Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr …
In Deutschland fehlen Millionen Schutz-Masken, Ärzte behandeln Corona- Patienten gänzlich ohne Mundschutz. Der Gesundheitsminister verschenkt die fehlenden Masken aber an Italien. Auffällig: Ganz normale italienische Bürger verfügen über solche Masken. Keine Frage, die Seuche grassiert in Italien am stärksten, Hilfe ist angesagt und angebracht. Die Frage ist nur, wer die Hilfe leisten kann und woher …
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schlägt den Einsatz von Asylbewerbern auf deutschen Feldern vor. Sie sollen den Wegfall von Saisonarbeitskräften abfedern. Sie fordert, ihnen die Arbeitsaufnahme zu erlauben. Um den akuten Mangel an osteuropäischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft abzumildern, schlägt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) den Einsatz von Asylbewerbern vor. „Eine weitere Option zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe könnte […]
Lebenslange Haft: Ali K. (44) ist der Mörder von Georgine Krüger (14). Die Schülerin verschwand 2006 spurlos. Jetzt verurteilte das Landgericht nach 46 Prozesstagen ihren Nachbarn aus der Stendaler Straße in Moabit. Richter Michael Mattern: „Er hat Georgine vergewaltigt und sie erwürgt, um das zu verdecken.“ Ali K. zeigte keine Regung, kein Gefühl. Er schwieg in …
Der Tatort der blutigen Axtattacke in Schwabing: Die Kreuzung der Gernotstraße an der Ecke Burgunderstraße. Foto: Daniel von Loeper Am Sonntag hat ein Fußgänger einen Autofahrer mit einem Beil schwer verletzt. Zwei Tage später konnte die Polizei den Verdächtigen finden und festnehmen. Schwabing – Was für ein Horror. Ein Fußgänger läuft einem Autofahrer an einer Kreuzung …
Fünf Identitäten, ein Mann: Haschem O. (26) nach dem ProzessFoto: eberhard wedler
Seelze – Wieder ein Fall von Sozialbetrug mit Mehrfach-Identitäten vor dem Amtsgericht. Ein Flüchtling aus dem Sudan meldet sich unter fünf Namen bei den Aufnahmebehörden an, kassierte mindestens 36 000 Euro Stütze ab!
Offiziell heißt der Mann auf der Anklagebank jetzt Haschem O. (26). Und offenbar war der Betrug mit Mehrfachidentitäten schon vor der großen Flüchtlingswelle im September 2015 möglich. Denn laut Staatsanwaltschaft ließ sich der Nordostafrikaner bereits ab Frühjahr 2015 mehrfach bei der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig als Asylbewerber registrieren.
Die Behörde stellte für die „Männer“ Quartiere in Göttingen, Stade, Goslar, Hildesheim und Seelze zur Verfügung. Erst ein Abgleich-Programm für Lichtbilder brachte die Behörden auf den Betrug.
Im Prozess gab der Sudanese die Taten zu: „Es tut mir leid.“ Sein Verteidiger Björn Nordmann: „Es wurde ihm vom Staat extrem einfach gemacht.“
Urteil: zwei Jahre Haft auf Bewährung. Haschem O.: „Ich möchte gern bleiben.“ Inzwischen hat er einen Job bei einem Paketdienst, verdient 1000 Euro im Monat. Das ergaunerte Geld könnte er in Mini-Raten abstottern.
Im April wurden hier zwei Mädchen missbrauch (Symbolbild)Foto: Alexander Ehrmann
Stuttgart – Die widerliche Attacke auf zwei Kinder in der Stuttgarter Klett-Passage geschah am frühen Abend, als noch Hochbetrieb rund um den Hauptbahnhof herrschte. Endlich, nach acht Monaten, hat die Polizei den Tatverdächtigen geschnappt.
Gegen 19 Uhr hatte ein Mann in der Passage zwei Mädchen (beide 12) sexuell bedrängt. Eines der Kinder wehrte sich. Da wandte sich der Täter der anderen Schülerin zu, drückte sie gegen die Wand, zog seine Hose nach unten und misshandelte sie.
Dabei hinterließ er Sperma-Spuren an seinem Opfer.
Jetzt konnte die DNA-Spur einem wegen Drogen vorbestraften Algerier (21) zugeordnet werden. Polizisten erkannten ihn in der Nähe des Tatorts, nahmen in fest. Er sitzt seit gestern in U-Haft.
