Aug 30

Darum werde ich nicht die Bundeskanzlerin wählen

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Ausnahmezustand in Frankreich wegen zahlreicher Attentate, bürgerkriegsähnliche Zustände in über 60 No-Go-Areas in Schweden, Italien kurz vor dem „Flüchtlings“-Kollaps, unbeherrschbare kriminelle Clans in Berlin und anderen deutschen Großstädten, Terroristen, die als „Flüchtlinge“ von unseren Steuergeldern gefüttert werden – das ist Merkels Stabilität! Und deswegen werde ich die CDU nicht wählen!

Welch eine Ehre! Kanzlerin Merkel schreibt mir mit Datum 9. August eine Mail und fordert mich auf, mit ihr die „richtigen Weichen zu stellen, damit Deutschland weiter ein Land bleibt, in dem wir gut und gerne leben“. Dafür soll ich ihr und ihrer Partei meine Stimme geben, möglichst schon als Briefwählerin.

Um mich zu werben, hat sie einen halbseitigen Text aufsetzen lassen. Für „eine starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft“, wollen „wir“ (Pluralis majestatis?) die “richtigen Rahmenbedingungen schaffen”. Sehr beruhigend in einer Zeit, wo durch den von der Politik mitverursachten Dieselskandal bereits tausende Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.

Die Renten seien seit 2016 „so stark gestiegen, wie lange nicht mehr“. Mein Nachbar bekommt 10 Euro mehr. Das ist billig für eine Kanzlerinnenstimme. Ich kann mich auf die „verbesserte Mütterrente“ freuen, die „sicher und stabil“ sein soll, dafür werden „wir“ sorgen. Außerdem sollen „für alle“ die Steuern gesenkt werden.

An dieser Stelle soll ich vergessen haben, dass dies nur geschieht, wenn es die Kassenlage erlaubt. Das steht so im Kleingedruckten des Wahlprogramms.

„Wir“ setzen uns für den Zusammenhalt der Gesellschaft ein, sagt ausgerechnet die Frau, in deren Amtszeit das Land so tief gespalten wurde, wie nie zuvor.

Die „bestmögliche medizinische Versorgung“ und eine „würdige Pflege“ seien „uns Herzensanliegen“.

Die Realität im Musterländle Bayern sieht so aus, dass ein krebskranker Freund von mir, der wegen starker Schmerzen medizinische Versorgung suchte , von vier Ärzten wegen „Überlastung“ abgewiesen und vom fünften sofort auf den OP-Tisch gelgt wurde. Er hat Glück gehabt, denn das hat sich in einer größeren Stadt und nicht im ländlichen Raum abgespielt, den unsere Kanzlerin immerhin „besonders… in den Blick nehmen will“, weil dort bereits die Gefahr besteht, nicht mehr versorgt werden zu können.

Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt, behauptet Merkel, obwohl nach einem Ranking des Travel and Tourism Competitiveness Report unser Land um dreißig Plätze auf Rang 51 abgestürzt ist. „Nur wer sicher ist, kann frei leben“ fügt die Kanzlerin hinzu. „Wir stehen zu einem Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt“.

So wie auf der Kölner Domplatte oder jüngst in Hamburg, wo die Polizei das Politspektakel namens G20 schützen musste, damit die Politiker sich in der Elbphilharmonie an der „Ode an die Freude“ delektieren konnten, während die mit Steuergeldern großzügig unterstützte Antifa Altona verwüstete?

Es sollen „noch einmal mehr Polizisten“ eingestellt, ihre Ausrüstung und Befugnisse „weiter“ verbessert werden.

Genau das hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet im erst wenige Wochen zurückliegenden Wahlkampf versprochen und nicht gehalten. Sobald er Ministerpräsident wurde, wurde die Polizei weiter reduziert. In diesem Jahr sollen in NRW 29 Polizeibehörden weniger Beamte zur Verfügung haben als 2016.

„In einer unruhigen Welt“ sei Europa eine Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit und der Stabilität. Wirklich?

