Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr …
In Deutschland fehlen Millionen Schutz-Masken, Ärzte behandeln Corona- Patienten gänzlich ohne Mundschutz. Der Gesundheitsminister verschenkt die fehlenden Masken aber an Italien. Auffällig: Ganz normale italienische Bürger verfügen über solche Masken. Keine Frage, die Seuche grassiert in Italien am stärksten, Hilfe ist angesagt und angebracht. Die Frage ist nur, wer die Hilfe leisten kann und woher …
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schlägt den Einsatz von Asylbewerbern auf deutschen Feldern vor. Sie sollen den Wegfall von Saisonarbeitskräften abfedern. Sie fordert, ihnen die Arbeitsaufnahme zu erlauben. Um den akuten Mangel an osteuropäischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft abzumildern, schlägt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) den Einsatz von Asylbewerbern vor. „Eine weitere Option zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe könnte […]
Lebenslange Haft: Ali K. (44) ist der Mörder von Georgine Krüger (14). Die Schülerin verschwand 2006 spurlos. Jetzt verurteilte das Landgericht nach 46 Prozesstagen ihren Nachbarn aus der Stendaler Straße in Moabit. Richter Michael Mattern: „Er hat Georgine vergewaltigt und sie erwürgt, um das zu verdecken.“ Ali K. zeigte keine Regung, kein Gefühl. Er schwieg in …
Der Tatort der blutigen Axtattacke in Schwabing: Die Kreuzung der Gernotstraße an der Ecke Burgunderstraße. Foto: Daniel von Loeper Am Sonntag hat ein Fußgänger einen Autofahrer mit einem Beil schwer verletzt. Zwei Tage später konnte die Polizei den Verdächtigen finden und festnehmen. Schwabing – Was für ein Horror. Ein Fußgänger läuft einem Autofahrer an einer Kreuzung …
Die Polizei sucht Zeugen, die eventuell Hinweise zu den Tätern geben können. Symbolfoto: Tino Zippel
In Erfurt wurde eine Frau von zwei Männern sexuell bedrängt und ausgeraubt. Die Polizei sucht Zeugen, die eventuell Hinweise zu den Tätern geben können.
Erfurt. Wie die Polizei mitteilte, wurde am Dienstagabend gegen 23.30 Uhr eine 35 Jahre alte Frau am Nonnenrain von zwei Männern in einem Hauseingang bedrängt.
Einer der beiden unbekannten Täter umklammerte die 35-Jährige und berührte sie dabei unsittlich, dabei drückte er sie zu Boden und hielt ihr den Mund zu. Die Frau wehrte sich so lange, bis sie lauthals schreien konnte. Der andere Mann durchwühlte in aller Ruhe die Handtasche der Frau und nahm ihr Mobiltelefon an sich. Danach flüchtete das Duo in unbekannter Richtung.
Die Täter können laut Polizei wie folgt beschrieben werden: Dunkle Hautfarbe, circa 1,65 Meter groß und schlank Statur. Sie trugen Jogginghosen und Sweatjacken.
Hinweise zu den Tätern nimmt die Polizei entgegen.
Die Polizei sucht Zeugen zu dem Vorfall in Enzweihingen (Symbolbild). Foto: dpa
Eine Jugendliche ist am Freitagmorgen auf dem Weg zum Bus in Enzweihingen unterwegs. Plötzlich greift ein Unbekannter sie am Arm und hält ihr den Mund zu. Ein zweiter Mann begrapscht sie.
Enzweihingen – Die Kriminalpolizei Ludwigsburg ermittelt gegen zwei unbekannte Täter, die vergangenen Freitag (20. Oktober) in Enzweihingen eine 14-Jährige sexuell belästigt haben.
Die Jugendliche war zwischen 6.40 und 7 Uhr auf dem Fußweg „Im Gäßle“ in Richtung Bushaltestelle unterwegs, berichtet die Polizei. Plötzlich griff einer der Täter ihren Arm und hielt sie fest. Gleichzeitig deckte er mit seiner anderen Hand ihren Mund zu. Der zweite Täter begrapschte das Mädchen währenddessen.
