Feb 01

Frau durch Hameln geschleift: Gemeinsamer Sohn saß mit im Auto

Es war wohl die grausame Rache eines Mannes an seiner früheren Partnerin. Bei der schrecklichen Autofahrt durch Hameln entkommt die Frau nur knapp dem Tod. Nun werden Details der Tat offenbar.

Zu dem Verbrechen in Hameln werden immer neue erschütternde Erkenntnisse bekannt: Nach Angaben der Ermittler hat der gemeinsame kleine Sohn mit im Fahrzeug gesessen, als ein 38 Jahre alter Mann seine frühere Freundin mit einem Strick um den Hals hinter dem Auto hergezogen hat.

Der Zweijährige befinde sich inzwischen in der Obhut des Jugendamtes, sagte Polizeisprecher Jens Petersen. Die 28-Jährige, die am Sonntagabend rund 250 Meter weit durch die Stadt geschleift wurde, befinde sich weiterhin in Lebensgefahr. Dem NDR zufolge wurden bei ihr auch Stichverletzungen festgestellt.

Der 38 Jahre alte mutmaßliche Täter sitzt wegen des Verdachts auf versuchten Mord in Untersuchungshaft. Er hatte sich nach der Tat gestellt. Einem Sprecher zufolge handelte es sich bei dem Opfer und dem Verdächtigen um ein seit längerem getrenntes Paar.

„Brutaler Schläger“

„Offensichtlich haben die beiden in einer Beziehung gelebt, die aber schon seit längerer Zeit beendet war“, sagte der Sprecher. Demnach sollen die beiden Streit gehabt haben. Ob dieser das Motiv gewesen sei, müssten aber die Ermittlungen klären.

Die „Bild-Zeitung“ berichtet, es habe zwischen Opfer und mutmaßlichem Täter Streit um Unterhalt und die Rückgabe von Geschenken gegeben. Der jetzige mutmaßliche Täter sei zudem schon in der Vergangenheit mit brutalen Attacken aufgefallen. Der Bruder der jetzt lebensgefährlich verletzten Frau sagte dem Blatt: „Der Peiniger ist ein brutaler Schläger!“ Vor einem Jahr habe der Mann bei einem Streit seiner Schwiegermutter die Nase gebrochen.

Die 28-Jährige war nach Angaben der Hamelner Polizei am Sonntagabend mit dem an eine Anhängerkupplung gebundenen Seil durch drei Straßenzüge gezogen worden, bevor sie sich letztlich von dem Auto löste und mit schwersten Verletzungen zurückblieb. Sie wurde in einer Hamelner Klinik notoperiert, musste anschließend aber mit einem Intensivtransporthubschrauber in ein Spezialkrankenhaus gebracht werden.

Der Name der Klinik, in der die Frau behandelt wird, wurde nicht genannt. Polizeisprecher Petersen verwies im NDR auf Erfahrungen, die man bereits im Umfeld von Großfamilien gemacht habe. Opfer und mutmaßlicher Täter sind laut Polizei deutsche Staatsangehörige kurdischer Abstammung und gehören zu verschiedenen Großfamilien. Berichten der örtlichen Presse zufolge werden Racheakte befürchtet.

Quelle

Feb 01

Täter aus Salafisten-Szene bezeichnen Polizisten als „Schimpansen“

In Köln wurden acht Männer aus der Salafisten-Szene verurteil. dpa

Über Jahre hinweg soll eine Gruppe von Salafisten in Kirchen und Schulen eingebrochen sein, um Geld für den Dschihad zu sammeln. Nach einem 90-tägigen Mammutverfahren wurden die acht mutmaßlichen Islamisten nun in Köln verurteilt.

 

Im Oktober 2015 begann in Köln das Verfahren gegen acht Männer aus der Salafisten-Szene unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Den Angeklagten im Alter zwischen 22 und 36 Jahren wurde schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen. Drei Jahre lang haben sie kostbare Gegenstände aus Kirchen gestohlen, um laut der Anklage damit Kämpfer in Syrien zu unterstützen.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sollen die erbeuteten Beiträge laut Anklage rund 19.000 Euro betragen haben. Die Kammer hätte außerdem ein „gemeinsames geistiges Konzept“ bei den Angeklagten feststellen können. Insbesondere kritisierte das Gericht die arrogante Einstellung der Täter aus der Salafisten-Szene.

„Ganz nach dem Motto: Allah schützt mich, die Schimpansen checken eh nichts“, zitiert das rheinische Blatt den Richter. In vorgelegten Chat-Verläufen hatten die Angeklagten Polizisten als „Schimpansen“ bezeichnet.