Ausnahmezustand in Frankreich wegen zahlreicher Attentate, bürgerkriegsähnliche Zustände in über 60 No-Go-Areas in Schweden, Italien kurz vor dem „Flüchtlings“-Kollaps, unbeherrschbare kriminelle Clans in Berlin und anderen deutschen Großstädten, Terroristen, die als „Flüchtlinge“ von unseren Steuergeldern gefüttert werden – das ist Merkels Stabilität!

„Damit Deutschland diesen erfolgreichen Weg weitergehen kann“, bittet mich die Kanzlerin um Unterstützung.

Nein, liebe Frau Merkel, wer mich so für blöd verkaufen will, bekommt meine Stimme nicht!

Quelle: Vera Lengsfeld

Aug 30

Nur 7 Jahre wegen Totschlags: Beil-Killer schon in zweieinhalb Jahren frei?

Der gebürtige Kameruner wird beim Prozess in Handschellen in den Saal geführt
Foto: Jürgen Mahnke

Frankfurt – Eine Freundin des Opfers schluchzt bei der Urteilsverkündung laut auf: Wegen Totschlags an seiner Frau Claudia (39) bekommt Beil-Killer Ousseini O. (48) gerade mal sieben Jahre!

In diesem Reihenhaus wurde die Leiche gefunden
In diesem Reihenhaus wurde die Leiche gefunden. Die Polizei wollte im Oktober der Frau die Nachricht von dem Sprung ihres Mannes überbringen, fand ihre LeicheFoto: Jürgen Mahnke

Die 21. Strafkammer folgte dem Psychiatrischen Gutachten, wonach der Königssohn aus Kamerun die Mutter seiner drei Kinder (5/7/9) im Affekt umbrachte – obwohl er vor der Tat grausige Mord- und Selbstmordphantasien zu Papier brachte.

EINE PLANUNG SEI NICHT NACHZUWEISEN.

Doch selbst das fand die Kammer zu hart, Ousseini O. habe sich schließlich durch die Zerstörung von Familie und beruflicher Existenz selbst bestraft, sei durch seinen Sprung vom Kaufhof dauerhaft körperlich beeinträchtigt.

Quelle: BILD

Aug 30

Entführung? Männer zerren 24-Jährige in Auto rasen davon

Die Frau wurde gegen ihren Willen in einen Mercedes gezerrt. Die Kriminalpolizei ermittelt (Symbolbild).

Homberg – Eine mutmaßliche Entführung ereignete sich am Montagabend gegen 19.15 Uhr im Birkenweg.

Eine 24-jährige Frau hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Gesellschaft zweier weiterer Personen in der Straße auf. Plötzlich fuhr ein schwarzer Mercedes-Vito-Van an die Gruppe heran, wie das Polizeipräsidium Nordhessen mitteilte.

„Drei Männer stiegen aus, packten die 24-Jährige am Arm und zogen sie in das Fahrzeug“, erklärte ein Polizeisprecher. Die Begleiter der 24-Jährigen, welcher ihr zu Hilfe kommen wollten, wurden von den Männern weggestoßen.

Der Van mit der Frau darin flüchtete danach in unbekannte Richtung. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen der Polizei blieben erfolglos.

Die drei Männer aus dem Van sind laut Polizei „Südländer, vermutlich Rumänen“. Zwei von ihnen sind zwischen 20 und 30 Jahren alt und haben längere zurückgekämmte Haare. Der dritte ist circa 40 Jahre alt und hat kurze dunkle Haare.

Die 24-Jährige ist nicht im Homberg gemeldet, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Nordhessen gegenüber TAG24 erklärte. Es gäbe keine Erkenntnisse, wie lange sie sich schon in der Stadt aufgehalten habe.

Die Frau und die drei Täter schienen miteinander bekannt zu sein, erläuterte die Polizei weiter. Die Beamten folgern daher, dass das Tatmotiv in „innerfamiliären Problemen“ liegen könnte.