Zeugin kam dem Opfer zur Hilfe
Eine bislang unbekannte Zeugin konnte die Tat beobachten und kam der 14-Jährigen zur Hilfe, indem sie angab die Polizei zu rufen. Hierauf flüchteten die beiden Männer. Das Opfer konnte lediglich denjenigen beschreiben, der sie berührt hat. Es handelt sich um einen etwa 30 Jahre alten Mann mit dunklerem Teint und braunen, kurzen Haaren. Er trug eine schwarze Jeans und eine schwarze Trainingsjacke.
Die Zeugin hat blondes, kurzes Haar und war von eher kleiner Statur. Insbesondere bittet die Polizei diese Frau, sich unter Tel. 07141/18-9 zu melden. Darüber hinaus werden auch weitere Zeugen gesucht.
In Hechthausen-Klint kam es am Mittwoch in einer Flüchtlingsunterkunft zu einer tätlichen Auseinandersetztung zwischen drei Somaliern. Foto: Gentsch/dpa
HECHTHAUSEN. In der Nacht zu Mittwoch kam es nach Informationen der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Hechthausen-Klint zu einer gewaltttätigen Auseinandersetzung.
Zwei Somalier, 35 und 29 Jahre alt, gerieten vermutlich unter Alkoholeinfluss in einen Streit. Der 35-jährige Somalier soll dabei den 29-jährigen Landsmann mit einem Messer angegriffen haben. Dieser sprang nach dem Angriff aus dem Fenster. Der 29-Jährige wurde dabei leicht an der Hand verletzt und musste ambulant behandelt werden.
Nach Zeugenaussagen sollen im Verlauf der Auseinandersetzung auch Möbel aus dem Fenster auf einen Spielplatz geworfen worden sein, der sich auf dem Grundstück des Hauses mit der Flüchtlingsunterkunft befindet.
Der 35-Jährige und ein weiterer 37-jähriger Somalier wurden von der Polizei im Haus überwältigt. Die Männer wurden zur Polizeiwache gebracht. Dem 35-Jährigen wurde eine Blutprobe entnommen. Anschließend wurde er zusammen mit dem 37-Jährigen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Aus dieser Einrichtung wurden beide inzwischen wieder entlassen. Es wird noch geprüft, ob der 37-jährige Somalier an der Tat beteiligt war.
Die Kontrahenten wurden im Anschluss getrennt und in neuen Einrichtungen untergebracht. Die genauen Umstände der Tat müssen noch ermittelt werden. Der Vorfall erforderte den Einsatz von mehreren Funkstreifenwagen und Einsatzkräften der Polizei.
Der Mann nutzte einen Moment ohne seine Familie aus.
Hamm – In Hamm stand ein Mann aus Syrien (22) vor Gericht. Der Vorwurf: Er soll mehrere Mädchen im Erlebnisbad „Maxmare“ unsittlich berührt haben.
Zum Tatzeitpunkt waren alle betroffenen Mädchen 13 Jahre alt. Wie der WDR berichtet, habe der Mann, der selbst Vater eines noch kleinen Kindes ist, die Mädchen an einer Rutschte bedrängt.
Er soll dazu einen Augenblick genutzt haben, in dem seine Familie abwesend war.
Am Mittwoch fiel das Urteil des Hammer Schöffengerichts: 14 Monaten auf Bewährung.
Die betroffenen Mädchen mussten nicht aussagen, der Angeklagte hatte die Tat zuvor gestanden. Als Beweismaterial dienten außerdem die Aufnahmen der Videokameras.
Ein Badmanager erklärte gegenüber dem WDR, dass es seit Anfang 2016 immer wieder zu Übergriffen von Asylbewerbern auf junge Mädchen gekommen sei.
Das Spaßbad will nun die Sicherheitsvorkehrungen verschärfen. Die Zahl des Badpersonals wurde bereits erhöht. Außerdem sorgen neben dem Sicherheitsdienst zwei Flüchtlingslotsen für Ordnung.
Sie sprechen unter anderem Arabisch und Englisch, um bei Bedarf die Baderegeln erklären zu können.
