Simonetta Sommaruga will pro Jahr 750 bis 1000 Kontingentflüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) beantragt dem Bundesrat an seiner heutigen Sitzung, bis 2021 rund 750 bis 1000 Flüchtlinge pro Jahr aus Krisengebieten in die Schweiz zu fliegen. Das geht aus dem elfseitigen Antragspapier hervor, das der BaZ vorliegt. Sommaruga hat die Zahl der …

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Es war jahrelange Praxis: Ein Asyl-Infobus fuhr in München Aufnahmeeinrichtungen an, um Flüchtlinge rechtlich zu beraten. Seit 2018 darf er das nicht mehr. Nun hat ein Gericht entschieden. Damit der Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty International Asylbewerber beraten können, müssen diese die Hilfe anfordern. Die Organisationen dürfen bis auf Weiteres nicht einfach mit einem Infobus zu …

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In der neuesten Forsa-Umfrage stürzen CDU und CSU auf historische 24 Prozent und liegen weiter auf Platz zwei. Vorn sind die Grünen mit 27 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche haben sie den Abstand zur Union auf drei Punkte vergrößert. Auch bei der Einschätzung der politischen Kompetenz der einzelnen Parteien übertrumpfen die Grünen die Union. Nach …

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In der Unionsfraktion im Bundestag wird weiter über ein Kopftuchverbot an Schulen diskutiert. «Wir respektieren die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das elterliche Erziehungsrecht, nehmen aber auch das staatliche Wächteramt ernst, wenn es darum geht, für das Wohl junger muslimischer Mädchen und ein gleichberechtigtes Aufwachsen einzutreten», sagte der zuständige Berichterstatter für Religionsgemeinschaften, Christoph de Vries …

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Drei Häftlingen ist am Samstagmorgen der Ausbruch aus dem Zürcher Flughafengefängnis gelungen. Die Häftlinge überwanden die Mauer und flüchteten über den Spazierhof. Bisher konnten sie noch nicht wieder gefasst werden. Die drei Männer warteten im Gefängnis auf ihre Ausschaffung, wie das Zürcher Amt für Justizvollzug am Samstag mitteilte. Sie sassen dort wegen Verstosses gegen das …

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Zehn Tage nach der Europawahl wird in Dänemark heute ein neues Parlament gewählt. Umfragen deuten auf einen Regierungswechsel hin. Entgegen dem europäischen Trend hat die Sozialdemokratin Mette Frederiksen gute Chancen, Ministerpräsidentin zu werden. Die Gründe dafür liegen in ihrer harten Migrationspolitik in Verbindung mit einer linken Sozialpolitik. In Umfragen lag die sozialdemokratische Partei zuletzt bei …

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Nach einem Vorfall vor einer Moschee in Gießen sucht die Polizei nach einem jungen Mann. Er hatte einen anderen mit einem scharfen Gegenstand verletzt. Ein 46-jähriger Asylbewerber aus Algerien wurde nach dem Besuch einer Moschee in der Marburger Straße in Gießen angegriffen und mit einem scharfen Gegenstand verletzt. Vor dem Gebäude geriet er am Montag …

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