Kpaduwa L. neben seinem Verteidiger. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft sexueller Missbrauch vorgeworfenFoto: Christoph Reichwein
Essen – Der Angeklagte sitzt mit einem T-Shirt bekleidet in Gerichtssaal. Darauf zu sehen der Aufdruck „Super Hero“. Er ist wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt.
„Wenn ich schlechte Absichten hatte, will ich im Gefängnis verrecken…“ Es waren harte Worte, die Kpaduwa L. (44) den Richtern des Landgerichts Essen in einem Brief geschrieben hatte. Ob sich seine Beteuerungen positiv auswirken, bleibt spannend…
Nach einer Vergewaltigung in der Nähe des S-Bahnhofs Essen Steele hatte die Polizei öffentlich nach einem Täter gefahndet. Damals war eine Frau schon in der Bahn gegen ihren Willen intim berührt worden. Als beide ausgestiegen waren, soll L. die Frau dann in einem Gebüsch vergewaltigt haben. Weiter wird ihm vorgeworfen, drei weitere Frauen im Zug geküsst, angefasst und bedrängt haben.
► L. zu den Vorwürfen: „Ich fasse Frauen an, aber ich bin nie respektlos. Bitte verzeihen sie, wenn ich etwas Falsches gemacht habe. Ich bin Frauen gegenüber offen, habe keine schlechten Absichten. Manchmal frage ich auch nach der Telefonnummer. Ich habe niemanden gezwungen, mir die Nummer zu geben.“ Zum Vergewaltigungs-Vorwurf sagt der Nigerianer: „Mit der Frau am Bahnhof gab es keine Küsse und auch keinen Sex. Wir haben uns nur auf einer Bank unterhalten und einen Joint geraucht.“
Die Opfer hatten unter Ausschuss der Öffentlichkeit ausgesagt. Der Prozess wird fortgesetzt.
Frankfurt – Said Mustafa M. (25) schweigt zum Vorwurf der Vergewaltigung. Zu seinen Familienverhältnissen hat er mehr zu sagen: Mal ist sein Vater Arzt, mal Landschaftsgärtner.
Die Anklage: Am 5. Januar 2015 trifft sich M. mit einer Bekannten im Bahnhofsviertel, sie wollen bei ihm kochen. Nach dem Essen gibt’s keinen Nachtisch. Stattdessen soll er ihr den Rauch eines Joints in den Mund geblasen, ein Messer gezückt und ihr gedroht haben: „Du musst alles machen, wie ich es will, Du Schlampe.“
Laut Anklage vergewaltigt er sie mehrfach, schlägt sie und zischt ihr ins Ohr, dass er ihr den Kopf aufschneiden werde. Nach eineinhalb Stunden kann sie laut Staatsanwaltschaft in die Nachbarwohnung fliehen.
Said Mustafa M. (25) mit seinem Dolmestscher (l) und VerteidigerFoto: Jürgen Mahnke
Der Prozessbeginn wird immer wieder verschoben, das Gericht ist überlastet.
Am 25. Juni 2018 randaliert M. laut Anklage in einer Sparkasse, bedroht angeblich Polizisten mit den Worten: „Wenn ihr mich weiter anpackt, mach ich euch alle kalt.“
Weil er beim ersten Prozesstag nicht auftaucht, holt ihn die Polizei ab. Seitdem sitzt M. in U-Haft. Laut Verteidigung wird er sich vielleicht später zu den Vorwürfen äußern.
Davenstedt – Schwerer Vorwurf gegen den Pfleger aus Davenstedt: Während seiner Schicht soll er sich an zwei demenzkranken Seniorinnen sexuell stimuliert haben – die beiden mutmaßlichen Opfer sind 79 und 87 Jahre alt!
Zur 87-Jährigen soll sich Pfleger Awad B. (40) laut Anklage entblößt ins Bett gelegt haben.
Donnerstag platzte der Prozess gegen den 40-Jährigen aufgrund der Erkrankung seines Anwalts. Nun gibt es einen neuen Verhandlungstermin vorm Amtsgericht.
Zu den mutmaßlichen sexuellen Übergriffen in einer Senioren-WG sollen dann u.a. Arbeitskollegen des Angeklagten sowie Kripo-Beamte als Zeugen gehört werden.
