Mai 03

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Terroristen kommen laut Kraft nicht über Flüchtlingsrouten ins Land

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Foto: dpa

Duisburg – Terroristen kommen nach Worten von NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht im „Flüchtlingstreck“ ins Land.

Dieser Artikel ist Teil der Rubrik „Politikerlügen“ und in unserem Pressespiegel veröffentlicht, er zeigt die Lügen von Politikern gegenüber den Medien und der Bevölkerung. Auf diese Art wurde die Bevölkerung schon vor Jahren mit Hilfe der Verbreitung über die Massenmedien belogen und manipuliert.

Sie verstehe die Sorge vieler Bürger nach den Terroranschlägen von Paris. „Wir müssen wachsam sein“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwochabend in der WDR-Live-Sendung „Die Flüchtlinge und wir“ aus Duisburg. Die Einschätzung der Sicherheitsbehörden sei aber, dass Terroristen nicht über die Flüchtlingsrouten kämen. Die Grenzkontrollen würden auch an den EU-Außengrenzen hochgefahren. Die Registrierung der Flüchtlinge – ebenso wie schnellere Verfahren – sei dringend nötig.

Eine hundertprozentige Sicherheit habe es vor Paris nicht gegeben und werde es auch künftig nicht geben, betonte Kraft. Burkhard Freier, NRW-Verfassungsschutzchef, ergänzte auf Fragen von Zuschauern, es gebe keinen einzigen Hinweis, dass Anhänger oder Sympathisanten der Terrormiliz IS (Islamischer Staat) über Flüchtlingsrouten nach Deutschland kommen.

Kraft sagte zu Befürchtungen, dass der Familienzuzug für syrische Flüchtlinge stark eingeschränkt werden könnte: „Es kann nicht sein, dass die Männer kommen können, und die Frauen und Kinder sollen im Krieg bleiben. Das ist mit mir nicht zu machen.“ NRW hat in diesem Jahr rund 240 000 Flüchtlinge aufgenommen, die aber nicht alle in NRW geblieben sind, wie die Regierungschefin erläuterte. Neben Unterbringung und Versorgung sei vieles auf den Weg gebracht in Richtung Integration – in Kita, Schule und Arbeitsmarkt. (dpa)

Quelle: KSTA am 19.11.2015

Mai 03

Wer ermordete Birgül D? In einer Blutlache im eigenen Cafe aufgefunden | Hinrichtung

Birgül D., Opfer wurde offenbar hingerichtet, Fotomontage

Mysteriöser Mord im Migranten – Milieu:  Die Betreiberin des Cafe Vivo wurde ermordet in einer Blutlache im eigenen Lokal aufgefunden – offenbar wurde sie hingerichtet | Duisburg

Bereits seit 2016 betreibt die Geschäftsfrau Birgül D. das Cafe Vivo im Verwaltunsgsgebäude der Volksbank Rhein Ruhr. Sie hat sich hochgearbeitet, als kleine Existenzgründerin hatte sie zuvor ein Cafe „Chicolata“ im Hafenforum geführt.
Zum  Frühstück stehen in dem Cafe unter anderem Speisen wie belegte Brötchen und Paninis bereit. Mittags werden Flammkuchen und andere Kleinigkeiten serviert, besonderen Wert legte Birgül D. immer auf hochwertige und naturbelassene Zutaten.

Polizei gibt noch keine öffentliche Bestätigung über die Person oder die Tatwaffe heraus – wir haken nach

Die Pressemeldung der Polizei ist äußerst schmal gehalten. Weder zur Person noch zu der Tatwaffe oder den Umständen gibt sie Aufschluss. Nach unseren Informationen soll es sich um die Inhaberin Birgül D. handeln, als Tatwaffe soll eine Schusswaffe eingesetzt worden sein.

Ob sie daran auch zu Tode kam, oder zuvor auf andere Weise ermordet wurde, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Klar ist nur, dass sie gewaltsam zu Tode kam, morgen soll eine Obduktion stattfinden. Zwischenzeitlich ist das LKA hinzugezogen worden, die Ermittlungsgruppe sei mittlerweile mit 15 Beamten relativ groß.

