Jan 25

Kulturkampf in Frankreich: Radikale Islamisten erobern Problemviertel

Führende französische Islamwissenschaftler schlagen Alarm: Radikale Islamisten seien dabei, schleichend ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie zwängten ihre extrem konservativen Normen der muslimischen Gemeinde auf. Der Staat, obwohl der Laizität verpflichtet, reagiere hilflos.

Sein Buch, so Bernard Rougier, beschreibe, wie religiöse Agitatoren versuchen, den Problemvierteln ihre Agenda aufzuzwingen. Um das zu belegen, hatte der Pariser Islamwissenschaftler einige seiner Studenten in besonders betroffene Viertel geschickt. Die Vorgehensweise beschreibt er so:

„Sie sollten am Leben in den Vierteln teilnehmen, ganz nah an den Akteuren dran sein. Sie haben sich die Predigten und Koranunterweisungen, auch die auf Arabisch, angehört. Sie waren dort, wo die Leute miteinander reden, in den Cafés, in den islamischen Bibliotheken, auf den Fußballfeldern. Sie waren in den Social-Media-Gruppen der Moscheen unterwegs, wo viel über deren Sicht auf die französische Gesellschaft zu erfahren ist.“

Aufklärung versus Salafismus

Fast vier Jahre dauerten die Feldstudien. Und sie zeichnen, so Bernard Rougier, das Bild einer Gegengesellschaft:

„Wir haben es mit einem Paralleluniversum zu tun. Es geht im Grunde um den Konflikt zwischen zwei gegensätzlichen Weltbildern: dem der Emanzipation, der Aufklärung und dem salafistischen Verständnis von einem Gott, der die ungeteilte Aufmerksamkeit und das ganze Engagement des Gläubigen einfordert.

Gilles Kepel, der schon in den 90er Jahren die Entstehung eines originären Islam in Frankreich diagnostizierte, spricht von einem Kulturkampf, der sich heute in Frankreich abspielt:

„Es ist ein Kulturkampf zwischen denen, die unsere muslimischen Mitbürger mit ihrer salafistischen Vision in Geiselhaft nehmen, eine Vision, die direkt zum Dschihad gegen die Ungläubigen führt – und auf der anderen Seite jenen, die daran glauben, dass es in der französischen Gesellschaft für alle Menschen, unabhängig von ihrem Glauben, den gleichen Platz gibt, nach dem Prinzip der Laizität.“

Der französische Sozialwissenschaftler und Islam-Experte Gilles Kepel (picture alliance / Horst Galuschka)

Der französische Sozialwissenschaftler und Islam-Experte Gilles Kepel (picture alliance / Horst Galuschka)

Die salafistischen Prediger würden eine Art von Festung schaffen, Enklaven innerhalb der Gesellschaft.

„Communautarisme“  hat sich in Frankreich als Begriff für dieses Phänomen eingebürgert – eine religiöse Gemeinschaft, die nur ihre Gruppeninteressen im Auge hat und die sich vom Rest der Gesellschaft abgrenzt.

150 Territorien in der Hand von Islamisten?

Die französischen Sicherheitsdienste haben in einer geheimen Analyse, über die das „Journal de Dimanche“ dieser Tage berichtete, 150 Territorien ausgemacht, die sich bereits in der Hand der Islamisten befinden.

Sowohl Gilles Kepel als auch Bernard Rougier weisen darauf hin, dass die große Mehrheit der Muslime keineswegs der djihadistischen Vision des Islam anhängt. Aber die sehr aktive Minderheit der Militanten – oft sind es von außen kommende Prediger – schafft es, das religiöse Leben in den Gemeinden zu dominieren.  Wie, das haben die Studenten von Bernard Rougier genau untersucht:

„Typisch für den Salafismus ist es, die Anfangszeiten des Islam zu idealisieren: als den triumphalen Kampf gegen die Ungläubigen. Die Salafisten reden den Gemeindemitgliedern ein, dass sie diesen Kampf heute fortsetzen. Damit geben sie ihnen das Gefühl, zu einer Elite zu gehören. Was sehr gut ankommt bei den sozial benachteiligten Schichten in den Vorstädten der großen Metropolen, wo die Arbeitslosigkeit 35-40 Prozent erreicht, wo die Familienstrukturen kaputt sind und wo der Drogenhandel grassiert.“

