Jan 27

Immobilien Investorenumfrage: Flüchtlingsstrom treibt Wohnungspreise in die Höhe

Quelle: Infografik Die Welt

Immobilienexperten erwarten, dass die Preise in den Ballungszentren allmählich überhitzen. Niedrige Zinsen und ankommende Flüchtlinge treiben die Nachfrage. Betroffen sind vor allem einfache Wohnungen.

uf dem deutschen Immobilienmarkt verdichten sich die Anzeichen für Überhitzungen. Experten rechnen fest damit, dass die Preise auch in diesem Jahr steigen werden und sich das Angebot an Objekten stark verknappen wird. Das nährt spekulative Investments.
Befeuert wird diese Entwicklung durch die Flüchtlinge, die vor allem in den begehrten Ballungszentren Wohnungen suchen werden und damit die Preise treiben. Das ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung EY unter institutionellen Investoren.
So erwarten 80 Prozent der Investoren, dass die Preise in den stark nachgefragten, zentralen Lagen in den Top-7-Städten überhitzen. Dazu zählen Berlin, Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Dresden, Düsseldorf und München. Besonders extrem seien die Zuwächse für Hotelimmobilien in Bestlagen, das erwartet jedenfalls die Hälfte der befragten Investoren.

Vermietung vor Fertigstellung nicht mehr nötig

Logistikimmobilien sind ebenfalls sehr beliebt. Und nicht nur die Top-Gegenden seien von den starken Steigerungen betroffen. So würden beispielsweise auch Büroflächen an nur mittelmäßigen Standorten deutlich teurer, jene in der Peripherie werden hingegen kritischer gesehen als im vergangenen Jahr.

Das treibt spekulative Investments in den Bau von Gewerbeimmobilien an. „In der aktuellen Marktphase ist eine nennenswerte Vermietung vor Fertigstellung oft nicht mehr erforderlich“, sagt Christian Schulz-Wulkow, Partner bei EY. So erwarten 81 Prozent, dass spekulative Projekte spürbar zunehmen werden. Im vergangenen Jahr waren es nur 62 Prozent.
Obgleich die steigenden Preise die Renditen für Immobilien dahinschmelzen lassen, bleibt den Investoren kaum etwas anderes als diese zähneknirschend zu akzeptieren. Das anhaltende Niedrigzinsumfeld macht die meisten Objekte immer noch attraktiver als die Anlage in Staatsanleihen oder andere festverzinsliche Papiere.

Der Höhepunkt scheint überschritten

Eine Zinswende ist nach Auffassung der Experten nicht in Sicht. Zusätzlich befeuert werden die Preise durch weltpolitische Instabilitäten. „Natürlich gibt es auch in Deutschland Fragezeichen“, meinen die EY-Experten, „aber das Land ist im internationalen Vergleich wirtschaftlich und politisch stabil.“

Eine Luftaufnahme des Potsdamer Platzes in Berlin: Diese zentrale Luxuslage können sich nur ganz wenige Immobilienkäufer in Berlin leisten
Quelle: Brookfield

Das wiederum ziehe Kapital aus dem Ausland an, vor allem aus Asien. Es sei genügend Eigenkapital vorhanden, und auch die Kreditfinanzierung sei vollkommen unproblematisch. Einziges Kaufhindernis wären unterschiedliche Preisvorstellungen. Im vergangenen Jahr erreichte das Volumen an gehandelten Immobilien so einen Rekord von 79 Milliarden Euro.
Damit könnte allerdings der Höhepunkt erst mal erreicht sein. Für 2016 rechnet EY mit einem Rückgang auf 62 bis 65 Milliarden Euro. „Viele Marktteilnehmer sehen einen weiteren Anstieg. Auch wir gehen davon aus, dass die Nachfrage weiter hoch bleiben wird“, sagt Schulz-Wulkow, aber das Angebot werde ein limitierender Faktor sein. Lediglich Großübernahmen bei Wohnimmobilien hätten das Potenzial, das Transaktionsvolumen in ähnliche Größenordnungen wie 2015 zu heben.

