Mrz 13

Kommentar zur Axt-Attacke von Düsseldorf: Wahrheit oder Beschwichtigung?

Polizei und Rettungskräfte am Donnerstag nach der Axt-Attacke am Düsseldorfer Hauptbahnhof
Foto: PATRIK STOLLARZ / AFP

Terrorakte werden neuerdings in der deutschen Amtssprache immer häufiger überzuckert. Auf „psychische Probleme“ des Täters wird dabei verwiesen.

Das unausgesprochene, aber leicht erkennbare Motiv lautet dabei: Bloß keine Politik. Bloß keine Beunruhigung der Bürger. Bloß keine Gedankenbrücke zu Nahost oder gar zum Islam. Besser Beschwichtigung als Wahrheit. Die Allgegenwärtigkeit der Terrorgefahr soll heruntergespielt werden.

Das jüngste Beispiel: Der Mann, der am 9. März sieben Personen in Düsseldorf mit einer Axt schwer verletzt hat, habe psychische Probleme. Der vermeintlich oder tatsächlich Seelenkranke hatte am Donnerstagabend erst in einer S-Bahn, dann auf dem Bahnhof mit einer Axt wahllos auf Passanten eingeschlagen. Einen Terroranschlag schloss die Polizei aus.

Tatsächlich stammte der Täter nicht aus dem Nahen Osten, sondern „aus dem ehemaligen Jugoslawien“. Dann hieß es, und so ist es, aus dem Kosovo. Über seine Religionszugehörigkeit wurde nichts gesagt, doch jedermann weiß: Das Kosovo ist eine gewaltgeprägte, mehrheitlich islamische Region.

Quelle

Mrz 13

Angst-Staat Deutschland? Zahl der Waffenscheine steigt um 500 pro Tag

Ein Kleiner Waffenschein liegt neben einer Schreckschuss-Pistole.
dpa/Oliver Killig

Die Angst geht um in Deutschland. Vor allem die Flüchtlingswelle hat dafür gesorgt, dass sich einige Deutsche in ihrem Land nicht mehr sicher fühlen. Deshalb tragen Tausende nun eine Waffe.

Die Zahl der kleinen Waffenscheine ist allein im Januar bundesweit um 15.504 gestiegen, also rund 500 pro Tag. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums.

Mittlerweile haben 485.245 Bürger solche Lizenzen im Nationalen Waffenregister gelistet. Vor einem Jahr waren es noch 300.949. Das entspricht einer Zunahme von 62 Prozent. In den Jahren 2013 und 2014 wuchs die Zahl der kleinen Waffenscheine jeweils nur um etwa fünf Prozent.

Sicherheitsexperten warnen davor, sich durch den Erwerb eines kleinen Waffenscheins und entsprechender Gas- oder Signalwaffen in Sicherheit zu wiegen. „Das ist nur eine Scheinsicherheit“, sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „In Wahrheit wächst das Risiko für Leib und Leben aber, weil sich viele Menschen mit einer solchen Waffe in der Tasche kaum mehr gefahrenbewusst verhalten und leichtsinniger werden.“ Besondere Sorge bereite ihm außerdem, dass die ungebrochen hohe Nachfrage an kleinen Waffenscheinen ein weiter abnehmendes Vertrauen in den Staat und die Polizei bedeute.

Experten sehen Risiken

Auch könne die richtige Handhabung im Konfliktfall scheitern, warnt das Innenministerium Nordrhein-Westfalen. Mit Blick auf mögliche lebensbedrohende Verletzungen warnte eine Sprecherin: „Das sind keine Spielzeuge.“ In Konfliktsituationen sei es immer besser, auf sich aufmerksam zu machen.

Der kleine Waffenschein erlaubt es dem Besitzer, Gas-, Schreckschuss- oder Signalwaffen verdeckt zu führen. Dazu gehören beispielsweise Pistolen oder Revolver, die beim Abfeuern der Munition Reizgas verschießen – und dabei täuschend echt aussehen. Außer in Notwehrsituationen dürfen die Waffen in der Öffentlichkeit nicht eingesetzt werden, das Führen ist bei Veranstaltungen oder Demonstrationen nicht erlaubt. Der reine Besitz und Erwerb solcher Waffen ist auch ohne einen Schein ab dem 18. Lebensjahr möglich. Voraussetzung für den kleinen Waffenschein sind beispielsweise die körperliche und geistige Eignung, keine Drogen- oder Alkoholsucht sowie die fachgerechte Aufbewahrung der Waffen.