Es beginne immer damit, dass die Prediger Dinge für unrein und verboten erklären: bestimmte Sachen zu essen, Frauen die Hand zu geben, Juden oder Christen als Freunde zu haben, seinen Körper zu zeigen. Bernard Rougier:

„Das hat man zuerst in den Umkleideräumen der Fußballvereine gesehen, dass man sich nicht mehr nackt unter die Dusche stellt, weil das den Keuschheitspredigten widerspricht.“

Der Schleier als Versicherungspolice?

Bis hin zu den Kleidervorschriften für die Frauen. Das Tragen des Schleiers sei in bestimmten Gegenden für Frauen mittlerweile unausweichlich. Frauen, die dies nicht tun, liefen Gefahr, geschlagen und vergewaltigt zu werden.

Zugleich bräuchten die Frauen den Schleier als eine Art Versicherungspolice gegen Überfälle.  Denn Kriminelle lassen verschleierte Frauen in Ruhe.

Verschleierte muslimische Frauen bei einem Einkaufsbummel auf der Pariser Champs-Élysées (imago / Sven Simon)

Verschleierte muslimische Frauen bei einem Einkaufsbummel auf der Pariser Champs-Élysées (imago / Sven Simon)

Kriminelle und Islamisten stützen sich übrigens gegenseitig, darauf weist Gilles Kepel hin:

„Wenn Kriminelle sich den Salafisten anschließen, bekommen sie eine Art Freibrief. Es sei ja gottgefällig Drogen an die Ungläubigen verkaufen, weil die damit zugrunde gerichtet werden. Also wird ihnen verziehen.“

Außenstehende würden in solchen Viertel gar nicht mehr geduldet, wer nicht dazu gehöre, werde schnell von kräftigen jungen Männern unter Androhung von Gewalt zum Gehen aufgefordert. Kinder sollen nicht mehr in die öffentlichen Schulen gehen, weil die ja laizistisch seien und damit islamfeindlich. Stattdessen würden sie in islamischen Einrichtungen, in illegalen Koranschulen oder per Internet unterrichtet.

Auf diese Weise bringen die Islamisten Stück für Stück das gesellschaftliche Leben in den Moslemgemeinden unter ihre Kontrolle, sagt Rougier.

„Und von da an können sie als Wortführer der Gemeinde auftreten und von den Behörden Dinge einfordern, zum Beispiel den Bau einer neuen Moschee. So verschiebt sich das Kräfteverhältnis mit den staatlichen Institutionen immer mehr, und das ist auch ihr Ziel.“

Komplizenschaft zwischen Islamisten und lokalen Politikern?

Der Staat sehe dem weitgehend hilflos zu. Es gebe sogar oft eine Art Komplizenschaft zwischen Islamisten und lokalen Politikern, beobachtet Gilles Kepel:

„Die Abgeordneten fürchten als islamfeindlich dazustehen. Und deshalb umwerben sie in einer Reihe von Fällen die islamischen Organisationen. Weil die eine ganze Menge Stimmen kontrollieren. Und damit den Kandidaten bei einer Wahl sagen können, ich bringe Dir 200 Stimmen, wenn Du mir dafür das und das gibst.“

Das könnten zum Beispiel strategische Posten in der Stadtverwaltung sein, die Zuständigkeit für Wohnungen, für die Beschäftigung, für Sport- und Kulturvereine, für die Jugend.

So wird die Lokalpolitik in gewisser Weise durch die religiösen Netzwerke zersetzt, diagnostiziert Bernard Rougier. Die Republik sei auf dem Rückzug.