183 Millionen Euro plant Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke im frisch am Dienstag verabschiedeten Haushalt 2019 für Sozialleistungen ein. Unter der Überschrift „Fokusthema: Flüchtlinge“ sind den Asylbewerber-Unterkunftskosten in dem umfangreichen Zahlenwerk ein gesondertes Unterkapitel im Abschnitt „Arbeit und Soziales“ gewidmet.
Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf die Kosten der Unterkunft (Alg II):
Die Unterkunfts- und Heizkosten für alle Hartz IV-Bezieher im Kreis Unna sind – neben der LWL-Umlage – der dickste Ausgabebatzen im Kreishaushalt. Sie werden im neuen Haushalt 2019 mit rund 90 Millionen Euro veranschlagt, die Gesamtsozialkosten mit 183 Mio. Euro.
Konkret aufs Jobcenter Kreis Unna bezogen:
Die monatlichen Kosten für 1777 Bedarfsgemeinschaften betragen rd. 836.000 Euro (Stand Mai 2018). Für 2018 sei von 9,5 bis 10 Mio. Euro auszugehen, die für die Unterkunft anerkannter Asylbewerber gezahlt werden müssen.
ABER, so heißt es einschränkend im Haushaltsplan:
„Mit Blick auf die Gesamtentwicklung der Unterkunftskosten kann jedoch festgehalten werden, dass es trotz dieser durchaus hohen Anzahl an neu in das System hinzuge
kommenen Leistungsberechtigten nicht zu negativen Finanzfolgen für den Kreis Unna gekommen ist. Angesichts der anhaltend guten Situation auf dem Arbeitsmarkt und der erfolgreichen Arbeit des Jobcenters im „Stammgeschäft“ sind die Aufwendungen weiter rückläufig.
Der Bund hat sich bereit erklärt, die flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten zunächst bis 2018 vollständig zu übernehmen. Hierdurch ist es bereits zu einer deutlichen Entspannung der Lage gekommen.“
Zur Flüchtlingsentwicklung im Kreis generell:
„Die Zuwanderung von Flüchtlingen insbesondere im Jahr 2015 stellt die Verantwortlichen für Arbeitsmarkt und Arbeitsvermittlung vor besondere Herausforderungen“, heißt es in dem Abschnitt einleitend.
„Wird Flüchtlingen eine Aufenthaltsgestattung erteilt und halten sie sich seit drei Monaten in Deutschland auf, steht ihnen ein beschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt offen.“ Voraussetzung ist die Genehmigung der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur.
Seit dem 15. Dezember 2015 diene „der Integration Point des Jobcenters Kamen als erste Anlaufstelle mit Lotsenfunktion für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Dort erfolgt die Beratung über Leistungsgewährung, Qualifizierungsmaßnahmen und die Vermittlung von Arbeits-
oder Ausbildungsstellen.
Von Mitte Dezember 2015 bis September 2018 seien im Integration Point 2114 Personen angekommen, davon 464 unter 25 Jahren. Aktuell liegt der Zugang auf durchschnittlich 40 Personen im Monat.
Ehemann Alla R. (l.) und Abd W. haben auf die damals 17-jährige Alaa W. eingestochenFoto: Sascha Baumann /all4foto.de,
Ehemann und Bruder stachen auf die 17-jährige schwangere Alaa ein, rammten ihr ein Messer u.a. in Brust und Hals, filmten und verhöhnten sie dabei +++ Täter müssen nur für weniger als 8 und 7 Jahre in Haft
Ravensburg – Im Prozess um den versuchten „Ehrenmord“ an Alaa W. (18) ist jetzt ein Urteil gefallen.
Richter Veiko Böhm schickt Alaas Bruder Abd (21) für sieben Jahre und sechs Monate wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung ins Gefängnis, Ehemann Alla R. (35) für sechs Jahre und neun Monate. Die Eltern des Opfers wurden zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
„Es ist kein klarer Fall, glasklar ist aber, dass kein Mensch es verdient hat, in seinem Gesicht entstellt zu werden, Messerstiche in die Brust zu kriegen und in seinem eigenen Blut liegend um sein Leben zu bangen“, so der Richter in seiner Begründung.