Angeklagte bezeichneten Polizisten als „Schimpansen“

Bei Untersuchungen und Befragungen konnte laut der Zeitung nicht festgestellt werden, ob die Täter tatsächlich schwere staatsgefährdende Straftaten vorbereitet haben. Aufgrund dessen wurden die acht Angeklagten wegen schwerem Bandendiebstahl und gefährlicher Körperverletzung verurteil. Das Strafmaß für die Täter beläuft sich von zwei Jahren und sieben Monaten bis zu vier Jahren und zehn Monaten.

Laut dem Bericht der „Rheinischen Post“, sollen im Laufe der Gerichtsverhandlungen immer wieder kuriose Pläne der Verbrecherbande ans Licht gekommen sein. Bei den Ermittlungen der Polizei seien Telefonate analysiert worden, in denen das Ausrauben von Diamanten-Minen in Südamerika geplant wurde.

Jan 31

STAATSANWALT SICHER: Frau mit Brotmesser bedroht und vergewaltigt

Samuel N. gestern im Landgericht. Er ist auf freiem Fuß / Foto: Mario Jüngling

Köln – Für die Frankfurterin Anja (26) wurde der Köln-Trip zum Alptraum. Die Staatsanwaltschaft ist sicher: Sie wurde in der Wohnung der Freundin vergewaltigt!

Seit Montag Prozess. Schweigend saß Samuel N. (31/Name geändert) auf der Anklagebank. Auch er war im Dezember 2013 zu Besuch bei der Freundin. Sie gingen essen, tranken viel, feierten in einem Club. Dann soll er Anja in der Küche sexuell bedrängt, mit einem Brotmesser bedroht haben: „I will kill you.” Bis sie zur Freundin flüchten konnte.

Sie erstattete Anzeige, zog sie wieder zurück. Ob sie nicht will, dass Samuel N. bestraft wird, so die Staatsanwältin. „Doch”, sagte Anja. Es sei aber so schwer, damit konfrontiert zu werden.

Sie sei schon früher vergewaltigt worden, offenbarte Anja. Auch da wird nun ein Verfahren eingeleitet.

Quelle

Jan 31

Sachsen befördert Al-Bakr-Versager

SAFTIGE GEHALTSERHÖHUNG, OBWOHL IHM DER TERROR-VERDÄCHTIGE DAVON LIEF

Volker Lange (57) war Kriminaldirektor im LKA (A15-Stelle), heute ist er Kripochef von Dresden (A16), bekommt 664 Euro mehr im Monat Foto: Stefan Hässler

Seit Jahresbeginn ist Volker Lange (57) neuer Dresdner Kripochef. Was die Öffentlichkeit nicht erfuhr: Lange war zuvor als Polizeiführer im Landeskriminalamt für den desaströsen Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz verantwortlich, bei dem der mutmaßliche Sprengstoff-Attentäter Dschaber al-Bakr (†22) dem SEK davonlief.

Was hat er sich bei der Beförderung nur gedacht? Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) muss sich Mittwoch im Landtag erklären Foto: Dirk Sukow

Wegen des chaotischen Einsatzes und dem späteren Selbstmord des Syrers standen die Behörden im Freistaat deutschlandweit in der Kritik.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU) zog die Notbremse und setzte noch im Oktober eine Expertenkommission ein, um den Pannen-Einsatz „transparent“ aufzuklären.

Und was tat sein Innenminister Markus Ulbig (52, CDU)? Noch bevor die Kommission ihren Bericht vorlegte, zog der noch fix eine geplante Beförderung durch.

Der geheime Untersuchungsbericht
Foto: Katja Meier/ Grüne via twitter

So darf sich Volker Lange (Besoldungsgruppe A16, 6488 Euro/Monat) jetzt „Leitender Kriminaldirektor“ nennen. Er übernahm den Posten als Dresdner Kripochef, bekommt jetzt 664 Euro mehr.

Selbst im Ulbig-Ministerium schüttelt man darüber den Kopf: „Das Mindeste wäre gewesen, das Ergebnis des Untersuchungsberichts abzuwarten“, so ein hoher Beamter zu BILD.

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Jan 31

Pakistaner zerrte Frauen ins Gebüsch und stach sie nieder – IM CHEMNITZER STADTPARK UND DER NEEFESTRASSE

Eiskalter Blick: Kashif M. (31) aus Pakistan ist angeklagt wegen versuchten Mordes
Foto: Harry Haertel

„Diese eiskalten Augen vergesse ich nie!“ (Opfer Verena B. über Kashif M.)

Chemnitz – In Sweatshirt, Handschellen und mit finsterem Blick betrat Kashif M. (31) das Landgericht in Chemnitz. Der Staatsanwalt ist sich sicher: Der Pakistaner überfiel zwei Frauen, zerrte sie ins Gebüsch und stach dort mehrfach auf sie ein. Nur durch Glück überlebten beide.