„Islamisten und Rechtsextremen brauchen sich“

Zumal die Islamisten sehr wirkungsvoll die Keule der Islamophobie einsetzten. Sie stellen – gestützt auf die tatsächlich existierende soziale Benachteiligung und immer wieder vorkommende Übergriffe – die Moslems pauschal als Opfer dar und fordern Solidarität ein. Gilles Kepel sieht das als Falle:

„Die Islamophobie ist ein Begriff, der von den militanten Islamisten erfunden wurde, um jede Kritik an ihrer Auslegung des Islams zu unterbinden und die Mehrheit der Moslems hinter sich zu vereinen.“

Gilles Kepel beklagt, dass eine linksislamische Bewegung an den Universitäten immer stärker werde. Wissenschaftler wie er, die sich kritisch mit dem Islamismus auseinandersetzen, würden beschimpft und ihre Vorlesungen gestört.

Islamisten und die extreme Rechte schaukelten sich dabei nach Ansicht von Bernard Rougier gegenseitig hoch:

„Ja, weil im Grunde brauchen die Islamisten die Rechtsextremen, um behaupten zu können, dass die französischen Gesellschaft rassistisch ist. Und die extreme Rechte braucht die Islamisten, um die Gefahren durch den Islam aufzubauschen.“

Und sich als Verteidiger der christlichen Zivilisation präsentieren zu können.

Quelle: Deutschlandfunk.

Jan 24

Klimaschutz: Altenheim-Bewohner sollen weniger Fleisch essen

Bochum-Weitmar.  Weniger Fleisch und eine neue Heizung. Im Heinrich-König-Seniorenzentrum in Bochum-Weitmar tut sich viel. Die Einrichtung wird klimafreundlich.

Auf den Bewohner eines Pflegeheimes kommen im Schnitt acht Tonnen CO2 pro Jahr. Das ist acht mal höher als es das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Bis 2050 müsste der Ausstoß auf eine Tonne gesenkt werden, um die Ziele des Abkommens zu erreichen. Ist das machbar? Durchaus, schätzen die Mitarbeiter des Heinrich-König-Seniorenzentrums der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Bochum-Weitmar und starten mit einem Projekt in eine klimafreundliche Zukunft.

 
Einrichtungsleiterin Ursula Scherer (von links), Awo-Referentin für Klimaschutz Miriam Pleuger, Sabine Matelin vom Sozialen Dienst, Hauswirtschaftsleiterin Sabine Kirschbaum und Verwaltung Heike Mußmann sind Teil eines neuen Projekts im Heinrich-König-Seniorenzentrum in Bochum-Weitmar. Sie wollen die Einrichtung klimafreundlicher machen.
Foto: Carsten Klein / FUNKE Foto Services

40 Prozent der Emissionen im Seniorenzentrum am Wabenweg in Weitmar fallen allein auf die Verpflegung der Bewohner zurück. „Das hat eine umfangreiche Datenerhebung innerhalb der Einrichtung ergeben“, erklärt Sabine Matelin vom Sozialen Dienst in einer Mitteilung. Schnell stand fest, wie hoch der CO2-Fußabdruck der einzelnen Bewohner und des gesamten Hauses ist. Aus diesen Informationen hat das Klimaschutzteam der Einrichtung einen Plan für das Projekt „Klimafreundlich pflegen“ entwickelt – eine wichtige Stellschraube ist das Essen im Heinrich-König-Seniorenzentrum.

Klimafreundliche Senioreneinrichtung in Bochum: Mehr Gemüse, weniger Fleisch auf dem Speiseplan

Hier geht es vor allem an das Fleisch. „Wir versuchen den Anteil zu verkleinern“, sagt Sabine Kirschbaum, Leiterin des Bereiches Hauswirtschaft. So soll zum Beispiel die Bratwurst zukünftig nur noch 100 statt 140 Gramm wiegen, in der Bolognese wird das Gehackte durch Gemüse ersetzt. Kirschbaum: „Wir sind da gerade in der Versuchsphase. Mittlerweile gibt es an einem Tag pro Woche nur noch vegetarisches Essen.“

Musiktherapie
 
Musiktherapeutische Stunden beleben Seniorenheim mit Gesang

 

Das Fleisch komplett wegzulassen, ist in der Einrichtung aber keine Alternative. „Das ist in dieser Generation schwierig. Fleischersatz kommt bei den Bewohnern nicht so gut an und gerade bei alten Menschen ist es natürlich wichtig, auf eine ausreichende Nährstoffversorgung zu achten“, weiß die Hauswirtschaftlerin. Deshalb tasten sie und die Mitarbeiter sich langsam ran – mit Feingefühl.