Trotzdem fiel das Urteil am Freitagnachmittag milder aus als es die Staatsanwaltschaft forderte
▶︎Staatsanwalt Florian Steinberg (39) forderte ursprünglich neun Jahre und sechs Monate für Bruder Abd W. sowie eine Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt für etwa die Hälfte der Zeit. Ehemann Alla sollte laut Staatsanwaltschaft für acht Jahre in die Zelle. Die Eltern sollten seinem Plädoyer zufolge jeweils zu drei Jahren wegen gemeinsamer gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden, da sie durch das Rufen des Krankenwagens vom Versuch die Körperverletzung zu begehen, zurückgetreten seien.
Rechtsanwältin Amely Schweizer plädierte hingegen für die Mutter des Opfers auf Freispruch: „Die Eltern haben nach der Tat alles versucht, Abd aus der Wohnung zu bekommen, um Schlimmeres zu verhindern.“
Laut den Vermutungen des Gerichts gab es keine Absprachen zwischen den Eltern, Bruder und Ehemann die junge Alaa direkt zu töten. Ihr Bruder Abd sei die treibende Kraft hinter dem Verbrechen gewesen. Ehemann Alla soll sich dabei von ihm mitreißen lassen haben.
Die Beteiligung der aus dem Libanon nach Deutschland gekommenen Eltern sei in weiten Teilen unklar, so das Gericht. Letztlich riefen sie aber einen Krankenwagen. „Die Eltern wollten nicht, dass die Tochter stirbt“, so Böhm.
Der schockierende Fall
Am Abend des 27. Februar 2018 liegt eine junge Frau blutüberströmt auf ihrem Bett, weint, hält sich den Bauch, ruft um Hilfe und krümmt sich schließlich zusammen. Alaa W. (damals 17) wurde brutal niedergestochen!
Die mutmaßlichen Täter: Alaas eigener Bruder Abd W. (21) und ihr syrischer Ehemann Alla R. (35). Alaa sollte sterben, weil sie sich in Jamal (27) verliebt hatte. So habe sie angeblich die Familienehre beschmutzt!
Die damals 17-Jährige war mit Jamal zusammen und von ihm im dritten Monat schwanger. Sie hatte sich von ihrem Mann getrennt und wollte mit ihrem Freund zusammenziehen, sobald sie 18 würde ‐ doch das wollten ihre Eltern nicht akzeptieren. Mit ihrem Mann lebte sie weiter in der elterlichen Wohnung. Ende Februar eskalierte dann die Situation!
Ehemann Alla R. (35) im GerichtssaalFoto: Sascha Baumann / all4foto.de
Im Kinderzimmer rammten die Männer ihr ein Messer unzählige Male in Brust und Hals, schlitzten ihr die Mundwinkel auf. Wie durch ein Wunder überlebte Alaa den Angriff, kam schwer verletzt in die Klinik. Auch das Kind überlebte.
Mutter und Vater des Opfers: Mutter Khaoula W. (62) und Samih W. (64)Foto: Sascha Baumann /all4foto.de
Während seinen Gräueltaten filmte sich Bruder Abd mit seinem Handy, machte insgesamt 13 Videos, von denen er drei an Alaas neuen Freund Jamal schickt. Gegen 21:28 Uhr verließen die beiden Täter die Wohnung und flüchteten. Vater Samih W. setzte einen Notruf ab. Alaa lag bis zum 1. März auf der Intensivstation, musste wegen Schnittverletzungen an beiden Händen operiert werden. Sehnen und Nerven wurden durchtrennt. Im Herzbeutel der damals 17-Jährigen sammelte sich Luft.
Das Opfer hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgesagt.
Asylsuchende (hier 2015 in Budapest) auf dem Weg Richtung Deutschland Foto: picture alliance / JOKER
BERLIN. Die Bundesregierung hat bestätigt, daß sie die Ausarbeitung des UN-Migrationspaktes finanziell und personell unterstützt hat. So sei beispielsweise 2017 ein „freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration geleistet“ worden, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn mit, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Hintergrund der Anfrage ist ein Bericht der Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, in dem sich Berlin rühmt, eine aktive Rolle beim Zustandekommen des UN-Migrationspakts sowie des UN-Flüchtlingspakts eingenommen zu haben. Deutschland habe die Ausgestaltung der beiden Pakte „politisch, inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben, heißt es in dem Papier.