Mrz 13

Deutschland auf der Couch: Zwischen Kötern und Kanacken

Dass der Wahlkampf immer die spannendste Zeit in einer Demokratie ist, haben wir hier schon öfters festgestellt. Da prallen Meinungen, Ideologien und Religionen aufeinander und immer wieder muss man sich entscheiden. Schon lange vor dem Wahltag:

Auf welcher Seite stehe ich?
Zurzeit ist die Antwort ziemlich einfach. Dank eines Wahlkämpfers, der in Deutschland gar nicht zur Wahl steht. Schade eigentlich. Hier würde er ja nicht gewählt. Nicht von denen unter uns, die seit neuestem zur „Köterrasse“ gehören. Das sind immer noch die meisten unter uns, also die Mehrheit, und die bräuchte er um zu erreichen, was wir hier schon hinter uns haben. Sogar schon zweimal. Einmal als Version der „Faschisten“, einmal als Version der „Kommunisten“. Auf eine Diktatur der „Islamisten“ können wir schon deshalb in unserem Land getrost verzichten. Eigentlich auf der ganzen Welt. Die wird ja dadurch nicht besser.

Trotzdem will er hier für eine werben. Allerdings nicht unter uns Kötern, sondern denen, die uns so genannt haben:

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Und das auch noch ungestraft:

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Wie immer bei uns ‚im Namen des Volkes‘. Obwohl?

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Was nicht nur juristisch, auch menschlich falsch ist. Köter kläffen wenigstens zurück, wenn sie angegriffen werden. Aber wir? „Wauh, wauh.“ Und selbst das nur lau und mau, statt nicht zu überhören:

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Auch das zeigt mal wieder wie wir ticken. Und im Wahlkampf kommt es raus. Da muss jeder Farbe bekennen, von Linksaußen quer durch die Mitte bis Rechtsaußen:

Auf welcher Seite stehe ich?
Erst Recht, wenn es um uns, also Deutschland, geht. Gewinnen sollte ja nur der Kandidat, der uns vor solchen und noch viel unwahreren Attacken schützen kann. Und will. Obwohl sie schon jetzt fast nicht mehr zu überbieten sind.

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Angela fängt zwar auch mit A wie Adolf an, aber sie ist das genaue Gegenteil. Deutschland ist ihr ganz egal. Denken viele unter uns über sie. Anders als Erdogan. Der fängt zwar auch nicht mit A wie Adolf an, aber er verhält sich so: Türkei first! Koste es was es wolle. Wenn es sein muss auch einen Putsch.

Mit Demokratie hat das nichts zu tun, in der leben wir hier aber und wem das nicht gefällt, der kann wieder gehen, oder, noch besser, der braucht gar nicht erst kommen. Also, was will er hier?

Beweisen, dass der Islam doch zu Deutschland gehört?

Auch wenn jetzt viele wieder schnell ein Kreuz schlagen, vor Schreck, aber das Echo auf seine Istanbuler Predigten ist in Deutschland ja nicht zu überhören. Der Islam gehört nicht nur längst zu Deutschland, er übernimmt es auch schon längst. Glauben beginnt im Kopf und schätzen Sie mal, mit welchem Glauben Sie sich in den letzten Tagen, Wochen, Monaten…mehr beschäftigt haben als mit dem Islam? Wenn ihnen einer einfällt, gehören sie zu den Glücklichen, die es noch immer schaffen ohne Kontakt zur Außenwelt zu existieren.

In der lebt der große Rest von uns und der hat eigentlich schon lange die Nase voll, zu sehen und zu hören, wie unsere Kultur, unser Glauben, unsere Art zu leben einfach überrannt, ausgelacht und beleidigt wird.

Statt immer stärker, werden wir so immer schwächer. Das weiß auch der Adolf vom Bosporus schon länger. Mit Amerika oder Russland erlaubt er sich das ja nicht. Die kläffen nicht nur zurück, die beißen auch zurück. Wenn sie wollen sogar für immer. Dann wäre sein großer Traum von einem neuen Reich der Türken schneller pulverisiert als er die Hände zum letzten Gebet heben könnte.

