Feb 12

Fake News: Die Lügen der Regierung über die BKA Vergewaltigungsstatistik zu Muslimen

Sebastian Fiedler, erzählt allerlei Unsinn für seinen Dienstherren

Der Vorsitzende des BDK und Medien lügen dreist, die Statistiken sagen es aber klar: Gruppenvergewaltigungen durch Muslime auf 240% in 12 Monaten gestiegen. Wieso deckt das niemand auf? Hier die wahren Zahlen

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Sie haben das sicherlich schon einmal gehört, die „BKA Statistik belegt, dass Ausländer nicht krimineller sind als Deutsche„, so lautet es in den letzten Monaten überall gebetsmühlenartig in der Medienlandschaft. Insbesondere könne dieses bloße Bauchgefühl, dass Muslime mehr Sexualstraftaten begehen als Deustche, nicht durch statistische Erhebungen gestützt werden, so die verbreitete Botschaft. ARD, ZDF, die Zeit, eigentlich alle großen Medien haben das berichtet. Doch: stimmt das überhaupt?

Der Bürger reibt sich schon seit langem die Augen. Wieso nur die hunderten Meldungen die wöchentlich in den Nachrichten zu lesen sind über brutalste Vergewaltigungen durch Muslime, und überhaupt: wieso ist darunter fast nie ein Deutscher Täter? Ganz einfach: weil fast ausschließlich Muslime vergewaltigen. Die Zahlen der BKA- Statistik belegen dies sogar, nur redet keiner darüber. Wir führen Sie Schritt für Schritt durch die Fake News Lüge, die in den letzten Monaten verbreitet wurde und zeigen Ihnen die echten Zahlen.

Die Regierung verwendet nur die „absoluten Zahlen“, damit belügt sie die Bevölkerung bewusst um sie massiv zu täuschen

Folgt man der besagten Polizeilichen Kriminalstatistik des BKA (PKS), ergibt sich, dass auf S. 98 unter Schlüssel 111000, bei Vergewaltigungen ein Ausländeranteil von 33,1% aufgeführt ist.

Quelle: BKA Kriminalstatistik, S.98

Anteil Ausländer an Gesamtbevölkerung

Dabei sind Ausländer nicht nur für ein Drittel aller Vergewaltigungen verantwortlich, sondern die Nase vorn haben sie ebenso bei Mord und Totschlag, Raubdelikten, Diebstahl, Körperverletzung und vielen mehr. Teilweise sind sie für mehr als die Hälfte der Taten verantwortlich. Jedoch bildet diese Bevölkerungsgruppe nicht einmal einen Anteil von 10% an der Gesamtbevölkerung ab, wie aus dem Bild oben rechts ersichtlich. Damit sind die vorwiegend muslimischen Ausländer pro Kopf gesehen um ein Vielfaches krimineller als Deutsche Bürger, um genau zu sein vergewaltigen Muslime demnach 4,26 Mal so häufig wie Deutsche. Dass es sich vorwiegend um Muslime handelt, wird weiter unten noch beschrieben und erklärt werden.

Doch wie kommt nun die Regierung und auch der Vorsitzende beim Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband NRW,  der zudem stellvertretender Bundesvorsitzender beim BDK – Bund Deutscher Kriminalbeamter ist, Sebastian Fiedler dazu, so etwas zu behaupten? Die Regierung und deren Vertreter wie der Beamte Fiedler, verwenden nur die absoluten Zahlen, ein Rechenbeispiel:

Vergewaltigung durch Ausländer:                                                                                            1.952
Vergewaltigung durch deutsche Staatsangehörige (inklusive Einbürgerungen)                   3.944

1.952 sind weniger Fälle als 3.944, daher ist die Aussage, Ausländer vergewaltigen „weniger“ als Deutsche statistisch nicht falsch

Auch wenn nicht eimal 10% der Bevölkerung für einen Großteil aller Taten verantwortlich sind, nützt die Regierung und ihre Handlanger dieses „Schlupfloch“ um die Bevölkerung ganz bewusst zu täuschen. Dabei ist diese Täuschung so offensichtlich, dass sie mit der Wahrheit nichts mehr zu tun hat und eine glatte Lüge darstellt. Echte Fake News sozusagen.

Ausländer TOP 10 Ranking BKA- Statistik

Doch schauen wir weiter, ist es denn legitim wie BDK Vorsitzender Fiedler zu behaupten, es gäbe keinen Anhalt anzunehmen, dass „Flüchtlinge“ bei Tötungsdelikten, Gewaltdelikten insbesondere Sexualdelikten und „vielen mehr“ häufiger in Erscheinung treten als Deutsche, mehr noch, zu behaupten, sie seien „unterrepräsentiert“ in der Kriminalstatistik? Wir fragten einen Wissenschaftler, Dr. M der an einer Universität forscht, sein tägliches Brot ist es, Publikationen zu zerrupfen und auf Sinnhaftigkeit zu prüfen. Hierzu schauen wir uns zunächst die TOP 10 der nichtdeutschen Tatverdächtigen doch mal an. Dabei fällt auf, dass die Verdächtigen, bis auf Polen, allesamt aus muslimischen Ländern stammen, angeführt von Syrern. Die Tatverdächtigen stammen also genau aus den Ländern, deren Emmigranten in Deutschland Asyl beantragen. Zudem stieg bis zum Jahr 2014 die Zahl der Tatverdächtigen kontinuierlich und langsam an, etwa um 10%. Im Jahr 2015 erhöhte sich die Zahl der Tatverdächtigen ganz plötzlich um fast das Doppelte, nämlich von 538- auf knapp 912 Tausend. Dies ist, außer mit einem Berechnungsfehler, nur mit dem beginnenden massiven Zustrom arabischer Wirtschaftsflüchtlinge im Jahr 2015 zu erklären. Also war es eine dreiste LÜGE. Leider ergibt die Auflistung keine Aufschlüsselung nach Deliktarten, also haben wir einfach mal in einem Bundesland nachgeschaut, um auch die weitere Aussage hinsichtlich der Sexualstraftaten als Lüge zu entlarven. Werden auch hier die muslimischen Länder repräsentiert sein, deren Bürger seit Jahren als Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland strömen? Wir sind hoch gespannt. Doch Dr. M. hat auch hier eine klare Antwort:

Sexualstraftaten nach Herkunftsland, Quelle: PKS Hessen

Der Vorsitzende des BDK Fiedler hat ganz klar dreist gelogen

Denn auch in Hessen fällt ebenfalls auf, dass nach Sexualstraftaten aufgeschlüsselt alle Straftäter innerhalb der Abbildung genau aus den Herkunftsländern stammen, deren Bürger in Deutschland Asyl beantragten. Allesamt der in der Grafik führenden Länder haben gemein, dass die dort vorherrschende Staatsreligion der Islam ist. Zudem findet sich in der Grafik kein Deutscher. In Hessen haben die Sexualdelikte im Jahr 2015 um mehr als 100% in diesem Bereich zugenommen. Vergleicht man allein die überfallsartigen Gruppenvergewaltigungen in Hessen zwischen 2014 und 2015 sind die angezeigten Zahlen in nur 12 Monaten von 5 auf 12 Fälle auf insgesamt 240% gestiegen.

In Hessen sind die überfallsartigen Gruppenvergewaltigungen auf 240% gestiegen. Sie wurden wohl ausschließlich durch muslimische Wirtschaftsflüchtlinge verübt. Die BKA Statistik ist zudem lückenhaft und frisiert, eigentlich ist alles noch viel schlimmer.

Die wahren Zahlen dürften aber noch viel höher liegen. Die Statistiken werden nämlich seit langem schon seitens der Behörden schönfrisiert. Wir haben nachfolgend einen Merkkasten mit den häufigsten Tricks der Vertuschung und Schönrechnung bereitgestellt. Bei der BKA Statistik 2015 fehlt das muslimreichste Bundesland Nordrhein Westfalen komplett, aber auch Bremen und Hamburg sind nicht eingeflossen, beides Stadtstaaten die für ihren extrem hohen Muslimanteil bekannt sind. Insbesondere schwerwiegend ist zudem, dass alle Deutsch Türken und Albaner mit doppeltem Pass, die seit Jahrzehnten wehrlose Frauen überfallen und vergewaltigen, als „Deutsche“ in der Statistik erfasst werden, damit aus der Ausländerkriminalität herausfallen und zudem die Statistik der deutschen Bevölkerung negativ beeinflussen und in die Höhe treiben. Ebenso werden Wirtschaftsflüchtlinge ohne Pass nicht als Ausländer, sondern als Staatenlose erfasst und fallen somit wieder aus der Statistik. 80% der ermittelten Täter der überfallsartigen Gruppenvergewaltigungen in Hessen waren nicht Deutsch, ob der eine verbleibende Täter (20%) staatenlos oder Muslim mit deutschem Pass gewesen ist, geht aus der Hessischen Statistik nicht hervor. Nach unseren Berechnungen dürften 97% der überfallsartigen Gruppenvergewaltigungen die seit dem ungebremsten arabischen Zustrom in  Deutschland und Österreich massenhaft auftreten durch Muslime begangen werden.

So werden die Statistiken frisiert:

Doch wie kommt ein bislang angesehener Polizist dazu, anderen so frech in die Tasche zu lügen? Hierzu muss man wissen, aus welchem Bundesland dieser Mann stammt. Er kommt aus NRW, einem Land, in dem bis heute Straftaten durch Muslime per Regierungsanweisung vertuscht werden. Viele Opfer werden dort von der Polizei nach Vergewaltigungen nach Hause geschickt, mit der Begründung, man solle das lieber für sich behalten, das könne doch jeder behaupten, damit komme man nicht weit. Oft kam erst durch die Presse die Polizeiarbeit ins rollen. Fiedler kommt aus dem Land, in dem bis heute durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Akten zu den Sexattacken an Silvester 2015 gesperrt bleiben. Schlicht, er kommt aus einer Hochburg der Vertuschung und der multikulti- Illusion unter den sogenannten „Öko Eliten“ und steht selbst im Dienst für eben diese Dienstherren.
Bereits vor einiger Zeit sickerte durch, dass die Polizeistatistiken in ganz Deutschland geschönt sind, die Wortwahl soll so getroffen werden, dass sie gezielt verharmlosend ist und Vorurteile der Bevölkerung nicht bestätigt. Doch was tun, wenn eben diese Vorurteile wie jetzt gezeigt wahr sind und die Wirklichkeit noch viel schlimmer ist, als es die Menschen ohnehin schon spüren? Der Chef der Polizeigewerkschaft Wendt warf den Landesregierungen vor, Vergewaltigungen durch arabische Flüchtlinge systematisch herunterzuspielen. Dies dürfte nach unserem Bericht nun als erwiesen gelten, es ist nur bedauerlich, dass keines der hochbezahlten großen Medien hierzu jemals einen Investigativartikel verfasst hat. Vielleicht ändert sich die Berichterstattung ja nun, mit Ihrer Hilfe. Sagen sie es weiter und machen sie diesen Fake News der Regierung und dem Leid der mittlerweile huntertausenden Opfer im deutschsprachigen Raum und Nordeuropa endlich ein Ende!