Klimaprojekt stärk Bewusstsein der Mitarbeiter des Heinrich-König-Seniorenzentrums

Bei den Bewohnern komme das insgesamt gut an, berichtet Kirschbaum: „Natürlich gibt es immer welche, die dagegen sind. Viele Bewohner stellen auch kritische Fragen. Wenn wir die Idee dahinter gut erklären, gibt es viel Verständnis.“

BochumDas Projekt „Klimafreundlich pflegen“

Das Projekt „Klimafreundlich pflegen“ der Awo ging 2018 an den Start. Sie führt es mit Förderung des Bundesumweltministeriums (BMU) durch.

Mittlerweile sind 40 Einrichtungen in ganz Deutschland dabei, darunter in den Städten Bottrop, Flensburg und Bremerhaven.

Weitere Informationen zum Projekt gibt es hier.

Noch steckt das Projekt in der Einrichtung in den Kinderschuhen. Und doch zeigt es erste Erfolge: „Das Bewusstsein für das Thema Klimaschutz ist bei den Mitarbeitern gestiegen. Man überlegt vorher, ob das Licht wirklich an bleiben muss oder wie der Speiseplan aussehen kann.“

Im Februar soll das Projekt den Mitarbeitern des Seniorenzentrums dann vollständig vorgestellt werden – so dass es richtig losgehen kann. Die Bewohner sollen sensibilisiert werden, Themen wie Verpackungsmüll und Speiseabfälle werden thematisiert. „Außerdem bekommen wir in diesem Jahr eine neue Heizung“, verrät Sabine Matelin vom Sozialen Dienst.

Einrichtungen reduzieren Speiseabfälle um die Hälfte

Das Projekt trägt erste Früchte. Wie erfolgreich es seien kann, zeigen Standorte in anderen Städten, bei denen der Start bereits im Jahr 2018 war. „Es läuft wirklich sehr gut“, sagt Miriam Pleuger, Referentin für Klimaschutz im Bundesverband der Awo und nennt ein Beispiel. „In einer Einrichtung konnten die Speiseabfälle halbiert werden“, so Pleuger. Das führe zu einer jährlichen Ersparnis von rund 7000 Euro. „Viele glauben, dass Klimaschutz teuer ist. Das zeigt, dass er nicht kostet, sondern sich dadurch sogar Geld einsparen lässt.“

Vor Ort
 
Immer Leben im Haus

Bis es konkrete Ergebnisse gibt, wird es im Heinrich-König-Seniorenzentrum wohl noch etwas dauern. Doch die Einrichtung ist auf einem guten Weg. Hauswirtschaftsleiterin Sabine Kirschbaum meint: „Wir probieren hier viel. Und ich bin mir sicher, dass davon einiges hängen bleibt.“

Quelle: waz.

Jan 23

Bluttat in Ibbenbüren: „Vorzeige-Flüchtling” erstach Friseur im Bett

Bluttat in Ibbenbüren: „Vorzeige-Flüchtling” erstach Friseur im BettAm Samstag erst war Shahram K. 31 Jahre alt geworden. Stunden später lag er tot im Bett. Der Iraker wurde im Schlaf ermordet.

Nach der rätselhaften Bluttat in Ibbenbüren (NRW) hat die Polizei am Montag einen Tatverdächtigen (26) gefasst. Der Syrer sitzt in U-Haft und schweigt.

Als Motiv vermuten Staatsanwaltschaft und Polizei Eifersucht. Lesen Sie mit BILDplus, warum der 26-Jährige als „Vorzeige-Flüchtling“ galt und was über den Mord und seine Hintergründe bekannt ist.

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Jan 23

Arabische Oma-Quäler vor Gericht: Geld her, sonst Ohr ab!