Mehr Nachfrage durch Flüchtlinge

Berlin ist für Büroimmobilien der attraktivste Standort. Nachdem sich im Vorjahr insgesamt 16 Prozent der Umfrageteilnehmer für die Hauptstadt ausgesprochen hatten, sind es für 2016 sogar 17 Prozent. Dahinter folgt München mit 16 Prozent. Auch bei Wohnungen und Häusern ist Berlin am beliebtesten.
Allerdings holen Städte wie Leipzig und Dresden langsam auf und schafften es sogar, Düsseldorf, München und Stuttgart hinter sich zu lassen. Im Einzelhandelssegment steht immer noch Hamburg an erster Stelle, wenngleich sich der Fokus auf dortige Immobilien von 17 Prozent im vergangenen Jahr auf 14 Prozent verringert hat. Mit Berlin, Düsseldorf und München stehen gleich drei Topstandorte auf dem zweiten Platz, dahinter folgt Frankfurt mit einem Anteil von zehn Prozent.
Große Veränderungen erwarten mehr als 80 Prozent durch den hohen Zuzug an Flüchtlingen. So seien Containerdörfer teilweise deutlich teurer als langfristige nutzbare Neubauten. Schon heute kommt es zur Umnutzung von Objekten, die derzeit sonst keine Verwendung finden.
Allerdings sei nicht davon auszugehen, dass dies die Nachfrage nach Immobilien in Gegenden mit Leerstand wie in Ostdeutschland beflügeln würde. Vielmehr dürfte vor allem einfacher Wohnraum in den Großstädten wie Berlin, Hamburg, München oder Frankfurt von den Flüchtlingen nachgefragt werden.

Höhere Preise bei einfachen Wohnungen

Das dürfte beim bestehenden, knappen Angebot an Wohnungen aus dem einfachen Segment zu deutlichen Preissteigerungen führen, die sich dann auf alle Segmente niederschlagen werden. Entgegenwirken könnten dem nur staatliche Förderungen, die den Bau von Wohnungen im einfachen Segment antreiben.
Bisher konzentrieren sich Investoren auf Luxusobjekte, da diese deutlich mehr Rendite bringen. Bleibt es bei diesem Trend, werde dies laut Einschätzung der EY-Experten langfristig dazu führen, dass der Wohnraum pro Person sinkt. Dieser ist in Deutschland im internationalen Vergleich immer noch sehr hoch: In Berlin beträgt dieser durchschnittlich 35 Quadratmeter, in London sind es dagegen 25 und in New York 15 Quadratmeter.
Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen die Experten auch die staatlichen Eingriffe in der Wohnungswirtschaft. Die Mietpreisbremse habe bisher ihren Zweck verfehlt. „Die jeweiligen Berechnungsgrundlagen erscheinen mangelhaft“, heißt es bei 95 Prozent der Befragten.
Und die Experten von EY fordern: „Kommunen, die auf die Mietpreisbremse setzen wollen, sollten mit Klageverfahren rechnen.“ Statt den Mangel zu regulieren, müssten preisgünstigere Wohnungen geschaffen werden. Nach jüngsten Schätzungen unter Berücksichtigung der Zuwanderung werden 400.000 Wohnungen benötigt.

Quelle

 

Jan 27

Neue Flüchtlingsunterkunft in Landshut: Massivbau statt Container in der alten JVA Landshut – Stadträte irritiert, einer fühlt sich „verarscht“

Foto: Grießer

Stadtrat Bernd Friedrich (BfL) fühlt sich von der Regierung von Niederbayerm „verarscht“, Robert Neuhauser (Bayernaprtei) geht es ähnlich und mit ihnen wundern sich weitere Landshuter Stadträte verschiedener Fraktionen über das, was gerade im Innenhof der ehemaligen JVA in Landshut entsteht. Aus einer geplanten Containerunterkunft wird plötzlich ein massives Bauwerk.

Eigentlich, so hatte es geheißen und so wurde es immer wieder propagiert, sollten im Innenhof der JVA Wohncontainer für Flüchtlinge errichtet werden. Bei der Regierung von Niederbayern hat man sich offenbar anders entschieden. Es entsteht derzeit eine massive Bebauung aus Ziegeln. Jetzt, wo das Bauwerk über die Gefängnismauern ragt und ersichtlich ist, was da gebaut wird, sorgt das Projekt bei den Landshuter Stadträten für Irritationen, Aufregung und zum Teil auch Wut auf die Regierung.

Was die Regierung zu dem Thema sagt, der Baureferatsleiter der Stadt Landshut berichtet, der ehemalige Oberbürgermeister Hans Rampf erklärt und wie die Stadträte reagieren, das lesen Sie in der aktuellen Print-Ausgabe oder ab 12 Uhr in unserem Epaper.

 

Diese Grafik hatte man den Stadträten gezeigt, als das Projekt vorgestellt wurde.

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Jan 27

Tirol – Fall von offener Tuberkulose an Gymnasium in Kufstein

Die Infektionskrankheit Tuberkulose (TBC) ist auf einem Lungenröntgen relativ bald sichtbar. © APA/dpa/Rainer Jensen

Der 17-jährige Asylwerber befindet sich im Krankenhaus Natters in Behandlung. 69 „Nahkontaktpersonen“ wurden untersucht. Eine Ansteckung sei laut Bezirkshauptmann „eher unwahrscheinlich“.

 

Kufstein – Ein Fall von offener Tuberkulose ist an einem Gymnasium in Kufstein aufgetreten. Wie das Land Tirol am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte, wurde die Verdachtsdiagnose vergangene Woche bei einem 17-jährigen Asylwerber aus Afghanistan bestätigt, der mit seiner Familie in einem Quartier in Kirchbichl wohnt. Der Jugendliche befindet sich im Krankenhaus in Natters in Behandlung.