Helfen:
Vergewaltigungen melden und unsere News anderen weitersagen, auch über eine Unterstützung würden wir uns freuen.

Opfer:
Melden sie sich weiterhin bei uns, wir berichten über Ihren Fall und wimmeln Sie nicht ab, wir leiten Sie bei Bedarf zu Fernseredaktionen weiter die wir kennen und machen den Behörden mit unangenehmen Fragen richtig Druck.

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Quelle: Rapefugees.net

Feb 11

Mord in Ahaus: 22 Jährige brutal durch Unbekannten niedergestochen

Symbolbild

Täter statistisch wohl Ausländer oder muslimischer Migrant, diese nur 10% der Bevölkerungsgruppe machen über 30% der Mord und Totschlagsdelikte aus, Täter mit Doppelpass nicht mitgerechnet

Kurz nach Mitternacht hörten am frühen Samstagmorgen (11.2., 0:20 Uhr) Anwohner am Hessenweg in Ahaus Hilferufe einer Frau. Ein Zeuge erkannte einen Unbekannten, der sich über eine am Boden liegende Frau beugte.

„Der Zeuge verständigte die Polizei und den Rettungsdienst“, erläuterte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt heute in Münster. „In dieser Zeit entfernte sich der unbekannte Mann. Zurück blieb am Boden liegend die schwer verletzte und blutende Frau.“ Trotz sofortiger notfallmedizinischer Behandlung vor Ort verstarb die 22 jährige Frau aus Ahaus im Krankenhaus.

Bislang keine Hinweise auf ein Sexualdelikt, allerdings wird eine Obduktion veranlasst

„Offensichtlich waren der Frau mehrere Messerstiche zugefügt worden“, erklärte Botzenhardt. „Die Staatsanwaltschaft Münster beantragt zur Klärung der Todesursache eine Obduktion.“

Zum Täter, dem Geschehensablauf und einem möglichen Motiv gibt es derzeit keine Hinweise. Zur Klärung der Tat ist eine Mordkommission des Polizeipräsidiums Münster unter Leitung von Kriminalhauptkommissar Herbert Mengelkamp im Einsatz.

Gegenüber dieser Zeitung teilte Staatsanwalt Botzenhard mit, dass es bislang keine Hinweise auf ein Sexualdelikt gebe. Hinsichtlich des Sachverhaltes, ob der Zeuge den Täter habe sprechen hören, oder ob dieser Ausländer sei, liegen bislang noch keine Ermittlungsergebnisse vor. Bei dem Opfer handelt es sich um eine Deutsche.

Quelle: Truth24.net

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Feb 10

Türkische Hochzeit – Muslim Gang schiesst und tanzt auf der Kreuzung | Aachen

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Etwa ein halbes Jahr nach dem dreisten Ereignis ist ein Video aufgetaucht, es zeigt eine Türkengang die auf einer Aachener Kreuzung eine muslimische Hochzeit feiert, Schiesserei und Türkentanz inklusive – die Polizei ist nirgends zu sehen

An einem Sonntagnachmittag dem 22. Mai 2016 wurde den Passanten am Adalbertsteinweg Angst und Bange. Denn es fielen plötzlich  Schüsse, etwa um die 20, berichtet die Aachener Zeitung.
Die Zeugen berichteten von einem Schwenken türkischer Fahnen, viele brachten sich in Sicherheit. Kritisiert wurde, dass trotz zahlreicher Anrufe bei der Polizei, diese sich nicht hat blicken lassen. Das Geschen dauerte allerdings mehrere Minuten.

Keine Polizei weit und breit, ein „Ermittlungsverfahren“ sei eigeleitet worden

Erst später, in der Peterstrasse, habe die Polizei nach Angaben der Dienststelle den türkischen Autokorso gestoppt. Dabei sei eine Waffe gefunden worden und Ermittlungen seien eingeleitet worden, zu einer Festnahme ist es nicht gekommen.

 

Quelle: Truth24.net

 

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Feb 09

Kindergarten beschmiert: „Im Namen von Allah schneiden wir euren Kindern die Köpfe ab“

Symbolbild

Nachdem die Schmierschrift an der Hauswand eines Kindergartens angebracht wurde, veröffentlichte der Donaukurier ein Bild, nun hat er es wieder gelöscht – Selbstzensur auf höchstem Niveau – Ingolstadt

Ein bislang unbekannter Täter brachte am Dienstag, den 06. Februar, in der Zeit  22.00 Uhr, bis morgens früh, 07.00 Uhr, an der Hauswand eines Kindergartens in der Luitpoldstraße in Ingolstadt mit schwarzem Sprühlack zwei ca. 2 m x 2 m große Schriftzüge mit religiösem Hintergrund an. Das Motiv ist unklar. Der Schriftzug lautet:

„Im Namen von Allah schneiden wir euren Kindern die Köpfe ab“

Dieses Bild hat der Donaukurier zensiert, Quelle: archive.is

Kurz nach der Pressemeldung ist das Bild mit der aufschrift verschwunden, der Donaukurier hat es zensiert

Der Donaukurier hat hierüber berichtet (Original- Meldung Archiv), allerdings wurde das Bild mit der Originalaufschrift nachträglich zensiert. Zensur kann man es deshalb nennen, weil es in der Presse überaus verpönt ist, einmal veröffentlichte Artikel nachträglich zu verändern. Lediglich bei Rechtschreibfehlern oder Updates ist dies erlaubt. Letztere müssen als solche gekennzeichnet werden (z.B. Nachtragsmeldung).