Die will er jetzt auch in unseren Himmel strecken. Zusammen mit denen unter uns, die lieber nicht an das glauben, an das wir glauben. Obwohl viele von ihnen sogar hier geboren sind, mitten in Deutschland, mitten unter uns, und trotzdem nie Deutsche wurden, sondern bis heute „unsere lieben türkischen Mitbürger“ blieben.

Das ist schon so, seit sie Anfang der sechziger Jahre aus ihrer Heimat in unsere kamen, um wenigstens aus Westdeutschland ein Deutschland zu machen, dass nicht mehr schwach und zerstört bleibt, sondern aufgebaut und stark wird. Dafür brauchten die Deutschen im Westen die Menschen aus dem Süden und weil sie seitdem gleich hier geblieben sind gehören sie seitdem dazu. Sie und der Glaube, den sie damals mitgebracht und bis heute behalten haben: den Islam.

Eigentlich eine Religion wie jede andere in der Welt. Entweder man glaubt an sie oder nicht. Und je stärker man an sie glaubt, umso strikter lebt man nach ihren Regeln. Die sind dem einem heilig, dem anderen Scheißegal. Weil er an etwas Anderes glaubt, oder an gar nichts. Und überall, wo es deswegen nicht zum Krieg kommt, herrscht Frieden. So wie bei uns. Denn das ist unsere Kultur, unser Glauben. Auch mit den Türken unter uns war das bisher so: Sie leben sowieso wie sie glauben, Hauptsache sie lassen uns damit in Ruhe. So konnten sie weiter Moslems sein und bis heute bleiben.

Das scheint nun nicht mehr zu gelten. Der Frieden ist gestört. Plötzlich melden sie sich immer lauter zu Wort und was dabei herauskommt, klingt nicht nach ‚Dankeschön Deutschland, dass wir hier die Freiheit hatten, zu bleiben wie wir sind‘, sondern ‚jetzt zeigen wir euch mal, wie wir wirklich sind.‘

Zum Glück noch nicht alle, aber doch schon die Mehrheit hat der Adolf vom Bosporus unter den Türken in Deutschland. Plötzlich ist wieder jemand da, der ihnen aus dem Herzen spricht und weil das bis heute nicht Deutsch schlägt ist jedes Wort von ihm für sie wie ein Schritt nach Hause, heim ins Reich. Sie müssen ihm nur folgen, dann sind sie wieder wer. Stolze Türken, statt ‚Scheiß Kanacken‘.

Die hatten noch nie einen Grund, Deutsche zu werden. Darüber wundern sich heute die am lautesten, die schon ihr Leben lang dafür sorgen, dass Deutschland kein Land zum lieben ist. Deutschlandhasser gibt es unter uns Deutschen ja noch mehr als unter den Türken, die schon deshalb unser Land nicht als ihr Land sehen:

 

‚Warum sollten wir Deutschland lieben, wenn ihr es selbst nicht mal könnt? ‚

Dann würden wir ja ganz anders mit unserem Land umgehen. Was man liebt, beschützt man und was man beschützt, verteidigt man, geistig wie moralisch, politisch wie wirtschaftlich und, wenn es sein muss, auch militärisch. Und wenn man dem Adolf vom Bosporus glaubt, muss das wohl bald sein:

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Wie gesagt, Russland oder Amerika hätte er das nicht gedroht. Aber uns? Kein Problem. Auch für ihn nicht. Dabei ist doch gerade im Islam genau geregelt, wie man sich als Gast benimmt. Und wenn sich seine Istanbuler Vertreter hier trotzdem anders verhalten, haben sie ihren Koran entweder nie gelesen oder nie verstanden. Das wären dann noch zwei gute Gründe mehr ihnen den einen Finger zu zeigen:

Ihr könnt uns mal!
Denn das ist unsere Heimat, in der bestimmen wir, nicht im Namen einer Religion, sondern des Friedens. Und wer den stören will, der fliegt wieder raus oder kommt gar nicht erst rein. Andere sind da schon viel weiter:

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Nur wir haben wieder Schiss. Das zu verteidigen, was wir eigentlich lieben. Beides fällt uns immer noch schwer, aber jetzt oder nie ist mal wieder so ein Zeitpunkt sich zu entscheiden. Und je mehr sich unter uns für und nicht gegen uns entscheiden, umso geschlossener werden wir, und je geschlossener wir werden, umso selbstbewusster werden wir, und je selbstbewusster wir werden, umso stärker werden wir, und je stärker wir werden, umso geachteter werden wir. Im Fußball ist das schon immer so gewesen, auch die Türkei haben wir so immer locker geschlagen, warum sollte das nicht auch außerhalb des Platzes gelingen?