Unter den insgesamt 14 Afghanen, die per Sammelcharter am Dienstagabend vom Flughafen Leipzig/Halle aus nach Kabul geflogen worden waren, war auch ein Straftäter aus Sachsen. (Symbolbild)
Leipzig/Kabul – Die Abschiebung von 14 Afghanen von Leipzig/Halle nach Kabul sorgt weiter für heftige Kritik (TAG24 berichtete). Der Charter-Flieger landete am Mittwoch morgen in Kabul. Doch warum saßen im Flieger mit 180 Plätzen nur 14 abgelehnte Asylbewerber, obwohl in Deutschland insgesamt 14.263 Afghanen ausreisepflichtig sind.
„Es werden nicht alle vollziehbar ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben, sondern nach einer Festlegung der Innenministerkonferenz in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium nur Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer bei der Identifizierung“, erklärt Innenminister Markus Ulbig (53, CDU).
Die Beschränkung auf die drei Gruppen wurde nach dem massiven Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai beschlossen. Allein in Kabul gab es vergangene Woche zwei Anschläge mit mindestens 74 Toten.
Im Flieger saßen elf Straftäter und drei Personen, die sich „hartnäckig“ der Klärung ihrer Identität verweigerten, so das Bundesinnenministerium. Allesamt waren sie ausreisepflichtig. Erstmals hat sich auch Sachsen an einer Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan beteiligt.
Im Flieger saß ein Straftäter aus dem Freistaat, so das Dresdner Innenministerium. Er sei in Deutschland mehrfach straffällig geworden. Nach Tag24-Infos war er wegen schwerer Körperverletzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Kritik kommt vom Leipziger Anwalt und sächsischen Grünen-Chef Jürgen Kasek (36) – die Abschiebung sei nicht menschenwürdig. Ein Mandant von ihm saß im Flieger. Kasek: „Er hat Afghanistan vor 17 Jahren als Kind verlassen, nachdem sein Vater ermordet wurde. Er spricht die Sprache nicht und hat keinen Bezug zu Afghanistan, da er in Deutschland aufgewachsen ist.“
Der Afghane lebe eigentlich in Hessen, habe einen Job und sei gut integriert. Er habe seine deutsche Verlobte in Hamburg besucht, als die Bundespolizei ihn abholte. Danach ging es zum Flieger nach Leipzig/Halle. Der Afghane solle nun 5000 Euro für die Abschiebung bezahlen. Er sei kein Gefährder und es sei auch kein Strafverfahren anhängig, so Kasek. Allerdings sei er in der Vergangenheit straffällig geworden. Details konnte er nicht nennen.
Derzeit gibt es im Freistaat etwa 9800 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber. Abgeschoben werden kann generell nur, wenn keine Hindernisse vorliegen, etwa Reiseunfähigkeit wegen Krankheit. Insgesamt sind aus Sachsen in diesem Jahr bis Ende September 1823 Menschen abgeschoben worden.
Im gleichen Zeitraum gab es 50 freiwillige Ausreisen von Sachsen nach Afghanistan.
Scheinbar ohne jeden Grund verprügelten die Männer die Frau! (Symbolbild)
Bottrop – Sie kamen aus dem Nichts und schlugen scheinbar grundlos zu! Eine 21 Jahre alte Joggerin ist im Bottroper Stadtpark von einer Gruppe junger Männer schwer verletzt worden.
Die Frau sei am späten Montagabend von sechs bis sieben Männern umzingelt, geschlagen und getreten worden, teilte die Polizei am Dienstag in Recklinghausen mit. Die etwa 18 Jahre alten Täter hätten gebrochen deutsch gesprochen.
Die Frau habe die Angreifer spät bemerkt, weil sie Kopfhörer trug. Die Männer hätten sie zu Boden geschlagen und aufgefordert wieder aufzustehen, um weiter zu prügeln.
Der Grund ist unklar. Ein Sexual- oder Raubmotiv hätten sie offenbar nicht gehabt. Nach dem Angriff flüchteten die Männer. Passanten fanden die Frau und riefen die Polizei. Sie kam schwer verletzt ins Krankenhaus.
Polizisten durchsuchten in der Nacht mehreren Objekte in Berlin nach Waffen (Symbolbild).
