Ein 23-jähriger Flüchtling aus Afghanistan schildert vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, was ihm in der Heimat angeblich widerfahren ist. Als er von Todesdrohungen gegen ihn spricht, macht er einen winzigen, aber verhängnisvollen Fehler. Plötzlich wird klar: Seine Darstellung kann nicht stimmen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Asylklage eines 23-jährigen Mannes aus Afghanistan abgewiesen, nachdem sich dessen Fluchtgeschichte in entscheidenden Punkten als unwahr erwiesen hatte. In der Verhandlung deckte die Richterin auf, dass der Kläger eine bestimmte afghanische Sprache gar nicht beherrscht, in der er angeblich mit dem Tod bedroht worden war.

Farid B. (Name von der Redaktion geändert) hatte 2016 in Deutschland Asyl beantragt und wollte als Flüchtling anerkannt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lehnte dies ab, weswegen er vor das Verwaltungsgericht zog. Nach einer mündlichen Verhandlung, bei der FOCUS Online anwesend war, wurde seine Klage Anfang Mai 2019 abgelehnt (Aktenzeichen: 10 K 4384/17.F.A)

Asyl-Verfahren: Flüchtling berichtet über Bestellung von Uniformen

Sowohl bei seiner Anhörung durch das Bamf im Januar 2017 als auch in der Verhandlung stellte sich der Mann als politisch Verfolgter dar, der in Afghanistan seine Ermordung fürchten müsse.

Demnach habe er in seiner Heimat eine Schneiderei mit 35 Angestellten geführt. Eines Tages seien zwei Männer in seinen Betrieb gekommen und hätten die Anfertigung von 100 Polizei-Uniformen verlangt, so Farid B. Da die Kunden sich nicht als Vertreter des Innenministeriums oder der Regierung ausweisen konnten und ihm stattdessen Bestechungsgeld anboten, habe er den Auftrag abgelehnt: „Ich wollte nichts Illegales machen.“

Er sei sogar zur Polizei gegangen und habe den Vorfall gemeldet. Bei den Männern handelte es sich seiner Meinung nach um eine „regierungsfeindliche Gruppe“, die Uniformen als Tarnung brauchte, um Anschläge zu verüben.

Täter riefen angeblich mehrmals an und bedrohten ihn

In der Folgezeit hätten ihn die Männer massiv bedrängt. „Sie haben mich sieben bis acht Mal am Tag angerufen und mit dem Tod bedroht“, erklärte Farid B. vor Gericht. Deshalb habe er den Auftrag zum Schein angenommen, in Wahrheit jedoch sein Geschäft innerhalb von zehn Tagen aufgelöst, alle Nähmaschinen verkauft und die Mitarbeiter entlassen. Schließlich sei er über den Iran nach Deutschland geflüchtet.

Bei seiner Aussage vor Gericht erwähnte Farid B., dass ihn die angeblichen Täter in der Sprache Paschtu bedroht hätten, die allgemein als Afghanisch bekannt ist. Er selbst äußerte sich während der Verhandlung jedoch in der zweiten offiziellen Landessprache Dari.

Als der Dolmetscher die Sprache wechselt, kippt Stimmung

Um zu überprüfen, ob der Kläger überhaupt Paschtu verstehen und sprechen kann, forderte die Richterin den anwesenden Dolmetscher auf, Farid B. einige Fragen auf Paschtu zu stellen, was dieser auch tat.

So fragte der Übersetzer, womit die Täter am Telefon konkret gedroht hätten. Außerdem wollte er von Farid B. wissen, welche seiner Familienmitglieder in Afghanistan lebten und was er heute Morgen zum Frühstück gegessen habe.

Keine einzige Frage konnte der Kläger beantworten. Er senkte den Kopf und schwieg. Am Ende musste er eingestehen: „Ich kann kein Paschtu.“

Kläger reagiert laut Gerichtsprotokoll „sichtlich verlegen“

Die Richterin protokollierte, dass der Kläger „sichtlich verlegen“ auf die Fragen in Paschtu reagiert habe. Seine Angaben, wonach er in dieser Sprache mit dem Tod bedroht worden sein soll, seien damit „unglaubhaft“.

In seiner schriftlichen Begründung wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Anträge des Afghanen auf Asyl und Anerkennung als Flüchtling zurück. Auch die Anträge auf subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot lehnte die Kammer ab.

Damit müsste Farid B. eigentlich zurück nach Afghanistan. Ob er gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegt und damit seinen Aufenthalt in Deutschland verlängert, steht noch nicht fest.

Pro Asyl: Lügende Flüchtlinge „kein Massenphänomen“

Die deutschen Behörden führen keine Statistik darüber, wie viele Asylbewerber mit geschönten oder erfundenen Angaben versuchen, einer Abschiebung zu entgehen. In diesem Zusammenhang wird lediglich die Zahl der gefälschten Ausweise erfasst: 2018 überprüfte die Polizei rund 192.000 Dokumente von Asylbewerbern. Nur in knapp 3300 Fällen (1,7 Prozent) erwiesen sich die Papiere als unecht oder manipuliert. Allerdings reist eine nicht unerhebliche Zahl von Flüchtlingen ganz ohne Papiere ein.