Noch alles offen: Ehrenmord, Schutzgelderpressung oder andere Beziehungstaten – eine Schusswaffe kam zum Einsatz

Zu den Hintergründen konnte oder wollte uns die Polizei noch nichts sagen, in solchen Fällen handelt es sich meist um Beziehungstaten, also um Taten bei denen sich Opfer und Täter kennen. Eigenständige und gut integrierte muslimische Frauen haben es ganz besonders schwer, da eine solche Stellung dem traditionellen Rollenbild muslimischer Männer entgegen steht. Duisburg ist immer wieder in den Schlagzeilen aufgrund überbordender Gewaltverbrechen, durch die vielen muslimischen Migranten ist hier die Kriminalität besonders hoch, ganze Wohngebiete sind mittlerweile No-Go Areas mit teilweise über 90% Ausländeranteil der dort lebenden Bevölkerung. Sogenannte „Araber Clans“ beherrschen hier die Straßen.

Quelle: Truth24.net

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Mai 03

Für die Familienehre: Ein künstliches Jungfernhäutchen für 53,50 Euro

Im Namen der Familienehre: Manche Frau hilft sich in der Hochzeitsnacht mit einem künstlichen Jungfernhäutchen. Quelle: Getty Images/PhotoAlto

Eine Hochzeitsnacht ohne Blut auf dem Laken kann auch in Deutschland Frauen Probleme bereiten. Manche lassen deshalb vom Arzt das Jungfernhäutchen rekonstruieren oder wenden andere Tricks an.

Um in der Hochzeitsnacht ein blutiges Laken präsentieren zu können, legen sich weltweit Frauen unters Messer. Mit der Angst vor Strafen im Namen der Familienehre sind auch in Deutschland Geschäftsmodelle entstanden: Angeboten werden teure chirurgische Eingriffe oder künstliche Jungfernhäutchen mit Rinderblut aus dem Online-Shop. Ärzte stellen die Anfragen nach den OPs vor ein moralisches Dilemma: Sie helfen Frauen in akuter Not, Jungfräulichkeit vorzutäuschen – sie unterstützen damit aber auch ein System, das Frauen erst in diese Lage bringt.

Sie nennen sich Samira, Hatice oder Nurcan und schreiben von ihrer Hochzeitsnacht: „Ihr habt mir mein Leben gerettet.“ Ihr Dank geht an einen Online-Shop namens Virginia Care aus Recklinghausen. Neutral verpackt verschickt dieser künstliche Hymen, also eine Jungfernhäutchen-Täuschung zum Preis von 53,50 Euro.

Die Hymen bestehen aus Zellulose mit Rinderblut in zwei Farbtönen. Frauen führen sie vor dem Sex „wie einen Tampon“ ein – durch Reibung und Körperflüssigkeiten lösen sie sich auf. „Hierdurch sind Rückstände am Penis und Bettlaken zu sehen, die das Ergebnis hervorbringen, deine Jungfräulichkeit im gewünschten Moment zu bestätigen“, steht in der Gebrauchsanweisung.

Eine Operation gibt es ab 2400 Euro

Wannisa Srikanjanasuan gründete die Firma vor zehn Jahren, verkauft monatlich 200 Häutchen – vor allem an Frauen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Es geht um Blut „im entscheidenden Moment“. Blut, das Jungfräulichkeit beweisen soll. Es soll Frauen vor Sanktionen durch ihre Familien bewahren, sagt die Geschäftsführerin.

In Deutschland gibt es auch einen Markt für eine operative „Hymen-Rekonstruktion“ mit Angeboten wie diesem aus einer Münchner Schönheitsklinik: „Es geht darum, die eigene Familie in der Hochzeitsnacht nicht zu blamieren“ – für 2400 Euro. Bis zu 4000 Euro nehmen plastische Chirurgen. Die Angebote richten sich unverblümt an Mädchen aus „muslimischen Ländern oder Südeuropa“, die ihre Jungfräulichkeit in der Hochzeitsnacht beweisen müssen.

Gynäkologen nehmen zwischen 100 und 700 Euro, die Krankenkassen zahlen die OP nicht. „Es ist ja medizinisch auch nicht notwendig“, sagt Myria Böhmecke von der Frauenorganisation Terre des Femmes. Eine Hochzeitsnacht ohne Blut kann in Kulturen mit einem patriarchalen Ehrbegriff dazu führen, dass die Ehe annulliert, die Tochter verstoßen, als Hure verschrien wird.