Berlin – Konnte die Berliner Polizei in letzter Sekunde einen Anschlag verhindern? Bei einer Razzia in der Islamisten-Szene wurden scharfe Waffen und eine große Menge Munition gefunden.
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurden in der Nacht zum Dienstag an vier Orten in Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf Durchsuchungen durchgeführt.
Die Ermittler waren auf Hinweise gestoßen, dass ein Verdächtiger scharfe Waffen besitzen und damit Anschläge ausführen könnte. Der Verdacht bestätigte sich. Bei dem 40-jährigen Deutschen, der dem islamistischen Umfeld nahe zu stehen scheint, wurden Waffen, Waffenteile und eine große Menge Munition gefunden.
„Nachdem aktuell eine gesteigerte Gewaltbereitschaft erkennbar wurde, entschied man sich zur Festnahme. Der Verdacht des Waffenbesitzes bestätigte sich, ohne dass bislang Erkenntnisse für ein konkretes Anschlagsvorhaben vorliegen“, erklärte ein Polizeisprecher.
Die Ermittlungen laufen weiter unter Hochdruck, der Verdächtige soll noch am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt werden.
Diese Waffen wurde unter anderem sichergestellt.
Außerdem wurde eine große Menge Munition bei der Durchsuchung gefunden.
Lange konnte der Messerstecher sich einem Urteil entziehen (Symbolbild).
Frankfurt/Main – Einfach unglaublich! Weil ein Landsmann nicht zurückgrüßte, stach ein 37-jähriger Algerier aus Ärger mit einem Messer zu. Am Donnerstag wurde der Mann vom Landgericht Frankfurt zu sechs Jahren Haft wegen versuchten Totschlags verurteilt.
Vor einem Lebensmittelgeschäft im Frankfurter Ostend geschah die unbegreifliche Tat im August 2011. Dort war das spätere 42-jährige Opfer zuvor einkaufen, als er auf den 37-Jährigen traf.
Da die Begrüßung ausfiel, wurde er von dem aggressiven Mann erst beleidigt, dann schlug er zu. Schließlich stach der 37-Jährige dreimal in den Oberkörper des Anderen und äußerte dabei Tötungsabsichten!
Doch der 42-Jährige überlebte schwer verletzt und musste eine Woche im Krankenhaus verbringen.
Besonders übel: Der Messerstecher wurde kurz nach der Tat festgenommen, jedoch mehrere Monate später vom Oberlandesgericht aus verfahrenstechnischen Gründen wieder auf freien Fuß gesetzt!
Auch ein Jahr später konnte der Messerstecher einem Urteil mit einer dreisten Handlung entkommen: Er verschwand im laufenden Verfahren einfach nach der Mittagspause und kam nicht wieder zurück!
Erst im Sommer dieses Jahres konnte der Mann erneut festgenommen werden.
Strafverschärfend wertete das Gericht die schweren körperlichen und psychischen Folgen beim Opfer, die auch sechs Jahre nach der Tat noch anhielten.
Großeinsatz der Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung Schneeberg. Dort kam es immer wieder zu Massenschlägereien. Foto: Daniel Unger
Ein Papier aus dem Innenministerium dokumentiert die Gewalt in sächsischen Flüchtlingsunterkünften
Chemnitz – Es sind schwerste Verbrechen. Doch in den täglichen Presseberichten der sächsischen Polizei tauchen sie fast nie auf: Straftaten in den Flüchtlings- und Asylbewerberheimen im Freistaat. Es geht um Mord, Totschlag, Vergewaltigungen, Schlägereien.
Die Zahlen aus dem Ministerium von Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) liegen BILD vor. Die Masse der Straftaten ist erschütternd.
Die Strafakte Asylheim
Nach der großen Flüchtlingswelle 2015 und dem Mangel an dezentraler Unterbringung waren die sächsischen Massen-Unterkünfte besonders im vergangenen Jahr stark ausgelastet.
Beispieltag: Am 31. März 2016 lebten 41 815 Personen in sächsischen Asylbewerberheimen.
