend darauf ansprach, fragte direkt: „Und wie haben Sie die NS-Zeit überlebt?“ Der alte Herr wurde hochrot im Gesicht, und musste einräumen, dass er gar nicht jüdisch ist.
Sein philosemitisches Ambiente brauchte er offenbar, um sich und andere von seiner belasteten Vergangenheit als glühender Antisemit wegzulenken. Einen erheblichen Schritt weiter gehen Leute wie Wolfgang Seibert, ehemals Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Pinneberg in der Nähe von Hamburg. In seiner Rolle als Holocaust-Überlebender konnte er öffentlich Judenfeindlichkeit beklagen und dafür Aufmerksamkeit erhalten. 2018 wurden seine Lügen entlarvt und er des Amtes enthoben, tatsächlich kam er – wie Hingst – aus einer evangelischen Familie und hatte sogar wegen Betrügereien im Gefängnis gesessen.
Das Publikum kann sich auf die moralisch attraktivere Seite schlagen
Als „Wilkomirski-Syndrom“ bezeichnete eine einschlägige Publikation Fälle, in denen der Drang, jüdisches Opfer oder verwandt mit Opfern zu sein, so stark ist, dass er zum Verkennen und Verdrehen von Realität verleitet, und in Illusionsgespinsten wie denen von Sophie Hingst enden kann. Der Titel bezieht sich auf Bruno Dösseker, der als Binjamin Wilkomirski 1995 die ausgedachte Geschichte eines jüdischen Kindes veröffentlichte, das Ghettos und Lager überlebt hatte, als seine ausgab und mit seinem Buch „Bruchstücke“ zunächst Erfolg hatte, bis herauskam, dass kein Wort wahr war. Vielmehr hatte er, so die Fachleute, sein Leid als Adoptivkind überhöhen und sich für Erlittenes rächen wollen.
Einige Historiker wie Raoul Hilberg hatten von Beginn an Zweifel an der Darstellung gehabt, andere waren ihr erlegen, Kritiken in deutschen Zeitungen wie in der New York Times ließen Anerkennung auf den Autor regnen.
Der Band zum Wilkomirski-Syndrom entstand aus einer Tagung am Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum, die sich der Frage stellte, warum solche Opfergeschichten derart faszinierend und attraktiv sind. In dem vermeintlichen Überlebenden sah der Historiker Stefan Mächler einen „aus der Verdrängung aufgetauchte Schuldvorwurf in Person.“ Das eindringliche Erzählen erlaubte Einfühlung, das Publikum – das deutsche zumal – kann sich, wie Mächler schreibt, „auf die moralisch attraktivere Seite der Opfer zu schlagen.“
Bewusst und betrügerisch oder weniger bewusst und pathologischer spekulieren selbsternannte Juden auf solche Effekte – beim Publikum wie bei sich, vor sich selber. Bewunderung, Mitempfinden, Achtung, Aufmerksamkeit, Rücksicht, Ansprache – all das hatte Hingst mit ihrem Blog erfahren, dem 240.000 Leute „folgten“.
Hingsts Familie, in der es offenbar keine Juden gibt, während ein Verwandter in der NS-Zeit als Lehrer arbeitete, bot vermutlich zeithistorisch vor allem die entsetzliche und entsetzlich durchschnittliche Mischung unserer deutschen Familien der Zeit, die aus Mitläufern und Tätern besteht. Dass Sophie Hingst sich der Ungeheuerlichkeit ihrer Täuschungen und Lügen nicht bewusst war, könnte ihr mutmaßlicher Freitod belegen.