„Deutschland leistet seit Jahren freiwillige Beiträge“
Auf Nachfrage Hemmelgarns, wie hoch die finanziellen und personellen Ressourcen gewesen seien, die Deutschland für die Ausarbeitung der beiden Abkommen bereitgestellt habe, antwortete die Regierung nun, die Bundesrepublik leiste seit Jahren freiwillige Beiträge zu internationalen Strukturen, die sich mit Migration und Flüchtlingen beschäftigten.
„Darunter auch an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration, Louise Arbour, und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, die durch ihre jeweiligen Mandate an der Erarbeitung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration beziehungsweise des Globalen Pakts für Flüchtlinge beteiligt sind.“
Immer mehr Polizisten brauchen sie gegen spuckende Armutsasylanten, Quelle: Bundespolizei
Auf Grund einer Pressemitteilung der Bundespolizei kam es in den sozialen Netzwerken zu einer Diskussion über eine dort erwähnte Spukschutzhaube. Seit der massiven Araberflut ist sie mittlerweile unverzichtbar, denn die Asyltouristen spucken und beißen gerne – hinterher steht erst mal ein Infektionstest an – Viele haben HIV und Tuberkulose, aber auch andere Seuchen
Auf Grund von mehreren Hinweisen nahmen sich am 03.12. Einsatzkräfte der Bundespolizei eines 25-jährigen algerischen Staatsangehörigen an. Der Mann saß regungslos auf einer Bank im Hauptbahnhof. Trotz mehrmaliger Ansprachen reagierte der Mann aus Rüthen nicht. Da von einem ärztlichen Notfall ausgegangen werden musste, wollten die Beamten den Mann auf den Boden legen. Dieser begann plötzlich die Bundespolizisten zu beleidigen und zu bespucken. Als der 25-Jährige zudem noch begann, nach den Einsatzkräften zu schlagen, wurde er überwältigt. Auf der Wache hielten die Angriffe des Mannes an. Immer wieder versuchte er, mit Kopfstößen und Tritten die Einsatzkräfte zu verletzen. Um das Spucken des Mannes zu verhindern, wurde er später mit einer Spuckschutzhaube in das Polizeigewahrsam eingeliefert. Gegen den Asylbewerber leitet die Bundespolizei ein Ermittlungsverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein.
Da Übergriffe auf Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in Form des Anspuckens seit der massiven Araberflut zugenommen haben, wurden sogenannte Spukschutzhauben beschafft. Diese können im Bedarfsfall Personen übergestülpt werden, welche Polizeibeamtinnen und Beamte bespucken. Die Schutzhauben gewährleistet sowohl die Atemfreiheit als auch den Schutz der Einsatzkräfte.
Quelle: Truth24.net
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Mitten in diesem Einkaufszentrum hatte der Vater mit einem Messer im April auf seine 47-jährige Tochter eingestochenFoto: Paul Zinken / dpa
Berlin – Mit Ehre hat es nichts zu tun, wenn dem Vater der „Umgang“ seiner erwachsenen Tochter missfällt. Sükrü K. (75) aus Berlin-Neukölln stach auf seine Tochter (47) ein. Das Berliner Landgericht verurteilt den Mann zu vier Jahren Haft wegen versuchten Totschlags. Die Staatsanwaltschaft hatte eine doppelt so hohe Strafe gefordert, für sie war das versuchter Mord.
Seit 46 Jahren lebt der Türke in Deutschland. Im Prozess brauchte er aber einen Dolmetscher.
„Er sah die Familienehre verletzt“
„Er hatte sich hineingesteigert in die wahnhafte Idee, seine Tochter geht fremd“, so der Richter. Nach einem Arbeitsunfall und zunehmender Schwerhörigkeit sei der Vater „isoliert bis zur Bedeutungslosigkeit in der Familie“ gewesen. So habe sich ein paranoides Syndrom entwickelt. Eine „ernsthafte Persönlichkeitsstörung: Er sah die Familienehre verletzt.“
Die krankhafte Störung habe sein „Wertesystem beeinträchtigt“. Von dem Mann gehe „keine Gefahr für die Allgemeinheit“ aus.
„Aber die baldige Rückkehr in die Familie sollte vermieden werden.“ Deshalb ordneten die Richter die Fortdauer der Haft an.