Angeklagt wegen schweren Raubes: Djordje K. und Hosein E. (r.) im Landgericht.Angeklagt wegen schweren Raubes: Djordje K. und Hosein E. (r.) im Landgericht. Foto: Martin Brinckmann

Hamburg – Plötzlich tut ihnen das Opfer „sehr leid“. Auf schweren Raub mit Waffeneinsatz stehen ja auch mindestens fünf Jahre Knast…

29. Juni 2019: Hosein E. (21) dringt verkleidet als DHL-Bote mit einem Paket in die Wohnung von Renate S. (78) ein. Der Iraner gesteht vor Gericht: „Ich hatte eine Schreckschusswaffe, fesselte die Dame.“

Und: „Nachdem sie zwei Mal den falschen Code am Safe eingab, sagte ich zu ihr: ,Ich schneide dir das Ohr ab!’“

Festnahme durch eine SEK-Kommando: Der Angeklagte Hosein E. (21) in HandschellenFestnahme durch eine SEK-Kommando: Der Angeklagte Hosein E. (21) in HandschellenFoto: Bild Regio

Da gibt das Opfer klein bei. E. und seine beiden Komplizen entkommen mit 100 000 Euro Bargeld, Goldmünzen, Sportwaffen.

Vorher sprüht N. der Frau noch Reizgas ins Gesicht. Das bereue er jetzt: „Das ist voll traurig. Ich bin kein böser Mensch. Ich hatte keine Zeit nachzudenken. Ich war voll auf Koks.“

Weitere Ausreden: die „falschen Freunde“ und seine „problematische Jugend im Iran“.

Mittäter Djordje K. (21) gibt sich naiv. „Einen Überfall, so wie man es im Film sieht“, will sich der Serbe vorgestellt haben. Der Anblick der am Boden gefesselten Frau habe ihn dann „schockiert“.

Komplize Ecevit P. (44) sagt, er habe nichts von Waffen gewusst. „Ich sollte nur draußen warten“, so der Türke.

Raubopfer: Renate S. (78) fühlt sich seit dem Überfall sehr unwohl in ihrer WohnungRaubopfer: Renate S. (78) fühlt sich seit dem Überfall sehr unwohl in ihrer WohnungFoto: Jan-Henrik Dobers

Das Opfer leidet noch immer schwer unter den Folgen der Tat. Der Prozess geht weiter.

 Quelle: BILD.

Jan 22

Fahndung: Dieser arabische Sexasylant vergewaltigte Silvester eine Frau im Hausflur

Phantombild

Rottenburg: Dieser Armutsaraber vergewaltigte am Neujahrsmorgen eine 32- Jährige, die Polizei verwendet den juristischen Begriff „Sexuell belästigt“ statt Vergewaltigung

Das Kriminalkommissariat Tübingen ermittelt wegen einer Vergewaltigung am frühen Neujahrsmorgen in Rottenburg. Mittlerweile konnte von dem Tatverdächtigen ein Phantombild gefertigt werden.

Eine Frau war am 1. Januar von einem Moslem, vermutlich ein Armutsasylant, vergewaltigt worden. Die 32-Jährige war zunächst auf der Heimfahrt im Nachtbus von Tübingen herkommend unterwegs. Im Bus fiel ihr bereits ein Mann auf, der auffallend ihre Nähe suchte. Kurz nach 4.15 Uhr verließ die Frau das Fahrzeug in der Sprollstraße am Martinihaus und ging nach Hause. Auf dem Heimweg tauchte der Unbekannte erneut auf und wollte Kontakt mit ihr aufnehmen. Sie ging nicht darauf ein, sondern lief weiter. An ihrer Haustür drängte sich der Täter in den Hausflur und berührte die Frau unsittlich. Die 32-Jährige wehrte sich und rief um Hilfe. Daraufhin ließ der Unbekannte von ihr ab und verließ das Haus.

Bei der Tat handelt es sich juristisch um eine Vergewaltigung, dabei hat der Täter vermutlich in die Vagina gegriffen. Die Polizei ermittelt wegen „sexueller Nötigung“, dies geht aus der Pressemeldung hervor.

Durch diesen Trick der Wortspielerei, versucht die Polizei die Tat zu verniedlichen, weil es sich um einen Moslem handelt, denn Araber haben in Deutschland einen ganz besonderen Status, wenn sie etwas verbrechen, wird das für nicht so wichtig erachtet und heruntergespielt.