Sie hatte in einer anderen Haut leben wollen
Im Fall Hingst verzichtete die Irish Times auf eine Reportage. Erst nach ihrem Tod beschrieb Scally das Gespräch mit ihr. Sie sagte, sie habe sich durch den Text im Spiegel „wie gehäutet“ gefühlt. Das wäre passend, denn sie hatte in einer anderen Haut leben wollen, die sie selber aus Texten gewebt hatte, wie Textilien zum Verkleiden. Diese waren ihr quasi öffentlich ausgezogen worden. Von der Mutter in Wittenberg hatte Scally gehört, ihre Tochter habe unter psychischen Probleme gelitten und einige Therapieversuche hinter sich. Im Verlauf des Gesprächs hatte Hingst einen gelben Judenstern aus Stoff hervorgeholt, das einzige, was von ihrer Großmutter nach Auschwitz geblieben sei.
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Historikerin Marie Sophie Hingst bei der Verleihung des „Goldenen Bloggers 2017“.Foto: pa/obs Die Goldenen Blogger/H. Andree
In Hingsts fabulierten Geschichten hatte eine Großmutter überlebt, und der Enkelin etwa von „Isidor Eisenstein“ einem Freund des Urgroßvaters erzählt, der als Arzt noch dann half, als einer seiner jugendlichen Patienten ihn mit einem Schlägertrupp zusammen attackiert hatte. Der Mann „mit einem verschmitzten Lächeln und Karamellbonbons in der Jackentasche“ konnte nicht anders, „´Er hat ein krankes Herz´, sagte Onkel Isi und dann ging er und sah nach dem Jungen.“
Der Fall Hingst ist mitten in der Gesellschaft entstanden
Nach dem Zweiten Weltkrieg war in Deutschland die Haltung weit verbreitet, man habe „nie etwas gegen Juden gehabt“. Niemand sei Nazi gewesen, stellte Saul Padover fest, der als Mitarbeiter der US-Army gegen Kriegsende die Mentalität der Bevölkerung erkundete, und Aussagen hörte wie diese: „Jetzt, da es in den Läden praktisch nichts mehr zu kaufen gibt, sagen die Leute verbittert, dass es ein furchtbarer Fehler gewesen sei, die Juden zu vertreiben. Als es die Juden noch gab, habe man alles kaufen können, was das Herz begehrt, und zwar zu reellen Preisen.“
Neben Leugnen und Verdrängen, Bagatellisieren und Ausweichen, blieb der Antisemitismus über Jahrzehnte stark, wie parallel die andere Seite der Medaille, der Philosemitismus, der die Verbindung zu Tätern leugnen ließ.
Heute sehen sich Deutsche wie die Pegida-Marschierenden gern als Vertreter eines „christlich-jüdisches Abendlands“, und der Begriff eignet sich, Jahrhunderte der Pogrome so einzuebnen wie die Shoah als „Vogelschiss“ in der Geschichte abzutun. Hochambivalent flackert in dieser Konstellation das Phantasma, Opfer wie Retter zu sein. Sein Konstrukt lautet: Unser Abendland wird von Fremden bedroht, deren Opfer wir alle sind, wir aber retten das Abendland. Im Amalgam des „jüdisch-christlichen“ werden die jüdischen Opfer der Vergangenheit so geleugnet wie Juden vereinnahmt.
Zugleich wird zugelassen, dass an den breiter werdenden, rechten Rändern Antisemitismen und Rassismen erstarken. Und während es unter jungen Linken als richtig galt, dass Söhne und Töchter von Wehrmachtssoldaten eine Zeitlang in einem israelischen Kibbuz arbeiten, ist die Haltung kritikloser Solidarität mit Palästinensern gewichen. Die andere Seite der Medaille – auch da eine Kaskade von Projektionen. Politischer Realismus und integre Empathie würden sich anders äußern.
Der so Fall von Sophie Hingst ist nicht außerhalb der Gesellschaft entstanden, sondern mitten in ihr. Im Mikrobild des privaten Falls spiegelt sich ein Makrobild, und das besonders deutlich, wenn die verzerrende Übersteigerung so groß war, wie hier.