Opfer und Täter trennten gestern im Saal 327 nur knapp zwei Meter. Während Opfer Verena B. (52) um Fassung rang, saß ihr Angreifer ohne jegliche Gefühlsregung da.

Opfer Verena B. (51) erkannte gestern im Gerichtssaal ihren Peiniger sofort wieder
Foto: Harry Haertel

Die Postbotin erzählt: „Es war der 9. Juli, als ich gegen 3.45 Uhr auf meiner täglichen Tour in der Neefestraße ankam. Auf einmal packte er mich von hinten und zerrte mich ins Gebüsch.“ Dort drückte er sie zu Boden, fasste ihr in die Hose und stach zu – vier Stiche treffen Bauch und Brust.

„Ich habe immer nur gedacht, du musst jetzt ruhig sein“, erzählt Verena B. mit zittriger Stimme. Zum Glück kommt ein Auto vorbei und der Täter lässt von ihr ab.

Nur zwei Tage nach dieser Attacke fiel Kashif M. erneut eine junge Frau an. Laura G. (22) joggte gerade durch den Stadtpark, als er sich auf sie stürzte.

„Er sagte kein Wort. Ich sah seine Hand, ein Messer. Er stach mir zweimal in die Brust. Dann drehte er mich auf die Seite, stach mir in den Rücken“, schluchzt die Studentin. Am Ende sind es neun lebensbedrohliche Treffer in Leber, Lunge und Milz.

In der Neefestraße fiel der Asylbewerber nachts über die Postbotin her
Foto: Harry Haertel

Der Pakistaner gestand die Taten, versuchte sie jedoch runterzuspielen: „Ich hatte stark getrunken – teilweise bis zu zwei Liter Wodka. Und ich wollte die Frauen nicht vergewaltigen, nur anfassen.“

Dem geduldeten Asylbewerber droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Prozess wird fortgesetzt.

Sein zweites Opfer, eine Studentin, joggte gerade durch den Stadtpark, Kashif M. zerrte sie ins Gebüsch Foto: Harry Haertel

Quelle

 

 

 

Jan 31

NRW-Chef der Polizeigewerkschaft: „Natürlich gibt es No-Go-Areas in NRW“

Problemstadtteil Marxloh (Archivbild): Sechs „No-Go-Areas“ gibt es laut Polizei in NRW FOTO: dpa

Düsseldorf. In NRW werden ganze Stadtviertel von Clans beherrscht, Bürger trauen sich dort kaum noch hin. Der Polizei bereiten diese „No-Go-Areas“ Sorgen. Doch Innenminister Jäger bestreitet, dass es sich um rechtsfreie Räume handelt. Offenbar eine Frage der Definition.

Die CDU im Landtag fordert von der Landesregierung härtere Maßnahmen gegen „No-Go-Areas“. Ein Lagebild „Clan-Kriminalität“ soll Brennpunkte für regelmäßige Razzien und mehr Polizeipräsenz identifizieren.

„NRW-Innenminister Ralf Jäger will nicht wahrhaben, dass es in Nordrhein-Westfalen „No-Go-Areas“ oder rechtsfreie Räume gibt, in denen kriminelle Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen“, sagte CDU-Innenexperte Gregor Golland gestern im Landtag. SPD-Minister Jäger widersprach: „Unsere Polizei geht da hin, wo sie gebraucht wird.“ Streng genommen würden in den USA Gegenden als „No-Go-Areas“ bezeichnet, die die Polizei meide. Das gebe es weder in NRW noch in ganz Deutschland, versicherte Jäger.

Der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickert, sagte auf Nachfrage unserer Redaktion: „Natürlich gibt es No-Go-Areas in NRW.“ Allerdings definiert er den Begriff anders: „Das sind Angsträume, in denen normale Bürger sich unwohl fühlen.“ Solche Angstbereiche räumt auch Jäger ein.

Eingeschüchterte Anwohner und Geschäftsleute

Laut Plickert achtet die Polizei darauf, Einsätze in diesen Gebieten „möglichst nicht wie sonst mit einem, sondern besser mit zwei oder drei Streifenwagen“ zu fahren. Konkret zählte der Polizist sechs „No-Go-Areas“ in NRW auf. Das sind: das Maghreb-Viertel in Düsseldorf-Oberbilk, der Stadtteil Marxloh in Duisburg, der nördliche Teil von Altenessen in Essen, ein Bereich der Gelsenkirchener Innenstadt rund um die Bochumer Straße, die Dortmunder Nordstadt und die Hochhaussiedlung Kölnberg in Köln. „In diesen Gegenden stehen personell schwach besetzte Polizeistreifen schnell ganzen Gangs von zehn bis 70 Personen gegenüber, die es auf eine Machtprobe ankommen lassen“, so Plickert.