Die Kriminalpolizei in Homberg hat die Ermittlungen übernommen. Zeugen, welche Angaben zu dem Mercedes (der wahrscheinlich ein Dortmunder Kennzeichen trug) oder zum Tathergang machen können sollen sich unter der Telefonnummer 0 56 81 / 77 40 melden.

Quelle: Tag24

Aug 30

Weil sie ihn verlassen wollte? Frau verbrüht und mit 17 Stichen getötet

Im Dezember wurde die Frau von ihrem Ehemann in der gemeinsamen Wohnung erstochen (Symbolfoto).

Berlin – Ein 44-Jähriger soll seine Ehefrau (34) mit heißem Wasser übergossen und dann erstochen haben. Offenbar wollte sie ihn verlassen, nachdem er sie über Jahre hinweg misshandelt und erniedrig hatte.

Der aus der Ost-Türkei stammende Mann soll die fünffache Mutter aus Eifersucht und Wut ermordet hat. Seit Dienstag steht er vor Gericht, schweigt aber zu der Tat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord vor.

Demnach habe er nach einem Streit im Dezember 2016 der Frau zunächst kochendes Wasser ins Gesicht und über den Körper geschüttet. Dann soll er ein Messer genommen und 17 Mal auf sie eingestochen haben.

Nach der Bluttat ließ er seine Frau schwerverletzt liegen und flüchtet zu einem Nachbarn, der die Rettungskräfte alarmierte. Die 34-Jährige kam ins Krankenhaus, die Ärzte konnten ihr Leben aber nicht retten, sie starb elf Tage nach der Tat.

Der Mann habe die 34-Jährige als sein Eigentum betrachtet, heißt es in der am Dienstag verlesenen Anklage. Als die Geschädigte sich nach jahrelanger Unterdrückung trennen wollte, kam es zu dem tödlichen Angriff in der Familienwohnung im Berliner Stadtteil Wedding.

Quelle: Tag24

Aug 30

Bundestagswahl 2017: AfD legt laut Emnid-Umfrage zu

AfD-Parteichefin Frauke Petry hat laut aktuellen „Deutschlandtrend“ Grund zum Lächeln.© dpa

Laut aktueller Emnid-Umfrage legt die AfD zu. Hier geht es zu den Prognosen zur Bundestagswahl 2017.

 

ACHTUNG: Dieser Artikel wurde nach Veröffentlichung zensiert, weil er zu Afd freundlich berichtete

 
München – Mit Spannung schaut Deutschland wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2017 auf das Abschneiden der AfD in den Umfragen. Und es sieht so aus, als wäre die „Alternative für Deutschland“ nach dem Anschlag in Spanien mit 14 Toten wieder im Aufwind: Laut aktueller Emnid-Umfrage vom 26. August 2017 legt die AfD um einen Prozentpunkt zu (vorher 7 Prozent) und kommt auf 8 Prozent – damit überholt sie die Grünen (7 Prozent). Vor der AfD liegen demnach neben CDU/CSU (38 Prozent) und SPD (23 Prozent) auch die FDP (9 Prozent) und die Linke (9 Prozent).

