Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Apr 05

Arbeitsmigration: Grüne wollen mit Talentkarte mehr Einwanderer locken

Für mehr Zuwanderung von Arbeitskräften fordern die Grünen ein Einwanderungsgesetz, das Einbürgerung und Familienmitzug erleichtert – und die Vorrangprüfung streicht. Auch für Asylbewerber gäbe es eine Vereinfachung. Die Einwanderung nach Deutschland soll nach dem Willen der Grünen mehr Menschen ermöglicht werden. Unkomplizierter soll sie ablaufen und schneller in die deutsche Staatsbürgerschaft münden. Diese Forderungen enthält …

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Apr 05

Knast statt Abschiebung: Der Intensiv-Täter aus der Dresdner City

Dresden – Obwohl sein Asylantrag bereits im Mai 2016 abgelehnt wurde und der straffällige Tunesier Moutiaa R. (29) schon im Juni vergangenen Jahres abgeschoben werden sollte, darf der Intensivtäter nun noch länger in Dresden bleiben! Der Bereich um den Wiener Platz gilt als Kriminalitätsschwerpunkt in der Dresdner InnenstadtFoto: Stefan Hässler Sechs Mal filmte die Polizei, …

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Apr 03

Mordprozess: Somalier gibt Tötung von Seniorin zu

Die Jugendkammer des Landgerichtes Osnabrück verhandelt den Mord im Seniorenheim „Haus am Bürgerpark“ in Neuenhaus. Der angeklagte 18-jährige Somalier hat die Tötung der 87-jährigen Seniorin eingeräumt. Osnabrück/Neuenhaus. Die Hauptverhandlung im Schwurgerichtssaal 272 des Landgerichts hat bereits am Dienstag begonnen. Die Jugendkammer hatte zunächst darüber zu entscheiden, ob über die Anklagevorwürfe überhaupt öffentlich verhandelt werden darf. …

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Apr 03

Buch zeigt das politische Versagen der Bundesregierung: „Die Getriebenen“: Wie Merkel in der Flüchtlingskrise die Kontrolle verlor

Ein neues Buch enthüllt die dramatischen Stunden am Wendepunkt der Flüchtlingskrise und schildert als Report aus dem Inneren der Macht detailgetreu das Versagen der Bundesregierung   Es fehlte nicht viel und die große Flüchtlingswelle hätte Deutschland gar nicht erst erreicht. Als entscheidender Wendepunkt dieser Krise gilt heute der 12. September 2015. Es war schon spät …

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Apr 02

Hinterhältige Attacke: Sechs Wirtschaftsflüchtlinge umzingeln und verprügeln Altdorferin wortlos

Mutmaßlicher Arabermob bestehend aus 6 Wirtschaftsflüchtlingen ging völlig unvermittelt auf 25-Jährige los und prügelte auf sie ein – Polizei sucht Zeugen, aber nicht auf ihrer Website! | Bayern ALTDORF – In der Nacht von Freitag auf Samstag war eine 25-jährige Altdorferin zu Fuß in der Nürnberger Straße unterwegs. Plötzlich umzingelten sie sechs Personen und fingen …

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Apr 02

Migration: Merkels Aufforderungen an Flüchtlinge in Deutschland

Bundeskanzlerin Merkel hat die Flüchtlinge in Deutschland zu Neugier am Leben der Deutschen aufgerufen. Auch hat sie einen Vorschlag, wo sie sich ansiedeln sollten, um das Leben einfacher zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Flüchtlinge in Deutschland dazu aufgerufen, nicht nur die Gesetze zu achten, sondern auch neugierig zu sein. In ihrem neuen …

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Apr 02

Beziehung zur Schwester: Afghanenmob sticht Schere in den Kopf und zerschneidet Gesicht

Weil die Familie den jungen Freund nicht akzeptierte, versuchte der Bruder des Mädchens und ein Nebenbuhler den Freund mit einer Schere zu ermorden, sie zerschnitten ihm brutal das Gesicht | München Bereits am Montag, 13.03.2017, kam es gegen 15.30 Uhr, im Durchgang zum sogenannten südlichen Verladehof am Münchner Hauptbahnhof zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren afghanischen Asylbewerbern. Nach derzeitigem …

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Mrz 30

Niedersachsen: Justizministerin Niewisch-Lennartz verteidigt Kinderehe

Die Politikerin der Grünen löst mit ihrer Kritik an der geplanten Gesetzesverschärfung der Bundesregierung heftigen Widerspruch aus. Die CDU spricht von einem Skandal. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sorgt für heftigen politischen Wirbel: Die scharfe Kritik der Grünen-Politikerin an der geplanten Gesetzesverschärfung der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen trifft bei Union und SPD auf Empörung und …

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Mrz 30

Saudische Prinzessin: Angestellte türmen, Dänemark verweigert Asyl | Deutschland nimmt sie alle

Angestellte einer reisenden Saudischen Prinzessin türmen aus der Schweiz, wollen nach Schweden, werden zurückgewiesen, aber Deutschland nimmt bekanntlich alle auf, selbst Bedienstete einer Prinzessin Zwei Eritreer brachten im Fährhafen Puttgarden bei der Bundespolizei ein sonderbares Schutzersuchen vor. Eigentlich ein Routinesachverhalt am Dienstagnachmittag, 28. März 2017, für die Bundespolizei im Fährhafen Puttgarden. Zwei Männer aus Eritrea, 23 und …

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Mrz 29

Bürgerbegehren gegen Moschee-Bau unzulässig

Baugrundstücke für Moscheen faktisch kostenlos. CDU und SPD sammelten 3.000 Unterschriften. Bürgerbegehren selbst bei Zulässigkeit aussichtlos? Dem Bau zweier Moscheen in Monheim steht wohl nichts mehr im Wege. Aufgrund von Formfehlern erklärte der Stadtrat ein von CDU und SPD initiiertes Bürgerbegehren am Mittwoch (15.03.2017) mehrheitlich für unzulässig. Damit folgte das Gremium der Auffassung der Stadt, …

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