Kindergarten: schnell wegpinseln und Schwamm drüber, bloß keine Aufregung

Noch am gleichen Tag hat der betroffene Kindergarten die Schmierereien überpinselt, um keine Unruhe aufkommen zu lassen.

Die Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt ermittelt derweil weiter und bittet unter der Rufnummer 0841 / 9343 – 0 um Hinweise auf den Täter.

Quelle: Truth24.net

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Feb 09

Gerichtsentscheidung: Lehrerin mit Kopftuch bekommt Entschädigung

Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Frauen beim Berliner Arbeitsgericht (Archivbild) © dpa

Eine Lehrerin trägt Kopftuch und möchte in der Grundschule unterrichten. Sie bekommt eine Absage. Dafür muss ihr das Land Berlin jetzt eine Entschädigung zahlen – und macht ihr ein Angebot.

Den Rechtsstreit um das Kopftuchverbot für Berliner Grundschullehrerinnen hat eine muslimische Lehramtsbewerberin vorerst gewonnen. Am Donnerstag gab das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ihrer Entschädigungsklage gegen das Land Berlin Recht, das sie wegen ihres religiös motivierten Kopftuchs nicht eingestellt hatte.

Das Gericht entschied, das Land habe die Klägerin dadurch benachteiligt. Es erkannte ihr eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern (8.680 Euro) zu. In dem Berufungsverfahren hob das Landesarbeitsgericht ein anders lautendes Urteil der Vorinstanz teilweise auf. Gegen sein Urteil ließ das Landesarbeitsgericht die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu.

In ihrer Urteilsbegründung erklärte die Vorsitzende Richterin Renate Schaude, in dem Bewerbungsverfahren habe die Schulbehörde die Klägerin „unmittelbar benachteiligt“, weil sie das Kopftuch auch im Unterricht an einer Grundschule tragen will. Der Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz sei in diesem Fall nicht angemessen gewesen. Es verbietet bestimmten staatlichen Bediensteten wie Lehrkräften an Grundschulen das Tragen auffallender religiöser Kleidung und Symbole bei der Arbeit.

Lehrertätigkeit an Grundschule ausgeschlossen

Das Gesetz sei jedoch so auszulegen, dass es nur bei einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens angewendet werde, betonte die Richterin. Sie berief sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2015. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit vereinbar sei (1 BvR 471/10, 1 BvR 11881/10). Eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens durch das Kopftuch der Klägerin sei jedoch nicht zu befürchten gewesen, so Schaude. Dies sehe auch das Land Berlin so.

Das Landesarbeitsgericht hob mit seiner Entscheidung ein Urteil der Vorinstanz teilweise auf. Das Arbeitsgericht Berlin hatte im April 2016 die Entschädigungsklage zurückgewiesen (58 Ca 1337/15). Nach dessen Auffassung verstieß die Ablehnung der Klägerin durch die Schulbehörde nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Entscheidung vom Januar 2015 sei auf Nordrhein-Westfalens Schulgesetz abgestellt gewesen. Im Unterschied dazu sehe die Berliner Regelung jedoch „keine gleichheitswidrige Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ vor.

Vor dem Landesarbeitsgericht bekräftigte ein Vertreter der Schulverwaltung deren Angebot, mit der Klägerin den üblichen Arbeitsvertrag für Lehrkräfte des Landes Berlin abzuschließen. Der Vertrag sieht keinen Einsatz in bestimmten Schularten vor. Zugleich bestätigte der Senatsvertreter, dass eine Lehrtätigkeit mit Kopftuch in Grundschulen ausgeschlossen bleibe. Die Klägerin könne jedoch an beruflichen Schulen und Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges unterrichten. Dies lehnte die Klägerin über ihre Rechtsvertreter ab.

Quelle

Feb 09

Neuss – Blick ins neue Heim für 1000 Flüchtlinge

Die ZUE besteht aus acht Wohnmodulen und soll Platz für 1000 Menschen bieten. FOTO: Dejan Sarci – Schmale Architekten GmbH/lber/jasi

Neuss. Die Zentrale Unterbringungseinrichtung an der Stresemannallee soll bis zum 15. Februar bezugsfertig sein. Wie viele Flüchtlinge dort einziehen, ist noch unklar. Gestern gab es die Möglichkeit, einen Blick ins Innere zu werfen. Von Simon Janssen

Es sieht so aus, als könne der angepeilte Termin eingehalten werden: Zum 15. Februar soll die neue Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Stresemannallee fertig sein. Wie viele Flüchtlinge die zuständige Bezirksregierung Arnsberg dort zunächst einquartieren wird, ist noch unklar. „Wir warten erstmal darauf, dass die ZUE als bezugsfertig gemeldet wird“, erklärt Benjamin Hahn von der Bezirksregierung Arnsberg auf Nachfrage. Nach Angaben von Susanne Wincek von der Bezirksregierung Düsseldorf sei man jedoch auf einem guten Weg, dies fristgerecht zu tun.