Ein Mythos, der lebensgefährlich werden kann

Ehre und Schicksal hängen dabei an elastischem Gewebe, das – medizinisch unstrittig – längst nicht immer beim ersten Geschlechtsverkehr blutet. Anatomisch ist das logisch: Das Hymen ist keine durchgehende Haut, sondern eine Art Kranz und manchmal kaum vorhanden. „Blut als Beweis für Jungfräulichkeit ist ein Mythos“, sagt Böhmecke. Allerdings müssten Ärzte Frauen in Not auch helfen können – auch wenn sie dafür eine Jungfräulichkeit simulieren, „deren Mythos Frauen überhaupt erst in die Gefahrenlage bringt“. Ein ethischer Spagat.

Bundesweite Zahlen über die OPs gibt es nicht – und auch keine Qualitätskontrollen. Manche Gynäkologen machen sie, um Frauen vor ihrer Familie zu schützen. Öffentlich machen sie das fast nie, ihre Adressen werden in Foren weitergereicht und sind auch in manchen Frauenberatungsstellen bekannt. Hier kommen immer wieder entsprechende Anfragen von Frauen.

Ins Familienplanungszentrum Balance in Berlin, wo der Eingriff vorgenommen werden kann, kommen etwa 30 Frauen im Jahr mit dem Wunsch nach einer Jungfräulichkeits-OP. „Nach der Beratung entscheidet sich aber nur ein Drittel dafür“, sagt Diana Craciun vom Berliner Zentrum.

Auch nach einer OP ist nicht garantiert, dass Frauen bluten. Das zeigt eine klinische Studie aus Amsterdam und wird in den Beratungen stets betont. „Manche wollen die OP auch nicht aus kulturellen Gründen, sondern um nach traumatischen Erlebnissen neu anzufangen.“ Auch das zeige, mit welchen Bedeutungen das Jungfernhäutchen aufgeladen sei.

Quelle: Welt

Mai 03

Verfassungsschutz: 92 Prozent der Linksradikalen wohnen bei Mutti

15 Prozent aller Angriffe von Linksextremen richteten sich gegen Rechtsextreme.

Berlin – Eine neue Studie des Verfassungsschutzes beschreibt den durchschnittlichen linksradikalen Gewalttäter: Er ist männlich, 21 bis 24 Jahre alt, hat trotz mittlerer Reife meist keinen Job.

Diese Studie macht den Ruf der Linksradikalen in Deutschland sicherlich nicht besser. Der Verfassungsschutz hat mit einer neue Studie, die der „Bild“-Zeitung exklusiv vorliegt, den linken Durchschnitts-Täter in Berlin ermittelt. Mit durchaus verblüffenden Fakten: 92 Prozent der Linken wohnen noch bei Mama. Doch damit nicht genug.

„Die meisten politisch motivierten Gewaltdelikte kommen aus der linken Szene“, sagt Berlins Innensenator Frank Henkel (52, CDU) der „Bild“. Von 2009 bis 2013 gab es insgesamt 1523 linke Gewalttaten, mehr als doppelt so viele wie von 2003 bis 2008.

Weitere Details der Studie:

  • 873 Verdächtige sind ermittelt worden, davon sind 84 Prozent Männer und 16 Prozent Frauen. 73 Prozent sind zwischen 18 und 29 Jahre alt
  • Neun von zehn linken Gewalttätern gaben als Beziehungsstatus ledig an
  • 34 Prozent haben mittlere Reife, 29 Prozent Abitur. Jeder dritte ist arbeitslos. 50 Prozent stammen aus Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln
  • In 95 Prozent der Gewalt-Fälle geht es um Landfriedensbruch, Körperverletzung, Brandstiftung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Die Gewalt der Linksextremen gegen Polizeibeamte konnte auch belegt werden: 902 Gewaltdelikte richteten sich gegen Personen, von fünf Angriffen zielten im Schnitt vier davon auf Polizisten.