Nach den Erkenntnissen der Polizei streben dort Familienclans danach, Plätze und Straßenzüge zu kontrollieren. Sie versuchen, Anwohner und Geschäftsleute einzuschüchtern. Äußerlich erkennbar ist das Phänomen an einem verstärkten Straßen-Drogenhandel, die Brückenköpfe der kriminellen Strukturen dort sind oft Türsteher oder Shisha-Bars. Die Clans stammen aus dem Libanon, Bulgarien, Rumänien oder bestehen aus Sinti und Roma. „Aber selbstverständlich ist die Polizei auch dort präsent“, sagt Plickert.

Das bestätigt auch Essens Polizeipräsident Frank Richter: „Wir haben Brennpunkte. Da gibt es auch nichts schönzureden“, sagt er. Es existierten Straßenzüge, wo sich manche Bürger nicht mehr sicher fühlen. „Natürlich gibt es Bezirke, wo wir als Polizisten mit zwei statt mit einem Streifenwagen hineinfahren“, so Richter, „aber um es deutlich zu sagen: Es gibt keine Gegenden, in denen sich die Polizei nicht hineintraut – und sie gab es auch nicht!“

Keine eindeutige Definition

Viermal waren „No-Go-Areas“ seit 2015 schon Thema im NRW-Innenausschuss, und jedes Mal wurde über den Begriff gestritten. Eine eindeutige Definition gibt es nicht. Mal werden darunter rechtsfreie Räume verstanden, mal nur Kriminalitätsbrennpunkte, an denen die angestammte Bevölkerung sich selbst tagsüber auf der Straße unsicher fühlt.

In NRW reagiert die Polizei seit anderthalb Jahren mit einem Maßnahmenbündel auf die No-Go-Brennpunkte: In Düsseldorf und Duisburg etwa verstärken Züge aus den Polizei-Hundertschaften inzwischen die örtlichen Kräfte. Generell gilt in den „No-Go-Areas“ des Landes für die Polizei eine Null-Toleranz-Devise: Selbst gegen Bagatelldelikte soll sie rigoros vorgehen. Laut Plickert beginnen die Maßnahmen zu wirken. Ein Antrag der CDU sieht außerdem eine Art Straßenbahn-Sheriffs vor: offene und verdeckte Begleitung von Nahverkehrszügen und Bussen durch Sicherheitspersonal. Den Antrag hat das Plenum gestern zur Beratung an den Innenausschuss verwiesen.

Jan 31

Marokko verbietet die Burka, Europa zaudert

Unüberwindbare Grenze. Eine Frau unter einer Burka in einem Kleiderladen in der Altstadt von Kabul, Afghanistan, 2013. Bild: Keystone

Es geht nicht um ein Stück Textil. Es geht um Politik, Macht und ein Spiel, in dem die Frau missbraucht wird.

Ein gewichtiges islamisches Land wie Marokko hat ein Verbot von «Herstellung, Verkauf und Vertrieb» der Ganzkörperverschleierung, also der Burka, eingeführt. Experten sind sich einig, dass das Verbot nur der erste Schritt dahin ist, dass die Burka im öffentlichen Raum völlig verboten wird.

Diese Nachricht mag im Westen erstaunen, nicht aber in der Welt des Islam. Denn Marokko ist neben Saudi-­Arabien und Jordanien die wichtigste aller drei Monarchien der islamischen Welt. Der König stammt aus der Familie des Propheten Mohammed. Hierdurch steht er noch höher in seiner islamischen Legitimität als der König Saudi-­Arabiens, der eine Genealogie aus der Prophetenfamilie nicht behaupten kann. Der dritte König ist Abdullah von Jordanien, der ebenfalls aus der ­Familie des Propheten stammt. Die Ehefrauen beider Könige, die aus der Familie des Propheten stammen, also von Mohammed VI. und Abdullah II., ­tragen kein Kopftuch. Denn dies ist ­jenseits der Ideologie des Islamismus keine Pflicht im Islam.

Es geht hier nicht um ein Stück ­Textil beziehungsweise nicht darum, ob diese Kopfbekleidung getragen werden soll beziehungsweise darf oder nicht. Das ist nicht mein Thema. Hier geht es um Politik und um Macht, auch um ein Spiel, bei dem Frauen nur als Schach­figur missbraucht werden.

Ich muss gleich einleitend hervorheben, dass es in den religiösen Quellen des Islam keine allgemeingültige Vorschrift für das Tragen des Kopf­tuches gibt. Auch ist Kopftuch nicht gleich Kopftuch. Es gibt drei Formen: Erstens, das Kopftuch als Volkstracht vor allem in ländlichen Gebieten. Zweitens, die Kopfbedeckung aus religiösen Gründen: in der Regel sehr dezent. Drittens, die islamistische Uniform des strengen doppelten Kopftuches in ­Verbindung mit einem langen Mantel.