Die Beschilderung wurde bewusst simpel gehalten. FOTO: Simon Janssen

Die neue Unterkunft bietet mit mehr als 200 Räumen Platz für bis zu 1000 Flüchtlinge, die dort vorübergehend untergebracht werden. Zwar würden neue Einrichtungen bei der Verteilung priorisiert behandelt, an seine Kapazitätsgrenzen wird die neue ZUE jedoch nicht direkt stoßen. „In den neuen Einrichtungen ist es meistens so, dass dort zunächst 50 bis 70 Menschen untergebracht werden“, erklärt Hahn.

Die ZUE, die über eine Gesamtnutzfläche von rund 12.000 Quadratmeter verfügt, bietet Asylsuchenden in acht Wohnmodulen, die durch Gemeinschaftsgebäude ergänzt werden, kurzfristig Unterkunft. Der Charakter der Anlage soll einer kleinen Dorfgemeinschaft entsprechen.

Der zuständige Architekt Markus Schmale führte gestern über die Außenanlage und durch die Innenräume der ZUE. Dabei machte er deutlich, dass viel Wert darauf gelegt wurde, die Anlage fließend in den Bereich rund um den Rennbahnpark zu integrieren. „Man soll hier nicht das Gefühl haben, in einer Art Ghetto zu sein“, sagt der Architekt.

Die Bettwäsche in den Zimmern liegt bereits parat. FOTO: Simon Janssen

Die neue Einrichtung nimmt sowohl konzeptionell als auch baulich eine Vorreiterrolle ein. Sie soll nicht nur dazu dienen, den Status der dort vorübergehend untergebrachten Menschen zu prüfen. „Die Flüchtlinge sollen auch körperlich und seelisch auf eine längerfristige Unterbringung vorbereitet werden“, erklärt Schmale. Dieses erste Ankommen soll für die Asylsuchenden durch eine „wohlwollende Atmosphäre“ so positiv wie möglich gestaltet werden, sagt der Architekt. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 32 Millionen Euro – inklusive Grundstückanteil. Auftraggeber ist die Neusser Bauverein AG.

Wo viele Kulturen aufeinandertreffen, die teils traumatische Erlebnisse zu verarbeiten haben, gilt es, bis ins Detail zu planen. So wurde etwa bei der Farbgebung auf knallrote Farbe verzichtet, um Assoziationen zu Blut zu vermeiden. In der integrierten Sanitätsstation sind nicht nur Behandlungen mit Dolmetscher möglich. Auch gewissen Schamanforderungen (zum Beispiel ein spezieller Sichtschutz) werde Rechnung getragen. Bei der Umsetzung galt es, einen Spagat zwischen Offenheit und Rückzugsmöglichkeiten zu schaffen. Im Kopfgebäude sind der Speisesaal sowie Räume für Verwaltung, Betreuung und zur medizinischen Versorgung vorgesehen. Kleine Nebenwege verknüpfen das Areal in alle Richtungen, auch zwischen den Häusern. Sie sind flankiert von Spielstationen und unterschiedlichen Angeboten für Jung und Alt.

Architekt Markus Schmale mit Susanne Wincek von der Bezirksregierung Düsseldorf. FOTO: Berns Lothar

Zwar ist der sogenannte Willkommensplatz vor der Einrichtung öffentlich zugänglich. „Bei der ZUE handel es sich jedoch um einen Schutzbereich. Man kann hier nicht unkontrolliert ein- und ausgehen“, sagt Schmale.

Feb 09

Außenpolitik: Deutschland hat bald keine großen Verbündeten mehr

Die Erwartungen waren hoch: Von Merkels Besuch in Warschau erhofften sich viele, dass Polen und Deutschland unter dem Eindruck des neuen US-Präsidenten Trump wieder zueinander finden würden. Quelle: N24/Larissa Herber

Donald Trump, vielleicht Marine Le Pen: Wenn es schlecht läuft, steht Deutschland erstmals seit 1945 ohne große Verbündete da. Genau das sollte immer vermieden werden. Dann blieben zwei Optionen.

st Deutschland zum ersten Mal seit 1945 wieder allein? Es schlummert ein solches Gefühl im Land, seit Donald Trump den Westen auf den Kopf stellt. In den Umfragen sind die USA als vertrauenswürdiger Partner binnen zwei Wochen auf dieselben Kellerwerte wie Russland und China abgestürzt – von 50 auf 20 Prozent.

Die USA galten zwar manchmal auch schon früher nur knapp 30 Prozent der Deutschen als vertrauenswürdiger Partner, zum Beispiel vor dem Golfkrieg 2003 oder auch 2013 unter Barack Obama. Und auch früher haben die Deutschen manchmal geglaubt, Amerika könne sie im Stich lassen.

1950 schien Washington sich in Korea zu verkämpfen, noch bevor Europa auch nur halbwegs gesichert war. Dann kam die Angst vor einem Atomkrieg und als er 1962 nur haarscharf abgewendet war, fing Amerika wieder an, sich in Ostasien zu verstricken, während zugleich Frankreich Knall auf Fall die Nato verließ.

Nationalismen in USA, Frankreich, Ungarn

Aber noch nie hat Amerika offen die Einheit des Westens infrage gestellt, die mit dem Marshallplan und der Nato-Gründung geschaffen worden ist. Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik hat Amerika einen derart drastischen Vertrauensverlust erlitten wie zu Beginn der Amtszeit Trumps.

Noch nie gab es die gefühlte Gleichsetzung der USA mit Staaten wie Russland oder China – und noch nie sind in einer solchen Lage alle anderen Partner Deutschlands ebenfalls auf Abenteuerkurs gegangen.