2013 an 5-Prozent-Hürde gescheitert

Vor vier Jahren scheiterte die am 6. Februar 2013 gegründete Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Noch im Sommer 2015 galt die damalige, als „Professoren-Partei“ bespöttelte AfD, als zerstrittener Haufen von Euro-Kritikern ohne große Chancen auf den Einzug in den nächsten Bundestag. Dann passierten zwei Dinge: Zum einen legte die AfD durch die Ausbootung des damaligen Parteisprechers Bernd Lucke durch Frauke Petry und Jörg Meuthen einen Rechtsruck hin. Zum anderen – und das war für die Entwicklung der Partei noch viel wichtiger – verschaffte die Flüchtlingskrise der Partei einen ungeahnten Aufwind in den Umfragen.
Die AfD generierte sich zum Sprachrohr des Protestes gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und erodierte den rechten Rand der Union. Enttäuschte Konservative wanderten vor allem von der CDU zur Alternative für Deutschland ab. In der Folge zog die AfD 2016 in Baden-Württemberg,Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gleich in fünf Landtage ein. In Sachsen-Anhalt holte sie 24,3 Prozent der Stimmen und zog in Mecklenburg-Vorpommern sogar an der Union vorbei. Es wurde spekuliert, ob die Partei bei der Bundestagswahl 2017 nicht sogar die 20-Prozent-Marke knacken und an der SPD vorbeiziehen könne.
Im Frühjahr 2017 erlebte die AfD, die bis dahin vor Kraft zeitweise kaum mehr laufen konnte, einen leichten Dämpfer. Mit dem neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz trat (kurzzeitig) eine Alternative zur Kanzlerin auf den Plan. Die AfD, die in den Umfragen bis dato immer zweistellige Werte erreichte, fiel auf unter 10 Prozent. Seither schwankten die Werte in den Umfragen zur Bundestagswahl 2017. Kurzzeitig konnte die AfD sich bei Werten um die 10 Prozent festsetzen, doch dann ging es wieder bergab und die „Alternative für Deutschland“ lag Ende August 2017 nach aktuellen Umfragen nur noch bei 8 Prozent. Damit wäre die Partei nur fünft stärkste Fraktion im neuen Bundestag.

AfD bei der Bundestagswahl 2017: Das sind die bislang letzten Umfragen

  • Wie die Umfrage von Emnid am 26. August 2017 ergab, legte die AfD im Vergleich zur letzten Emnid-Umfrage leicht zu und kletterte wieder auf 8 Prozent. Damit landete die Alternative für Deutschland zwar hinter CDU/CSU (38 Prozent), SPD (23 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (9 Prozent), aber vor den Grünen (7 Prozent).
  • Laut ARD-“Deutschlandtrend“ vom 25. August kann die AfD zwei Prozentpunkte dazu gewinnen und kommt wieder auf 10 Prozent. Grüne (8 Prozent), FDP und Linke (je 9 Prozent) sind damit überholt.
  • Laut einer Umfrage von Forsa (23. August) konnte die AfD ebenfalls zulegen und das im Vergleich zur letzten Forsa-Umfrage vom 9. August sogar um einen ganzen Prozentpunkt. Mit 9 Prozent nähern sich die Alternativen damit wieder einem zweistelligen Wert und können sogar Die Grünen überholen.
  • Das Umfrageinstitut INSA (22. August) wiederum sieht die Alternativen bei 10 Prozent. Gegenüber der letzten INSA-Umfrage von Anfang August konnte die AfD damit sogar um 0,5 Prozentpunkte zulegen.
  • Laut der neusten Umfrage des Institut für Demoskopie Allensbach (22. August) verliert die AfD weiter an Zustimmung. Demnach würden am Wahltag nur noch 7 Prozent ihr Kreuz bei der AfD machen. Im Vergleich: Die FDP schneidet in der Umfrage mit 10 Prozent ab. Die Linken kommen auf 8 und die Grünen auf 7,5Prozent. Damit wäre die AfD die kleinste Fraktion der kommenden Legislaturperiode. Ein leicht anderes Bild ergibt die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Hier kommt die AfD rund vier Wochen vor der Wahl auf 9 Prozent und liegt damit auf Augenhöhe mit der Linken. Die Grünen kommen hier auf 7 Prozent, die FDP auf derer 8.
  • Auch wenige Wochen vor der Bundestagswahl muss die AfD einen Dämpfer einstecken. Laut „Sonntagstrend“ vom 20. August 2017 verlor die AfD einen Punkt im Vergleich zur letzten Emnid-Umfrage und kommt nun auf 7 Prozent.
  • So langsam geht es in die heiße Phase vor der Bundestagswahl. Gut einen Monat vor dem Urnengang scheint die AfD in Bayern laut einer aktuellen Umfrage jedoch ins Straucheln gekommen zu sein. Wie aus der Umfrage des Hamburger UmfrageInstitutes GMS (16. August) im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ hervorgeht, würden die Alternativen zur Zeit nur sechs Prozent der Stimmen kommen. Das ist der schlechteste Wert sein Beginn des Jahres.
  • Die jüngste Umfrage vom 9. August sieht die AfD weiterhin bei 8 Prozent. Damit stagniert die AfD auf dem gleichen Niveau wie FDP und Grüne.
  • Laut Emnid-Umfrage vom vom 5. August sieht die Alternative für Deutschland bei 8 Prozent.Damit verliert die AfD ein Prozent. Zuletzt kam die AfD in einer Emnid-Umfrage vom 29. Juli 2017 auf 9 Prozent.
  • Laut der Forsa-Umfrage vom 2. August liegt die AfD mit 8 Prozent gleichauf mit Linken, FDP und Grünen.
  • Laut der INSA-Umfrage vom 1. August liegt die AfD hinter den Linken (10 Prozent), ist aber stärker als FDP (9 Prozent) und Grüne (7 Prozent).
  • Seit längerem entfernt sich die AfD wieder von der 5 Prozent-Hürde und kratzt an den 10 Prozent. EineAllensbach-Umfrage vom 20. Juni hatte die Partei noch bei 6,5 Prozent gesehen. Das war der der bislang schlechteste Umfragewert der AfD in diesem Jahr.
In Umfragen zum Jahresbeginn war die Partei noch klar drittstärkste Kraft hinter Union und SPD. Bei einer Umfrage des Instituts für neue soziale Antworten (INSA) erreichte die AfD im Januar 14,5 Prozent. Ist der AfD-Hype nun vorbei? Oder ist der Höhenflug nur zeitweise gebremst?
Die Nominierung des Spitzenkandidatenduos Alexander Gauland – der Ende August durch einemenschenverachtende Aussage in Bezug auf die SPD-Politikerin Aydan Özoguz für Aufregung sorgte – und Alice Weidel hat der AfD noch keinen neuen Schwung gebracht.