Superlativ des Andersseins

Die türkische Wissenschaftlerin und Muslimin Nilüfer Göle aus Istanbul schreibt über das islamistische Kopftuch: «Kein anderes Symbol kann mit solcher Wucht so schlagartig das Anderssein des Islam gegenüber dem Westen demonstrieren wie das Kopftuch […] Die zeitgenössische Verschleierung der Frauen dient der welt­anschaulichen Hervorhebung, dass die Grenzen zwischen der islamischen und der westlichen Zivilisation […] unüberwindbar sind.» Dies schreibt Göle über das normale Kopftuch, das das Gesicht zeigt. Die Burka als Ganzkörperbekleidung ist ein Superlativ hiervon.

Eigentlich ist die Burka eine Stammeskleidung afghanischer Frauen und hat mit dem Islam gar nichts zu tun. Zur Globalisierung gehört, dass kulturelle Formen in einzelnen islamischen Ländern in andere übertragen werden.

Der 2013 verstorbene ägyptische Verfassungsrichter Muhammad Sa’id al-Ashmawi hat ein ganzes Buch mit dem Titel «Haqiqat al-Hijab» (Die Wahrheit über den Hijab) über diese ­Thematik geschrieben. Das Buch ging aus einem öffentlichen Dialog zwischen dem Verfassungsrichter al-Ashmawi und der Führung der Al-Azhar-Universität (der autoritativen Instanz des sunnitischen Islam) hervor. Bei diesem ­Dialog stellt al-Ashmawi zweierlei fest. Erstens, dass es weder im Koran von Allah noch im Hadith des Propheten Mohammed eine eindeutige Vorschrift für eine verbindliche islamische Bekleidung, einschliesslich der Kopfbedeckung, gibt. Zweitens, dass «der Hijab ein politisches Symbol und keine religiöse Vorschrift ist. Politische Gruppierungen des Islamismus verwenden das Kopftuch als Uniform für ihre weiblichen Anhänger […] Diese Gruppen des politischen Islam erzwingen das Kopftuch als Kleidung gegen die islamische Vorschrift im Koran, dass es keinen Zwang in der Religion geben darf.»

Der Islamismus, also der politische Islam oder der islamische Fundamentalismus, hat zwei Ausrichtungen: den friedlich-institutionellen Islamismus wie etwa denjenigen der AKP in der Türkei sowie den gewaltförmig-jihadistischen Islamismus, für den etwa die Terrororganisationen al-Qaida und der IS stehen. In Marokko existieren beide Richtungen: die friedliche und die gewaltförmige. Die institutionellen Islamisten Marokkos haben ihre Partei «Islamische Gerechtigkeits- und ­Entwicklungspartei», die die stärkste Fraktion im Parlament stellt. Der marokkanische König betreibt eine Appeasement-Politik durch Inklusion, er macht aber klar, dass die Teilhabe der Islamisten nichts daran ändert, dass er allein das Sagen hat.

Der König trägt den religiösen Titel Amir al-Muminin (Oberhaupt der Gläubigen). Er hat nicht nur die politische Führung, sondern die religiöse Autorität eines Imam. In Marokko heisst die heilige Trinität al-Din al-­Malik al-Watan (Religion, König, Vaterland), die über der Autorität des ­Parlamentes steht. – Warum geht der kluge und ­politisch berechnende König ­Mohammed VI. aber plötzlich gegen die Burka vor? Vermutlich stehen zwei Gründe hinter der Entscheidung.

Eine Frage der Sicherheit

Es geht um die Sicherheit der Mo­­narchie, und zwar ganz pragmatisch. Nach Geheimdienstinformationen kämpfen circa 1500 Marokkaner bei den irregulären Truppen des IS. Zu den Auflösungserscheinungen des IS gehört die Tatsache, dass einige nach Europa gehen und Asyl beantragen, andere, wohl die Mehrheit, in die Heimat zurückkehren. Dies würde nicht nur auf Marokko, sondern auf den gesamten Maghreb Auswirkungen haben. Denn Männer können mit der Burka als Frauen verkleidet agieren. Kein Sicherheitsbeamter kann eine Frau anfassen, weil eine Frau im Islam als ein Haram (religiös Verbotenes) gilt.

Über die direkte Gefährdung durch die Rück­kehrer hinaus geht es aber auch um die Symbolik in der Politik. Die Burka ist das Symbol des Islamismus und der König möchte ein klares Zeichen ­dagegen setzen. Von Marokko gehen mit der Entscheidung klare politische Zeichen in die islamischen Länder Algerien, Tunesien und Ägypten, aber auch nach Europa.