Rund um Deutschland gibt es eine nationale Aufwallung. Ungarn, Polen, seit dem Brexit auch Großbritannien sind schon von ihr beherrscht. Die Niederlande könnten in wenigen Wochen mit Geert Wilders folgen, vielleicht auch Frankreich mit Marine Le Pen im Mai. In Österreich verharrt die FPÖ vor den Toren des Kanzleramts.

Alte Wagenburg-Instinkte

Griechenland sieht aus wie eine mühsam gebändigte Anarchie, Italien wirkt manchmal so, als sei es nur eine Frage der Zeit, bis auch dort das Unterste zuoberst gekehrt wird, und die Türkei ist auf dem Weg in eine islamische Autokratie. In der Ukraine geht der Krieg wieder los, und der Vermittler in dieser Krise, Weißrussland, stellt sich plötzlich zusammen mit Kiew gegen Moskau auf die Hinterbeine.

Überall klingt es nach Türen zuschlagen, nach quietschenden Scharnieren, nach ungeduldigem Zerren an Klinken und nach näher kommenden Gesängen aus der Vergangenheit.

Dass US-Konzerne zeitgleich den Alltag umkrempeln und die Zukunft usurpieren, während die Fluchtwelle aus dem Nahen Osten und Afrika an 2000 Jahre alte Wagenburg-Instinkte rührt (Perser, Hunnen, Araber oder Türken kamen aus dem Süden oder Osten), ist das psychologische i-Tüpfelchen.

Eigenständige europäische Atomstreitmacht?

Googles Macht verkörpert wie Trump die Enteignung der deutschen Zukunft, die Balkanroute ist das Sinnbild der Bedrohung Europas von außen seit der Antike. Der Reflex, Türen zuwerfen zu wollen, ist groß – in München mehr als in Emden, in Ungarn stärker als in Bayern.

Deutschland allein. Donald Trump reißt den Deutschen mitten in der Nacht die Decke weg, und urplötzlich sitzen sie aufrecht im Bett und starren in die Dunkelheit. Schon regt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine eigenständige europäische Atomstreitmacht an, gestellt von Frankreich und England, finanziert über die EU.

Der Vorschlag, kaum ausgesprochen, wirkt schon überholt, denn Marine Le Pen will die Nato und die Euro-Zone verlassen und Frankreichs Verteidigung ganz sich selber zuordnen. Andere Stimmen sehen Angela Merkel als Verteidigerin des Westens.

Dagegen wehrt sie sich, zu Recht, denn wenn noch etwas von der EU und der Nato übrig bleiben soll, muss die Kanzlerin in deren Spitzengremien auch mit den Trumps, Wilders und Le Pens einen Konsens suchen.

Als deutsche Jeanne d’Arc wird ihr das nicht gelingen. Martin Schulz könnte die Populisten offener angreifen. Aber er weiß so gut wie Merkel, dass solche Worte wohlfeil werden, sollte er ab dem 25. September statt Merkel für Deutschland sprechen.

In der AfD und bei der Linken wittern manche die Rückkehr der Bismarckzeit – Deutschland als souveräner Schiedsrichter in Europas Mitten, befreundet mit Russland, möglichst auch mit Frankreich. Die anderen Parteien hoffen vorerst, dass sich die Ungewissheit über Amerika und Frankreich schon legen werde.

Wenn der Nato-Gipfel im Mai vorüber sei, wenn Le Pen eben doch nur etwas mehr als ein Drittel der Stimmen bekommen und der G-20-Gipfel im Juli vielleicht zu einem ersten Kompromiss Trumps mit der Realität geführt hat, werde sichtbar werden, dass das seit 1945 entstandene Vertragsnetz eben doch stärker sei als befürchtet.

Kontinent der zwei Geschwindigkeiten

Und wenn nicht? Wenn die Gegenkandidaten Le Pens allesamt über eigene Fehler stürzen und Trump wirklich die Lektion von 1945 verwirft, dass Amerika nur vor Überraschungen sicher ist, wenn es den Westen eint?

In Krisen haben die Deutschen seit 1949 gern zwei Auswege gesucht – das feste Bündnis mit dem jeweils hilfreichsten Partnerland oder die weltpolitische Neutralität. Ersteres scheint heute nicht möglich zu sein. Letzteres haben alle Bundeskanzler gefürchtet, weil Neutralität nur die Vorstufe zur Einigelung zu werden verspricht, mit großen Folgen für das Exportland Deutschland. Genau dies aber, der Rückzug in die Neutralität, kann mit Trumps Eskapaden kommen.

Das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist potenziell ein solcher Weg. Ohne Frankreich, ohne Holland bliebe eine deutsch-skandinavisch-baltische Stabilitätszone übrig. Auch das Gefühl, ein Wahlkampfslogan wie Adenauers „Keine Experimente“ treffe jetzt die Gefühlslage, weist in eine derartige Richtung.

Deutsch-skandinavisches Mitteleuropa

Wladimir Putin bräuchte den militärischen Druck auf sein Vorfeld nur ein wenig zu erhöhen, um ein deutsch-skandinavisches Mitteleuropa davon zu überzeugen, dass es besser sei, die Lande jenseits des Bug lieber sich selber, sprich Russland zu überlassen.