Quelle: Tag24

Mai 03

Polizei Schwerin: Angetrunkener Zuwanderer belästigt Frau im Rollstuhl

Polizei – Symbolbild dpa/Jan Woitas

Eine 70-jährige Rollstuhlfahrerin wurde am Morgen des 1. Mai beim Ausführen ihres Hundes durch einen angetrunkenen Zuwanderer belästigt und bedroht.

Ihre Hilferufe vernahmen Anwohner in der Hamburger Allee. Ein 28-jähriger Schweriner griff beherzt ein und drängte den Täter zur Seite. Andere Zeugen forderten den Mann vom Balkon aus auf, von der Frau abzulassen. Die zwischenzeitlich informierte Polizei konnte vor Ort die Identität des Tatverdächtigen feststellen. Dabei handelt es sich um einen 23-jährigen polizeibekannten syrischen Mann, der in unmittelbarer Nähe wohnt. Gegen den Syrer wurde ein Strafverfahren wegen Nötigung und Bedrohung eingeleitet. Die Polizei möchte sich auf diesem Weg bei den couragierten Zeugen für ihre Unterstützung bedanken.

Quelle: Focus

Mai 02

Scherben bringen dem Neubau Glück

Ende Juli soll das neue Gebäude für Flüchtlinge in Notzingen bezugsfertig sein. Foto: Katja Eisenhardt

Projekt In der Wellinger Straße in Notzingen schreiten die Bauarbeiten für die neue Asylunterkunft voran. Seit dem Spatenstich hat sich hier viel getan. Jetzt wurde das Richtfest gefeiert.

Acht Wohneinheiten für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern, aber auch für Obdachlose, entstehen derzeit in der Wellinger Straße 13 in Notzingen. Sechs Monate nach dem Spatenstich steht der fertige Rohbau samt Dachstuhl. Zeit also für das Richtfest. Bei Nieselregen hatten sich Vertreter der Gemeindeverwaltung, des planenden Architekturbüros, der einzelnen beteiligten Gewerke sowie Gemeinderäte und Nachbarn in der Wellinger Straße versammelt.

Zimmermeister Andreas Kiesinger verlas hoch oben auf dem Gerüst den obligatorischen Richtspruch, stieß traditionell mit einem Glas Wein auf das bislang Geschaffte an und ließ dem Brauch entsprechend das Glas anschließend zerspringen – Scherben bringen ja bekanntlich Glück. Bis dato sei das Glück allen Beteiligten hold gewesen, freute sich Notzingens Bürgermeister Sven Haumacher: „Das Wichtigste ist, dass bislang alles unfallfrei verlief, und das bleibt hoffentlich auch in Zukunft so.“

Als Nächstes steht laut Architekt Bertram Kiltz der Einbau der Fenster auf dem Plan, parallel laufen derzeit die Installationsarbeiten im Rohbau. „Nach und nach folgt dann der Ausbau.“ Bislang sei alles reibungslos und zeitlich nach Plan verlaufen. „Wir sind zuversichtlich, dass das Gebäude bis zum Jahresende übergeben werden kann“, so der Architekt. Die Gesamtkosten für den Neubau liegen laut Kämmerer Sven Kebache bei rund 1,1 Millionen Euro. „Aus dem Förderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ des Landes Baden-Württemberg bekommen wir einen Zuschuss in Höhe von 281 900 Euro“, ergänzte Sven Haumacher.

Vom Bund habe die Gemeinde zudem ein zinsloses Darlehen über 1,8 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld fließe neben dem aktuellen Neubau in der Wellinger Straße zusätzlich in das Gebäude in der Hermannstraße sowie in den Umbau der ehemaligen Gaststätte Lamm. Etwa Ende Juli sollen diese Gebäude für die Flüchtlinge bezugsfertig sein.

„Das Thema Flüchtlingsunterbringung hat sich die Gemeinde nicht selbst ausgesucht“, betonte der Bürgermeister. Lange habe man im Gemeinderat beraten und nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten und Standorten gesucht. Da das Grundstück in der Wellinger Straße ohnehin der Gemeinde gehöre und zudem zentral in der Ortsmitte liege, sei dieser Standort eine gute Wahl gewesen. Wie es in Zukunft mit der Flüchtlingssituation weitergehe, könne keiner vorhersagen. „Wir können lediglich die Grundlagen schaffen, um für künftige Aufgaben gewappnet zu sein.“

Eine Anwohnerin konnte sich mit dem Neubau dagegen überhaupt nicht anfreunden. Lautstark machte sie ihrem Unmut über das „für diese Stelle viel zu große Gebäude“ Luft.