Genaue Befunde sollen kommende Woche vorliegen, hieß es. Da es sich um eine meldepflichtige, ansteckende Infektionskrankheit handelt, seien die Schüler der Klasse, in der der 17-Jährige am Unterricht teilnimmt, untersucht worden. Gleiches gelte für die Familienmitglieder und Mitbewohner des 17-Jährigen in Kirchbichl, erklärte Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer. Eine Ansteckung sei „eher unwahrscheinlich“.

Blutproben werden ausgewertet

Die Blutproben und Röntgenbilder der 69 „Nahkontaktpersonen“ würden derzeit ausgewertet. Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse werde die Bezirkshauptmannschaft gemeinsam mit der Schuldirektion kommende Woche informieren.

Der 17-Jährige war bereits im Vorjahr ärztlich und radiologisch untersucht worden, hieß es. Zu diesem Zeitpunkt sei er noch nicht krank gewesen. Die Tuberkulose-Erkrankung müsse in den letzten drei Monaten erfolgt sein. „Die jetzt laufenden Umgebungsuntersuchungen dienen auch dazu, die Infektionsquelle aufzuspüren – also jenen erkrankten Menschen, durch den sich der 17-jährigen Schüler angesteckt hat, zu finden, um ihn einer Behandlung zuzuführen“, meinte Platzgummer.

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Jan 27

30 Wirtschaftsmigranten, 26 Haftbefehle, 9,1 Kilogramm Kokain und 300 Gramm Heroin

Quelle: Polizei

Sie kamen um zu dealen: Schwarzafrikanischer Drogenclan festgenommen – Große Mengen Rauschgift sichergestellt

Konstanz/Friedrichshafen

30 Tatverdächtige, 26 Haftbefehle, Sicherstellung von etwa 9,1 Kilogramm Kokain und 300 Gramm Heroin im Verkaufswert von zirka 720.000 Euro, Beschlagnahme von 72.000 Euro mutmaßlichen Drogengeldern und bisherige Verurteilungen in einer Gesamthöhe von 52 Jahren und 8 Monaten ist die vorläufige Bilanz eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Konstanz und der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen gegen eine aus Nigeria stammende Tätergruppe. Bereits seit April 2015 setzten sich die Rauschgiftermittler auf die Fersen von zwei 35 und 53 Jahre alten Tatverdächtigen, nachdem Erkenntnisse gewonnen werden konnten, dass die beiden Männer durch Körperschmuggel mit sogenannten „Fingerlingen“ größere Mengen Kokain zum Weiterverkauf in den Raum Konstanz transportieren. Nur drei Monate später gelang es, die beiden Nigerianern, bei denen es sich um Asylbewerber handelt, bei einem solchen Transport festzunehmen.

Sie kamen als angebliche Flüchtlinge ins Land, kassierten Sozialleistungen und gaben sich wie so oft  schwerstkriminell

Sie wurden zwischenzeitlich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Rahmen der sich anschließenden umfangreichen und langwierigen Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen stellte sich heraus, dass die beiden Tatverdächtigen Teil einer in mehreren Ländern operierenden nigerianischen Drogenbande waren, die Kokain in großen Mengen von Südamerika nach Europa und schließlich zum gewinnbringenden Weiterverkauf in das Bundesgebiet schmuggelten. Ungeachtet der beiden Festnahmen setzte die aus zahlreichen Mitgliedern unterschiedlicher Hierarchiestufen bestehende Drogenbande ihre kriminellen Tätigkeiten fort. Dabei schluckten Kuriere zwischen 30 und 120 oval geformte und mit Zellophan Folie ummantelte Fingerlinge mit jeweils rund 10 Gramm Kokain, um die Betäubungsmittel auf diese Art als Bodypacker in den süddeutschen Raum zu verbringen. Hier ansässige sogenannte Residenten sorgten im Anschluss für die Entgegennahme und den Weiterverkauf der Drogen, lieferten einen Teil des Erlöses an einen im Ausland sitzenden Organisator ab und finanzierten damit ihren aufwändigen Lebensstil.

Die Asylbewerber waren hochorganisiert, ein ganzer Clan kam ungehindert nach Deutschland um dort den organisierten Drogenhandel anzukurbeln

Den Ermittlern der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei ist es seit der Festnahme der beiden 35 und 53 Jahre alten Tatverdächtigen gelungen, bei mehreren Aktionen, neben 12 Kurieren, sieben Residenten und acht Helfern der Residenten überwiegend aus dem Raum Konstanz und Singen, auch einen 45-jährigen, in Amsterdam wohnhaften Organisator der obersten Hierarchieebene bei einem Aufenthalt in Konstanz Mitte Dezember festzunehmen. Während einzelne Tatbeteiligte noch auf ihren Gerichtsprozess warten, wurden gegen 16 Personen bereits Freiheitsstrafen von einem Jahr und 10 Monate bis zu acht Jahren und 6 Monate ausgesprochen. Das Gesamtverfahren ist der organisierten Kriminalität zuzuordnen und konnte aufgrund der guten Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Polizei- und Justizbehörden erfolgreich geführt werden.

