Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) beantragt dem Bundesrat an seiner heutigen Sitzung, bis 2021 rund 750 bis 1000 Flüchtlinge pro Jahr aus Krisengebieten in die Schweiz zu fliegen. Das geht aus dem elfseitigen Antragspapier hervor, das der BaZ vorliegt. Sommaruga hat die Zahl der so in die Schweiz geholten Asylbewerber stetig ausgebaut.

Ihre Vorgängerin im Justizdepartement, Eveline Widmer-Schlumpf, hatte dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge 2009 noch einen Korb gegeben. Ihre Begründung war, die Zahl der Asylbewerber sei mit 16 000 Gesuchen schon hoch, und die Aufgenommenen würden kaum Arbeit finden. Seither hat sich die Zahl der Asylgesuche nicht verringert. 2017 stellten gut 18 000 Personen einen Asylantrag.

2013 startete der Bundesrat auf Antrag von Sommaruga mit einem Programm für 500 Flüchtlinge. 2015 beschloss er, weitere 1000 Personen aufzunehmen und zusätzlich den Familiennachzug für 500 Angehörige von Flüchtlingen zu gestatten, die bereits in der Schweiz waren. 2016 beschloss der Bundesrat dann die Aufnahme von zusätzlichen 2000 Migranten aus dem Syrienkonflikt. Dieses Programm wird laut Sommaruga im ersten Halbjahr 2019 abgeschlossen.

Darum beantragt die Bundesrätin für 2019 ein Überbrückungsprogramm für weitere 800 Personen. Danach soll der Bundesrat alle zwei Jahre 1500 bis 2000 Flüchtlinge in die Schweiz holen. Damit bleibt laut Antrag die Schweiz im «internationalen und europäischen Vergleich ein mittlerer Resettlement-Staat». Grossbritannien, Schweden, Deutschland und Frankreich haben in absoluten Zahlen mehr Personen aufgenommen. Was der Antrag nicht beinhaltet, ist eine Bewertung pro Kopf, bei der die Schweiz hinter Norwegen und Schweden den dritten Platz belegen würde.

Der Vorschlag wurde vom Justizdepartement mit den Justiz- und Polizeidirektoren sowie den Sozialdirektoren ausgearbeitet und im bundesrätlichen Ausschuss für Migration, bestehend aus Simonetta Sommaruga, Ignazio Cassis und Alain Berset, vorbereitet. Die Flüchtlinge müssen vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge als solche anerkannt werden und besonders gefährdet sein. Die Schweiz prüft ihre Bereitschaft zur Integration. Der Nachrichtendienst wird hinzugezogen, um eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit auszuschliessen.

Was die finanziellen Auswirkungen angeht, verweist das Justizdepartement darauf, dass die Neustrukturierung des Asylwesens mittel- bis langfristig zu Einsparungen von 80 Millionen Franken führen werde. Eine Evaluation zeige, so Sommaruga, dass die Zielvorgaben der Integrationsagenda erreicht würden.

Widerstand im Parlament

Wie viel dies den Bund insgesamt kostet, schreibt Sommaruga allerdings nicht. Die Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden werden ebenfalls nicht genannt. 2016 rechnete das Staatssekretariat für Flüchtlinge für 1500 Flüchtlinge während sieben Jahren mit 189 Millionen Franken für den Bund. Nach dieser Zeit sind Kantone und Gemeinden für die Personen verantwortlich. Diese haben durchgesetzt, dass sie ab Mai 2019 statt 6000 neu 18 000 Franken als Pauschale pro Person erhalten.

Falls der Bundesrat dem Antrag zustimmt, ist das Parlament am Zug. Dort regt sich Widerstand. Marco Romano (CVP, TI) findet, der Bundesrat solle jedes Jahr neu eine Lagebeurteilung vornehmen und zusammen mit den Kantonen dem Parlament eine Zahl an Flüchtlingen vorschlagen. «Wir müssen flexibel bleiben», findet er. Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth begrüsst dagegen die Massnahme. «Dass wir da mitmachen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein», sagt er. Von der SVP wird das Vorhaben abgelehnt. Nationalrat Adrian Amstutz sagt, Sommaruga wolle sicherstellen, dass die von ihr aufgebaute Asylindustrie auf Jahre hinaus beschäftigt bleibe.