In islamischen Ländern nennt man Diskussionen wie diejenigen, die in Europa über die Burka geführt werden, byzantinisch. Am schlimmsten in Europa ist Deutschland, wo im öffent­lichen Narrativ ein Burka-Verbot als ein Angriff auf die Demokratie verfemt wird. Was verstehen Muslime unter «byzantinischem Geschwätz»?

Wertlose Debatten

Als islamisch-osmanische Heere 1453 die Hauptstadt des byzantinischen Reiches, Konstantinopel, belagerten, haben byzantinische Mönche und Politiker sich in Klöster zurückgezogen und über mystische Formeln und ­Allegorien debattiert, so lange, bis die Muslime in die Stadt eindrangen, sie einnahmen, islamisierten und dem Byzantinischen Reich ein Ende ­machten. In der Schule in Damaskus habe ich im Geschichtsunterricht gelernt, dass alle wertlosen Debatten der Selbstverleugnung mit dem Begriff «byzantinisches Geschwätz» benannt werden können. In diesem Geiste nenne ich die deutsche Burka-Diskussion ein «byzantinisches Geschwätz».

Unter den europäischen Links-­Grünen, die die Politik Marokkos gegen die Burka als Angriff auf die Freiheit verfemen, befinden sich viele falsche Feministinnen. Diese verstehen nicht, dass die Frauen keine freie Kleiderwahl haben; sondern dass es bei der Burka um eine Politik des Missbrauchs der Frauen für die Strategie des Islamismus geht es. Auch verstehen europäische Feministinnen nicht, dass Staatssicherheit ein wichtiger Belang ist.

Ein ähnlicher westlicher Irrsinn ist die Tatsache, dass es in Wuppertal eine Scharia-Polizei gab, die die Überwachung der Scharia-Vorschriften durch islamische Migranten einschliesslich des Hijab-Kopftuches mitten in Europa überwachte. Das deutsche Gericht hat Ende des letzten Jahres alle sieben islamistischen Scharia-Polizisten freigesprochen. Die Zeit begrüsste die Gerichtsentscheidung mit diesem Argument: «Würde der Rechtsstaat sich für alle Spinner einen eigenen Straftatbestand überlegen – er würde kollabieren.» Ich behaupte genau das Gegenteil: Wenn der demokratische Staat nicht gegen die Scharia-Polizei vorgeht, kollabiert er.

Die Zeit fragte im August auf der ersten Seite «Darf man die Burka verbieten?» und antwortete, dass ein solches Verbot «nur das hohe Gut der Religionsfreiheit gefährdet […]. Auch nimmt man die Wut der Muslime in Kauf, die ein Verbot nicht ganz zu Unrecht als Strafmassnahme gegen ihre Glauben sehen […] In Deutschland geniessen die Frauen auch jedes Recht, sich anzuziehen, was sie wollen.» Als Muslim und Unterstützer des marokkanischen Königs denke ich, dass die Zeit dumm und byzantinisch argumentiert und Muslime mit Islamisten verwechselt. In dem hier angesprochenen Bereich ist Marokko Deutschland ­haushoch überlegen. Ich habe Marokko ­zwischen 1980 und 2009 durch Lehr- und Forschungsaufenthalte erlebt.

Mein marokkanischer Mitstreiter, der Philosoph Ali Oumlil, ist ein Berber und unterstützt den arabisch-­marokkanischen König (60 Prozent der ­Marokkaner sind Berber, 40 Prozent sind Araber) mit dieser Begründung: «Wir wollen keinen republikanischen Putsch haben. Da kriegen wir nur das, was die Libyer nach dem Putsch gegen Idris bekommen haben: Gaddhafi.» Der König ist seit 1666 ein Garant für das politische Gleichgewicht zwischen ­Berbern und Arabern.

Symbol gegen Jihadisten

Als ich in Marokko als Professor lehrte, lernte ich dort, dass ich alle Freiheiten habe, mich kritisch zu äussern, Ausnahme ist die Trinität Religion-­König-Vaterland, die heilig ist und an die sich noch nicht einmal die im Parlament vertretenen Islamisten herantrauen. Aber die Jihadisten tun es und ihnen bietet der König die Stirn – er führt kein «byzantinisches Geschwätz». Die Jihadisten wagen es, ihn herauszufordern. Seine symbolische Antwort ist das Burka-Verbot. Als Muslim und europäischer Demokrat unterstütze ich den König und sehe in seinem ­Quasi-Burka-Verbot keinen Angriff auf die Religionsfreiheit.