Neue Security gegen Armutsasylanten machtlos. Immer wieder randaliert der dreiste Nordafrikanermob im Rheinbad Düsseldorf, pöbelt herum. Es kam schon mehrfach zu Schließungen. Die Polizei Düsseldorf verliert kein Wort über die Pöbelmigranten – Erinnerungen an Köln werden wach
In den letzten Tagen und Wochen kam es immer wieder zu massiven Pöbel und Gewaltattacken durch den Arabischen Mob im Düsseldorfer Rheinbad. Fortlaufend belästigen die illegalen Nordafrikaner die Badegäste, Rettungskräfte und die Mitarbeiter des Schwimmbads. Weil sich kaum noch jemand sicher fühlt und die Masse an Moslems die dort täglich in die Bäder strömt nicht unterbunden worden ist, wurde zum Schutz der deutschen Badegäste nun Sicherheitspersonal eingesetzt, doch auch dieses ist machtlos.
Statt freudiges Baden und ruhige Pommes mit Mayo, pöbelnder Sexmob und überall Security Personal – bis die Polizei wieder mal das Bad schließt – Buntland- Merkelandias neue Welt
Gegen 17.45 Uhr informierten die Verantwortlichen des Rheinbads die Polizei über Notruf darüber, dass im Freizeitbad eine größere Gruppe Armutsafrikaner wieder einmal derart dreist randalierte, dass selbst das eigene Sicherheitspersonal resignierte.
Um weitere Konflikte zu vermeiden musste das Bad – wieder einmal – geräumt werden. Die Räumung erfolgte im Rahmen der Durchsetzung des Hausrechts. Der Sicherheitsdienst des Bades wurde hierbei durch Polizeikräfte unterstützt.
Die Polizei vertuschte einfach die Herkunft des Migrantenmobs – erst der Chef der Düsseldorfer Bädergesellschaft sagte die Wahrheit
Die Pressestelle der Düsseldorfer Polizei gab eine kleine nichtssagende Pressemeldung heraus, jedoch ohne das Problem beim Namen zu benennen, sie vertuschte die Herkunft der Pöbelhorde – es handelt sich nämlich um sogenannte „Nafri“- Nordafrikaner, also ungebildete kriminelle Araber und Schwarzafrikaner die in Deutschland zwar keinerlei Recht auf Asyl haben, aber dennoch dank Merkels großzügiger Schenklungslust hohe Sozialleistungen abgreifen und bleiben dürfen. Diese Migrantengruppe – übrigens die größte der zugewanderten Migranten – war bereits für die Massenvergewaltigungen an Deutschen Frauen an Silvester 2015 verantwortlich. Bislang hat sie noch keiner ausgewiesen, im Gegenteil es kommen täglich tausende dieser Armutsmigranten zusätzlich nach Deutschland geströmt.
Erst der Chef der Düsseldorfer Bädergesellschaft ließ über die Rheinische Post die Katze aus dem Sack und sagte die Wahrheit, zu der die Polizei – wieder mal- nicht in der Lage war.
Quelle: Truth24.net
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Konservative und liberale Kräfte in der CDU streiten über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Der Vorsitzende der Werteunion sprach sich jetzt dagegen aus, eine Kooperation grundsätzlich auszuschließen. Quelle: WELT / Isabelle Bhuiyan
Der Chef der konservativen Werteunion argumentiert, mit dem Ausschluss einer Kooperation mit der AfD stärke man die Partei weiter. Dabei ist aus Sicht der CDU-Bundesspitze das Thema eigentlich längst geklärt.
Konservative und liberale Kräfte in der CDU streiten über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Der Vorsitzende der Werteunion, eines kleinen Zusammenschlusses konservativer Mitglieder, Alexander Mitsch, sprach sich dagegen aus, eine Kooperation grundsätzlich auszuschließen.
„Mit Kontakt- und Kooperationsverboten wird man die AfD nur stärken, nicht schwächen“, warnte Mitsch in einem Gastbeitrag, der von „Focus Online“ veröffentlicht wurde. Die liberale Parteigruppierung Union der Mitte wies solche Überlegungen vehement zurück.