Jan 27

„War erregt!“ Versuchte Vergewaltigung: Algerier (16) verurteilt

Foto: APA/HANS KLAUS TECHT (Symbolbild)

„Ich war erregt“, so ein 16- jähriger Bursch am Dienstag im Wiener Landesgericht, der wegen versuchter Vergewaltigung einer 32- jährigen Wienerin auf der Anklagebank saß. Der junge Algerier war am 17. September 2016 in der Bundeshauptstadt in einem Stiegenhaus über die Frau hergefallen, nachdem diese im Innenhof ihres Wohnhauses ihr Fahrrad abgestellt hatte. Das bereits rechtskräftige Urteil: eineinhalb Jahre unbedingte Haft.

Die Frau kam gerade von einer Theater- Premiere nach Hause, als sie im Hof von dem ihr fremden Jugendlichen angesprochen wurde. Er fragte sie, ob sie Hilfe beim Absperren des Fahrrads benötige. Die 32- Jährige verneinte und wollte zu ihrer Wohnung. Der Bursche versperrte ihr jedoch den Weg und versuchte die Frau zu umarmen.

Staatsanwältin: „Er wollte sie zu Sex überreden“

Das Opfer konnte den Angreifer zwar zunächst abschütteln, der Teenager folgte ihm jedoch ins Stiegenhaus nach, riss die 32- Jährige zu Boden und machte sich an ihr zu schaffen. „Er hat im Ermittlungsverfahren erzählt, er habe sie zu Sex überreden wollen“, legte Staatsanwältin Sabine Rudas- Tschinkel dar.

Die überfallene Frau wehrte sich heftig, schrie lautstark um Hilfe und trat nach dem Angreifer, der schließlich von ihr abließ und die Flucht ergriff. Er hinterließ an der Bekleidung des Opfers allerdings DNA- Spuren, und nachdem der Jugendliche ein paar Wochen später nach einem Ladendiebstahl festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt wurde, konnte ihm mittels eines Treffers in der DNA- Datenbank das Sexualdelikt zugeordnet werden, berichtete die APA.

„Habe begriffen, dass das laut Islam nicht richtig ist“

Vor Gericht bekannte sich der junge algerische Asylwerber nun schuldig. „Ich war erregt“, gab er zu Protokoll. Er verwies auf vor dem inkriminierten Geschehen konsumierte Drogen: „Diese Drogen haben mich dazu gebracht, diese Tat zu vollziehen. Sonst hätte ich das nicht gemacht.“ Erst durch die Schläge der Frau habe er „begriffen, dass das laut Islam nicht richtig ist“.

Alter des Verurteilten nicht gesichert

„Ich hab’s relativ schnell geschafft, mich umzudrehen und zu befreien“, berichtete die 32- Jährige im Zeugenstand. Nach ihrer Einvernahme richtete der Angeklagte direkt das Wort an sie: „Ich bitte vielmals um Entschuldigung und hoffe, dass Sie mir verzeihen können und dass Ihnen nur mehr Gutes im Leben passiert.“ Mit der über ihn verhängten Strafe war der Jugendliche er war im Jänner 2016 nach Österreich gekommen, ob er tatsächlich 16 ist, ist insofern nicht mit Sicherheit erwiesen, als er eigenen Angaben zufolge seinen Reisepass auf dem Weg nach Europa zerrissen hat einverstanden.

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Jan 27

Winterthur – Stadt organisiert Ferien für Flüchtlinge

Eine Familie aus Eritrea will Ferien machen. Die Stadt will ihnen dabei helfen. (Bild: Sean Gallup/Symbolbild )

Die Familie ist 2009 aus Eritrea in die Schweiz gekommen – zuerst die Mutter mit ihrer damals einjährigen Tochter. Sie erhielten den Flüchtlingsstatus. 2010 folgte ihre Ehemann. Kurz darauf bezogen sie Sozialhilfegelder, wie die «Weltwoche» schreibt. 2011 und 2013 kamen ausserdem zwei weitere Kinder hinzu.

Nun möchten sie gemeinsam Ferien machen. Seitens der Stadt Winterthur wurde die Abwesenheit bewilligt, wie aus einem Brief der Sozialen Dienste zu entnehmen ist. Im Dezember 2015 schrieb die zuständige Sozialarbeiterin ein «Beitragsgesuch» an mehrere lokale Stiftungen und Organisationen. Das Ziel des Briefes ist laut «Weltwoche» die Finanzierung der Flugtickets für die Sommerferien der Familie 2016 im Sudan.