https://truth24.net/muenchner-merkur-zensiert-artikel-ueber-gute-afd-umfrage-seehofers-werk/

Aug 30

Blutiger Streit in Asylunterkunft: Mann geht mit Messer auf Landsmann los

Ein 27-jähriger Iraker ist auf seinen sechs Jahre jüngeren Landsmann mit einem Messer losgegangen und hat ihn am Kopf verletzt. (Symbolbild)

Halberstadt – Ein Streit während einer Feierlichkeit in einer Flüchtlingsunterkunft in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) ist derart eskaliert, dass ein 27-jähriger Mann mit einem Messer auf einen Landsmann (21) losging.

In der Nacht zu Dienstag sei der 21-jährige Iraker in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in der Friedrich-List-Straße erst verbal von seinem Landsmann (27) bedroht wurden.

Wenig später zückte der Ältere ein Messer und verletzte das Opfer am Kopf.

Der 21-Jährige musste ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden.

Der Tatverdächtige wurde vor Ort durch die Polizei vorläufig festgenommen und befindet sich derzeit noch im Polizeigewahrsam. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: Tag24

Aug 30

Münchner „Merkur“ zensiert Artikel über gute AfD Umfragen | Seehofers Werk?

Dieser Artikel wurde vom „Merkur“ zensiert, weil er über die AfD Erfolge zu offen berichtete

Keiner hats gesehen? Doch wir! Weil ein Artikel die Erfolge der AfD nicht hinreichend kleinredete, wurde er komplett zensiert und umgeschrieben – zu „normal“ war über die Partei berichtet worden, das ist in Bayern aber nicht erlaubt