Mitsch begründete seinen Vorstoß damit, dass sich die AfD bei einer harten Ausgrenzung in einer „Märtyrerrolle“ profilieren könne. „Wir plädieren für Abgrenzung, aber nicht für Ausgrenzung“, schrieb Mitsch. Man müsse „in der Demokratie gesprächsbereit“ bleiben.
Die Bundesspitze der CDU sieht die Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich als geklärt an – der Bundesparteitag hatte im Dezember 2018 einen Abgrenzungsbeschluss gefasst. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, heißt es darin.
Mitsch schrieb zudem, es gehe darum, die Union wieder auf mehr als 40 Prozent bei Wahlen zu bringen. Dazu müsse die Union ihr eigenes Profil schärfen. „Nur so kann es gelingen, die Protestpartei AfD überflüssig zu machen.“
Die Werteunion argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.
Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 2000 Mitglieder mit steigender Tendenz. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.
„Ich kann nur davon abraten, damit zu kokettieren“
Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden ist die Debatte über eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD damit aber nicht verstummt. Für Aufsehen sorgte kürzlich ein Positionspapier zweier CDU-Vizefraktionschefs aus Sachsen-Anhalt, die eine Zusammenarbeit langfristig nicht ausschließen wollen. Laut Umfragen ist die AfD in manchen ostdeutschen Ländern stärkste oder zweitstärkste Partei.
Dies rechtfertige aber kein Abrücken vom Kooperationsverbot mit der AfD, argumentieren liberale Kräfte in der CDU. „Die CDU kann nicht mit der AfD koalieren – es ist nicht mal eine theoretische Option“, sagte die Sprecherin der Union der Mitte, Karin Prien, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich kann nur jedem davon abraten, damit auch nur zu kokettieren.“
Auch auf kommunaler Ebene dürfe die CDU da nicht pragmatischer sein: „Es geht darum, eine Norm zu definieren: Wenn man anfängt, auf kommunaler Ebene zu koalieren, macht man die AfD salonfähig“, sagte Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist. „Davon würde ich immer abraten.“
Prien zeigte sich auch verärgert über die parteipolitischen Aktivitäten von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der als CDU-Mitglied auf Veranstaltungen der Werteunion aufgetreten ist. „Herr Maaßen provoziert bewusst“, sagte Prien. „Bei mancher seiner Äußerungen frage ich mich allerdings, ob er sich selber noch in der Union wohlfühlt.“
Am Beispiel der SPD und ihren Schwierigkeiten mit Thilo Sarrazin zeige sich allerdings, wie schwierig Parteiausschlussverfahren seien. Viele Unionspolitiker hätten aber klargemacht, „dass Herr Maaßen die Grenzen dessen überschreitet, was wir in der Union tolerieren“, sagte Prien.
Die Union der Mitte hat sich gegründet, um die CDU auf einem Kurs der Mitte zu halten – sie will in dieser Hinsicht das parteipolitische Erbe Merkels wahren. Sie versteht sich als Diskussionsplattform.
In einem Rechtsstreit um ein gekürztes Zitat hat sich der Medienanwalt Ralf Höcker gegen den RBB und das Politikmagazin „Kontraste“ durchgesetzt. Das Magazin hatte über eine angebliche Nähe des Vereins Werte Union, dessen Pressesprecher Höcker ist, zur AfD berichtet. In dem Film wurde ein Zitat Höckers verkürzt wiedergegeben, was eine Debatte über das Kürzen von Zitaten auslöste. Höcker setzte in der Sache nun vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung durch.
Der “Kontraste”-Beitrag vom 6. Juni heißt “Die CDU vor der Zerreißprobe” und beleuchtet eine angebliche Nähe des Vereins Werte Union zur AfD. Die Werte Union versteht sich als konservativer Flügel in der CDU, grenzt sich aber programmatisch in vielen Punkten deutlich von der sehr weit rechts stehenden AfD ab. Bereits im Vorfeld der Ausstrahlung sorgte der prominente Medienanwalt Ralf Höcker für eine Diskussion, indem er den Verdacht äußerte, die “Kontraste”-Redaktion werde vermutlich einseitig berichten und möglicherweise seine Zitate aus dem Zusammenhang reißen.