Vielleicht, weil wir noch nicht den richtigen Trainer haben?

Obwohl Angela sich ja in jeder Kabine auskennt, aber der Kandidat der Deutschland auch außerhalb der Stadien dieser Welt wieder zu einer Macht macht die man achtet, statt auslacht, der fehlt. Und das ist nicht nur peinlich für uns, auch gefährlich. Die Welt verändert sich rasant, erst Russia First, dann Amerika First, jetzt sogar Türkei First, wir werden bald die letzten sein. Behandelt werden wir ja schon so:

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Die nicht mal mehr kläffen kann. Was ist nur aus uns geworden? Ein Volk voller Feiglingen, angeführt von Feiglingen, die, wie immer wenn es darauf ankommt, unsere Freiheit lieber verschenken, als sie zu verteidigen. Aber der liebe Gott wollte nun Mal, dass es auch die Bösen gibt, man muss sich nur immer wieder entscheiden:

Auf welcher Seite stehe ich?
Wie gesagt, diesmal ist es eigentlich ganz einfach, da müssen sie nicht lange überlegen. In dieser Welt sind wir die Guten, vom ‚Köter‘ bis zum ‚Kanacken‘, er muss sich nur daranhalten. Sonst kann er gehen, oder, noch besser, kommt gar nicht erst rein. Das ist Frieden schaffen ohne Waffen, und je eher wir damit anfangen, umso friedlicher wird es dabei zugehen. Auch wenn das in Deutschland niemand mehr predigt, aber dafür bin ich ja da. Sie brauchen nur immer wieder kommen,

bis zum nächsten Termin, ihr Dr. Top

Quelle: Huffington Post

Mrz 12

Kriminalität: Zahl der Straftaten von Flüchtlingen steigt

Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg. Foto: Michael Kappeler/Archiv
Foto: Michael Kappeler

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasste 64 329 Fälle – ein Plus von fast einem Fünftel. Darin sind auch ausländerrechtliche Verstöße wie illegaler Aufenthalt enthalten. Zieht man diese Vergehen ab, wird der Anstieg noch deutlicher: 42 443 Straftaten (plus 37,5 Prozent), begangen von 25 379 Verdächtigen. «Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr im Kriminalitätsgeschehen angekommen», sagte Landeskriminalamts-Präsident Ralf Michelfelder der Deutschen Presse-Agentur. Die PKS wird am 16. März durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgestellt.

Quelle

Mrz 12

Streit mit Türkei eskaliert: Niederlande suchten Hilfe in Berlin – aber bekamen keine

Erst verweigerten die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis, dann wurde die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya gar des Landes verwiesen. Der Streit zwischen den beiden Ländern ist an diesem Wochenende vollends eskaliert. Eine ähnliche Entwicklung will die Bundesregierung offenbar unter allen Umständen verhindern.

 

Wie FOCUS Online erfuhr, hatte sich die niederländische Regierung sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte gewandt, die türkische Ministerin an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Sayan Kaya sei im Land nicht erwünscht.

Dem wurde jedoch nicht entsprochen. Beide Ministerien blieben untätig, wollten sich in den Konflikt nicht einmischen. Die Familienministerin wurde am Samstag also nicht daran gehindert, von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam zu fahren.

Konvoi in Rotterdam gestoppt

Der Konvoi der Politikerin wurde erst unweit des Konsulats in Rotterdam gestoppt. Sayan Kaya kehrte daraufhin nach Deutschland zurück und hob vom Flughafen Köln-Bonn aus ab in Richtung Istanbul.

Dass sich Sayan Kaya an diesem Wochenende in Deutschland aufhielt, war den deutschen Behörden bekannt. „Die türkische Regierung hatte uns über den beabsichtigten Aufenthalt der türkischen Sozialministerin informiert“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntag. Auch über den Besuch von Sportminister Akif Cagatay Kilic habe man die Bundesregierung vorab in Kenntnis gesetzt.

