Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Apr 14

Asylheim in Bautzen: Das Flüchtlingsheim im Vier-Sterne-Hotel

In Bautzen wurde aus einem ehemaligen Vier-Sterne-Hotel ein Flüchtlingsheim. Seitdem ist der Frieden in dem Örtchen dahin – der Direktor wurde monatelang von Rechtsextremisten angefeindet. Hoteldirektor Peter Killian Rausch schwirrt durch die Küche des „Spreehotels“ in Bautzen (Sachsen), schaut in Töpfe und Pfannen. Früher war er Gastronomiemanager im Londoner „Tower Hotel“. Doch in der Küche …

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Apr 14

„Stampfen ganze Stadt aus dem Boden“ | Fertighäuser für Flüchtlinge: Bau in Berlin hat begonnen

In Berlin hat der Bau der ersten Fertighäuser zur Unterbringung von Flüchtlingen begonnen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) informierte sich am Donnerstag auf der Baustelle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf über den Fortschritt. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen so gut wie möglich zu helfen“, sagte er. „Im Herbst war die Idee da, heute stehen wir im …

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Apr 14

Berlin bereitet Notfallplan für mögliche neue Flüchtlingswelle vor

Berlin – Was passiert, wenn sich die Flüchtlingszahlen wieder so erhöhen, wie es 2015 der Fall war. Damals strömten so viele in die Stadt, dass sie eilig in Notunterkünften, Turnhallen, im Terminal von Tempelhof untergebracht wurden. Um bei einer möglichen Wiederholung besser vorbereitet zu sein, arbeitet die Senatsverwaltung an einen Konzept, welches sowohl Wohnplätze als …

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Apr 14

Stadt Willich: Richtfest am Niersweg für vier neue Häuser für Flüchtlinge

Stadt Willich. Man war größtenteils unter sich. Viele Handwerker, Kommunalpolitiker und Beschäftigte der Stadtverwaltung waren da, als jetzt in den neuen Flüchtlingsunterkünften an Niers-/Mutschenweg das Richtfest gefeiert wurde. Die lange gegen diesen Standort protestierenden Anwohner ließen sich nicht blicken. Einige wenige trauten sich doch. So sie 84-jährige Gislinde Sprenger, sie sagte: „Die Flüchtlinge brauchen aber …

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Apr 12

Ein Jahr Haft auf Bewährung: Gericht lässt Sex-Täter aus Altstadt-Disko laufen

Düsseldorf – Fiese Sex-Attacke in der Düsseldorfer Altstadt! Manuela L. (48) feierte mit zwei Freundinnen in der Altstadt-Disko „Kulisse“ bis in den frühen Morgen. Als sie zur Toilette ging, passierte es. Von hinten wurde ihr der Mund zugehalten, mit Gewalt bugsierte ein Mann sie in eine Kabine des Herren-Klos. Dort öffnete er seine Hose, begann mit …

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Apr 11

Kirche: Neue Moschee wird nach langwierigem Bau feierlich eröffnet

Fast acht Jahre musste die Ahmadiyya-Gemeinde in Augsburg auf die Fertigstellung ihrer Moschee warten. Erst gab es Proteste wegen des geplanten Minaretts, dann fehlte der Kanalanschluss. Und kurz vor der Fertigstellung kam ein Schmierfink. Nach jahrelangen Verzögerungen will die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde am Dienstag in Augsburg ihre neue Moschee eröffnen. Der Grundstein für die Baitun Naseer …

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Apr 09

Gericht verbietet Abschiebung nach Bulgarien

Hannover. Dies sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Schutzberechtigten drohe in Bulgarien die Obdachlosigkeit und ihnen fehle faktisch der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu staatlichen Sozialleistungen, urteilte das Gericht. Eine Abschiebung des Flüchtlings würde seine Existenz bedrohen und zu einer unmenschlichen und erniedrigenden …

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Apr 06

Zentralratspräsident: „Deutschland darf keine Flüchtlinge ablehnen“

Deutschland könne es sich nicht leisten, Flüchtlinge abzulehnen, meint Josef Schuster, Chef des Zentralrates der Juden. Es habe Unheil über andere gebracht und stehe bei vielen Ländern in der Schuld. Deutschland ist nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, „das letzte Land, dass es sich leisten kann, Flüchtlinge und Verfolgte abzulehnen“. Es …

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Apr 05

Flüchtlinge: 267.500 Syrer haben Anspruch auf Familiennachzug

Für sie gilt die Aussetzung des Familiennachzugs nicht. Syrische Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, dürfen ihre Angehörigen nachholen. Andere Migranten müssen damit noch warten. Knapp 268.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland haben nach einem Bericht der „Bild“ derzeit einen Anspruch auf Familiennachzug. Zu diesem Schluss komme ein internes Papier der Bundesregierung, dass die …

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Apr 05

Bessere Versorgung: Kölner Flüchtlinge bekommen Gesundheitskarte

Köln – In Köln leben rund 12 500 Flüchtlinge. Sie erhalten jetzt eine Gesundheitskarte. OB Henriette Reker (59, parteilos), NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (54, Grüne) und der NRW-Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit stellten die Neuerung  vor. Zugang zu Ärzten vereinfacht Bisher müssen alle Flüchtlinge zunächst beim Sozialamt vorsprechen, um dort einen Krankenschein zu bekommen. „Nun können …

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