Für den Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, steht fest, dass ein Fall wie der von Farid B. eher die Ausnahme darstellt: „Wenn lügende Flüchtlinge ein Massenphänomen wären, gäbe es nicht so viele Anerkennungen durch das Bamf und keine so hohe Erfolgsquote vor Gericht.“

2018 entschied das Bamf über rund 217.000 Asylanträge. In mehr als 66.000 Fällen (31 Prozent) wurden die Ausländer nach eingehender Prüfung als Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte anerkannt oder erhielten subsidiären Schutz. Etwa 75.000 Anträge (35 Prozent) lehnte die Behörde ab, wobei viele Betroffene die Entscheidung vor Gericht anfochten. Die Erfolgsquote der Kläger lag vergangenes Jahr bei rund 17 Prozent. Von 173.400 Gerichtsurteilen fielen 29.700 positiv für die Antragsteller aus.

Professorin: „Natürlicher Reflex“ von Leuten, die Angst haben

Widersprüche, Unklarheiten, missverständliche Angaben, vage Erzählungen, Notlügen, glatte Lügen – es gibt viele Gründe für deutsche Stellen, Flucht-Schilderungen von Asylbewerbern als „nicht glaubhaft“ einzustufen. Allerdings müsse jeder Fall einzeln betrachtet und bewertet werden, mahnt Anna Lübbe, Professorin für Öffentliches Recht an der Hochschule Fulda.

„Flüchtlinge, die gegenüber deutschen Behörden und Gerichten unwahre Angaben machen, tun dies mitunter nicht aus böser Absicht oder Berechnung“, sagt die Expertin für Asylrecht zu FOCUS Online. Es könne sich auch um „einen natürlichen Reflex von Leuten handeln, die Angst haben“. Lübbe: „In ihrer Heimat haben die Betroffenen oft kein Vertrauen in die Institutionen gehabt. Für sie ist es nicht selbstverständlich, sich gegenüber staatlichen Vertretern lückenlos zu offenbaren.“

Quelle: Focus

In Darmstadt sollen acht Straßen neue Namen bekommen. Grund dafür ist der Bezug zum NS-Regime der jetzigen Namensgeber. Darunter sind auch prominente Vertreter.

Acht Straßen sollen in Darmstadt umbenannt werden, weil ihre Namensgeber einen Bezug zum NS-Regime hatten. In sieben Fällen habe ein eingesetzter Fachbeirat einstimmig für neue Straßennamen plädiert, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Beim früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg sei es nicht einstimmig gewesen. Aber auch die Hindenburgstraße werde umbenannt. Hierfür würden alle historischen und politischen Argumente sprechen. Hindenburg hatte Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt.

Der Magistrat war im Februar 2013 von der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert worden, alle Namensgeber von Straßen daraufhin zu prüfen, ob das Leben und die politische Einstellung mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft vereinbar sind. Neue Namen sollen nun mit Bürgerbeteiligung gefunden werden.

In einer ersten Reaktion begrüßte die TU Darmstadt unter anderem die geplante Umbenennung in den Fällen der Wissenschaftler Alarich Weiss (1925-1995) und Walter Georgii (1888-1968). Der frühere Professor der Physikalischen Chemie Weiss habe umfassenden Recherchen zufolge seine freiwillige Mitgliedschaft in der Waffen-SS verschwiegen. Unter Georgii sei eine Forschungsstelle für Segelflug in der NS-Diktatur zu einer Schaltstelle der Luftfahrtforschung für das Regime geworden.

Quelle: FAZ

Aus den Reihen der Berliner Linken gibt es erneut einen Vorstoß, den umstrittenen früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847 – 1934) von der Ehrenbürgerliste der Stadt zu streichen. In der Vergangenheit waren solche Anläufe in der Hauptstadt gescheitert. Von Hindenburg hatte Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt.

Am Samstag will der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf auf dem Linken-Landesparteitag nach aktuellem Stand einen Antrag stellen. Demnach soll sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass von Hindenburgs Name von der Liste der Ehrenbürger gestrichen wird.

Der Antrag wird unter anderem damit begründet, dass Hindenburg vielen Bürgern als „Türöffner des deutschen Faschismus“ in Erinnerung sei. In mehreren Städten Deutschlands wurde von Hindenburg bereits von Ehrenbürgerlisten gestrichen. In jüngster Zeit hatten Städte wie Kiel, Rostock und Tübingen von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste gestrichen. Andere wie München taten das schon nach dem Zweiten Weltkrieg.

Paul von Hindenburg (1847 – 1934) war Generalfeldmarschall und Chef der Heeresleitung im Ersten Weltkrieg. 1925 wurde er zum zweiten Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt. Am 30. Januar 1933 ernannte er Adolf Hitler zum Reichskanzler.  

