Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Jul 28

Gericht verhindert Abschiebung eines IS-Terroristen aus Deutschland

Frankfurt – Der Tunesier wird dringend verdächtigt, für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Doch seine Abschiebung wurde heute gerichtlich untersagt – in seiner Heimat droht ihm die Todesstrafe! Der Tunesier war am 1. Februar bei einer Anti-Terror-Razzia in Hessen festgenommen worden. Er soll aktiv daran gearbeitet haben, für …

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Jul 27

Merkel will Flüchtlingskontingent erhöhen | Mehr Unterstützung für Italien

Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, steigt seit Monaten. Italien ist dabei das erste Anlaufziel. Um dem Land bei der Bewältigung zu helfen, sagt Bundeskanzlerin Merkel zusätzliche Hilfe aus Deutschland zu. Um die Migrationswelle in Italien zu bewältigen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Nachbarland in einem Telefonat mit Ministerpräsident Paolo …

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Jul 26

Verwaltungsgericht kommt bei Asylklagen nicht hinterher

Weil immer mehr Flüchtlinge gegen ihren negativen Asylbescheid klagen, kommt das Verwaltungsgericht an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Derzeit sind rund 13.500 Klagen von Asylsuchenden anhängig. Die hohe Zahl von Asylklagen nach der sogenannte Flüchtlingskrise 2015 sorgt für einen Bearbeitungsstau an Verwaltungsgerichten in ganz Deutschland. Am größten Verwaltungsgericht des Bundes in Berlin sind derzeit nach Angaben …

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Jul 25

Drei Männer auf einem Dach lösen SEK-Einsatz aus

Ingelheim – Am Montagmittag gegen 12 Uhr sind drei Personen auf verschiedene Dächer der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim gestiegen und haben von dort lautstark auf sich aufmerksam gemacht. Der Sicherheitsdienst wurde daraufhin auf sie aufmerksam. Gleichzeitig gingen beim Polizeinotruf mehrere Mitteilungen ein, welche ebenfalls die Personen meldeten. Dabei waren die Aussagen sehr unterschiedlich. Während …

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Jul 22

Bad Kreuznach: Wegen randalierender Muslime erlässt die Stadt ein Aufenthaltsverbot für Deustche

Statt die Pöbelasylanten aus dem Land fernzuhalten, werden Gesetze erlassen, Strafen verschärft und die Polizei teuer aufgestockt, jetzt wird unbescholtenen deutschen Bürgern sogar noch verboten, ihre eigenen Parks zu besuchen – statt das Übel am Schopfe zu packen. Es sind Araberhorden die ganze Gegenden terrorisieren Aufgrund ausufernder Kriminalität und Gewaltexzessen seitens arabischer Muslimhorden hat das …

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Jul 21

Situation im Ortskern verschärft sich: Enzberger warnen vor Eskalation

Mühlacker-Enzberg. Die Ruhestörungen und Belästigungen in der Ortsmitte reißen nicht ab. Die Bürger wollen sich organisieren – auch um Übergriffe zu vermeiden. Das Telefon in der Redaktion ist am Dienstagmorgen kaum stillgestanden. Nachdem die PZ bereits mehrfach über die Situation in der Enzberger Ortsmitte berichtet hat, melden sich erneut Bürger zu Wort, die nicht nur …

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Jul 19

Kriminellen Clans soll das Geld aus Verbrechen weggenommen werden

Berlin – Die Fälle sind berüchtigt. Junge Männer, die keinen Job haben, aber teure Sportwagen. Andere beziehen Sozialhilfe – und tragen goldene Uhren. Das Geld dazu stammt oft aus Verbrechen. Das will der Staat nicht mehr hinnehmen. in Deutschland gibt es kriminelle Banden und Clans, deren Mitglieder offiziell keine Arbeit haben, aber Häuser, Wohnungen, Luxusautos …

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Jul 19

Angespuckt und getreten: Schwarzfahrer rächen sich an Kontrolleur!

Fulda – Zwei Jugendliche aus Leipzig fielen am Freitag nicht nur durch Schwarzfahren negativ auf. Nach der Tat wollten sie sich offenbar am Ticketkontrolleur rächen! Die zwei jungen Männer im Alter von 16 und 17 Jahren waren am Freitagvormittag in einem ICE in Hessen unterwegs, wie die Bundespolizei mitteilt. Sie nutzten die Bahn jedoch ohne …

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Jul 18

Schlägereien von afghanischen Gruppen in Bad Kreuznach: Integrationsbeirat mahnt zum Handeln

BAD KREUZNACH – Das Verhalten einer Gruppe afghanischer junger Männer in der Stadt sorgt in den letzten Tagen für Unmut – und das sogar bei der Vorsitzenden des städtischen Migrationsbeirats, Annette Bauer. Von ihr ist man deutliche Worte zwar gewöhnt, aber was sie kürzlich auf ihrer Facebook-Seite schrieb, kam wie ein Weckruf daher. Afghanische Gruppierungen …

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Jul 17

Jeder Deutsche sollte Flüchtlingen Geld spenden

In Syrien herrscht ein großer Krieg der Kulturen. Deswegen machen sich viele Syrer auf den Weg nach Deutschland – eines der sichersten Länder der Welt. Sie erwarten Wärme und Liebe, ein Dach über dem Kopf und Bildung. Die Jüngeren erhoffen sich, wieder auf die Schule gehen zu dürfen. Viele der Älteren haben in Syrien ein …

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