Offenbar sind zunehmend Familien auf der Balkanroute unterwegs, die meisten aus Afghanistan. Sie versuchen vor allem, über Bosnien-Herzegowina in das EU-Land Kroatien zu gelangen. Quelle: WELT

Als die Europäische Union (EU) vor rund drei Jahren mit der Türkei den Flüchtlingsdeal abgeschlossen hat, lag ihr Augenmerk auf Syrien. Rund 4,8 Millionen Menschen aus dem Land waren damals laut UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UN), auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. Allein in der Türkei hielten sich mehr als 2,7 Millionen Syrer auf.

Eigens für sie wurden im EU-Türkei-Abkommen beschleunigte Rückführungsverfahren vereinbart. Doch mittlerweile gelangen über die Balkanroute kaum noch Syrer in die EU, sondern vor allem Afghanen, für die die Regelungen zur schnellen Rückführung nicht greifen.

Nach Angaben des UNHCR kamen in diesem Jahr bis Anfang April 8604 Flüchtlinge nach Griechenland, davon knapp 5500 auf dem Seeweg. Von ihnen stammten 11,6 Prozent aus Syrien. Fast die Hälfte (47,1 Prozent) kommt aus Afghanistan. 2016, als der Deal mit der Türkei geschlossen wurde, erreichten mehr als 173.000 Flüchtlinge Griechenland über den Seeweg. Damals stammten 47 Prozent von ihnen aus Syrien, 24 Prozent aus Afghanistan.

In der Bundesregierung und in deutschen Sicherheitskreisen ist man über die hohe Prozentzahl an afghanischen Flüchtlingen besorgt. Nach WELT-Informationen haben Experten des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) ihre Sorge bereits im Februar im Kanzleramt vorgetragen – in der Nachrichtendienstlichen Lage, einer wöchentlichen, geheimen Sitzung des Kanzleramtschefs mit den Chefs der Sicherheitsbehörden.

Auch das Auswärtige Amt schrieb zuletzt in einer vertraulichen Nachricht aus Athen, man müsse Griechenland unbedingt helfen, Afghanen zurückzuführen. In diesem sogenannten Drahtbericht wird darauf verwiesen, dass sich die Zahl der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführten Flüchtlinge und Migranten 2018 auf „nur noch 322 Personen“ halbiert habe. Das entsprach einem Prozent der Ankünfte.

Es werde „absehbar auch 2019 nicht gelingen, die Rückführungsquote erheblich zu steigern“. Als Grund wird in dem Schreiben unter anderem der „stark gesunkene Anteil“ syrischer Flüchtlinge genannt. Verwiesen wird auch auf den hohen Anteil von Afghanen sowie auf Flüchtlinge aus den palästinensischen Autonomiegebieten und aus dem Irak, die „alle über eine hohe Schutzquote“ verfügten und „deshalb nur zu einem sehr geringen Anteil“ in die Türkei zurückgeführt werden könnten.

In dem Dokument werden auch „Handlungsempfehlungen“ gegeben. So sollen mit dem griechischen Migrationsministerium „Kooperationsmöglichkeiten bei der Rückführung in Heimatländer (insbesondere AFG [Afghanistan, Anm. d. R.])“ sondiert werden. Außerdem solle die Kommunikation „im Bereich Flucht und Migration mit Bezug zu AFG“ verstärkt werden.

WELT AM SONNTAG hatte bereits im März berichtet, dass der Kern des EU-Türkei-Deals, nämlich die Rückführungen in die Türkei, gescheitert ist. Das Abkommen galt lange als wichtigster Bestandteil der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Durch den hohen Anteil afghanischer Flüchtlinge dürfte der Deal weiter an Bedeutung verlieren. De facto fehlt der EU auch drei Jahre nach dem Höhepunkt der Krise ein eigenständiger Außengrenzschutz.

Auch das Bundesinnenministerium verfolgt die Entwicklungen in Griechenland. Am Freitag teilte das Ministerium mit, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate angeordnet hat. Auf Twitter schrieb das Haus: Die Fortsetzung der Kontrollen erfolge wie bisher „in enger Abstimmung“ mit den zuständigen Ministerien in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Quelle: Welt

Der Haftbefehl gegen den Syrer Alaa S. wurde fotografiert und an Dritte weitergegeben.
(Foto: picture alliance/dpa)

Im August 2018 wird in Chemnitz ein 35-Jähriger getötet. Der Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Syrer landet schnell im Internet – fotografiert und verbreitet von einem sächsischen Beamten. Nun wird der Staatsdiener wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Amtsgericht der sächsischen Hauptstadt Anklage gegen einen Justizvollzugsbeamten erhoben, der einen Haftbefehl im Fall Chemnitz bei Facebook veröffentlicht haben soll. Die Ermittler werfen dem Mann die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte.

Demnach soll der 37-Jährige mit seinem Handy den Haftbefehl gegen den Syrer Alaa S. fotografiert und an Dritte weitergeleitet haben. So habe er eine unkontrollierte Veröffentlichung ermöglicht. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Insgesamt wurde in dem Verfahren gegen 17 weitere Dresdner Justizvollzugsbedienstete ermittelt. Diese Ermittlungen seien inzwischen aber eingestellt.

Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten im Fall des im August 2018 in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen Daniel H. war im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Unter anderem die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz, Abgeordnete von AfD und einer rechten Gruppe in Bremen und Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann verbreiteten ihn weiter.

In dem Dokument werden die Namen des Opfers, der Richterin und Details zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem steht darin, wie das Opfer getötet wurde. Der Justizvollzugsbeamte wurde nach der Veröffentlichung vom Dienst suspendiert.