Höcker veröffentlichte darum die Anfragen der “Kontraste”-Redaktion sowie seine Antworten auf seiner Kanzlei-Website. In seiner Antwort forderte Höcker “Kontraste” auf, die freigegebenen Zitate ungekürzt wiederzugeben, da sie ansonsten nach Höckers Auffassung sinnenstellend wären. “Kontraste” sah das anders und zeigte das schriftliche Zitat Höckers im Beitrag nur verkürzt mit drei Pünktchen, die die Kürzung symbolisieren sollten.
Folgendermaßen tauchte das Zitat im TV-Beitrag auf:
Es geht dabei um einen Auftritt Höckers bei der so genannten “1. Konferenz der freien Medien” der AfD im Bundestag, bei der der ehemalige Trump-Berater und rechtsextreme Scharfmacher Steve Bannon als Stargast geladen war. Höcker hielt bei der Veranstaltung einen Vortrag mit dem Titel “Journalistische Ethik in Zeiten von Fake News – wie man presserechtlich und journalistisch sauber arbeitet”. Höckers vollständiges Zitat lautete:
Meine Vorlesung gegen Fake-News und für journalistische Ethik würde ich auch vor der Antifa halten. Wieso nicht vor rechten Bloggern und Journalisten? Ich habe darin AfD-Stargast Steve Bannon wegen seiner Schmutzkampagnen scharf kritisiert und an die Zuhörer appelliert, ‘journalistische Gutmenschen‘ zu sein. Was soll daran falsch oder AfD-nah sein?
Höcker dokumentierte den Vorgang bei Twitter und Facebook und löste damit eine Debatte darüber aus, ob Medien Zitate verkürzen dürfen, bzw. ob man Medien das ungekürzte Veröffentlichen von Zitaten vorschreiben darf. Übermedien.de interviewte hierzu unter der Überschrift “Wie Ralf Höcker versucht, Journalisten einzuschüchtern” den Medienanwalt Thorsten Feldmann, der erklärte: “Ja, man darf kürzen. Das ist Teil der Pressefreiheit. Die Journalistin und der Journalist dürfen in thematischer Hinsicht nicht nur schreiben, was sie wollen, sondern auch wie sie es wollen.” Feldmann sagte in dem Interview aber auch: “Man darf Äußerungen also nicht unrichtig, verfälscht oder entstellt wiedergegeben.”
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Und genau da liegt der Streitfall. Der RBB ging korrekt davon aus, dass Höcker gegen die Zitat-Kürzung juristisch vorgehen würde und gab eine so genannte Schutzschrift beim Landgericht Berlin ab, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung abwehren sollte. Darin argumentierte der RBB, dass das Zitat nicht sinnentstellend gekürzt worden sei:
In seiner Aussage stellt der mutmaßliche Antragsteller klar, dass er mit seinen Vorträgen die Gesamtbreite des politischen Spektrums abdeckt, seine Vorträge z.B. auch vor der Antifa halten würde. Diesen Aussagegehalt ändert weder die Kürzung der Worte “und Journalisten”, noch die Auslassung der Tatsache, wen er konkret auf der Veranstaltung kritisiert hat.
Höcker sah das freilich anders. In seinem Antrag argumentiert er, dass sich das Wort “daran” in seinem Zitat auf den gesamten vorhergehenden Passus bezieht, also darauf, dass er seine Vorlesung auch vor der Antifa genauso halten würde wie vor rechten Bloggern und Journalisten, sowie auf die Kritik an Steve Bannon und seinen Appell an journalistisches Gutmenschentum. In der gekürzten, gesendeten Fassung bezieht sich das “daran” aber nur noch darauf, dass er seine Vorlesung vor der Antifa und rechten Bloggern halten würde. Das Gericht folgte Höckers Sichtweise und erließ eine einstweilige Verfügung, dass der RBB das gekürzte Zitat nicht weiter verbreiten darf.