Trump hat durch seine Sprunghaftigkeit die Sicherheitsgarantie so weit entwertet, dass auf sie auch dann kein Verlass zu sein scheint, wenn er sie über Nacht doch wieder zur Staatsräson erhebt. Ein Dealmacher hat weder Werte noch Freunde, er hat nur Eigeninteressen – das kennt man aus dem Alltag.

Deutschland allein. Niemals wieder hatte das nach 1945 vorkommen sollen. Die Angst vor einem alleingelassenen Deutschland war ein wesentlicher Gründungsimpuls der Nato, sie war ein maßgebliches Motiv für die Gründung der EU. Man kann es als ein merkwürdiges Zeichen des Erfolgs der deutschen Westbindung werten, dass Trump diese Angst als überholt zu empfinden scheint. Wenn er sich darin mal nicht täuscht.

Quelle

Feb 09

Wirtschaftslüchtlinge: Fünf Tage nach Abschiebung wieder zurück in Deutschland

Symbolbild

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein Schwarzafrikaner im Hauptbahnhof Karlsruhe vorläufig festgenommen, weil er nur 5 Tage nach seiner Abschiebung wieder nach Deutschland reiste, nun geht alles von vorne los

Der von der Elfenbeinküste stammende Wirtschaftsmigrant wurde durch die Bundespolizei im Hauptbahnhof kontrolliert, da er zuvor einen Fernverkehrszug benutzte, ohne im Besitz einer Fahrkarte zu sein. Der Mann gab an, keine gültigen Ausweisdokumente zu besitzen. Anhand seiner Fingerabdrücke konnte die Identität festgestellt werden. Eine Überprüfung der Personalien ergab eine Ausschreibung zur Festnahme des Ausländeramtes Lingen aufgrund einer Abschiebungsverfügung.

Nur weil er keine Fahrkarte hatte, schöpften die Beamten Verdacht, er kann nun erneut Rechtsmittel ausschöpfen und seine Abschiebung verzögern

Ermittlungen ergaben, dass der Mann am 31. Januar 2017 über den Flughafen Düsseldorf nach Mailand abgeschoben worden ist. In einer Befragung gab der 22-Jährige an, bereits am 2. Februar wieder nach Deutschland eingereist zu sein.

Der Mann wurde am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt und im Anschluss in eine Abschiebehafteinrichtung eingeliefert. Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz sowie Erschleichen von Leistungen wurde eingeleitet.

Quelle: Truth24.net

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Feb 09

Öffentliche Sicherheit: Für Frauen sieht die Bedrohungslage anders aus

Im Hexenkessel: Polizistinnen und Polizisten sichern den Römerberg in Frankfurt am Silvesterabend 2016. © dpa

Die große Mehrheit der Deutschen fühle sich im öffentlichen Raum „sicher“ oder „sehr sicher“, sagt eine NDR-Umfrage. Die Erhebung hat aber noch ein anderes Ergebnis, und das ist dramatisch. Ein Kommentar.

Was nicht ins Bild passt, wird passend gemacht. Was passt nicht ins Bild? Dass 27 Prozent der Frauen bei einer Befragung des Instituts Infratest Dimap sagen, sie fühlten sich in der Öffentlichkeit „eher unsicher“ oder sogar „sehr unsicher“. Dass 34 Prozent der Frauen sagen, sie fühlten sich „in den letzten zwei Jahren infolge der Zuwanderung zunehmend unsicher“. Dass 62 Prozent der Frauen sagen, sie mieden „abends bestimmte Straßen, Parks oder Plätze“, und dass 36 Prozent derjenigen, die dies sagen, angeben, dies seit zwei Jahren häufiger zu tun.

Öffentliche Verkehrsmittel meidet jede dritte der befragten Frauen (31 Prozent), etwas weniger als die Hälfte der Befragten (45 Prozent) hält dies seit zwei Jahren so. Dreizehn Prozent der befragten Frauen haben Reizgas in der Tasche, die Mehrheit von diesen (65 Prozent) setzt heute häufiger als vor zwei Jahren auf den Selbstschutz. Gibt es bestimmte Gruppen, vor denen Furcht herrscht? 51 Prozent aller Befragten (Frauen und Männer) sagen: nein. 47 Prozent sagen ja, 32 Prozent geben Ausländer oder Flüchtlinge als Gruppe an, von der eine Bedrohung ausgehen könne.

Dass dies nicht nur mit Blick auf Gruppen junger Männer, wie sie zu Silvester 2015 und 2016 auf der Kölner Domplatte aufgetaucht sind und Straftaten – vornehmlich gegen Frauen – begingen beziehungsweise im zweiten Jahr von der Polizei erwartet und des Platzes verwiesen wurden, nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt die Kriminalstatistik und bestätigt in der Pressemitteilung des NDR-Magazins „Panorama“ auch ein Experte vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen: Es gebe „eine steigende Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger“, überproportional häufig würden „Zuwanderer aus Nordafrika“ auffällig. Das aber sei für Kriminologen nicht „überraschend“, weil sich die Gruppe der Zuwanderer demographisch anders zusammensetze als die deutsche Gesamtbevölkerung, heißt es relativierend mit Verweis auf junge Männer, die „selber Gewalt erlebt haben und perspektivlos“ seien.

Fakten und Ideologie

Doch ändert das irgendetwas an dem Faktum, das Frauen bewegt, den öffentlichen Raum zu meiden und von dem man den Eindruck hat, dass es gerade die Regierung im besonders von Straßen-Kriminalität betroffenen Nordrhein-Westfalen kleinzureden sucht, was seit den Übergriffen zu Silvester in Köln und der Fahndungsgeschichte des Berlin-Attentäters Anis Amri sehr augenfällig wird? Ganz zu schweigen von den ideologischen Versuchen, dies zu einer Rassismus-Debatte zu machen, wie es zuletzt die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter unternahm.

