Maaßen schrieb: „Ich wollte meiner Partei in Sachsen helfen“
Quelle: dpa/Jörg Carstensen

Nach Kritik durch den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer beendet Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sein Wahlkampf-Engagement in dem Ost-Bundesland. Ein Vertrauter Maaßens wirft Kretschmer vor, das CDU-Wahlergebnis zu gefährden.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei Twitter angekündigt, sich nicht weiter für den Wahlkampf der CDU in Sachsen zu engagieren.

Maaßen schrieb: „Ich wollte meiner Partei in Sachsen helfen. Da meine Unterstützung von Michael Kretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück und wünsche der CDU Sachsen zugleich aus vollem Herzen viel Erfolg!“ Nun freue er sich auf seine Wahlkampfhilfe in Brandenburg.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dem Vernehmen nach waren in Sachsen jedoch sowieso keine Auftritte mit Maaßen mehr vereinbart.

Ich wollte meiner Partei in Sachsen helfen. Da meine Unterstützung von @MPKretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück und wünsche der @cdusachsen zugleich aus vollem Herzen viel Erfolg! Ich freue mich aber auf meine Wahlkampfhilfe am Do in BB!

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) August 25, 2019

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer hatte Maaßen zuvor für mehrere umstrittene Äußerungen in der Vergangenheit kritisiert. „Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“ nach einem Bericht vom Sonntag.

Maaßen schob bei Twitter nach, dass er in jedem Fall am Wahlsonntag auf die Wahlparty der Werteuniuon gehen wird.

Den Spitzenposten beim Verfassungsschutz hatte Maaßen räumen müssen, nachdem er die Echtheit eines Videos zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr angezweifelt hatte – und sich damit auch offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt hatte. Mittlerweile engagiert sich Maaßen in der rechtskonservativen Werteunion und besuchte zuletzt mehrere Wahlkampfauftritte auch in Sachsen, wo am kommenden Sonntag gewählt wird. Kretschmer sagte, schon wegen Maaßens umstrittener Äußerungen hätte er ihn nicht eingeladen, „aber wir sind ein freies Land“.

Alexander Mitsch, Vorsitzender der konservativen Werteunion, der Maaßen angehört, sagte WELT, Maaßen habe bei seinen Wahlkampfveranstaltungen für die CDU großen Zuspruch bekommen, sowohl von den Mitgliedern als auch von Wählern. Die CDU habe daraufhin in Umfragen kräftig zugelegt. „Durch die Kritik von Herrn Kretschmer an Herrn Maaßen bestand die Gefahr, dass das Wahlergebnis der CDU belastet werden könnte“, kritisierte Mitsch. „Dass Herr Maaßen dies vermeiden will und auf einen Gegenangriff verzichtet, ehrt ihn. Ich hoffe, dass damit der Schaden minimiert werden kann.“

Kritik an Maaßen hatte zuletzt auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Sie sagte im Deutschlandfunk am Sonntag, es gehe nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden könnten. Sie beklagte aber mit Blick auf den ehemaligen Verfassungsschutzchef zugleich eine „Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU einen Absolutheitsanspruch stellt“. Das sei der CDU nicht angemessen.

Kramp-Karrenbauer hatte vor kurzem der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Nach erheblicher parteiinterner Kritik sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe.

Quelle: welt

Friedrich Merz (CDU). Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen kommt bei manchen in der CDU gut an. Einem der bekanntesten Vertreter der Konservativen stößt aber Maaßens Art der Kritik sauer auf.

Neues Interview zu Maaßen: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lässt nicht locker.
(Foto: picture alliance/dpa)

Ihre Parteiausschlussgelüste gegen Hans-Georg Maaßen tragen der CDU-Chefin viel Kritik ein. Doch offenbar reicht es AKK noch nicht. In einem weiteren Interview bescheinigt sie dem Ex-Verfassungsschutzchef einen „Absolutheitsanspruch“. Maaßen macht einen Gegenvorschlag.

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik am ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, bekräftigt. Neu sei eine Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU „einen Absolutheitsanspruch“ stelle. Das sei der CDU nicht angemessen, sagte Kramp-Karrenbauer laut Vorabmeldung im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Die CDU-Chefin erinnerte an die Vorgänge von Chemnitz im vergangenen Sommer und die Einlassungen Maaßens dazu, die nicht auf dem Dienstweg gekommen seien, sondern über die Öffentlichkeit. „Die Konsequenz hätte eigentlich die Entlassung sein müssen“, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll.

Maaßen hatte Anfang September 2018 die Echtheit eines Videos zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt. Das war auch deshalb von Brisanz, weil zuvor Regierungssprecher Steffen Seibert in dem Zusammenhang von einer rechtsextremen „Hetzjagd“ gesprochen hatte. Letztlich wurde Maaßen, der zunächst als Staatssekretär und dann als Sonderberater ins Innenministerium wechseln sollte, wegen einer Rede vor internationalen Geheimdienstchefs geschasst. In Bern hatte der streitbare Verfassungsschutzexperte von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen.

Am vergangenen Wochenende hatte Kramp-Karrenbauer zunächst ein Parteiausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nahegelegt. Sie sehe bei Maaßen „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Später ruderte sie zurück und stellte klar, dass sie ein solches nicht anstrebe.

„Hat noch nie mit mir gesprochen“: Maaßen schlägt klärendes Gespräch vor

Quelle: n-tv.de, mau/dpa