Auch an der allgemeinen Machart des Beitrags übt Höcker scharfe Kritik. So habe die Redaktion programmatische Unterschiede zwischen AfD und Werte Union systematisch weggelassen: “Der Verdacht liegt auf der Hand: Kontraste wollte seinen Zuschauern unbedingt eine Nähe zwischen Werte Union und AfD vortäuschen. Um sich den Bericht nicht kaputt zu machen, musste die Redaktion die störenden Unterschiede zwischen Werte Union und AfD unterschlagen und mein Zitat manipulieren.” Höcker weiter: “Tendenzjournalismus bleibt heute nicht mehr unentdeckt. Wer sich im Zeitalter sozialer Medien keine Lügenpressevorwürfe einhandeln will, muss endlich lernen, seriös zu arbeiten.”
Auf MEEDIA-Anfrage teilte der RBB mit, dass der Beschluss des Landgerichts Berlin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung noch nicht vorliege. Gegebenenfalls werde man aber dagegen juristisch vorgehen.
Zu einem gefährlichen Zwischenfall ist es am Donnerstag vor einer Asylunterkunft in Wien gekommen. Polizeibeamte konnten einen 32-Jährigen nur mit Mühe davon abhalten, sich selbst anzuzünden, nachdem er sich mit Benzin übergossen hatte.
Wie die Polizei erklärt, wurden die Beamten wegen eines Streits, bei dem es um nicht bezahltes Taschengeld gegangen sein dürfte, zu der Asylunterkunft gerufen.
Benzin aus Plastikflasche über Körper gegossen Als die Einsatzkräfte am Ort des Geschehens ankamen, übergoss sich ein 32-jähriger iranischer Staatsbürger mit Benzin, das er in einer 1,5 Liter Plastikflasche bei sich hatte. Die zwei Exekutivbeamten schritten ein und konnten ihm trotz Widerstands sein Feuerzeug aus der Hand schlagen und den Mann am Boden fixieren.
Polizisten attackiert
Beim Eingreifen wurden auch die Uniformen mit Benzin durchtränkt. Noch während die Beamten den Iraner am Boden fixierten, wurden sie von seinem 35-jährigen Bruder und seiner 39-jährigen Schwägerin attackiert.
Bild: APA/Barbara Gindl (Symbolbild)
Verstärkung musste helfen Erst als die Beamten von Kollegen Unterstützung bekamen, konnten sie die Situation beruhigen. Der Iraner behauptete, dass von den Mitarbeitern der Unterkunft ein versprochenes Taschengeld nicht ausbezahlt worden sei. Der 32-Jährige wurde in die psychiatrische Abteilung eines Spitals eingeliefert. Bruder und Schwägerin des Iraners wurden wegen tätlichen Angriffs angezeigt.
Mit einer Woche Verspätung veröffentlich die Vertuschungsabteilung der Polizei Flensburg die Migrantenattacke
Bereits in der vergangenen Woche wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch den 17.07.19 wieder einmal eine junge Frau im Bereich der Sankt-Jürgen-Treppe in Flensburg von einem Armutsmigranten sexuell belästigt. Die 22-Jährige ging gegen 00:45 Uhr die Treppe hoch und anschließend rechts in den Erlenweg. Dort wurde sie von hinten an den Schultern gefasst. Als sie sich umdrehte stand ein unbekannter Mann vor ihr, der sie unsittlich angefasst habe.
Die Frau wehrte sich und lief weg.
- Der Täter ist ca. 35 Jahre alt und schlank.
- Er ist ca. 195 cm groß und sprach deutsch mit Akzent.
- Er hat kurze schwarze Haare mit einrasiertem Scheitel und einen
3-Tage-Bart.