Tatsächlich ist „Sexuelle Nötigung“ identisch mit „Vergewaltigung“, es ist ein Synonym unter der Rechtsvorschrift §177 SzGB.

Allerdings verlässt die Polizei das Feld der Rechtstaatlichkeit, wenn sie wie geschehen, von „sexueller Belästigung“ spricht.

Von dem Täter liegt folgende Beschreibung vor:

Der Mann ist etwa 30 Jahre alt, zirka 170 bis 175 cm groß und von normaler Statur. Er hat schwarze, kurze, gegelte Haare sowie einen Dreitagebart und dunkle Augen. Zur Tatzeit trug der Täter eine helle Daunenjacke und eine dunkle Hose. Der Gesuchte sprach gebrochen Deutsch.

Im Zusammenhang mit dem Phantombild und der Täterbeschreibung haben die Ermittler folgende Fragen:

Wer kennt den Mann?

Wem ist der Tatverdächtige im Nachtbus zwischen Tübingen und Rottenburg in der Silvesternacht aufgefallen?

Wer konnte am frühen Morgen in Rottenburg beobachten, wie der Mann die Frau verfolgte?

Kennen Sie jemanden, auf den die Beschreibung zutrifft?

Hinweise werden an die Polizei in Tübingen unter Telefon 07071/972-8660 erbeten.

Quelle: Truth24.net

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Jan 22

Osteuropäer attackiert Verkäuferinnen sexuell und zeigt Geschlechtsteil

Symbolbild

Ein Armutsmigrant aus Osteuropa treibt in Trier sein sexuelles Unwesen- Innenstadt in Unruhe

Am frühen Montagabend fahndete die Polizei nach einem flüchtigen Mann aufgrund eines Sittlichkeitsdelikts. Zuvor betrat der unbekannte Täter ein Damenbekleidungsgeschäft in der Trierer Fußgängerzone. Dort zog er sich mit mehreren Damenbekleidungsartikeln in eine Umkleide zurück. Im Anschluss drängte er eine Angestellte des Ladens in eine Ecke und belästigte diese massiv auf sexueller Basis. Die Verkäuferin konnte sich von dem Täter lösen und in einen benachbarten Laden flüchten, wo sie dann den Notruf wählte. Der Täter verließ das Geschäft unerkannt in Richtung der Treveris-Passage. Bereits in der vergangenen Woche kam es zu ähnlichen Vorfällen, bei denen sich vermutlich derselbe Täter in verschiedenen Bekleidungsgeschäften in der Trierer Innenstadt gegenüber Angestellten entblößte. Der Täter kann wie folgt beschrieben werden: Er ist circa 40-Jahre alt und etwa 170 – 180cm groß. Er trägt blondes Haar und hat blaue Augen. Insgesamt soll er einen mitteleuropäischen Phänotyp, schlanke Statur und ein gepflegtes Erscheinungsbild haben. Der Täter sprach bruchstückhaftes Deutsch mit einem osteuropäischen Akzent.

Zeugen oder weitere potentiell Geschädigte, die in diesem Zusammenhang verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten sich mit der Kriminalpolizei Trier unter der Tel. 0651-9779-2290 in Verbindung zu setzen.

Quelle: Truth24.net

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Jan 21

Bundesverwaltungsgericht blockiert schnelle Abschiebung

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, scheitert vor Gericht.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, scheitert vor Gericht.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Der Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz galt als eine Art Zaubermittel, um islamistische Gefährder rasch abschieben zu können. Nach dem Anschlag des Tunesiers Anis Amri in Berlin im Dezember 2016 waren sich die Innenminister einig, den schnellen Rauswurf über den lange kaum beachteten Paragrafen zu starten.

Das Gesetz sieht bei Terrorgefahr die „Abschiebeanordnung“ durch die „oberste Landesbehörde“ vor, ohne den oft langen Instanzenweg einer vorher eingeleiteten Ausweisung. Doch nun gibt es einen Rückschlag. Er trifft ausgerechnet Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Der Sozialdemokrat hatte 2017 als erster Minister mit dem Paragrafen 58a zwei islamistische Gefährder aus Deutschland entfernt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damals Pistorius, doch jetzt stoppten ihn die Richter im Fall eines von der Polizei als Gefährder eingestuften Türken. Mit bundesweiten Folgen.