Mit dem Titel „Bundestagswahl 2017: AfD legt laut Emnid-Umfrage zu“, erregte der Autor Franz Rohleder offenbar das Gemüt des obersten Zensors des Merkur. Dieses weitgehend systemkonforme Blatt fällt schon seit langer Zeit auf und ist bekannt dafür, Polizeimeldungen so gut wie immer ohne Nennung der Herkunftsangabe der meist muslimischen Täter zu veröffentlichen. Damit steht es in guter Tradition als eines der ersten Blätter, die eine Lizenz der amerikanischen Militärregierung erhielten, bloß nicht regierungskritisch zu sein. Schon früh gab es Verwicklungen mit Politikern wie Franz Josef Srauß, der die Zeitung gegen Entgelt „beriet“. Wie dieser Ministerpräsident zur Pressefreiheit stand, weiss die belesene Bevölkerung spätestens seit der Spiegel Affaire im Jahr 1962, die den damaligen Bundesfinanzminister aus dem Amt katapultierte.

Wir fragen uns, von wem kam bloß die Zensuranweisung? Kam sie etwa von Ministerpräsident Seehofer selbst? Das würde zumindest in der Tradition dieser Zeitung stehen, wirklich abwegig scheint der Gedanke also nicht.

Früher war Franz Josef Strauß oberster Zensor des Blattes, ist es nun Seehofer selbst, der die Berichterstattung über die AfD zensiert?

Veröffentlicht wurde der Artikel, der eine Emnid Umfrage wiedergibt, unter dem Link:

https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-2017-afd-legt-laut-emnid-umfrage-zu-zr-8076933.html

klickt man diesen an, wird man jedoch zu einem ganz anderen Artikel umgeleitet. Der Originalartikel wurde komplett gelöscht. Der neue Artikel lautet plötzlich so:

„Bundestagswahl 2017: AfD bleibt stabil“

Der Link des neuen Artikels lautet:

Aus „AfD legt zu“ wurde „Afd bleibt stabil“ die Zensurabteilung der Zeitschrift hat den Artikel AfD unfreundlich umgeschrieben und eine andere Studie in der Überschrift zitiert, die Systemadäquater scheint

Die Zensurhand der Zeitung hat kurzer Hand einfach eine andere Studie angeführt die regierungsfreundlicher scheint. Dabei macht sie sich zu Nutze, dass die AfD in der INSA Umfrage lediglich um 0,5 % gestiegen ist, aber nach wie vor bei 10% liegt. Das ermöglicht der Zeitung, mit viel Ach und Krach und noch mehr Phantasie, trickreich zu behaupten, die Werte seien bloß „stabil“ geblieben. Dabei muss der zensorisch eingreifende Autor aber neglektisch ausblenden, dass die AfD in nahezu allen übrigen Umfragen zugelegt hat, sowie in der zitierten Umfrage sogar 10% erreicht, damit also drittstärkste Kraft ist.
Nicht die einzige Änderung im Text, bereits der erste Absatz wurde komplett AfD feindlich umgeschrieben, könnte ja sonst Wähler animieren, auf den Siegeszug der AfD aufzuspringen, wenn man Erfolge nicht kleinredet.
So läuft freie Presse scheinbar in Deutschland.
Hier das Original vs. Zensurversion:

Original:

Screenshot von archive.is

Zensiert:

Screenshot von archive.is

Quelle: Truth24.net

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Seehofer vertuscht schwere Gruppenvergewaltigung durch muslimische Flüchtlinge und Migranten | die große Lüge

Aug 29

Merkel kritisiert CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt für AfD-Zusammenarbeit

Wird es gemeinsame Anfragen der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag geben?

„In der Tat sagen wir in der Union: Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen und wir arbeiten nicht mit der Linkspartei zusammen“, antwortet Merkel. Sie erlaubt sich eine Spitze gegen die SPD: „Leider“ sei der Koalitionspartner in seiner Abgrenzung nicht so klar gewesen und habe „eine so eindeutige Aussage in diese beiden Richtungen noch nicht gemacht“.

Dann übt sie Kritik an Abgeordneten ihrer Partei, die im Landtag von Sachsen-Anhalt für einen Antrag der AfD gestimmt hatten.