Quelle

Mrz 12

Vereitelter Terroranschlag in Offenburg – großangelegte Fahndungsmaßnahmen

Symbolbild

Großeinsatz wegen Terrordrohung in Baden Württemberg, zwei Verdächige im Visier – keine Nennung der Nationalität

Die Information über eine mögliche Anschlagsandrohung in Offenburg ging am Samstagabend beim Führungs- und Lagezentrum ein. Nach Alarmierung des Führungsstabes bereiteten sich zahlreiche Polizisten vom Offenburger Präsidium, sowie Unterstützungskräfte aus verschiedenen Teilen des Landes, auf einen Großeinsatz vor. Als mögliches Zielobjekt stand eine nicht näher benannte Diskothek in Offenburg im Raum. Die Präsenz in der Offenburger Innenstadt und im Bereich der örtlichen Diskotheken wurde in der Nacht stark erhöht, auch die Fahrgäste der öffentlichen Verkehrsmittel, die nach Offenburg unterwegs waren, wurden verstärkt kontrolliert. Die Ermittlungen der Polizei laufen derzeit noch auf Hochtouren.

Der Schwerpunkt der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei lag zunächst auf zwei möglichen Verdächtigen. Nach ersten Erkenntnissen waren zwei Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahre ins Visier der Beamten geraten. Einer der Verdächtigen konnte kurz nach 1 Uhr in der Straße ‚Im Drachenacker‘ angetroffen und kontrolliert werden. Die Kriminalpolizei hat die Identität des Verdächtigen festgestellt und überprüft derzeit den Zusammenhang mit dem Drohhinweis.

Zwei Wohnungen durchsucht, Polizei erwähnt die Nationalität der wohl muslimischen Verdächtigen mit keinem Wort

Im Rahmen der Ermittlungen wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zudem zwei Objekte durchsucht. Ein Tanzlokal im Industriegebiet wurde in den frühen Morgenstunden aus Sicherheitsgründen geräumt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des zweiten möglichen Tatverdächtigen, konnte der Anfang 20-jährige Mann angetroffen und vorläufig festgenommen werden. Waffen oder Gegenstände, die mit der möglichen Anschlagsandrohung in Verbindung stehen könnten, wurden nicht gefunden. Die Einsatzkräfte der Polizei hatten vor allem im Bereich der Offenburger Diskotheken und auf den Zufahrtsstraßen, sowie im Stadtgebiet die Präsenz und die Kontrollmaßnahmen deutlich erhöht. Auch die Bundespolizei hat die Fahndungsmaßnahmen an den Grenzübergängen zu Frankreich intensiviert und ihre Präsenz an den Bahnhöfen Offenburg und Kehl erhöht. In die polizeilichen Maßnahmen war ein Großaufgebot von Polizeibeamten eingebunden, darunter auch Kräfte vom Gemeinsamen Zentrum in Kehl und der französischen Polizei. Am Sonntagmorgen waren die Einsatzmaßnahmen weitestgehend beendet und die Unterstützungskräfte konnten ihre Heimreise antreten. Inzwischen wurde der zweite Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt, da sich ergeben hat, dass er nicht in Zusammenhang mit den vermeintlichen Drohungen steht.

Ein Verdächtiger festgenommen und wieder auf freien Fuß gesetzt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die als Schwerpunktstaatsanwaltschaft Staatsschutz für den gesamten badischen Landesteil zuständig ist, hat die Leitung des Verfahrens übernommen. Die weiteren Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.

 

Quelle: Truth24.net

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Mrz 12

Flüchtlingsmädchen (6) missbraucht: Bewährung für Angeklagten

Der Angeklagte gestand vor Gericht

Ein 27-Jähriger hat einen sexuellen Übergriff auf ein sechsjähriges Mädchen auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit zugegeben. Er bekam Bewährung.

Erst wurde ihr Kind missbraucht, dann ihr Mann erschossen. Die Irakerin Zaman F. (26) über den 27. September 2016: „An diesem Tag wurde mein Leben zerstört.“

Am Dienstag sah sie den Mann, der diese furchtbare Tragödie in der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Kruppstraße (Moabit) auslöste, vor dem Landgerichts wieder: Tayyab M. (27), Asylbewerber aus Pakistan. Geduckt hinter der hölzernen Abtrennung der Anklagebank versucht der Mann mit dem Vollbart ihrem starren, verachtenden Blick zu entkommen.