Erkenntnisse zur Radikalisierung reichten nicht

Der erste Senat hob am Dienstag die Abschiebeanordnung gegen den 29-jährigen Ahmet K. auf. Den Richtern genügten die von Niedersachsen vorgelegten Erkenntnisse zur Radikalisierung von K. nicht. Die festgestellten Tatsachen trügen nicht die Bewertung, von dem Mann gehe eine nach Paragraf 58a „erforderliche besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr“ aus, teilte das Gericht mit.

Ahmet K. hatte gegen die Abschiebung geklagt, im Juni kam er bereits durch einen Eilbeschluss des Gerichts aus der Abschiebehaft heraus. Pistorius gab nicht auf, verlor nun aber auch im Hauptsacheverfahren. Die niedersächsischen Polizisten, die nach Leipzig gekommen waren, um K. für eine Abschiebung mitzunehmen, fuhren ohne ihn zurück.

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werde es schwerer, über den 58a ausländische islamistische Gefährder loszuwerden, sagten Sicherheitskreise am Mittwoch. Der Richterspruch sei nun der Maßstab für vergleichbare Fälle.

Innenministerium schilderte Ahmet K. als waffenaffin und gewaltbereit

Niedersachsens Innenministerium hatte dem Gericht Ahmet K. als harte Figur geschildert. Der Mann sei immer wieder straffällig geworden, habe sich der salafistischen Szene in Kassel und Göttingen zugewandt und sich in kurzer Zeit radikalisiert, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Der Türke wird als „waffenaffin, gewaltbereit und regelmäßiger Drogenkonsument“ beschrieben. Selbst während des Verfahrens am Bundesverwaltungsgericht habe er Rache an der Polizei angekündigt. Es sei mit schweren Straftaten zu rechnen, auch wenn noch kein Plan zur Ausführung einer Gewalttat vorliege. Die Beschreibung erinnert an die Berichte der Behörden über den Berlin-Attentäter Amri, dem allerdings kein Anschlag zugetraut wurde.

Der Anwalt von K. hält die Vorwürfe für überzogen. Sein Mandant sei dummerweise an Leute geraten, die Kontakt zu Salafisten hatten. Er habe sich jedoch „sofort distanziert“. Doch Pistorius lässt nicht locker. Noch im Gerichtssaal in Leipzig übergaben Beamte aus Göttingen K. die Verfügung zur Ausweisung. Nun beginnt, wie der Anwalt ankündigte, der Gang durch die Instanzen.

Quelle: Tagesspiegel.

Jan 21

Mehr unerlaubte Grenzübertritte über östliches Mittelmeer

Auch im Westbalkan stieg die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte

APA/APA (AFP/Archiv)/WOJTEK RADWANSKI

Die Zahl unerlaubter Grenzübertritte in die EU über das östliche Mittelmeer ist 2019 fast um die Hälfte gestiegen – obwohl es EU-weit einen deutlich Rückgang gab. Mit einem Zuwachs von 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr lag der Wert bei 82.564, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Freitag in Brüssel mitteilte.

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri führte dies vor allem auf die instabile Lage in Syrien und Afghanistan zurück. Aber auch geringere wirtschaftliche Chancen für Afghanen im Iran sowie ein verminderter Zugang zum saudi-arabischen Arbeitsmarkt hätten dazu beigetragen.

Vor allem auf Griechenland nahm der Druck im vergangenen Jahr deutlich zu. Auf den Inseln Chios, Lesbos, Samos, Leros und Kos leben derzeit nach offiziellen Angaben mehr als 42.000 Migranten. Noch im April 2019 waren es nur 14.000 gewesen.

Leggeri betonte, dass auch die Türkei, aus der viele Migranten nach Griechenland kommen, mit einem erhöhten Migrationsdruck zurechtkommen müsse. Zudem gebe es immer mehr Versuche, von den türkischen Küsten aus nach Griechenland zu gelangen. “Aber wir sehen auch, dass die türkische Küstenwache sehr gut arbeitet, um sie abzufangen.”

