Apr 27
Berlin – Ein 29-jähriger Afghane hat vor dem Berliner Kammergericht bestritten, für die terroristische „Taliban“ gekämpft zu haben. „Ich habe gelogen, um als Flüchtling anerkannt zu werden“, ließ der Angeklagte eine Erklärung zum Prozessauftakt am Mittwoch verlesen. Er hatte nach seiner Einreise in Deutschland behauptet, er habe sich von den Taliban abgewandt und sei geflohen. …
Apr 26
Nach den Krawallen in Hameln vor zwei Jahren stehen sechs Angehörige eines Familienclans vor Gericht. Es geht um schweren Landfriedensbruch, Körperverletzung und Morddrohungen. Der Richter muss einen schwierigen Balanceakt bewältigen. „Es gibt Akten wie diese“, meinte Richter Stefan Joseph vom Landgericht Hannover, „da stockt einem der Atem.“ Ein junger Straftäter will seinem Richter entkommen und …
Apr 26
1100 Flüchtlinge sollten in der ehemaligen Tetra-Pak-Fabrik untergebracht werden, der Mietvertrag läuft seit anderthalb Jahren. 158.576 Euro zahlt Berlin monatlich. Doch kein Mensch lebte bisher in der alten Fabrik. Jetzt gibt’s Zoff. Monatelang verhandelte Christian Krawinkel mit der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) über die Vermietung des Tetra-Pak-Geländes. Am Ende stand ein dreieinhalbjähriger Vertrag, die …
Apr 26
Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) können Flüchtlinge den Fachkräftemangel lindern. Im Vorfeld der W20- und G20-Konferenzen äußerte sich Merkel im Rahmen eines Besuchs einer Programmierschule für Geflüchtete. „Gerade im IT-Bereich braucht Deutschland jede Fachkraft. Also sind da die Chancen natürlich auch besonders groß“, sagte Merkel beim Besuch der „ReDI School of Digital Integration“ …
Apr 26
Mechernich – Gisela Bueneman (79) aus Kommern bemüht sich ehrenamtlich seit mehreren Jahren sehr engagiert um die Mechernicher Container-Siedlung „Elisabethhütte“. Obwohl in der Flüchtlingsunterkunft manches nicht reibungslos läuft, lässt sie mit ihren Aktivitäten nicht nach. Doch nach einem Zwischenfall mit einer Flüchtlingsfrau, woraufhin sie die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte, schilderte sie dieser Zeitung ihre Probleme. Als …
Apr 25
Auch Flüchtlingskinder unterliegen der Schulpflicht. Die Kommunen wollen nun das Alter für die Analphabeten unter ihnen auf 25 hochsetzen. Die bisherige Handhabe bei der Integration habe sich nicht bewährt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren für junge Flüchtlinge, die Analphabeten sind. Außerdem sollte die Vorbereitung auf …
Apr 25
Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft nimmt in Wien stark zu. Die Zahl österreichischer Empfänger geht hingegen sogar leicht zurück Wien – Seit Monaten verhandelt die rot-grüne Wiener Stadtregierung über eine Reform der Mindestsicherung. Noch gebe es „einige differenzierende Punkte“ aus dem Weg zu räumen, heißt es aus dem Büro von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger …
Apr 23
Staatsanwalt spricht von Beweisen wie Lichtsignalen an Flüchtlingsbooten. Ein italienischer Staatsanwalt hat mehreren Hilfsorganisationen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. „Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, sagte Carmelo Zuccaro der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ (Sonntag). Dies gelte nicht …
Apr 22
Sürth – Bis zu 75 geflüchtete Menschen aus unterschiedlichen Nationen sollen in 15 abgeschlossenen Wohnungen im Neubau an der Josef-Kallscheuer-Straße ein Zuhause finden. Der Rat hat die Mittel in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro jetzt freigegeben, und die Bezirksvertretung hat dem Projekt mit Mehrheit zugestimmt. Ein Architektenbüro ist beauftragt, voraussichtlich im Mai sollen die …
Apr 22
Hat der Senat den Überblick über die Asylverfahren verloren? Das könnte man denken. Denn auf mehrere konkrete Fragen konnte Innensenator Geisel (SPD) keine Antworten geben. Der Innensenator ist für Sicherheit und Ordnung zuständig. Wenn er keine Antworten geben kann, wer dann? Aber der Reihe nach: Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fragte, wie viele abgelehnte Asylbewerber sich …