2800 Franken für Ferien gefordert

Die Flugkosten von über 3400 Franken seien jedoch seitens der eritreischen Familie nicht allein zu stemmen, heisst es im Brief. Auch wenn die Stadt Winterthur und somit der Steuerzahler die drei Kinder mit einem Betrag von 400 Franken unterstützten, würde das allein nicht ausreichen. Dies als «situationsbedingte Leistung» gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

Zudem steuert die Familie gemäss dem Brief eine «Eigenbeteiligung» von 200 Franken bei. Unter dem Strich fehlten nach wie vor 2800 Franken. «Damit sich die Familie eine Auszeit in den Sommerferien 2016 gönnen und durch den Familienbesuch wieder neue Motivation tanken kann, bitten wir um Übernahme der Kosten für fünf Flugtickets», schreibt die Sozialarbeiterin. Kontonummer und Einzahlungsschein wurden ebenfalls mitgeliefert.

Verlust des Aufenthaltsrechts?

Die Familie bemühe sich sehr, sich in der Schweiz zu integrieren, so die Begründung des Antrags. So sei der Vater etwa im dritten Lehrjahr als Strassentransportfachmann und die Mutter besuche einen Intensiv-Deutschkurs. Jedoch hätte sie diesen unterbrechen müssen aufgrund ihrer «Betreuungspflichten» gegenüber den drei Kleinkindern.

Im Allgemeinen seien die letzten drei Jahre für die Familie sehr anstrengend gewesen. Da der Vater im Sommer seine Lehre abschliesse, würde man gerne die Familie in Afrika besuchen. Jedoch nicht in Eritrea, sondern im Sudan, wie es heisst.

Kein Einzelfall

Warum Sudan? Gegenüber der «Weltwoche» verweist die Stadt Winterthur auf ihre gesetzlichen Grundlagen. Denn der Aufenthalt von Flüchtlingen oder vorläufig Aufgenommenen in ihrem Heimatland führe zum Verlust des Aufenthaltsrechts in der Schweiz. Auf die Frage, ob es nicht möglich sei, dass die Eritreer vom Sudan aus ihr benachbartes Heimatland besuchen, heisst es, dass man die Bewilligungen für die Aus- und Einreisen aus der Schweiz kontrolliere.

Dieter P. Wirth, Leiter der Sozialen Dienste, bestätigt gegenüber 20 Minuten, dass in begründeten Einzelfällen solche Gesuche für Ferien verschickt werden: «2015 wurden für fünf Familien Gesuche an Stiftungen und Fonds für die Unterstützung von Ferien im Ausland und der Schweiz gestellt.» Dies bei insgesamt 3500 Sozialhilfefällen: «Die Gesuche stammten in zwei Fällen von Schweizern und in drei Fällen von Ausländern.»

Die Gesuche bei Hilfswerken umfassen insgesamt 8500 Franken und die Stadt Winterthur würde im Rahmen der Sozialhilfe 1300 Franken dazugegeben. «Bei Working-Poor-Familien bestehen positive Effekte, wenn sie ihren belastenden Alltag einmal für kurze Zeit zurück lassen können», begründet Wirth das Engagement.

(rad)

Quelle

Jan 27

BUNDESBEAMTER PACKT AUS: Die Wahrheit über den Polizei-Nachwuchs

Bundespolizist Matthias B. (32, Name geändert) ist besorgt über den Nachwuchs an der Akademie
Foto: Stefanie Herbst

„Es ist schockierend, wer alles eine Waffe tragen darf“

Deutschland braucht immer mehr Polizisten. Doch wer bewirbt sich für den Dienst? BILD zeigt, was beim Polizei-Nachwuchs wirklich abgeht und was ranghohe Beamte über ihre Schüler denken…

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (62) hat der Bundespolizei 1270 zusätzliche Stellen für 2017 versprochen: Für Terror-Gefahr, Flüchtlinge und Grenzschutz wird dringend mehr Personal gebraucht.

An Bewerbern mangelt es nicht – bis 20 000 junge Menschen schicken jedes Jahr ihre Unterlagen. Doch der Großteil fällt durch den Einstellungstest. Erfahrene Polizisten bemängeln die Qualitäten der Auserwählten. In BILD spricht ein ranghoher Bundesbeamter über den Frust mit dem Nachwuchs.