Noch größer als über die östliche Mittelmeerroute war der Zuwachs unerlaubter Grenzübertritte im Westbalkan. Hier stieg die Zahl nach Frontex-Angaben sogar um 143 Prozent auf 14.183.

Für die gesamte EU war die Zahl schon zuvor veröffentlichten Daten zufolge im vergangenen Jahr hingegen so gering wie seit 2013 nicht. So hat die Grenzschutztruppe insgesamt gut 139.000 unerlaubte Grenzübertritte festgestellt – im Vorjahr waren es sechs Prozent mehr gewesen. 2015, als sich besonders viele Migranten auf den Weg nach Europa machten, lag der Wert sogar 92 Prozent höher.

Über das zentrale Mittelmeer nach Italien und Malta gab es im vergangenen Jahr einen Rückgang um 41 Prozent, bei der westlichen Route nach Spanien ein Minus von 58 Prozent.

Quelle: Südtirolnews / APA/dpa.

Jan 20

„Zu linksradikal“: Kapitän Reisch fährt nicht mehr für „Lifeline“

Kapitän Claus-Peter Reisch: „Wenn wir schon Politik machen müssen, dann sollten wir doch einen anderen Ton anschlagen“
Johannes Filous/ dpa

In einem Berufungsprozess wurde der Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ in Malta freigesprochen. Jetzt hat Claus-Peter Reisch angekündigt, für die Mission nicht mehr zu fahren. Es gebe zu viele Differenzen.

Jan 20

Freising: Ozan Lyibas der erste moslemische Bürgermeisterkandidat der CSU

Sener Sahin wollte Bürgermeister in Wallerstein werden, aber Mitglieder des CSU-Ortsvereins konnten sich offenbar mit einem muslimischen Bewerber nicht anfreunden. Nun zog der 44-Jährige seine Kandidatur zurück.
Quelle: WELT

Nachdem die CSU-Basis in Wallerstein einen Muslim als Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl abgelehnt hatte, wurde in Neufahrn bei Freising Ozan Iyibas aufgestellt – sogar einstimmig. Der 37-Jährige ist seit 2007 Parteimitglied.

Die CSU hat für die Kommunalwahl Mitte März nun doch einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt: Ozan Iyibas wurde am Freitagabend einstimmig für das Rennen um den Chefposten im Rathaus von Neufahrn bei Freising nominiert.

Der 37-jährige Bankkaufmann bekam in der Nominierungsversammlung 32 von 32 Stimmen, wie der Kreisvorsitzende, Staatskanzleichef Florian Herrmann, mitteilte. Iyibas, der in Freising geboren und in Neufahrn aufgewachsen ist, führte zuvor schon die CSU-Liste für die Gemeinderatswahl an.

Zuletzt hatte der CSU-Ortsverband in Wallerstein für Schlagzeilen gesorgt, weil dort ein möglicher muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat, Sener Sahin, wegen Widerstands an der eigenen Parteibasis aufgab. Der Wallersteiner CSU-Vorstand hatte mit Sahin an der Spitze in die Wahl am 15. März gehen wollen. Da es an der Basis aber Kritik an Sahin wegen dessen Religion gab, zog der Kandidat seine Bewerbung zurück. Dies wurde von der CSU-Spitze, auch von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder, sehr bedauert.

Iyibas betonte vorab, er sei „voll bayerisch und voll deutsch“. Und er sei „genauso ein CSUler“ wie jeder andere. Tatsächlich trat er bereits 2007 in die Partei ein. Seit 2015 ist er Landesvorsitzender des Arbeitskreises Migration und Integration der CSU auf Landesebene. Iyibas gehört wie seine Eltern den Aleviten an. Die Konfession wird regelmäßig, wenn auch nicht immer, dem Islam zugerechnet. Es gibt aber sehr deutliche Unterschiede: Die Regeln sind bei Weitem nicht so streng, das Alevitentum gilt als deutlich liberaler und säkularer.

Quelle: welt.

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