Kategorienarchiv: Politikerlügen

Feb 10

Rente, Ehegatten-Splitting, Hartz IV: Der deutsche Sozialstaat steht vor dem Kollaps

Die Sozialausgaben in Deutschland klettern in diesem Jahr auf knapp eine Billion Euro. Der Wert beträgt gut ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung und wächst rasant. Dank der – noch – guten Kassenlage des Finanzministers halten alle die Hand auf. Welche Absurditäten das System aufweist und wie sich der Kollaps verhindern ließe. Der deutsche Staat schwimmt …

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Feb 06

Türke stürmt Sozialamt und sticht Beamten tot | Dornbirn

Ein laut Polizeiangaben türkischer Staatsangehöriger (34) erstach am Mittwoch einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn. Der mutmaßliche Täter war am Mittwoch mit einem Messer bewaffnet gegen 15.15 Uhr in die Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn eingedrungen. Dort attackierte er einen Mitarbeiter mit einem Messer. Der Beamte brach zusammen, der 34-jährige in Lustenau wohnhafte Verdächtige flüchtete vom Tatort. …

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Jan 26

Asylantengewalt in Deutschland: US-Bloggerin zeigt „Leine des Grauens“ vor Kanzleramt!

Haben Sie es mitbekommen? Vielleicht ja nicht. Wir sind auch nur zufällig bei Twitter über eine Meldung darauf gestoßen, dass am vergangenen Samstag, den 19. Januar 2019,  – unbeachtet von den meisten etablierten deutschen Medien – eine spektakuläre Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin stattgefunden hat. Amerikanische Bloggerin berichtet von Aktion vor Kanzleramt Berichtet hat …

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Jan 18

Spanien winkt Migranten durch – „Klarer Verstoß gegen EU-Recht“

Die Zahl der irregulären Einreisen aus Marokko steigt weiter. Recherchen zeigten, dass Spanien die Weiterreise von Migranten fördert. Die FDP sieht einen klaren Verstoß gegen EU-Recht. Das Innenministerium reagiert zurückhaltend. Das neue Jahr geht an der Südküste Spaniens so weiter wie das alte aufgehört hat: Die Zahl der irregulär Einreisenden aus Marokko bleibt auf Rekordniveau. …

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Jan 04

Bürgermeistergespräch: Prioritäten gesetzt bei Bauprojekten für Flüchtlinge in Tamm

Wenn Martin Bernhard auf die vergangenen zwölf Monate zurückblickt, ist er sehr zufrieden und zieht eine positive Bilanz 2018: „Wir hatten im Juli mit den Gemeinderäten eine intensive und produktive Klausursitzung. Dabei haben wir die Grundsatzrichtung der Gemeindeentwicklung festgelegt und bei Sanierungen sowie Neubauten Prioritäten gesetzt“, sagt der Tammer Rathauschef. Auch bei Baumaßnahmen wie dem …

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Jan 04

CSU: Wer gekommen ist, soll bleiben dürfen

CSU will Flüchtlinge dauerhaft auf Bayernkasernen-Areal unterbringen Eine Woche nachdem der Stadtrat das Bebauungsplanverfahren für das Gelände der ehemaligen Bayernkaserne auf den Weg gebracht hat, setzt sich nun die CSU im Rathaus für einen dauerhaften Verbleib der dort untergebrachten Flüchtlinge in dem künftigen Wohngebiet ein. Nach dem Willen der Stadträte Richard Quaas und Marian Offman …

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Jan 02

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert hohe Zahl von Zuwanderern in Hartz IV

„Brauchen echte Fachkräfte“ – Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, kritisiert, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen seien. Damit widerspricht er Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer deutlich. Der CDU-Wirtschaftsrat sieht nach wie vor erhebliche Defizite bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Deutschen …

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Jan 02

Silvester in Osnabrück: 10 Köpfige Araberhorde umkreist 2 Mädchen und beginnt zu vergewaltigen

Es ist schon wieder passiert in Osnabrück. Eine verrohter Arabermob, allesamt Moslems, attackierte zwei wehrlose Mädchen an Silvester und fiel über sie her – Polizei vertuscht und spricht von „ausgelassener Stimmung“! Wie berichtet, wurden in der Silvesternacht zwei junge Frauen im Bereich der Großen Straße aus einer Gruppe junger Männner heraus bedrängt und sexuell belästigt. …

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Dez 31

Merkel ruft zu tolerantem Miteinander auf – Neujahrsansprache der Kanzlerin

Hinter ihr liegt ein schwieriges Jahr. In ihrer Neujahrsansprache geht die Bundeskanzlerin deshalb auch mit sich selbst ins Gericht. Angela Merkel (64) kritisiert den Streit innerhalb der Regierung. Sie sagt: „Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns …

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Dez 29

Für Flyer, Newsletter, PR-Konzepte: Freistaat zahlte 800.000 Euro an nur eine PR-Agentur

Dresden – 50.071,63 Euro für eine Broschüre, 38.841 Euro für einen Newsletter, 16.802,80 Euro für eine Webseite und 15.759,17 Euro für ein Konzept – das sind PR-Kosten, die allein das Sächsische Integrationsministerium zahlte. Die Zahlen wurden jetzt durch eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag öffentlich. Auffällig: Das Geld ging allein an eine einzige Dresdner …

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