Schon vor dem marokkanischen Burka-Verbot habe ich im vergangenen Jahr einen Artikel mit dem Titel «Warum brauchen wir ein Burka-­Verbot?» in der Bild veröffentlicht. Darin schreibe ich: «Ich befürworte als europäischer Muslim und Vertreter des offenen Islam ein Verbot der Burka mit dem Argument, dass diese Massnahme nicht im Widerspruch zum Respekt für einen offenen demokratischen Islam steht. Ganz im Gegenteil: Ein Burka-­Verbot wäre eine kluge politische Massnahme gegen die Abschottung in Parallelgesellschaften. Für eine Integration im Sinne von Inklusion muslimischer Migranten und für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.»

Schande für Marokko

Ich weiss, dass Marokko kein ­Paradies ist, aber es ist das Land der arabischen Welt, wo ich mir vorstelle, meinen Lebensabend zu verbringen. Ich weiss als Wissenschaftler, dass der König kein Zauberer ist und die demografische Explosion seines Landes nicht stoppen kann. Dies führt zu Armut und dem Auswuchern von Slums in Städten wie Casablanca, deren Innenstadt wie jene Chicagos aussieht, aber am ­Stadtrand vegetieren die armen Marokkaner herum. Sie hören über die neuen Medien von der Willkommenskultur Angela Merkels und kommen tausendfach nach Deutschland, besonders nach Nordrhein-Westfalen, wo sie sich um Düsseldorf herum konzentrieren und oft im kriminellen Milieu unterwegs sind. Marokko will sie nicht zurück­haben. «Merkel soll sie behalten», sagen sie in Rabat. Das ist eine Schande für Marokko.

Der marokkanische König und die marokkanische Gesellschaft haben das Recht, sich zu wehren gegen die Terrorgefahr, die von diesen Auslandsmarokkanern ausgeht, und lassen sich nicht von Links-Grünen über Religions­freiheit belehren. In Marokko wird es ein ­Burka-Verbot geben. Basta!

Bassam Tibi (72) lehrte als Professor für Internationale Beziehungen an der Uni ­Göttingen. Er gilt als Kenner des Islam und der arabischen Welt. Sein letztes Buch hiess «Europa ohne Identität?» (ibidem-Verlag). (Basler Zeitung)

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Jan 30

Immobilien Flüchtlingskrise: Milliarden-Programm für Neubau wird vervierfacht


Der Bau neuer Wohnungen in Hamburg
Quelle: dpa

Die Wohnraum in den Städten wird knapp. Deshalb sollten Neubauten mit einer Milliarde Euro gefördert werden. Wegen der Flüchtlingskrise sollen die Hilfen für Bauherren nun vervierfacht werden.

Der Bund und die Länder wollen zur steuerlichen Förderung von privaten Neubauten in angespannten Wohnungsmärkten deutlich mehr Geld in die Hand nehmen als bisher geplant. Ein überarbeitetes Modell für eine steuerliche Sonderabschreibung sieht bis zum Jahr 2024 Steuerausfälle von insgesamt 4,3 Milliarden Euro vor.

Nach Unterlagen aus dem Bundesfinanzministerium soll die Förderung auf Baukosten von 2000 Euro je Quadratmeter beschränkt werden. Der Steueranreiz soll private Investoren dazu bewegen, mehr Geld in den Neubau preiswerter Wohnungen zu lenken. Wegen des Flüchtlingszustroms droht sich die Lage am Wohnungsmarkt noch einmal erheblich zu verschärfen.

Das Förderkonzept sieht vor, dass Investoren im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im Jahr danach jeweils zehn Prozent der Kosten gewinnmindernd von der Steuer absetzen können, im dritten Jahr neun Prozent. Hinzu kommt die normale Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr. Damit könnten insgesamt binnen drei Jahren 35 Prozent der Kosten beim Fiskus geltend gemacht werden. Die ersten Pläne des Bundesfinanzministeriums sahen nur Steuerausfälle von rund einer Milliarde Euro vor.

Gegenüber den ursprünglichen Überlegungen wurden in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern sowohl der Kreis der förderungsfähigen Bauprojekte erweitert als auch der Zeitraum. So sollen auch Gebiete einbezogen werden, in denen Mietanstiege durch eine Preis- oder Kappungsgrenze beschränkt werden.

Endgültige Lösung bis Donnerstag

Zudem soll die Sonderabschreibung letztmals 2022, und nicht 2018, in Anspruch genommen werden können. Aus der Förderung herausfallen sollen Neubauten ab einem Quadratmeterpreis von 2200 Euro.

Eine endgültige Einigung zwischen Bund und Ländern auf das Modell für die Sonderabschreibung steht noch aus. Dies soll möglichst bis zu einem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett am Donnerstag erreicht werden.

Die Steuerausfälle müssten Bund, Länder und Gemeinden tragen. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesbauministeriums wurden vergangenes Jahr etwa 270.000 Wohnungen gebaut. Notwendig wären nach Einschätzung von Experten allerdings mindestens 400.000 Neubauten pro Jahr.