Quelle: Teckbote

Mai 02

Efringen-Kirchen: Grünes Licht für den Neubau

Der geplante Neubau in der Hof- und Gartenansicht in Richtung der Anlieger, linkerhand liegt der Wettiplatz Foto: Daniela Buch

An der Dorfstraße 15 wird die Gemeinde Fischingen ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen errichten. Die Kosten liegen bei 980 000 Euro.

Fischingen. Der Gemeinderat Fischingen hat den dazugehörigen Bauantrag in seiner Sitzung am Mittwochabend freigegeben und die Ingenieurleistungen beauftragt. Architekt Roland Böttcher stellte die Entwürfe vor und hatte zur besseren Anschaulichkeit ein Modell mitgebracht.

Die Konstruktion mit Satteldach hält sich an die Vorgaben im Bebauungsplan, maximal drei Wohnungen pro Gebäude zuzulassen, und sieht zwei Vollgeschosse und ein ausgebautes Dachgeschoss vor. Die Wohnung im Erdgeschoss wird behindertengerecht sein. Die Wohnflächen belaufen sich für die unteren beiden Wohnungen auf jeweils 98 Quadratmeter, im Dachgeschoss auf 75 Quadratmeter. Ein Drittel des Gebäudes wird unterkellert, um Platz für die Haustechnik, sowie einen Wasch- und Trockenraum zu haben. „Das Gebäude wird sich sehr gut in den Ort einfügen“, stellte Roland Böttcher fest.

Zwei Familien aus Syrien und dem Irak, insgesamt elf Personen, wurden der Gemeinde für dieses Jahr zugewiesen, die zwischenzeitlich auch alle im Dorf angekommen sind. Für diese habe er Wohnungen anmieten können, berichtete Bürgermeister Axel Moick. Weitere Flüchtlinge würden der Gemeinde erst wieder im kommenden und übernächsten Jahr in Obhut gegeben. Bleibe es bei den derzeitigen Flüchtlingszahlen, rechnet er mit etwa zehn Personen pro Jahr. Ob es dann erneut Familien oder Einzelpersonen seien, könne nicht vorausgesagt werden. „Die große Unbekannte ist der Familiennachzug bei Einzelpersonen. Aus zwei Einzelpersonen werden dann schnell zwölf Personen, die unterzubringen sind“, machte Moick deutlich.

Vergeben wurden vom Gemeinderat die Ingenieursleistungen für die Bereiche Elektroplanung, Statik, Vermessung, Baugrundgutachten und Haustechnik für insgesamt 48 000 Euro. Mit der Baugenehmigung vom Landkreis Lörrach wird im Laufe von drei Monaten gerechnet.

Mit der Werkeplanung soll umgehend begonnen werden, um bis zu Beginn der Sommerferien im August alles fertig zu haben, um dann die entsprechenden Leistungsverzeichnisse erstellen zu können. Die Ausschreibung werde voraussichtlich nach den Sommerferien erfolgen und der Gemeinderat in der Oktobersitzung die Arbeiten vergeben können. Die Bauzeit beträgt ungefähr ein Jahr, schätzte Roland Böttcher.

Für den beantragten Landeszuschuss hat die Gemeinde bereits eine Zusage erhalten. Die Fördersumme beläuft sich auf 180 000 Euro. Sie ist daran gekoppelt, dass sich die Gemeinde verpflichtet, den neu geschaffenen Wohnraum für mindestens zehn Jahre ausschließlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Die Miete übernimmt der Landkreis Lörrach zum fixen Quadratmeterpreis.

Quelle: Verlagshaus Jaumann

Mai 02

Parfüm-Banden nutzen Asylrecht, um Sachsens Drogerien zu plündern

Ein georgischer Tatverdächtiger wird nach der Haftrichtervorführung in die U-Haft gebracht.

