Das Oberste Gericht hat die von Donald Trump verhängten Einreiseverbote teilweise wieder in Kraft gesetzt. Der Supreme Court verkündete, dass der Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Staaten vorläufig gelten soll.
Das Oberste US-Gericht hat den Weg für Trumps Einreiseverbote teilweise frei gemacht.
- Die vorläufige Entscheidung bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für den US-Präsidenten.
- Im Herbst will das Gericht grundsätzlich über die Maßnahme verhandeln.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit über sein Einreisedekret vor dem Obersten Gericht der USA seinen ersten Sieg errungen. Der Supreme Court entschied, dass Teile der Einreiseverbote für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten in Kraft treten dürfen – allerdings nur vorläufig. Das oberste Gericht wird im Herbst grundsätzlich über die Maßnahme verhandeln.
Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.
Allerdings wird es Ausnahmen von den pauschalen Verboten geben. Weiter in die USA einreisen darf aus den betreffenden Ländern, wer „echte“ (bona fides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweist. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.
Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.
Supreme Court setzt sich über Vorinstanzen hinweg
Die leicht abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Das Weiße Haus hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen. Es war trotzdem nicht sofort klar, welche praktischen Folgen die Entscheidung auf Einreisende aus den betreffenden Ländern unmittelbar hat.
Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg.
Drei der konservativen obersten Richter schrieben, sie sähen die Einreiseverbote lieber komplett umgesetzt. Unter ihnen ist auch Neil Gorsuch, der kürzlich von Trump ernannte und neueste der Richter.
Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Auch lässt sich herauslesen, dass der Supreme Court die Entscheidungen der vorherigen Instanzen als zu weitgehend ansieht.
Thema Religion spielt in der Begründung keine Rolle
Kritiker werfen Trump vor, gezielt gegen Muslime vorzugehen. Die Regierung in Washington weist dies zurück. Zu anti-muslimischen Kommentaren aus dem Wahlkampf, die für die Vorinstanzen in den USA wichtige Argumente hinsichtlich eines angeblich grundsätzlich von Trump gewollten „Muslim-Stopps“ waren, äußerte sich der Supreme Curt nicht. Das Thema Religion spielt in der Begründung gar keine Rolle.
Es ist mehr als fünf Monate her, dass Trump sein erstes Dekret zur Einreise unterzeichnete, das praktisch unmittelbar Chaos und auch Demonstrationen an vielen Flughäfen auslöste. Bis zu 60.000 Ausländer durften nicht einreisen, obwohl sie teilweise berufliche Verpflichtungen oder Familien in den USA hatten.
Das Verbot sollte von Januar an für 90 Tage gelten. Es wurde mit einer großen Sorge vor Terrorangriffen aus den betroffenen Ländern begründet. Geschehen ist seither nichts, obwohl von dort weiter Menschen einreisen durften.
Trump hatte sich stets fest davon überzeugt gezeigt, dass der Supreme Court den Fall zur Verhandlung annehmen und in seinem Sinne urteilen werde. Die Entscheidung spielt ihm nicht nur politisch in die Hände, er kann sie auch in einer schwierigen Woche kommunikativ nutzen, in der die Republikaner um eine eigene Mehrheit bei der Abschaffung der nach Ex-Präsident Barack Obama benannten Gesundheitsreform Obamacare ringen.
