Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban spricht in Baile Tusnad (Rumänien) bei einer Konferenz mit Studenten. (Quelle: Nandor Veres/MTI/AP/dpa)
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wettert mit drastischen Worten gegen die Europäische Union. Diese sei ein „Großinquisitors“ und wolle die Mitgliedsstaaten „muslimisieren“.
Orban warf der EU und dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros vor, ein „neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“ anzustreben. Die von seinem Land errichteten Grenzzäune würden diese Bemühungen nach einer höheren Einwanderung von Muslimen nach Europa verhindern, sagte Orban während eines Besuchs auf einem Kulturfestival in Rumänien.
Orban strebt bei den nächsten ungarischen Wahlen im April 2018 eine vierte Amtszeit an. Im Wahlkampf müsse er zunächst externen Kräften entgegentreten, sagte er. „Wir müssen uns gegen das Soros-Mafianetzwerk und die Brüsseler Bürokraten behaupten. Und während der nächsten neun Monate werden wir gegen die Medien kämpfen müssen, die sie betreiben“, so Orban.
Soros befindet sich seit längerem im Visier der Orban-Regierung. Mit jüngsten Gesetzesinitiativen versucht der Ministerpräsident, die in Budapest ansässige Central European University zu schließen, die Soros im Jahr 1991 gegründet hatte.
Orban bezeichnet EU als „Großinquisitor“
In der vom ungarischen Staatsfernsehen übertragenen Rede wiederholte Orban seine Behauptungen, die EU-Führung greife in das Rechtswesen der Mitgliedsstaaten ein und versuche, den Ländern ihre Politik aufzuzwingen. Die meisten Europäer seien gegen die höhere Einwanderung, die sich die Europäische Union erhoffe, sagte Orban.
Polen habe dabei Ungarn als Hauptziel des „Großinquisitors“ der EU abgelöst, sagte Orban und identifizierte diesen als Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Er versprach, die polnische Regierung zu verteidigen.