„Damit die Stellen alle besetzt werden können, wurde der Leistungsschnitt massiv gesenkt“, sagt Matthias B. (32, Name geändert). Die Mindestkörpergröße wurde abgeschafft (früher: Frau 1,63, Mann 1,65 Meter). Auch das Diktat beim Einstellungstest fiel weg. „Musste man früher im Mathe- und Deutschtest eine 3 haben, reicht jetzt eine 4. Die Mindestpunktzahl, die in den Tests erreicht werden muss, wurde von 6,0 auf 4,5 Punkte herabgesetzt.“

WAS POLIZISTEN IN DER AUSBILDUNG TREIBEN…

Auch Ernst G. Walter (57) von der Gewerkschaft DPolG sagt: „Um diese Einstellungszahlen zu erreichen, wurden Abstriche bei der Qualität gemacht. Wir bemängeln das ausdrücklich.“

Bundesbeamter B. weiter: „Die Lehrer werden mit ,Ey Alter‘ begrüßt, am Sozialverhalten mangelt es bei einigen stark. Und solche Menschen sollen das Land schützen, dürfen eine Waffe tragen.“

Jeder Fünfte schafft die Ausbildung nicht

Laut dem aktuellsten Bericht (2015) hat die Bundespolizei 40 866 Mitarbeiter, davon 8345 Frauen.

2016 wurden 2387 Bewerber als Anwärter eingestellt, davon 1855 für den mittleren, 532 für den gehobenen Dienst. Zum Vergleich: 2006 waren es unter 500. Aktuell sind rund 5000 junge Leute in der Ausbildung. 18 Prozent, also fast jeder fünfte Anwärter, schafft die Ausbildung nicht.

Das denken Ausbilder über die Schüler

Während der Ausbildung müssen die Lehrer ihre Schüler einschätzen. In geheimen Protokollen bewerten sie dabei die Mitarbeit und das soziale Verhalten. Auszüge eines aktuellen Jahrgangs:

► „Um intensive mündliche Beteiligung bemüht, zumeist Quantität vor Qualität, einfacher Wortschatz mit Fehlern behaftet, schriftliche Leistungen im ungenügenden bis ausreichenden Bereich.“

► „Wenig bis keine mündliche Beteiligung, Zusammenhänge werden nicht immer zeitnah erkannt, drückt sich schlicht und wenig flüssig aus, schriftliche Leistungen im mangelhaften bis befriedigenden Bereich.“

► „Körpersprache wirkt desinteressierter als seine geistige Anwesenheit, gelegentliche mündliche Beteiligung, dann verständlich mit brauchbaren Ergebnissen.“

► „Arbeitet wenig konzentriert mit, nur wenig verwertbare Beiträge, formuliert überwiegend ungenau und fehlerhaft, wirkt schwunglos.“

► „Gelegentliche bis rege mündliche Beteiligung, selten sorgfältig und genügend zweckmäßig, fehlerhaft und wenig flüssig im Ausdruck.“

Quelle

Jan 26

Staatliche Investitionen: Öffentliche Geldverbrennung

Brüchen und Straßen zerfallen wegen fehlender Investitionen
dpa/Holger Hollemann

 

Die politischen Parteien überbieten sich in Wahlversprechen, wie sie die öffentlichen Rekordüberschüsse unter ihre Klientel bringen können. Dabei lebt der Staat über seine Verhältnisse. Er baut nicht Schulden ab, sondern verbrennt das öffentliche Vermögen.

 

Deutschland braucht einen rechtlich bindenden Investitionsschutz des Volksvermögens, der diesen Trend stoppt und die öffentliche Infrastruktur und Bildung sichert. Viele sehen die „schwarze Null“ und die hohen Überschüsse als Erfolg einer soliden Finanzpolitik. Der schöne Schein trügt. Der Nettowert des Staatsvermögens, inklusive Straßen, Brücken, Land und anderer Infrastruktur, ist seit dem Jahr 2000 um fast 500 Milliarden Euro gesunken

Der Verkauf von Vermögenswerten kann nicht die Lösung der Verschuldungsprobleme sein. Irgendwann sind die Vermögenswerte aufgebraucht. Das Gleiche gilt für den Staat: Das verloren gegangene staatliche Vermögen steht zukünftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung. Das schwächt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gefährdet unseren Wohlstand.

Zur Person

Der Ökonom Marcel Fratzscher leitet seit Februar 2013 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität Berlin und berät außerdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Zuvor war Fratzscher seit 2008 fünf Jahre lang Leiter der Abteilung für Internationale wirtschaftspolitische Analysen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Der Text erschien bereits im Wochenbericht des DIW.

Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass die öffentlichen Investitionen sinken

Einer der Gründe für diesen Raubbau am Volksvermögen ist, dass durch die Schuldenbremse Bund, Länder und Kommunen ihre Ausgaben reduzieren mussten und sie es vor allem durch eine Reduzierung der öffentlichen Investitionen tun. Deutschland ist eines der Industrieländer mit den niedrigsten öffentlichen Investitionsquoten ist. Es ist verständlich, dass der Staat in wirtschaftlich schlechten Zeiten soziale Ausgaben erhöht, was kurzfristig zulasten öffentlicher Investitionen geht. In guten Zeiten fehlt es dem deutschen Staat jedoch an Disziplin, um den Investitionsrückstand zu kompensieren.