Die Gewalttat an H. hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und teils gewaltsame Ausschreitungen von Rechtsextremen ausgelöst. Wegen des Tötungsdelikts steht seit Mitte März der Syrer S. vor Gericht. Die Anklage wirft ihm vor, H. gemeinsam mit einem flüchtigen Tatverdächtigen aus dem Irak erstochen zu haben.

Weil sie gegenüber ausländischen Gefangenen in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein sollen, wurden in Dresden außerdem weitere Justizvollzugsbeamte vom Dienst suspendiert. Insgesamt wird in diesem Zusammenhang gegen sechs Beschuldigte, darunter der 37-jährige Angeklagte, wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

Quelle: ntv

Akte vorm Kopf: Die Getränkehändler wollen von nichts gewusst haben, der angebliche Komplize schwieg nochFoto: Mario Jüngling

Köln – Prozess um einen groß angelegten Pfandbetrug. Mit manipulierten Rücknahmeautomaten sollen drei Männer in nur fünf Monaten fast eine halbe Million Euro abgezockt haben.

Die Masche

In den Automaten wurden die Flaschen und Dosen nicht zerdrückt. So konnten sie immer wieder durchlaufen und Pfandbons mit der Deutschen Pfandgesellschaft abgerechnet werden. Rund zwei Millionen Mal soll das geschehen sein. In der Regel gibt es pro Pfandflasche 0,25 Cent.

Kadir K. (44) und Ümit P. (54) waren Geschäftsführer der Kölner Getränkefirma, in der der Schwindel von von Januar bis Ende Juni 2014 gelaufen sein soll. Der dritte Angeklagte Süleyman I. (50) soll mit seiner Firma Scheinrechnungen für die Entsorgung des Mülls ausgestellt haben.

Ein Bekannter habe ihn gefragt, ob er Geschäftsführer einer Getränkefirma am Großmarkt sein will. „Ich kannte ihn aus einem türkischen Café“, so Kadir K., der gerade in Sorge um seinen Arbeitsplatz bei Opel war. Da habe er die Chance ergriffen. Doch nach zwei Monaten stieg er wieder aus: „Ich bin krank geworden.“ Ümit P. übernahm die Geschäftsführung.

Sie wollen aber nur ihre Namen gegeben haben. Haftung, Verantwortung, Unterschriften, Personal? Nur Kopfschütteln. Auch vom erschwindelten Geld hätten sie nichts bekommen.

Die manipulierten Pfandautomaten wollen sie nie gesehen haben. Sie sollen in einem gesicherten Raum hinter verschlossener Tür gestanden haben. „Als ich einmal da rein gegangen bin, hat er mich angeschrien“, so Ümit Ü. über den angeblichen Hintermann. Er betonte: „Ich war nicht der Chef. Ich war ein ganz normaler Arbeiter.“

Schon mehrfach liefen Prozesse über Betrug mit Pfandflaschen. Doch gegen Hintermänner wurde bisher nicht verhandelt. Der angebliche Drahtzieher soll sich in der Türkei aufhalten.

Der Prozess ist auf 12 Verhandlungstage bis zum 3. Juli angesetzt.

Quelle: BILD

Wer bei seiner Einbürgerung falsche Angaben macht und innerhalb von fünf Jahren auffliegt, dem kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Diese Frist soll bald verlängert werden

Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können. Einen entsprechenden Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will das Bundesinnenministerium spätestens im Frühherbst vorlegen. Damit komme die Regierung auch einem dringenden Wunsch der Länder nach, sagte Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann der Deutschen Presse-Agentur. Für sogenannte Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht.

Das Bundesinnenministerium hatte im vergangenen Jahr bei den Ländern nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle bei ihnen erst nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist aufgefallen seien. Laut Teichmann wurden daraufhin mehr als 250 Fälle gemeldet. Allerdings kamen den Angaben zufolge nicht aus allen Ländern Rückmeldungen.

„Vertrauensschutz“ soll weiterhin gelten

Gerichte hatten sich in den vergangenen 20 Jahren mehrmals mit Fällen von Menschen aus der Türkei beschäftigt, die ohne Papiere nach Deutschland gekommen waren und sich als Libanesen ausgegeben hatten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2008 in einem Urteil zu einem dieser Fälle festgestellt: „Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah.“ Demnach darf die Einbürgerung danach nicht mehr als „rechtswidriger Verwaltungsakt“, der aufgrund falscher Angaben oder arglistiger Täuschung zustande gekommen ist, rückgängig gemacht werden.

Im Bundesinnenministerium glaubt man, dass die Verlängerung der Frist auch deshalb etwas bewirken wird, weil einige Identitätstäuscher ihre wahre Herkunft wohl bewusst erst nach Ablauf von fünf Jahren preisgeben – etwa um Dokumente zu beschaffen, die für eine Eheschließung notwendig sind. Eine Rücknahme der Einbürgerung ganz ohne zeitliche Begrenzung wäre wohl kaum durchsetzbar: Das Prinzip des „Vertrauensschutzes“ soll gewährleisten, dass sich ein Bürger auf den Bestand eines von einer Behörde erlassenen Verwaltungsaktes verlassen kann.

Kritik aus der FDP

Aus der FDP kam Kritik an den Plänen. „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung grundsätzlich schon mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt und sich gut integriert haben“, erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. „Jemanden für einen Vorgang, der unter Umständen fast 20 Jahre zurückliegt, eine so grundlegende Position wie die Staatsangehörigkeit zu entziehen, ist unverhältnismäßig.“

Wenn es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegangen wäre, hätte die Regierung schon früher über die Neuregelung entschieden. Doch nach Meinungsverschiedenheiten in der großen Koalition beschränkte man sich in der am 3. April vom Kabinett beschlossenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Passentzug für Doppelstaatler, die für eine Terrormiliz kämpfen.

Quelle FAZ