- Er war bekleidet mit einer khakifarbenen Hose und einem grauen
Langarmshirt.
- Er trug eine dunkle Sonnenbrille.
Die Frau konnte sich in ein Haus flüchten. Symbolfoto: Inga Kjer/dpa
Ein Mann verfolgte eine Radfahrerin in der Nacht auf Sonntag quer durch die Stadt bis in den Osten, wo er sie begrapschte.
Regensburg.In der Nacht auf Sonntag radelte eine Frau durch Regensburg zu ihrer Wohnung. Sie wurde offenbar von einem unbekannten Mann verfolgt. Schließlich kam es zu einem sexuellen Übergriff. Die Kriminalpolizei Regensburg sucht nach Zeugen und ist dabei auch auf der Suche nach einer Rollerfahrerin.
Die Tat passierte am Sonntag, 21. Juli, kurz vor 3 Uhr, vor einem Wohnhaus im Stadtosten von Regensburg. Eine Frau mittleren Alters war zuvor in der Gesandtenstraße mit ihrem Fahrrad losgefahren. Sie fuhr über den Neupfarrplatz, die Maximilianstraße, den Ernst-Reuter-Platz, die Luitpoldstraße, die Landshuter Straße zu einer kleinen Nebenstraße, wenige Meter südlich der Kreuzung Landshuter-/Furtmayrstraße.
Die Frau konnte flüchten
Bereits auf dem Neupfarrplatz wurde sie von einem bislang unbekannten Mann angesprochen. Er wollte offensichtlich Kontakt zu der Frau aufnehmen, was diese jedoch ablehnte. Als sie zu Hause ankam, stand ihr der Mann plötzlich wieder gegenüber. Offenbar war er ihr nachgelaufen. Nachdem sie ihm erneut ablehnend gegenüber trat, griff ihr der Mann unvermittelt an intime Körperstellen. Die Frau konnte sich daraufhin in ein Haus flüchten. Am Montag wurde der Fall der Polizei gemeldet.
Die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht mit folgender Täterbeschreibung nach dem Mann:
Etwa 20 Jahre alt, ca. 165 bis 170 cm groß, schmächtige Statur, kurze dunkle Haare, komplett in weiß gekleidet, langärmliges Oberteil, gepflegtes Äußeres, keine Brille und kein Bart. Der Mann sprach gebrochen Deutsch und hatte eine arabische/orientalische Erscheinung. Zudem war er zu Fuß unterwegs.
Zeugin auf Roller gesucht
Die Geschädigte berichtete, dass sie relativ langsam nach Hause fuhr und im Bereich der ehemaligen PSD-Bank, jetzt VR-Bank, am Stobäusplatz von einer jungen Frau, etwa 20 Jahre alt, auf einem dunklen Roller angesprochen wurde, die sie auf die herunterhängenden Riemen ihrer Schuhe hingewiesen hat. Die Kriminalpolizei Regensburg sucht insbesondere diese mögliche Zeugin und bittet sie, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen.
Die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg fragt aufmerksame Passanten und Nachtschwärmer: Wer hat am Sonntag, in der Zeit zwischen 2.15 Uhr und 3 Uhr, auf der beschriebenen Route eine Radfahrerin und einen ihr nachlaufenden Mann bemerkt? Wer hat das Tatgeschehen beobachtet oder kann Hinweise dazu geben? Wer kann Hinweise zur Identität des Verdächtigen geben?
War der Mann vorher am Farbgefühle-Festival?
Aufgrund der Bekleidung des Mannes ist seine Teilnahme am „Farbgefühle“-Festival, am 20. Juli beim Schloss Pürkelgut, möglich. Wer hat den Mann dort gesehen oder hat Fotos gemacht, die den beschriebenen Verdächtigen abbilden könnten?
Hinweise erbittet die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg unter Tel. 0941/506-2888 oder über jede andere Polizeidienststelle.