„Ja, ich habe es getan“, gesteht er den sexuellen Missbrauch der kleinen Lya *(6, Name geändert) auf einer kleinen Freifläche hinter der Traglufthalle. „Aber es gab keinen Plan. Es war spontan.“

Mit seinem Handy („Du kannst damit spielen“) hatte er das Mädchen dorthin gelockt, es auf den Rücken gelegt, ihm die Hose runtergezogen und missbraucht.

Der Angeklagte: „Ob Frau oder Mädchen, das war mir egal. Es sollte nur schnell gehen. Der Platz war gut einsehbar.“

Zwei Bewohner der Unterkunft überraschten ihn auf frischer Tat. Die Security-Leute riefen die Polizei. Die legte ihm Handschellen an, wollte ihn gerade ins Auto setzen, als der Vater der Kleinen aus einer aufgebrachten Menge heraus, nach Zeugenaussagen mit einem Messer bewaffnet, schreiend auf ihn zustürmte: „Das wirst du nicht überleben“ und von Polizeibeamten erschossen wurde.

Ermittlungsarbeiten an der Notunterkunft in der Kruppstraße in Berlin-Moabit. (Foto: Spreepicture)
Ermittlungsarbeiten an der Notunterkunft in der Kruppstraße in Moabit nach dem tödlichen Schüssen (Foto: Spreepicture)

„Die Schüsse hat der Angeklagte strafrechtlich zwar nicht zu verantworten. Aber eine moralische Schuld trägt er auch dafür.“, sagt die Anwältin der Mutter.

„Ich habe mich vorher sexuell nie für Kinder interessiert“, behauptet der Angeklagte. Wegen politischer Schwierigkeiten sei er aus Pakistan geflohen, über die Balkanroute im Oktober 2015 nach Berlin gekommen. Der angebliche Fluchtgrund? „Sie haben auf meinen Fuß geschossen.“ Wer? „Parteianhänger“, sagt er schwammig. In Polizeivernehmungen waren seine Beweggründe noch finanzielle Probleme gewesen. Seine Frau habe er zurücklassen müssen. „Ich konnte nicht für zwei zahlen.“

Die kleine Lya war mit ihren Eltern den gleichen beschwerlichen Weg bis nach Deutschland gegangen. Der Vater Hussam Al S. (29), ein Ex-Polizist, wollte in Deutschland für seine Familie ein glückliches Leben ohne Krieg.

Seine Witwe weint: „Ich saß mit Lya wegen des vorangegangenen Vorfalls bei der Heimleitung, als ich draußen die Schüsse hörte. Ich bin rausgerannt und sah meinen Mann dort liegen.“ Er erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Lya leidet bis heute an Schlafstörungen. Die Mutter: „Sie hat Schwierigkeiten in der Schule und mit den Geschwistern.“ Eine Therapie soll ihr helfen.

Eine daher gesagte, nicht echt wirkende Entschuldigung des Angeklagten lehnt Zaman F. für sich und ihre Tochter Lya ab. Auch weil er eine Antwort auf ihre Fragen im Gerichtssaal verweigerte.

Und dennoch sagt sie: „Ich will keine Rache. Ich möchte, dass er nach deutschen Gesetzen verurteilt wird.“ Als die Richterin kurz darauf das Urteil von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verkündet, verliert sie dann doch noch die Fassung. „Wieso kommt er frei?“ schreit sie immer wieder durch den Saal und Minuten später durchs Foyer des Gerichtsgebäudes.

Der Angeklagte hat angekündigt, Berlin verlassen zu wollen – wegen Sicherheitsbedenken. Ein Bewährungshelfer wird ihm egal wo dennoch zur Seite stehen.
Die Ermittlungen gegen drei Polizeibeamte wegen der Schüsse auf ihren Mann laufen noch.

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Mrz 12

Dönmez im Interview: „Erdogan unterstützt islamische Terroristen“

Foto: zwefo, AP

Seine Worte haben Gewicht, seine Meinung ist gefragter denn je: Der türkischstämmige Ex- Bundesrat Efgani Dönmez warnt vor einer Verschärfung des Konflikts mit der Türkei.