Die Große Koalition hat sich zum Beispiel eine Rentenreform gegönnt, die jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro kostet, aber die öffentlichen Investitionen viel zu wenig erhöht. Die öffentliche Infrastruktur ist in einer katastrophalen Lage. Besonders hart sind Kommunen betroffen, die einen Investitionsstau von fast 140 Milliarden Euro haben. Allein 35 Milliarden Euro fehlen für die Sanierung von Schulgebäuden.

Eine Investitionsregel könnte die Lösung sein

Wie könnte eine Lösung aussehen? Der deutsche Staat sollte sich, zusätzlich zur Schuldenbremse, eine haushaltsrechtliche Verpflichtung zum Schutz öffentlicher Investitionen auferlegen. Diese Investitionsregel sollte drei Elemente enthalten. Zum Ersten sollte sie eine Regierung dazu verpflichten, positive Nettoinvestitionen zu tätigen. Die öffentlichen Investitionen müssten den Wertverlust kumuliert über eine Legislaturperiode überschreiten. Dabei sollten auch Ausgaben für Bildung und Innovation zu den öffentlichen Investitionen hinzugezählt werden.

Ein solcher Investitionsschutz gibt einer Regierung inhaltliche Flexibilität, um Prioritäten bei Investitionen zu setzen. Gleichzeitig bietet er zeitliche Flexibilität, um in schwierigen Zeiten temporär Schwerpunkte bei den Sozialausgaben setzen zu können, was in besseren Zeiten durch eine Stärkung der öffentlichen Investitionen kompensiert werden muss.

Zudem müsste jede Regierung dadurch Rechenschaft für das eigene Handeln noch in der laufenden Legislaturperiode ablegen. Dies erfordert als zweites Element mehr Transparenz über den Wert öffentlicher Vermögen, beispielsweise durch die Einführung der sogenannten Doppik, wogegen sich noch viele Gebietskörperschaften wehren.

Als drittes Element sollten Regierungen in guten Zeiten Überschüsse in eine Investitionsrücklage – analog zur „Flüchtlingsrücklage“ – überführen, damit Investitionen in schwierigen Zeiten nicht zu stark leiden. Diese könnten dann gezielt zur Finanzierung längerfristiger Investitionsprojekte eingesetzt werden.

Der Staat lebt seit Jahren von der Substanz. Öffentliche Investitionen sind zu niedrig, und das Staatsvermögen schrumpft. Die Politik kann diesen Trend stoppen, indem sie den Investitionsschutz einführt. Die gegenwärtige Finanzpolitik gefährdet Jobs, Wachstum und Wohlstand.

Jan 26

„Hier speisen Nazis“ Anti-AfD-Attacke lässt Wiesbadener Wirtin verzweifeln

Die Gaststätte wurde mit Farbbeuteln beworfen und unter anderem mit „Hier speisen Nazis“ beschmiert. Bild © AfD Wiesbaden (Montage hessenschau.de)

Die Fassade voll Farbspitzer, auf dem Speisekarten-Aushang ein Graffiti mit „Hier speisen Nazis“: Eine Gaststätte in Wiesbaden zieht Hass auf sich, weil die AfD hierher kommen darf.

Claudia Rossel ist entsetzt. „Hier speisen Nazis“ lautet nur eine der Botschaften, die Unbekannte an der Vereinsgaststätte des SV Erbenheim in Wiesbaden hinterlassen haben. „Ich fühle mich bedroht“, sagte Pächterin Rossel hessenschau.de am Dienstag hörbar aufgeregt . In dem Lokal namens „Im Ländchen“ veranstaltet die Alternative für Deutschland (AfD) regelmäßig Themenabende.

„Vorbildlich und anständig“

Die von Rossel gepachtete Gaststätte war schon einmal beschmiert worden. „Das ist jetzt aber eine viel größere Dimension“, sagte sie zu den unübersehbaren Farbbeutelwürfen und Schmierereien in der Nacht zum Sonntag. Nein. Mitglied der AfD sei sie nicht.

Sie übernahm die Gaststätte vor viereinhalb Jahren. Seit Mitte 2015 ist die AfD dort nach eigenen Angaben zu Gast. „Sie verhalten sich vorbildlich und anständig“, sagt Rossel. „Schafft sich Deutschland ab?“ oder „Integration und Kompatibilität verschiedener Kulturen“ lauten die Themen, die die AfD in der Gaststätte öffentlich diskutieren will – auch mit „Andersdenkenden“, wie die Partei auf ihrer Facebook-Seite schreibt.

