Mehr als 50.000 Asylsuchende erreichten zwischen 2008 und 2013 per Boot australische Gewässer. Mit dem Machtwechsel ging die Zahl drastisch zurück. Doch Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen. Quelle: N24/Isabelle Bhuiyan
Ein „Krieg“, der sich gelohnt habe: In Australien führt das Militär einen erbitterten Kampf gegen Schlepper. Das Vorgehen ist ebenso hart wie umstritten – aber für das Land absolut alternativlos.
Die Rhetorik der Regierung war martialisch: Australien, so hieß es, „zieht in den Krieg“ gegen die bösen Schlepper, die Kapital aus menschlichem Leid schlügen, die Migranten in kaputte Schiffe setzten, in denen sie die Überfahrt häufig mit ihrem Leben bezahlten. Die australische Regierung zeigte sich mit der Operation „Sovereign Borders“ (souveräne Grenzen) kompromisslos gegenüber den Schleppern – und traf damit 2013 den Nerv der Wähler.
Mit dem Versprechen einer militärischen Operation gegen illegale Einwanderung gewannen die Konservativen im September 2013 die australische Parlamentswahl. Die Menschen waren wegen der massiven Zunahme der Bootsflüchtlinge in Aufruhr geraten: Unter der Labor-Regierung der Jahre 2008 bis 2013 wagten mehr als 50.000 Migranten die gefährliche Überfahrt nach Australien.
Die meisten begannen ihre Reise in indonesischen Häfen auf desolaten Booten, in der Hoffnung auf einen Neubeginn im wohlhabenden Australien. Den Höhepunkt erreichte die Welle im Wahljahr 2013, mit über 20.000 Menschen auf 300 Booten.
Mit dem Machtwechsel ging Zahl der Bootsflüchtlinge zurück
Die konservative Koalition beschloss daher, die Schlepperboote künftig von der Marine auf hoher See abfangen zu lassen und zurückzuschicken. Das kam in der australischen Öffentlichkeit gut an. Gleich nach dem Machtwechsel ging die Zahl der Bootsflüchtlinge drastisch zurück. Im Jahr 2014 wurde nur noch ein Boot registriert – und seitdem landete kein einziges mehr an. Die Marineschiffe versperrten bislang 30 Booten mit 765 Insassen den Weg.
Einwanderungsminister Peter Dutton ist stolz auf das Experiment. „Wir haben das Produkt der Schlepper zerstört. Ihr Produkt war: ,Bezahle das Geld, spring auf das Boot, und du kannst dich in Australien niederlassen‘“, sagt Dutton. „Wir haben den Zucker vom Tisch genommen. Wir haben den Tisch umgestoßen und den Menschen gesagt: Ihr werdet nie hier ankommen.“
Doch Menschenrechtler kritisieren die Aktion. Für die Bootsflüchtlinge wurden Internierungslager auf der Insel Manus (Papua-Neuguinea) und in dem Pazifikstaat Nauru errichtet. Dort werden alle Verfahren bei „illegalen Ankünften auf hoher See“ abgewickelt, wie es offiziell heißt.
Regierung verweist auf spezielle Erfolgsbilanz
Dutton weist die Kritik am hartherzigen Umgang mit der humanitären Krise zurück. „Seit dem Beginn der Operation ,Sovereign Borders‘ gab es in drei Jahren keinen einzigen Ertrunkenen im Meer“, sagt er – und verweist auf 1200 Tote in sechs Jahren der Labor-Vorgängerregierung. „Es wurden zerstückelte Leichen von Kindern aus dem Wasser gefischt … Kinder, die von Haien angegriffen wurden.“
Frank Laczko von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Berlin räumt ein, dass die Politik Australiens zweifellos den anhaltenden Strom von Schlepperbooten gestoppt hat. „Man kann sagen, dass Australien seine Grenzen wirksam in Richtung Norden verschoben hat. Es gibt aber viel Kritik daran, wie Australien das gemacht hat“, sagt er. „Auf der anderen Seite vergisst man mitunter, dass Australien eines von wenigen Ländern weltweit ist, das, wie Kanada oder die USA, historisch eine große Anzahl an Flüchtlingen auf legalem Wege aufgenommen hat.“
Parallel zur Verschärfung seiner „Stoppt die Boote“-Politik stieß Australien nämlich auch die Tür für Flüchtlinge, die auf offiziellem Wege kommen, weiter auf. „Wir sind bei der Zahl der Flüchtlinge, die wir aufnehmen, pro Kopf an zweiter Stelle auf der Welt“, sagt Dutton. Heute würden so viele Flüchtlinge offiziell aufgenommen wie noch nie zuvor. Die australischen Wähler akzeptierten das aber nur, weil die Regierung die Kontrolle über die Grenzen wiedererlangt habe.
Experten uneinig über Wirkung
Man dürfe Australien nicht dafür kritisieren, dass es verzweifelte Menschen am Ertrinken auf hoher See hindere, meint die Schlepperei-Expertin Fiona David von der Organisation Walk Free Foundation, die sich für ein Ende der modernen Sklaverei einsetzt. Aber Grenzschutzmaßnahmen müssten ergänzt werden durch „Bemühungen, den Menschen sichere Migration zu ermöglichen“.
Der Ansatz Australiens habe zweifellos abschreckende Wirkung gehabt, sagt David. „Aber wurde damit die Zahl jener Menschen, die in andere Länder reisen wollen, verringert? Wurde damit die Zahl jener Menschen verringert, die bereitstehen, um diese Reisen zu ermöglichen? Ich glaube, die Antwort darauf ist Nein.“
Australien will lebenslanges Einreiseverbot für Flüchtlinge
Die Einreise von Bootsflüchtlingen soll auf Lebenszeit verboten werden. Das sieht eine Gesetzesreform der australischen Regierung vor. Schon jetzt dürfen Bootsflüchtlinge sich nicht in Australien niederlassen.
Quelle: Die Welt