Im Interview mit der „Krone“ sagt er: „Österreich muss ganz entschieden gegen diese Umtriebe vorgehen.“ Sorgen bereitet ihm auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: „Natürlich unterstützt er islamische Terroristen!“

 

„Krone“: Sie sind ein scharfer Kritiker der Politik von Präsident Erdogan. In welche Richtung steuert das Land?
Efgani Dönmez: Die Türkei steuert in einen autoritär- sunnitisch dominierten Gottesstaat und wird wahrscheinlich den letzten Kräften, die eine aufgeschlossene Einstellung haben, den Garaus machen. Ich weiß, dass viele Menschen, die eine aufgeklärte Haltung haben, aus der Türkei hinauswollen, weil es dort kaum mehr Luft zum Atmen gibt.

Sie haben Belege dafür, dass der türkische Präsident den islamistischen Terrorismus unterstützt.
Es ist erwiesen, dass die Türkei Rückzugsraum für Terrorgruppen ist und diese in Form von Waffenlieferungen unterstützt hat. Die europäischen Dschihadisten sind über die Türkei nach Syrien eingesickert. Natürlich unterstützt er Terroristen.

Türkische Politiker versuchen derzeit, mit Auftritten ihre Anhänger in Österreich zu mobilisieren. Müsste man das nicht verbieten?
Grundsätzlich ja. Aber der jetzige Zeitpunkt ist nicht der richtige, weil es der Erdogan- Partei in die Hände spielen würde. Sie begibt sich in die Opferrolle, was zu einer zusätzlichen Mobilisierung führen würde.

"Erdogan unterstützt islamische Terroristen" (Bild: zwefo)Foto: zwefo

Zeigt die österreichische Regierung in der Türkei- Frage genug Entschlossenheit?
Nein! Entschlossenheit würde für mich bedeuten, dass ich einmal in der eigenen Partei darauf achte, wen ich ins Boot hole. Alleine an diesem Gradmesser erkenne ich, dass ein starker Wille nicht gegeben ist. Wenn Leute aus dem islamistischen Umfeld etwa im Wirtschaftsbund oder im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband andocken und das als Integration oder Toleranz vermarkten, sieht man, wie ernst die Bestrebungen der Politik sind. Ich nenne das Doppelbödigkeit.

Wie groß ist die Anhängerschar Erdogans bei uns?
Von den etwa 90.000 in Österreich wahlberechtigten Türken haben bei der letzten Parlamentswahl 9500 abgestimmt. Etwa 7500 haben Erdogans Partei gewählt. Damals hat die Partei erkannt, dass die Mobilisierung nicht gut war. Jetzt hat man die Strategie geändert und setzt auf Denunzierung.

Sie selbst werden von der Türkei beobachtet. Was würde passieren, wenn Sie in Ihr Heimatland einreisen?
Ich würde in einer Zelle sitzen und bin auf der Abschussliste weit oben. Das ist mir angedeutet worden, deshalb stehe ich auch temporär unter Polizeischutz.

Werden Sie auch bedroht?
Ja, über die sozialen Medien. Aber das ist mir egal. Das beeindruckt mich nicht.

Haben Sie Angst?
Natürlich ist es ungut und man muss Vorkehrungen treffen. Aber ich werde sicher nicht in die Knie gehen.

Quelle

Mrz 12

Gewalt in Rotterdam: Türkische Ministerin aus Niederlanden abgeschoben

Tumulte in Niederlanden nach Auftrittsverbot für türkische Politiker (Foto: Reuters)

Die Niederlande hat der türkischen Ministermaschine von Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen – aus Sicherheitsgründen. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Vergeltung ankündigte, gab es in der Nacht auf Sonntag die nächste Eskalation.

In Rotterdam wurde das Auto der türkischen Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya gestoppt, sie wollte per Konvoi einreisen. Die Ministerin wurde zur „unerwünschten Person“ erklärt – und abgeschoben.

