Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Apr 16

Abgeordneter verdient an leerem Flüchtlingsheim

Jörg Heydorn ist Sozialexperte der SPD und sitzt im Schweriner Landtag. Jörg Heydorn ist aber auch Unternehmer. Ihm gehört die Firma Comtact – Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten mbH. Diese Firma bietet soziale Dienstleistungen an – vom betreutem Wohnen über einen Pflegedienst bis hin zur Gebäudepflege. Seit Oktober vergangenen Jahres betreibt die Firma von …

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Apr 14

Syrer in Gaststätte kennengelernt und auf Heimweg sofort brutal vergewaltigt

Es passiert täglich in Deutschland, erst mimte er den netten Begleiter, im Park fiel der Armutsflüchtling dann über die junge Frau her und vergewaltigte sie brutal | Bonn In Haft befindet sich seit Sonntag ein 18-jähriger syrischer Asylbewerber, der im Verdacht steht, in der Nacht zu Samstag den 07. April eine 23-jährige Frau brutal im …

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Apr 13

Kosten für Flüchtlinge: Stadt holt sich rund 50 Millionen Euro Betreuungsgeld zurück

Über die Kosten für Flüchtlinge wird viel gestritten. Tatsächlich ist das System, wer was bezahlt und dann wiedererstattet bekommt, kompliziert. In einigen Fällen so kompliziert, dass Kommunen ihrem Geld hinterherlaufen müssen. Frankfurt nicht: Weil die Stadt umsichtig gehandelt hat, hat sie sich bei den Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer einen Haufen Stress erspart. Frankfurt. Es steht …

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Apr 10

Umfrage klärt die größten Probleme der Deutschen: Ausländer, Armut, Wirtschaft

Köln – Neue Erkenntnisse über die Sorgen und Probleme der Deutschen: Das RTL-n-tv-Trendbarometer zeigt, welche Themen momentan die Bevölkerung bewegen. Laut Umfrage sind es Flüchtlinge, Armut und die Wirtschaft. Über 5000 Menschen haben die Forscher des Forsa-Instituts zwischen dem 5. März und 6. April nach ihren größten Problemen befragt. Die Ergebnisse: Am häufigsten wurde laut …

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Apr 09

Islam-Experte über kriminelle Clans: „Gehen zum offenen Angriff auf unsere Rechtsordnung über“

Sie verdienen Millionen mit Raub, Drogenhandel und Prostitution: kriminelle arabische Clans. Der Islam-Experte Ralph Ghadban warnt, dass die Banden sich inzwischen „allmächtig“ fühlten und die deutsche Rechtsordnung angreifen würden. Das sagte Ghadban gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das Signal ist eindeutig: Wir können euch berauben, während ihr tatenlos zuseht“, beschreibt der Islam-Experte das Selbstverständnis der …

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Apr 09

Ärger in der CDU: Kölner Politikerin verdient kräftig an Flüchtlingshotel

Köln – 6.800 Euro für eine achtköpfige Familie – das zahlt die Stadt jeden Monat für ein gut 35 Quadratmeter großes Appartement im „Boarding Home am Schokoladenmuseum“ Es ist eins von 40 Hotels, in denen die Stadt Flüchtlinge unterbringt. In der CDU gibt es Ärger um ein weiteres: Das „Hotel zum Bahnhof“ in Dellbrück. Es …

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Apr 09

Flüchtling soll 4-jährige Tochter seiner Pflegefamilie missbraucht haben

Verfahren eingestellt | In Berlin soll das Missbrauchsverfahren gegen einen angeblich strafunmündigen Flüchtling eingestellt worden sein, obwohl die Polizei Zweifel an dessen Altersangabe hatte. Die zuständige Staatsanwaltschaft lehnte ein Altersgutachten ab. Eine verhinderte Altersfeststellung eines minderjährigen Flüchtlings sorgt für Ärger. Wie eine Recherche der „Bild am Sonntag“ ergab, soll ein angeblich 13-jähriger (und damit strafunmündiger) …

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Apr 08

Stadt Köln zahlt das Siebenfache an Miete für Flüchtlinge

Stadt Köln zahlt Monatsmiete für Flüchtlingsfamilie von etwa 6.700 Euro. Langfristige Verträge mit privatem Vermieter. Stadt nennt Wohnungsmangel als Grund. Die Flüchtlingsfamilie lebt in einer Einzimmerwohnung in einem Boardinghaus in der Nähe des Kölner Schokoladenmuseums. Die Jahresmiete an den privaten Vermieter beträgt mehr als 81.000 Euro. Das siebte Kind ist unterwegs Hala Qaidi ist verzweifelt. …

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Apr 08

Maas pocht auf Nachzug für 1000 Flüchtlinge

Zwischen Union und SPD herrscht Uneinigkeit über die Regelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge. Außenminister Maas beharrt beim Besuch in Jordanien darauf, das Kontingent von 1000 Flüchtlingen pro Monat auszuschöpfen – das allerdings will die CSU nicht. Außenminister Heiko Maas hat die Union davor gewarnt, von dem vereinbarten Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen abzurücken. Bei seinem …

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Apr 06

Merkel: Rente reicht nicht für alle

Die Kanzlerin wartet zum 125. Geburtstag der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer ernüchternden Botschaft auf. Berlin. Die gesetzliche Rente wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zukunft für viele nicht reichen. „Daher bin ich überzeugt, dass sich künftig nur durch eine Mischung gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge eine angemessene Absicherung im Alter aufbauen lässt“, …

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