Zahlen aus dem Jahr 2016, die im Ulbig-Papier unter „Tatörtlichkeit Asylbewerberheim/Flüchtlingsunterkunft“ aufgeführt sind:
► Mord: 3
► Totschlag: 7
► Körperverletzung: 960
► gefährliche Körperverletzung: 671
► Bedrohung: 281
► Vergewaltigung, sexuelle Nötigung: 7
► sexueller Missbrauch von Kindern: 10
► Drogendelikte: 268
Dazu kommen Hunderte Fälle von Diebstahl, Nötigung, Widerstand gegen Polizisten.
Das Ministerium betont gegenüber BILD, dass es sich bei neun der zehn Taten „Mord und Totschlag“ um versuchte Tötungsdelikte handelt.
Warum werden viele der schweren Verbrechen geheim gehalten?
Eine Ministeriumssprecherin: „Welche Sachverhalte die Ermittlungsbehörden für pressefrei erklären, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.“
Dabei seien u.a. öffentliches Interesse und der Schutz der Persönlichkeitsrechte abzuwägen.
Im 1. Halbjahr 2017 setzt sich die Kriminalität in Flüchtlingsunterkünften fort, wie die Antwort von Minister Ulbig auf eine Anfrage der AfDbelegt: Bis Ende Juni gab es schon mehr als 500 Körperverletzungen, Fälle von Totschlag, Hunderte Diebstähle, Sachbeschädigungen, auch Fälle von schwerer Brandstiftung.
In diesem Jahr leben dabei deutlich weniger Menschen in den Unterkünften: 26 191 waren es Ende März 2017, das sind 37 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
Wie ist das hohe Gewalt-Potenzial zu erklären?
Eine Ministeriumssprecherin: „Generell gilt, dass es bei einer längerfristigen Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum, wie z.B. Erstaufnahmeeinrichtungen, zu vorübergehenden psychischen Ausnahmezuständen kommen kann, die im Einzelfall zu physischen Auseinandersetzungen führen können. Ein solcher Effekt wird bei heterogener ethnischer und kultureller Herkunft der Bewohner noch verstärkt.“
Was kann vor Ort getan werden, um die Aggression einzudämmen?
Das Ministerium: „Maßnahmen vor Ort können getrennte Unterbringung von Familien, Alleinreisenden und unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen sein. Weitere Mittel der Gewaltprävention sind soziale Betreuung durch Sozialdienste, ein ausreichendes Angebot an Freizeitgestaltung und sonstiger, auch unterstützender Tätigkeit in der Einrichtung, wie das Helfen bei der Essensausgabe.“
556 abgelehnte Asylbewerber in Chemnitz
Zum 31. August 2017 lebten 556 Menschen mit dem Status „abgelehnter Asylbewerber“ in Chemnitz. Diese Zahl nennt Ordnungsbürgermeister Miko Runkel auf eine Ratsanfrage von „Pro Chemnitz“.
Innenminister Markus Ulbig (53, CDU)Foto: picture alliance / Sebastian Kah
Sie stammen aus Dutzenden verschiedenen Ländern.
Laut Bürgermeister Runkel entstehen pro Asylbewerber monatliche Kosten zwischen rund 700 und 850 Euro plus Verwaltungskosten.
Abschiebungen, so Runkel, fallen in die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen.
Der 14-jährige Syrer sitzt nun in einer Justizvollzugsanstalt. (Symbolbild)
Chemnitz – Hat die Serie von Sex-Attacken in Chemnitz endlich ein Ende? Gegen einen Verdächtigen (14) wurde nun Haftbefehl erlassen.
Der junge Syrer soll vergangene Woche im Park am Pfortensteg eine 31-Jährige sexuell belästigt haben. Die Frau schrie um Hilfe, kurz darauf konnte der Jugendliche geschnappt werden.
Ebenso steht der 14-Jährige im Verdacht am 18. Oktober in Höhe Deubners Weg ein gleichaltriges Mädchen bedrängt zu haben. Die Ermittlungen zu weiteren Taten dauern an.
Das Amtsgericht Chemnitz hat am Mittwoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls stattgegeben.
„Der 14-Jährige wurde vorläufig festgenommen und einer Ermittlungsrichterin vorgeführt. Er befindet sich nunmehr in einer Justizvollzugsanstalt“, teilte die Polizei mit.
Innenminister Markus Ulbig (53, CDU)