75 Prozent der Deutschen, hat der NDR bei seiner Umfrage ebenfalls ermittelt, fühlten sich auf öffentlichen Plätzen, Straßen oder in Verkehrsmitteln „sicher“ oder „sogar sehr sicher“. Die Überschrift, unter welcher der Sender seine Mitteilung verschickt, lautet folglich: „Deutsche fühlen sich trotz Zuwanderung sicher – doch die Sorgen steigen“. Wäre gut, wenn diese Sorgen nicht nur die Politik ernst nähme.

Quelle

Feb 09

Schlechte Umfragewerte: Grüne liegen bei nur noch acht Prozent

Die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem ÖzdemirFoto: Kay Nietfeld/ AFP

„Es war kein erfolgreicher Start in den Wahlkampf“, räumt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ein. Er sieht aber „genug Stärken“, die die Partei jetzt ausspielen müsse.

Manch einer bei den Grünen fühlt sich in diesen Tagen an die miese Stimmung Anfang 2002 erinnert. Damals startete die Partei nach vier Jahren Regierungsbeteiligung im Bund schwer angeschlagen ins Wahljahr. In Umfragen sackten die Grünen sogar auf unter fünf Prozent ab. Doch am Ende gelang es dem damaligen Außenminister und grünen Spitzenkandidaten Joschka Fischer, im Wahlkampf die Stimmung zu drehen: Die Grünen zogen mit 8,6 Prozent wieder in den Bundestag ein – dem damals besten Ergebnis ihrer Geschichte.

Doch wer soll das Ruder bei dieser Wahl herumreißen, fragen sich nun einige bei den Grünen. Der Jahresauftakt war für die Partei ernüchternd. Nachdem die Grünen im letzten Jahr in den bundesweiten Umfragen stabil zweistellig waren, verlieren sie seit einigen Wochen in den Wählerbefragungen an Zustimmung und landen bei Werten um acht Prozent. Die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD scheint den Trend noch einmal verstärkt zu haben. Offenbar gelingt es dem Sozialdemokraten, einen Teil der rot-grünen Wechselwähler anzusprechen. „Es war kein erfolgreicher Start in den Wahlkampf“, räumt auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ein.

Urwahl brachte neue Mitglieder, aber keine Aufbruchstimmung

Die Urwahl, in der die grüne Basis in den letzten Monaten über ihr Spitzenduo für 2017 entscheiden durfte, bescherte den Grünen zwar Aufmerksamkeit und sogar etliche neue Mitglieder. Doch die Nominierung von Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir erzeugte bei weitem nicht die Aufbruchstimmung, wie sie nun plötzlich in der SPD herrscht.

Wahlkampfmanager Kellner mahnt seine Partei dennoch zur Gelassenheit. „Wir Grüne haben genug Stärken, die wir in den nächsten Monaten ausspielen werden“, sagt er dem Tagesspiegel. Drei Punkte sind dabei für ihn zentral: Zum einen das ökologische Profil der Partei. „Da haben wir ein Alleinstellungsmerkmal“, sagt Kellner. Außerdem müssten die Grünen deutlich machen, dass eine „lustlose“ und „schlecht regierende“ große Koalition auf Dauer nicht gut fürs Land sei. Nicht zuletzt komme der Partei eine „wichtige Rolle“ in der Auseinandersetzung mit der AfD zu, sagt Kellner: „Wir sind die Partei, die Weltoffenheit verteidigt und sich gegen ein Rollback der Gesellschaft stemmt.“

„Großes Reservoir an Wählern“

Auch der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sieht ein „großes Reservoir an Wählern“, welche die Grünen ansprechen könnten. „Dafür müssen wir klar unterscheidbar sein und einen harten Wahlkampf führen“, sagt Janecek dem Tagesspiegel. Der Grünen-Politiker aus Bayern, der zugleich Koordinator des Realo-Flügels ist, fordert eine schärfere Auseinandersetzung auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten. „In den nächsten Monaten werden wir Martin Schulz stärker stellen müssen. Klar ist, dass er nicht dafür steht, dass die Erneuerbaren Energien wirklich vorangebracht werden, Autos stärker aus den Innenstädten verdrängt werden oder der Tierschutz gestärkt wird“, sagt Janecek.

Doch derzeit fällt es den Grünen schwer, die Ökofrage wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen – trotz alarmierender Meldungen von Rekord-Eisschmelzen aus der Arktis. Zum Jahresbeginn wurde die öffentliche Debatte von Fragen der inneren Sicherheit dominiert. Eine Thema, bei dem die Grünen nichts gewinnen können, auch wenn sie in den letzten Wochen um ihre Positionierung gerungen haben.

Starke Schwankungen in den Umfragen

Ob die Grünen die politische Agenda in den nächsten Monate stärker bestimmen können, ist schwer vorherzusagen. Wahlkampfmanager Kellner jedenfalls beobachtet seit einiger Zeit „große Schwankungen“ in den Umfragen, auch bei den Präferenzen für Regierungskonstellationen. „Es gibt eine hohe Volatilität“, sagt er. In die Bundestagswahl ziehen die Grünen mit einem Kurs der „Eigenständigkeit“, ohne Festlegung auf einen möglichen Koalitionspartner.

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