Anfang 2017 sind schon jetzt mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen als im Vorjahr. Dabei erreichten die Flüchtlingszahlen 2016 Rekordwerte. Besonders für ein europäisches Land wird die Lage nun dramatisch.
Als der libysche Premier Fajis al-Sarradsch am Vormittag über den Hof der staatlichen Polizeischule in Rom vorbei an herausgeputzten Kadetten eilt, da weiß der hinter ihm laufende Gastgeber Paolo Gentiloni bereits, was ihn und die EU ein Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme aus Libyen kosten könnte.
Bereits am Wochenende hatte al-Sarradsch seinen Wunschzettel vorausgeschickt, den italienische Medien veröffentlichten: 800 Millionen Euro, von denen die Union sofort 200 Millionen aufbringen solle. Das Geld werde benötigt für technische Ausrüstung: Rettungswagen, Schlauchboote, Taucherausrüstungen, Jeeps, Helikopter und den Bau von Einsatzzentralen.
Alles mit dem einen Ziel: Die Grenzen strenger sichern. Dass er dazu bereit ist, wollte al-Sarradsch mit seinem kurzen Auftritt beim Treffen europäischer und nordafrikanischer Innenminister in der italienischen Hauptstadt untermauern.
Erst kurz zuvor waren innerhalb von 24 Stunden 3370 Migranten übers Mittelmeer nach Italien gekommen. Auch die Gesamtzahl für die ersten drei Monate des Jahres ist deutlich höher als jene im Vorjahr – dabei war 2016 das bisherige Rekordjahr mit mehr als 180.000 Migranten, die sich vor allem von Libyen aus übers Mittelmeer in die Europäische Union aufmachten.
Europa muss Italien helfen. Schnell
Die Zeit läuft damit vor allem Italien davon. Früher gaben die Behörden Migranten noch 500 Euro in die Hand, damit sie weiter in die Länder im Norden reisen. Mittlerweile werden jedoch 100 Prozent aller Ankommenden registriert, wie der italienische Innenminister Marco Minniti seinen Ressortkollegen mitteilt. Er sagt damit: Italien hält die europäischen Dublin-Regeln ein. Er meint aber vor allem: Dafür muss Europa uns helfen. Und zwar schnell.
In Italien könnten schon bald viele Migranten feststecken. Die Länder im Norden machen nämlich klar, dass sie kein Comeback des Durchwinkens zulassen werden. Österreich wäre bereit, schnell den Brenner zu schließen – und damit der norditalienischen Wirtschaft einen schweren Schlag zu versetzen. Auch Frankreich könnte in Windeseile dichtmachen. Und die Schweiz weist mittlerweile viele Migranten an der Grenze zu Italien zurück oder schiebt sie ab.
Viele Experten rechnen sogar damit, dass die Gesamtzahl der Überfahrten aus Libyen in diesem Jahr noch einmal steigt: Zum einen finden die Rettungsaktionen dichter vor der afrikanischen Küste statt. Außerdem könnte sich herumsprechen, dass jetzt noch die Chance zur Flucht über diesen Weg besteht – die Route im kommenden Jahr aber verriegelt ist.
Der italienische Innenminister appelliert daher: „Wir wissen, der Weg ist schwierig. Wir haben aber keine Alternative“, sagt Minniti am Montag seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta, der Schweiz, Slowenien, Tunesien und Libyen sowie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Vor allem um Italien zu helfen, hat man sich nun auf erste gemeinsame Ziele geeinigt, die irgendwann vielleicht Realität werden. Eine ständige Kontaktgruppe wird eingerichtet, die sich regelmäßig trifft, das nächste Mal in Tunesien. Italien sollen im Rahmen des Relocation-Programms mehr Migranten mit Schutzanspruch abgenommen werden.
Deutschland will dabei bei seiner Zusage von monatlich 500 Übernahmen bleiben. Die Internationale Organisation für Migration soll unterstützt werden, Migranten zu helfen, die freiwillig aus Libyen in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Dort wiederum will man langfristig die Wirtschaft stärken, damit Jugendliche auch zu Hause eine Perspektive sehen.
Insgesamt soll es darum gehen, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören. EU-Kommissar Avramopoulos spricht davon, dass man mit einem Resettlement-Programm Schutzbedürftige direkt aus Libyen nach Europa holen wolle. Gleichzeitig stimmt man überein, dass die Route an der libyschen Südgrenze gekappt werden muss.
Avramopoulos soll deshalb die Idee einer EU-Mission dort prüfen, inklusive Grenzschützern und technischen Sicherungsanlagen wie etwa Drohnen. Gleichzeitig sollen durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache irgendwann die Abfahrten übers Mittelmeer gestoppt werden.
Italien will Kooperation mit Afrika
Der libysche Innenminister zeigt sich indes bereit, solche Hilfen zu akzeptieren – auch wenn er deutlich macht, dass Libyen auf absehbare Zeit ein zerrissenes Land mit konkurrierenden Regierungen und Milizen bleiben wird.
Für Italiens Regierung hat die Stabilisierung dieser einzigen international anerkannten Regierung des nordafrikanischen Landes absolute Priorität. Nur eine stabile Regierung sei ein verlässlicher Partner, sagte Innenminister Minniti der „Welt“ vor Beginn des Gipfels.
Italien hat historisch enge Beziehungen zu dem nordafrikanischen Staat. Italien sei Europas Wegbereiter für eine Lösung auf der zentralen Mittelmeerroute, sagte Minniti daher – „ähnlich wie es Deutschland für das Türkei-Abkommen war“. Und daher macht Italien auch bewusst deutlich: Ein Modell ähnlich dem Abkommen mit Ankara hält Rom vor seiner Haustür für unpassend.
Die Strategie „Migration Compact“, die Italiens Regierung bereits 2015 ausgearbeitet hatte, setzt vielmehr auf Stabilisierung und Kooperation mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern der Migranten.
Anders als die Bundesregierung setzen die Italiener auch nicht auf die Möglichkeit, Migranten aus Libyen in nordafrikanische Länder zu bringen. Vielmehr hofft Minniti „auf die Solidarität der europäischen Partner“, damit Migranten künftig von Schiffen der Grenzschutzagentur Frontex direkt in die Häfen anderer EU-Mittelmeeranrainer umgeleitet werden können. Es geht nicht ohne Europa. Auch nicht ohne Afrika.
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