Apr 20
Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend …
Apr 19
Nürnberg. Was müssen diese Polizeibeamten doch alles von diesen Armutsasylanten aus Afrika oder dem Zigeuinermilieu ertragen, sie werden angepinkelt, bespuckt, mit Kot beworfen, oder wie hier aus einer Heroinspritze mit Blut bespritzt. Nun droht dem Beamten HIV und Hepatitis C Am Mittwochabend (17.04.2019) wurde eine Nürnberger Polizeistreife im Bereich des Hauptbahnhofs von einer 19-jährigen Frau …
Apr 19
Hannover – Er stach zu, weil sich sein Mitbewohner über Sextreffen im gemeinsamen Zimmer in der Asylunterkunft in Lahe beschwert hatte. Jetzt Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung. Laut Anklage soll sich Afghane Hafiz R. (23) mit seinem Landsmann (25) am 1. Weihnachtstag in die Wolle bekommen haben. Hafiz R. empfing regelmäßig seine Freundin (25, Afghanin) im …
Apr 18
Unter jungen Türken und anderen Moslems sind sie beliebt, erst einer Dame einen Drink mit KO tropfen untergejubelt und schon brutal vergewaltigt, oft auch in der Horde wie in Freiburg, durch über 13 arabische Männer. DM hat ein nettes Tool ins Programm genommen, damit sich die jungen Frauen vor der islamischen Vergewaltigungsepedemie schützen können GHB …
Apr 15
Immer mehr Syrer informieren sich über geförderte Rückkehr. Das liegt auch an der gescheiterten Familienzusammenführung, sagt der Flüchtlingsrat. Trotz einer veränderten Sicherheitseinschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Syrien schließt Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) Abschiebungen in das Bürgerkriegsland vorerst aus. Wie unsere Redaktion berichtete, erhalten Flüchtlinge aus Syrien in jüngster Zeit vermehrt weder …
Apr 15
Bad Oeynhausen/Bielefeld (nw). Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft dem Hauptangeklagten im Prozess wegen der Schießerei an der Diskothek „Mondo“ nicht nur versuchten Totschlag vor. Infrage kommt auch versuchter Mord. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die mit einem Verhandlungstag Verspätung vorm Landgericht Bielefeld verlesen wurde. Der 38-jährige Hauptangeklagte ist ein vierfacher Vater aus Bad Oeynhausen. Er …
Apr 13
Ein Türke terrorisierte über Monate hinweg seine Nachbarin. Mischte einmal sogar Methadon in ihr Getränk. Nun muss der Mann die Schweiz für drei Jahre verlassen. Es begann ganz harmlos 2017. Damals lernte die heute 44-Jährige ihren türkischen Nachbarn kennen. Die beiden mochten sich, schrieben sich Nachrichten, telefonierten oft. Aber alles auf rein freundschaftlicher Basis. Das habe …
Apr 13
Das Landgericht Görlitz hat heute einen Syrer wegen versuchter Vergewaltigung zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der 42-Jährige soll außerdem 3.000 Euro Schmerzensgeld an das Opfer zahlen. Die Richter sahen keine Zweifel daran, dass der Mann in einem Treppenflur eines Mehrfamilienhauses in Görlitz versucht hatte, eine Bewohnerin zu vergewaltigen. Einen Hausbewohner, der dem Opfer zur Hilfe …
Apr 10
Berlin – Im Fall des kaltblütig erstochenen Union-Fans Karl M. (19) aus Berlin ist Dienstag der mutmaßliche Killer festgenommen worden! Die Berliner Polizei fand Razvan-Florin C. (29) Dienstagfrüh um 7 Uhr in Finsterwalde (Brandenburg) bei seiner Lebensgefährtin Nadja S. (38). Am Nachmittag erließ ein Haftrichter Haftbefehl wegen Mordes! Union-Fan Karl M. (19) wurde am 9. Februar …
Apr 09
Das Verbrechen löste bundesweite Empörung aus. Ein Radfahrer tötet einen Fußgänger, weil er ihm vor die Räder gelaufen ist. Der Prozess begann mit einem Geständnis. Noch bleiben Fragen offen. Hannover Der spektakuläre Prozess um den Tod eines Fußgängers (40) begann am Dienstag mit einer Überraschung. Muharrem C. (28) betrat als freier Mann den Gerichtssaal H …