„Politisch halte ich das für nicht richtig“, so Merkel. Merkel, die jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD bisher ausgeschlossen hat, erklärte: „Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von ’nicht zusammenarbeiten‘.“

Aug 29

Tabu-Bruch in Sachsen-Anhalt: Große Teile der CDU-Fraktion stellen sich hinter AfD-Antrag

Andre Poggenburg (Photo by Jens Schlueter / Getty Images)

Mit Unterstützung der CDU hat die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt einen umstrittenen Antrag durchgebracht.Der Vorgang erzürnt die Koalitionspartner der CDU.Der Fall zeigt auch, wie eng die CDU auf Landesebene bereits mit der AfD zusammenarbeitet

Es ist ein Tabubruch, der bisher undenkbar schien: In Sachsen-Anhalt haben große Teile der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt.

Mit Hilfe der Christdemokraten brachten die Populisten im Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg.

Der Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie eng die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf Landesebene teilweise schon ist.

Die Kommission soll ihre Arbeit zum Jahresbeginn 2018 aufnehmen und bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten.

CDU düpiert Koalitionspartner

Der Vorgang ist aus mehreren Gründen mehr als bemerkenswert.

Erstens, weil die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD für die CDU als ein Tabu gilt – auch, wenn bereits einige Konservative dafür geworben haben.

Zweitens, weil die CDU mit ihren Stimmen für den AfD-Antrag ihre Koalitionspartner düpiert – nämlich SPD und Grüne, die gemeinsam mit den Christdemokraten ein Kenia-Bündnis eingegangen sind.

Noch heikler wird die Sache dadurch, dass sich die CDU-Politiker bei der Abstimmung auch hätten enthalten können. Auch dann hätte die Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Sprich: Konservative, die eine solche Kommission befürworten, hätten nicht mit der AfD stimmen müssen.

Durch die Stimmen der Christdemokraten wird nun aber der Vorstoß der AfD zusätzlich legitimiert.

In Magdeburg macht bereits die Rede vom Koalitionsbruch die Runde. Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner etwa schrieb auf Twitter:

 

In der Grünen-Fraktion will man soweit allerdings noch nicht gehen.

„Die CDU ist nicht verlässlich“

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel twitterte unmittelbar nach der Entscheidung, „mit Nazis stimmt man nicht“:

 

Im Gespräch mit der HuffPost will Striegel zwar nicht von einem Koalitionsbruch sprechen. Aber er könne die Entscheidung der CDU nicht nachvollziehen, sagt er. Weil sie nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sei, „hat sich die CDU hier als nicht verlässlich erwiesen“.

„Blaupause für den Weg direkt in die rechte völkisch-rassistische Schmuddelecke“

Außerdem sieht er die Gefahr, „dass es auch auf anderen Ebenen zu Zusammenarbeiten zwischen CDU und AfD kommen kann. Dann wäre die Entscheidung eine Blaupause für den Weg direkt in die rechte völkisch-rassistische Schmuddelecke“, poltert der Grünen-Politiker-

Aus Sicht von SPD, Grünen und der Linken will die AfD die Kommission nutzen, um Akteure der Zivilgesellschaft zu diskreditieren und einzuschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

„Wenn Sie ‚Linksextremist‘ sagen, dann meinen Sie in Wirklichkeit ‚Andersdenkender'“, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben am Donnerstag im Landtag in Magdeburg Richtung AfD.

AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte hingegen: „Wir wollen nicht nur jüngste Gewaltexzesse aufklären, es geht auch darum, wie eng das linke Netz gespannt ist zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa.“

Es solle geklärt werden, „inwieweit zivilgesellschaftliche Vereine linksradikale oder linksextremistische Tarn- und Vorfeldorganisationen“ sind. Es gehe auch um die Verwendung von Steuermitteln, sagte der AfD-Politiker.

Seit die AfD in fast alle deutschen Landtage eingezogen ist, flirten Teile der CDU mit der Partei.