Leipzig – Sie plündern bevorzugt Parfümerien und Drogerien – georgische Diebesbanden sind seit Monaten verstärkt in Sachsen aktiv. Nach Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nutzen die Kriminellen dabei das Asylrecht aus.

Paradox: Verlassen Tatverdächtige vor Verurteilung freiwillig das Land, haben sie Anspruch auf finanzielle Hilfe.

Bei einer Großrazzia in mehreren sächsischen Städten verhaftete die Bundespolizei im Januar zehn Georgier. Die Bande soll in Größenordnungen hochwertige Kosmetik und Babynahrung aus Drogeriemärkten gestohlen und an vietnamesische Hehler vertickt haben (TAG24 berichtete).

Schon im Jahr zuvor hatten Polizisten unter anderem in mehreren sächsischen Flüchtlingsheimen acht Georgier festgenommen, die in 33 Fällen Drogerien und Märkte geplündert hatten.

Sachsens Landeskriminalamt (LKA) berichtet von einem signifikanten Anstieg georgischer Straftäter in Sachsen. So wurde allein im vergangenen Jahr gegen 841 Tatverdächtige ermittelt. Georgische Straftäter seien dabei überproportional häufig im Deliktbereich Diebstahl auffällig, sagt LKA-Sprecher Tom Bernhardt (46).

So flogen im letzten Jahr 418 Tatverdächtige bei Diebstählen auf, darunter 389 beim Ladendiebstahl.

Nach Erkenntnissen des BDK nutzen kriminelle Georgier das Asylverfahren aus, um in Deutschland Straftaten zu begehen. Oftmals reisen sie zunächst als „Touristen“ ein, um hier unerkannt zu agieren, beschreibt Sachsens BDK-Vorsitzender Peter Guld das bekannte Schema. „Werden sie erwischt, stellen sie einen Asylantrag. Dann wird ihnen eine Unterkunft zugewiesen und sie haben so einen festen Wohnsitz in Deutschland, womit gleich ein Haftgrund wegfällt“, erklärt Guld.

Während des Asylverfahrens genießen die Ganoven dann Bleiberecht und könnten monatelang weiter Straftaten begehen.

Bei einer Razzia im letzten Jahr sichern Bundespolizisten Beute einer georgischen Bande.
Bei einer Razzia im letzten Jahr sichern Bundespolizisten Beute einer georgischen Bande.

Nach Angaben des Innenministeriums leben in Sachsen aktuell 778 georgische Asylbewerber. Wie viele davon straffällig geworden sind, erfasst die Asyl-Statistik nicht. Die Anerkennungsquote beträgt bei Asylbewerbern aus Georgien gerade mal 1,5 Prozent.

Georgier, die Deutschland freiwillig wieder verlassen und so das Asylverfahren abkürzen, erhalten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 200 Euro Reisebeihilfe und 300 Euro Starthilfe. Bis Februar waren sogar 800 Euro Starthilfe möglich.

Wie Ermittler TAG24 berichteten, profitieren auch Straftäter, die noch nicht rechtskräftig verurteilt wurden, von der „Rückkehrer-Prämie“. „Sie bekommen Geld vom Staat und unsere Strafverfolgung läuft ins Leere, weil die Leute plötzlich weg sind“, klagt ein Kripo-Beamter.

Auf Anfrage von TAG24 bestätigte das BAMF, dass Informationen zu laufenden Ermittlungen bei der Bewilligung der Förderanträge von Rückkehrern in der Regel nicht vorliegen.

Sachsens BDK-Chef Peter Guld sagt, dass georgische Diebesbanden das Asylrecht ausnutzen, um in Deutschland Straftaten zu begehen.
Sachsens BDK-Chef Peter Guld sagt, dass georgische Diebesbanden das Asylrecht ausnutzen, um in Deutschland Straftaten zu begehen.
Razzia im Januar in Dresden und weiteren sächsischen Städten: Polizisten nehmen ein mutmaßliches Bandenmitglied fest.
Razzia im Januar in Dresden und weiteren sächsischen Städten: Polizisten nehmen ein mutmaßliches Bandenmitglied fest.

Quelle: Tag24

Mai 02

Messer-Attacke auf Afghanin in Prien: Musste sie sterben, weil sie Christin war?