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Jan 30

Nach Anschlag auf Moschee Polizei: Nur ein Festgenommener ist Verdächtiger

Bild 3 von 11: Mindestens sechs Menschen starben. (Foto: Reuters)

Die zwei Männer, die Behörden nach dem blutigen Anschlag auf eine Moschee in Quebec festgenommen hat, sind identifiziert. Wie Radio Canada am Montag berichtete, soll es sich um einen Marokkaner und einen Franko-Kanadier handeln. Laut Polizei handelt es sich nur bei einem der beiden Männer um einen Tatverdächtigen. Der andere werde als Zeuge eingestuft, hieß es am Montagabend.

Das Alter der beiden Männer wird in den Medien mit Ende zwanzig bzw. Anfang dreißig angegeben. Bei welchem von beiden es sich um den Tatverdächtigen handelt, ist derzeit noch nicht klar. Laut Radio Canada sind beide Männer Studenten an der Laval Universität in Quebec und nicht vorbestraft.

Einer von ihnen stürmte demnach gegen 19.45 Uhr Ortszeit am Sonntagabend maskiert und bewaffnet in eine Moschee in Quebec. Dort eröffnete das Feuer auf die betende Menge. Dabei wurden sechs Menschen getötet und acht weitere zum Teil schwer verletzt.Ob es noch weitere Täter oder Komplizen gibt, ist derzeit noch nicht bekannt.

Verdächtiger türmte, stellte sich dann selbst

Einer der beiden Männer wurde noch bei der Moschee von der Polizei festgenommen. Der andere – vermutlich der Tatverdächtige – flüchtete zunächst noch in seinem Auto, bevor er wenig später selbst die Polizei rief und sich stellte. In seinem Fluchtauto fanden die Beamten eine Schusswaffe.

Zum Motiv der Bluttat gab es von Seiten der Behörden noch keine Verlautbarungen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau spricht von einem „Terroranschlag auf Muslime“.

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Jan 30

Einreiseverbot für Muslime: Zehntausende deutsche Doppelstaatler betroffen

Demonstranten protestieren am Sonntag auf dem Flughafen von San Francisco gegen den von Donald Trump verhängten Einreisestopp für Muslime aus sieben Ländern

Der von Präsident Trump erlassene Einreisestopp für Muslime aus sieben Staaten betrifft auch in Deutschland Zehntausende Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die amerikanische Botschaft hat für sie einen dringenden Hinweis.

Das amerikanische Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern gilt nach Angaben der amerikanischen Botschaft in Berlin auch für Doppelstaatler. Betroffene sollten keinen Termin für ein Visagespräch vereinbaren, erklärte die diplomatische Vertretung am Montag auf Facebook (http://bit.ly/2k8ht94). Bereits vereinbarte Termine sollten nicht wahrgenommen werden, denn die Betroffenen würden keinen Zutritt in die Botschaft oder das Konsulat erhalten.

Von dem Einreiseverbot sind in Deutschland Zehntausende Doppelstaatler direkt betroffen. Das Innenministerium gab dazu am Montag in Berlin Zahlen von 2011 bekannt, aktuellere Daten existierten nicht. Neben dem deutschen Pass besaßen demnach mehr als 80.000 Menschen in der Bundesrepublik eine iranische Staatsangehörigkeit, mehr als 30.000 eine irakische, rund 25.000 besitzen einen syrischen Pass, mehr als 1000 einen sudanesischen.

Die Einreiseverbote gegen Somalia, Libyen und dem Jemen würden jeweils 500, 300 und rund 350 Menschen in Deutschland betreffen. „Die Zahlen können allenfalls als Richtgröße dienen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Der Präsident Donald Trump hatte am Freitag einen Erlass unterschrieben, nach dem Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht einreisen dürfen. Mit dem Schritt will die Regierung nach eigenen Angaben sicherstellen, dass Reisende künftig besser überprüft werden. Hintergrund ist der Kampf gegen den Terrorismus.

„Vereinbaren Sie keinen Termin für ein Visa-Interview“

„Wenn Sie ein Staatsbürger oder ein doppelter Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr“, heißt es in einer Mitteilung, die die amerikanische Botschaft in Berlin am Montag auf Facebook veröffentlichte. „Wenn Sie bereits einen Termin vereinbart haben, nehmen Sie diesen bitte nicht wahr.“

In der Mitteilung heißt es aber auch, dass es Ausnahmen geben kann für Reisen in Regierungsangelegenheiten, für Geschäftsleute, Mitarbeiter internationaler Organisationen oder für Reisen im Auftrag der Nato. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte den Einreisestopp vergangene Woche per Dekret verhängt. Es besteht aber weiterhin weltweit große Verwirrung, wer alles davon betroffen ist.

Quelle: dpa

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