Im September vergangenen Jahres warb Veronika Bellmann als erste CDU-Bundestagsabgeordnete in der HuffPost für eine Koalition mit der Partei. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte sie.

Ihr Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch sagte: „Eine Koalition hängt davon ab, ob die Radikalen dort die Führung übernehmen oder gemäßigte Kräfte“, sagt Willsch.

Ohnehin sollten Kontakte zu gemäßigten AfD-Mitgliedern möglich sein, fordert er. Schließlich seien diese „doch keine Leprakranken“.

Auch in Sachsen-Anhalt bandelten die Parteien schon vor der umstrittenen Entscheidung am Donnerstag an. Ein AfD-Abgeordneter wurde wohl allein mit Hilfe von CDU-Stimmen zum Vize-Präsidenten des Landtags gewählt.

„Politischer Tabubruch“

Der Politik-Experte Werner Weidenfeld nannte den Vorfall damals im Gespräch mit der HuffPost einen „politischen Tabubruch“.

Die Situation sei ein „zugespitzter Ausschnitt von einer Veränderung, die wir auch in anderen Bundesländern erleben. Dort nähert man sich der AfD langsam an und lotet aus, welches Verhältnis man zu dieser Partei haben soll. Die AfD zu ignorieren, wird nicht funktionieren“.

Wie recht er hatte, zeigt sich dieser Tage.

Quelle: Huffington Post

Aug 29

Merkel wird in Bitterfeld ausgepfiffen

In Ostdeutschland hat es die Bundeskanzlerin nicht leicht: Bei Auftritten wird sie oft mit Buh-Rufen und Pfiffen empfangen. In Bitterfeld wollte der AfD-Kreisverband Merkel „die rote Karte zeigen“.

Ostdeutschland bleibt für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf ein schwieriges Pflaster. Bei einer Veranstaltung in Bitterfeld-Wolfen, im südöstlichen Sachsen-Anhalt, wurde die CDU-Vorsitzende am Dienstag mit viel Beifall, aber auch lauten Buh-Rufen und Pfiffen empfangen. „Hau ab, hau ab“, schallte es ihr zu Beginn ihrer Rede entgegen. Die fusionierte Stadt Bitterfeld-Wolfen gilt als eine AfD-Hochburg. Bei der Landtagswahl 2016 erhielten die Rechtspopulisten aus dem Stand heraus 31,9 Prozent der Stimmen – so viel wie nirgendwo sonst in Sachsen-Anhalt.

Auch schon bei anderen Auftritten in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hatten Demonstranten die Kanzlerin mit Pfeifkonzerten, Buh-Rufen und Plakaten mit Parolen wie „Merkel muss weg“ empfangen. Am vergangenen Samstag hatte Merkel dazu in Quedlinburg gesagt: „Manche glauben, dass man die Probleme der Menschen in Deutschland mit Schreien bewältigen und lösen kann. Ich glaube das nicht und gehe davon aus, die Mehrheit heute hier auf diesem Platz auch nicht.“

Mit Protesten war in Bitterfeld schon gerechnet worden. Der AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hatte auf seiner Facebook-Seite zu Protesten gegen den Auftritt der Kanzlerin aufgerufen. Unter dem Motto „Merkel die rote Karte zeigen“ rief die Partei dazu auf,  „mit uns die Kanzlerin zu begrüßen und ihr zu zeigen, was wir von ihrer Politik halten“.

Bitterfeld-Wolfen galt bis zur Wende 1989 als dreckigste Stadt Europas, hat sich seitdem aber sichtbar gewandelt. Anstelle maroder Chemiebetriebe, die in dem Ruf standen, die Umwelt zu verpesten, gib es heute moderne mittelständische Produktions- und Dienstleistungsfirmen. Die Stadt hat nach dem Fall der Mauer aber vor allem junge Menschen verloren, die zur Ausbildung in den Westen Deutschlands zogen.

Quelle: faz

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