Quelle: rbb

Darmstädter Rentner schreiten zur Tat: Statt des ehemaligen Reichspräsidenten heißt ein Straße kurzfristig nach dem NSU-Opfer „Halit-Yozgat-Straße“. 

Weil sie rund 30 Schilder der umstrittenen Hindenburgstraße in Darmstadt mit dem Namen des NSU-Opfers als „Halit-Yozgat-Straße“ überklebt haben, müssen sich drei Rentner demnächst vor Gericht verantworten. Amtsanmaßung und gemeinschädliche Sachbeschädigung lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die Stadt hatte nach der Aktion in der Nacht des 29. Januar 2018 sämtliche Schilder erneuern müssen, „da die Folie nicht rückstandslos hatte entfernt werden können“, sagte der städtische Pressesprecher Daniel Klose. Dies habe Kosten von 1297 Euro verursacht.

Noch hat das Amtsgericht keinen Verhandlungstermin bestimmt, wie Oberstaatsanwalt Robert Hartmann mitteilte. Das Angebot, das Verfahren gegen eine Zahlung von 200 Euro je Person einzustellen, hatte das Trio ausgeschlagen. Auch eine erkennungsdienstliche Behandlung, zu der sie das Polizeipräsidium Darmstadt vor wenigen Wochen einbestellt hatte, weil damit zu rechnen sei, dass sie auch in Zukunft in polizeiliche Ermittlungen einzubeziehen sein würden, verweigerten Renate Dreesen, Peter Friedl und Angelika Schröder: „Wir betrachten das als einen nicht hinzunehmenden Versuch der Kriminalisierung und haben dagegen Widerspruch eingelegt“, erklärten sie. Die ehemalige Lehrerin, der Sozialwissenschaftler und die frühere Darmstädter Anwältin gehören zum Bündnis „Darmstadt gegen rechts“, Friedl zur Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, und setzen sich seit Jahren unter anderem für die Umbenennung der Hindenburgstraße ein. Ein Prozess käme ihnen gerade recht: „Wir wollen die Verhandlung und wollen freigesprochen werden“, sagte Friedl der FR.

Der Ex-Reichspräsident gilt vielen als umstritten, weil er 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte. In Darmstadt, wo seit über 20 Jahren darüber gestritten wird, wurde die zu den Hauptverkehrsachsen gehörende Straße nach dem „Held von Tannenberg“ 1915 benannt, wie Holger Köhn vom Büro für Erinnerungskultur in Babenhausen der FR sagte. Der Historiker hat im Auftrag der Stadt ein Gutachten erstellt und Recherchen nicht nur zu Paul von Hindenburg, sondern zu 110 Personen angestellt, die in der NS-Zeit lebten und nach denen in Darmstadt Straßen benannt sind. Über den Inhalt der 2018 beendeten Studie darf Köhn nichts sagen, außer dass von den untersuchten Personen „nur ein Bruchteil strittig“ sei.

Ein Fachbeirat beschäftigt sich seit 2015 mit dem Thema, hat auch Köhns Arbeit ausgewertet und Empfehlungen ausgesprochen. In der nächsten Woche wolle der Magistrat eine Vorlage erarbeiten, über die in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai abgestimmt werden soll, so Klose. Über deren Inhalt kann derzeit nur spekuliert werden. Auf die Frage, warum sich die Stadt mit der Umbenennung so schwer tue, ließ Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) ausrichten: „Wir tun uns nicht schwer. Wir wollen es von der fachlichen Seite aufarbeiten und keine Schnellschüsse machen.“

2013 forderte die SPD die Umbenennung, die Linken versuchten zuletzt 2018, die Anbringung von Zusatzschildern „Kriegsherr, Reichspräsident und Wegbereiter Hitlers“ durchzusetzen. Alle Anträge scheiterten an der grün-schwarzen Mehrheit. Im Januar schlug die SPD vor, die Straße nach der in Darmstadt geborenen jüdischen Übersetzerin der Anne-Frank-Tagebücher, Mirjam Pressler, zu benennen.

2006 hatte die damals noch SPD-geführte Stadt beschlossen, die Straße in Marion-von-Dönhoff-Straße umzutaufen, wenn dies nicht von mehr als der Hälfte der Anwohner abgelehnt würde. Von den 154 Betroffenen, die sich äußerten, stimmten jedoch nur zwei dafür.

Streitfalle

In Bad Homburg scheiterte die Umbenennung 2016 an den Stimmen von CDU, FDP und AfD.

In Mainz heißt eine Prachtstraße nach Hindenburg. Als dort 2008 der Grundstein für eine Synagoge gelegt wurde, gab man ihr eine andere Adresse und beließ den Namen bei Hindenburg.

SPD und Grüne in Schleswig-Holstein wollen die Bahnstrecke „Hindenburgdamm“ nach Sylt umtaufen. Da Bahnbauwerke keinen offiziellen Namen erhalten, wird dies schwierig. (cka)

Quelle: fr