Ein Blaulicht ist tauf dem Dach eines Funkstreifenwagens tz sehen.

Samstagabend in Prien am Chiemsee: Plötzlich erschallen verzweifelte Schreie – eine Frau wird vor den Augen ihrer Kinder (fünf und elf Jahre alt) von einem Angreifer brutal niedergestochen.

Immer wieder greift der Mann sie mit einem großen Küchenmesser an, bis ein Polizist außer Dienst und Passanten ihn niederringen können. Die 38-jährige Afghanin ist derart schwer verletzt, dass sie verblutet.

Der 29-jährige Tatverdächtige, ebenfalls ein Afghane, wird vom Haftrichter in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Der Mann ist Asylbewerber, und kam vor ein paar Jahren nach Deutschland, wie ein Polizeisprecher des Präsidiums Oberbayern Süd zu FOCUS Online sagt.

Sein Asylstatus sei geduldet. Einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach seine Abschiebung kurz bevorstand, kann der Polizeisprecher nicht bestätigen.

Probleme bei Ermittlungen: Sprachbarrieren

Nun ermittelt die Polizei mit Hochdruck, welches Motiv der Mann gehabt haben könnte. Das gestalte sich aber schwierig, weil aufgrund hoher Sprachbarrieren ein zertifizierter Dolmetscher notwendig sei – und die sind in Zeiten der Flüchtlingskrise schwer zu bekommen.

„Wir klopfen nun die Umfelder des Opfers und des Tatverdächtigen ab“, sagt der Polizeisprecher FOCUS Online. „Wo haben sie sich aufgehalten, was haben sie gemacht, welche Personen kennen sie?“ Klar ist, dass sich die beiden kannten. „Prien ist ein Dorf, da kann man davon ausgehen, dass sich Asylbewerber mit gleicher Staatsangehörigkeit kennen.“

Musste sie sterben, weil sie Christin war?

Gegenüber der „Bild“-Zeitung habe die Familie der Getöteten angegeben, dass diese sterben musste, weil sie vor Jahren zum Christentum konvertiert sei. Der Täter habe das sogar vor dem brutalen Angriff angekündigt.

Die Polizei sagt FOCUS Online: „Für uns zählen nur Fakten. Aber es gibt Hinweise auf ein religiöses Motiv für die Tat, denen wir nachgehen. Dennoch: Das ist nur eine Richtung, in die wir ermitteln.“ Ob sich der vor oder während der Tat dahingehend geäußert habe, sei ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen.

Quelle: Focus

Mai 02

Kriegsverweigerer will als Flüchtling anerkannt werden

Norbert Simon vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertrat die Bundesrepublik bei dem Fall im Februar.

Münster – Ein Kriegsdienstverweigerer aus Syrien will seinen rechtlichen Schutzstatus in Deutschland verbessern und als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Am Donnerstag befasst sich das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit dem Fall des 20-Jährigen.

Derzeit genießt er den sogenannten subsidiären Flüchtlingsschutz, der unter anderem eine Zeit lang keinen Familiennachzug vorsieht.

Der am Niederrhein lebende Mann war im Januar 2016 auf dem Landweg nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt. Bei der Asyl-Anhörung erklärte er, sein Heimatland verlassen zu haben, um sich dem Militärdienst zu entziehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprach ihm subsidiären Schutz zu.

Einer Klage auf Anerkennung als Flüchtling gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf im August 2016 statt. In seiner Entscheidung hielt das Gericht die Furcht des Mannes vor einer Verfolgung im Fall seiner Rückkehr für begründet, ohne auf seine Militärdienstverweigerung einzugehen. Über die Berufung durch das Bundesamt verhandelt nun der 14. Senat des OVG NRW.

In einem anderen Fall hatte der gleiche Senat im Februar entschieden, dass Bürgerkriegsopfer aus Syrien keinen generellen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention haben (TAG24 berichtete). Nach Ansicht der Richter sei nicht davon auszugehen, dass Rückkehrer allein wegen ihrer Flucht vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.

Voraussichtlich bereits am Donnerstag entscheidet der Senat nun, ob dies auch für den Fall des Kriegsdienstverweigerers gilt.

Quelle: Tag24

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