Mehrere Tausend Euro Schaden

Der Beschimpfung als „AFDAP“ im Anklang an die NSDAP entging die AfD bei der jüngsten Farbattacke trotzdem nicht. Nach Polizeiangaben entstand ein Schaden von mehreren Tausend Euro. Hinweise auf die Täter haben die Ermittler noch nicht.

Auf der Onlineseite linksunten.indymedia.org bekennen Unbekannte: „Wir haben das AfD-Stammlokal in Wiesbaden-Erbenheim mit Farbe markiert.“ Rossel wird in der Bekennerbotschaft aufgefordert, „der AfD zukünftig keine weitere Plattform für rechte Hetze zu geben“.

Die Wirtin denkt aber nach eigenen Angaben nicht daran, klein beizugeben. „Ich brauche doch meine Gäste. Und die AfD ist schließlich demokratisch gewählt“, sagt sie und fügt trotzig hinzu: „Außerdem will ich nicht, dass die, die uns unter Druck setzen, auch noch Erfolg haben.“

Die AfD erreichte bei den Kommunalwahlen im März in Wiesbaden 12,8 Prozent, das stärkte Ergebnis der Partei in Hessen bezogen auf die kreisfreien Städte. Wie in anderen Kommunen auch, zeigten sich die etablierten Parteien im Stadtparlament entsetzt über dieses Abschneiden und lehnte eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Robert Lambrou, Schatzmeister und Pressesprecher des Wiesbadener AfD-Kreisverbands, sagte hessenschau.de: „An die Graffiti hatten wir uns fast schon gewöhnt, aber mindestens zehn Farbbeutel haben eine neue Qualität.“ Schon vor der Kommunalwahl seien in Wiesbaden hunderte Wahlplakate der Partei zerstört oder gestohlen worden. „Außerdem wurde unser Internetserver angegriffen.“

Sprüh-Botschaften vor Privatwohnungen der Stadtverordneten

Sprüh-Botschaft vor dem Haus eines AfD-Abgeordneten in Wiesbaden.
Sprüh-Botschaft vor dem Haus eines AfD-Abgeordneten in Wiesbaden. Bild © AfD Wiesbaden

Anfang April hätten acht der elf AfD-Stadtverordneten vor ihrer Haustür mit Schablone und wetterfester Farbe gemalte Graffiti vorgefunden. „Die Angriffe werden immer massiver und persönlicher.“ Lambrou betonte: „Man kann unsere Thesen zum Kotzen finden. Aber wir sind kein Freiwild, sondern bitten um demokratischen Diskurs.“

Pächterin Rossel sagte, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen sei aus Kostengründen „nicht so einfach“. Ob die AfD die Gaststätte weiter als Tagungsort nutzen wird, ist unklar. „Wir wollen niemandem zur Last fallen“, sagte Lambrou.

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Jan 26

Mutmassliche Vergewaltigung in Mannheim: Anklage gegen 20-Jährigen erhoben

Der Mann wurde nach der Tat festgenommen. (Symbolbild)

MANNHEIM. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen einen 20-Jährigen Anklage wegen des Verdachts der besonders schweren Vergewaltigung, der gefährlichen Körperverletzung und der Unterschlagung erhoben.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wir dem aus Algerien stammenden Mann vorgeworfen, am Morgen des 22. Juli 2016 eine Frau in der Mannheimer Neckarstadt angesprochen und bis vor ihr Wohnanwesen begleitet zu haben. Dort angekommen habe die Frau dem 20-Jährigen erklärt, dass er gehen müsse und den Hauseingang betreten. Daraufhin habe der Angeschuldigte die Geschädigte von hinten überfallen, sie gewürgt und zu Boden gebracht. Anschließend habe er ihr mehrfach in den Oberkörperbereich getreten und sie erheblich verletzt, woraufhin die Geschädigte zu keiner Gegenwehr mehr fähig gewesen sei. Dies habe der Angeschuldigte ausgenutzt, „um mit ihr den Geschlechtsverkehr zu vollziehen“, hieß es in der Mitteilung.

20-Jähriger bestreitet Tat

Die Frau hatte schwere Verletzungen erlitten, die eine mehrwöchige stationäre Behandlung im Krankenhaus erforderten. Die Goldkette der Geschädigten soll der Angeschuldigte an sich genommen und sie noch am selben Tag weiterverkauft haben.

Der Frau war im Lauf des Geschehens ein Sportler zu Hilfe gekommen, woraufhin sich der Angeschuldigte entfernt hatte. Er wurde am 28. Juli 2016 im norddeutschen Raum verhaftet und befand sich seitdem in Untersuchungshaft.

Der Mann, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter verschiedenen Personalien registriert ist, bestreitet den Tatvorwurf im Wesentlichen. Da aufgrund eines Altersgutachtens nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Angeschuldigte zur Tatzeit 20 Jahre alt war, wurde Anklage bei der Jugendkammer erhoben. (dls)

Quelle

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