Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist im vergangenen Jahr um 52,7 Prozent gestiegen – auf 174.438. Betrug der Anteil der Zuwanderer an allen Tatverdächtigen im Jahr 2015 noch 5,7 Prozent, waren es im vergangenen Jahr 8,6 Prozent. Ein überproportionaler Anstieg, sagte de Maizière in der Pressekonferenz. „Da gibt es nichts zu beschönigen.“
Nicht Nationalität, sondern Beweggründe für Migration und Lebensumstände sind entscheidend
Die Zahl der Straftäter unter Flüchtlingen und Zuwanderern sei höher als im Schnitt der Bevölkerung, so de Maiziere. Er verwies darauf, dass es vor allem Täter aus einzelnen Staaten seien, die diese Zahl in die Höhe trieben. Neben den Balkan- und den früheren Sowjetunion-Staaten sind es vor allem Zuwanderer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten, die dem Innenminister Sorgen bereiten.
Algerier, Marokkaner oder Tunesier fallen demnach durch überdurchschnittlich viele Straftaten auf. Sie sind im Verhältnis zu ihrer Anzahl deutlich krimineller als etwa Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak. Woran liegt das? „Ob jemand Straftaten begeht, ist keine Frage seiner Nationalität. Das Entscheidende ist, warum die Person nach Deutschland gekommen ist, und welche Lebensumstände sie hier hat“, sagt Kriminologe Rudolf Egg zu FOCUS Online.
„Dann steht der Staat recht machtlos da“
Während die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien bei mehr als 90 Prozent liegt, betrug sie bei Migranten aus den Maghreb-Staaten in den vergangenen Jahren zwischen null und drei Prozent. Nordafrikanische Zuwanderer wandern Egg zufolge vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa und Deutschland aus, um dann festzustellen, dass sie „kaum Bleibemöglichkeiten und keine beruflichen Perspektiven“ hier haben. Überdurchschnittlich viele von ihnen seien dann frustriert und nutzten die Gelegenheit aus, um hier Straftaten zu begehen.
Für den deutschen Staat sei es jedoch schwieriger, auf nordafrikanische Straftäter mit den üblichen Methoden einzuwirken. „Wenn jemand kein Geld hat, greifen Geldstrafen nicht. Das Perfide ist: Wenn die Delikte dann – wie beim kleineren Taschendiebstahl – nicht so schwerwiegend sind, dass eine Freiheitsstrafe vollstreckt werden kann, steht der Staat recht machtlos da“, sagt Kriminologe Egg.
Prävention fast unmöglich: „Viele wissen, dass man ihnen kaum etwas kann“
„Viele kriminelle Nordafrikaner wissen wohl auch, dass man ihnen kaum etwas kann – manche auch schon, bevor sie nach Deutschland kommen.“ Egg erklärt, dass nur die wenigsten Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten nach ihrer Ankunft in Deutschland überrascht davon seien, dass sie kaum Perspektiven haben.
Es habe sich mittlerweile in den betroffenen Ländern herumgesprochen, dass die Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen, gering sind. Weil dennoch weiterhin nordafrikanische Zuwanderer nach Deutschland kommen, liegt für den Experten der Verdacht nahe, dass manche es von vornherein darauf anlegen, „zwei oder drei Jahre die Vorzüge des Systems in Deutschland auszunutzen und etwa mit Taschendiebstahl Geld zu machen“.
„Wenn jemand seine Zukunft nicht hier verbringen können wird, ist es schwierig, sein Verhalten zu verändern“
Erschwerend komme hinzu, dass die Präventivkraft im Sinne der Abschreckung vor künftigen Straftaten nicht so groß sei: „Wenn ein deutscher Jugendlicher im Gefängnis sitzt, kann man leichter erzieherisch auf ihn einwirken und ihm vermitteln, dass er etwas aus seiner Zukunft hier machen muss“, sagt der Kriminalpsychologe. „Wenn jemand seine Zukunft langfristig sowieso nicht hier verbringen können wird, ist es wesentlich schwieriger ihn dazu zu bringen, sein Verhalten zu verändern.“ Eine Resozialisierung gebe es daher bei nordafrikanischen Straftätern de facto nicht.
Eggs Befürchtung: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir es mit der Kleinkriminalität von Nordafrikanern noch auf längere Sicht zu tun haben werden.“ Der Kriminologe beobachtet in diesem Zusammenhang auch eine – auf sehr niedriger Ebene – Form organisierter Kleinkriminalität: „Es bilden sich Gruppierungen, in denen der eine das Handy klaut, der zweite es dann weitervertickt, und so weiter.“
Sollte man kriminellen Zuwanderern Geld geben, damit sie das Land verlassen?
Wie könnte Deutschland dem Phänomen der kriminellen Nordafrikaner nun Herr werden? Für Egg liegt der Schlüssel auch in der Zuwanderungspolitik. Man müsse sich fragen: Wen lässt man nach Deutschland? Wie kann man dafür sorgen, dass Personen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst ins Land kommen?
Um diejenigen möglichst rasch wieder rückzuführen, die bereits in Deutschland sind und hier Probleme bereiten, macht der Kriminologe einen ungewöhnlichen Vorschlag. „Wenn es Probleme bei der Abschiebung gibt, weil sich etwa das Herkunftsland querstellt, sollte man auch darüber nachdenken, kriminellen Zuwandern Geldanreize zu bieten, damit sie das Land verlassen“, sagt Egg. „Auf den ersten Blick wirkt es vielleicht falsch oder bizarr, Straftätern auch noch Geld zu geben. Aber auf Dauer wäre das wohl die kostengünstigere Option, wenn die Rückführung sich sonst womöglich noch über Jahre hinzieht.“