 

Die türkische Familien- und Sozialministerin ist nach Angaben des Bürgermeisters von Rotterdam zu einer unerwünschten Ausländerin erklärt und zurück an die Grenze zu Deutschland abgeschoben worden. Die Regel sei, dass Fatma Betül Sayan Kaya in das Land zurückkehren müsse, aus dem sie gekommen war, sagte Ahmed Aboutayeb am frühen Sonntagmorgen.
Die Ministerin und ihr Konvoi seien an die Grenze eskortiert worden. Niederländische Behörden hatten der Ministerin zuvor den Zugang zum türkischen Konsulat in Rotterdam verwehrt und ihr nahegelegt, zurück nach Deutschland zu reisen. Videoaufnahmen zeigten, wie sich der Konvoi der Ministerin und Vertreter der Rotterdamer Polizei gegenüberstanden.Gewaltsame Zusammenstöße
Die Ministerin hatte einen Wahlkampfauftritt in dem Konsulat in den Niederlanden geplant, um dort für das Referendum zu werben, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht zuspielen würde.Der Bürgermeister von Rotterdam hat wegen der Proteste vor dem türkischen Konsulat eine Notfallverordnung erlassen. Er benötige Spezialeinsatzkräfte, um die Sicherheit in der Stadt garantieren zu können, sagte Ahmed Aboutaleb in der Nacht zu Sonntag.

Türken-Präsident Erdogan will mit einer Verfassungsänderung mehr Macht erwirken.

Es gebe „ernsthafte Bedenken“, dass sich noch mehr Menschen der Demonstration anschließen würden und es zu Tumulten kommen könnte. Am Samstagabend hatten sich rund 1.000 Menschen vor dem Konsulat versammelt. Mithilfe der Notfallverordnung erhalten die Behörden besondere Vollmachten, um die Demonstranten von diplomatischen Gebäuden fernhalten zu dürfen. In der Nacht zu Sonntag kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Nach dem Eklat um den verhinderten Auftritt der türkischen Familienministerin in Rotterdam ist die Politikerin zurück in die Türkei geflogen. Kaya sei vom Flughafen Köln-Bonn aus in einem privaten Flugzeug gestartet, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.

Quelle

Mrz 12

Einflussmöglichkeit für Erdogan? NRW-Regierung will Kommunalwahlrecht für Ausländer – CDU läuft Sturm

dpa/Federico Gambarini, Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im Landtag

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Piraten wollen die Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen ändern, damit künftig auch Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht bekommen.

Dies beträfe zum Beispiel Türken in Nordrhein-Westfalen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Am kommenden Freitag soll der NRW-Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen.

Widerstand dagegen kommt von der CDU: Der Bezirksverband Niederrhein forderte bei seiner Klausurtagung am Samstag die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Das geht aus einem Beschluss hervor, der FOCUS Online vorliegt.

Einfallstor für Erdogan?

Der Vorsitzende des Bezirksverbands, Günter Krings, warnte gegenüber FOCUS Online davor, die Entscheidung könne der Türkei Einflussmöglichkeiten bringen. „Die größte Gruppe unter den Migranten stellen hierzulande nun einmal die Türken“, sagte Krings zu FOCUS Online. „Dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hier indirekt eine Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Kommunalpolitik zu gewähren, ist grundsätzlich falsch und hochgefährlich“, sagte er weiter.

Der CDU-Politiker befürchtet, in Nordrhein-Westfalen könnten sich künftig Politiker auf kommunaler Ebene zur Wahl stellen, die auf Erdogans Kurs sind. „Wir müssen aufpassen, dass bei uns nicht auch eine Migrantenpartei wie in den Niederlanden entsteht“, so Krings zu FOCUS Online. Damit ist die niederländische Partei „Denk“ gemeint. Diese gilt als erste reine Migrantenpartei Europas und orientiert sich inhaltlich auffallend stark an der Linie der türkischen Regierung.

So ist die bisherige Gesetzeslage

Bislang ist es so, dass bei Kommunalwahlen neben deutschen Staatsbürgern auch EU-Bürger abstimmen und sich zur Wahl stellen dürfen. Bürger aus Nicht-EU-Staaten wie der Türkei haben hingegen kein Wahlrecht, wenn sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten wollen nun auch diesen Menschen die Teilnahme am Kommunalwahlrecht ermöglichen. Sie versprechen sich davon einen Beitrag zur Integration. Dafür wollen die Fraktionen die Landesverfassung ändern. In Artikel 78 soll der Satz eingefügt werden: „Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben“.

Änderung hätte keinen Einfluss auf Landtagswahl

Wichtig ist, zu verstehen, dass diese Änderung sich nur auf Kommunalwahlen bezieht. Das heißt, es geht zum Beispiel um die Wahl von Bezirksvertretungen oder von Gemeinderäten. Die Landtagswahl oder gar die Bundestagswahl in diesem Jahr wären davon nicht betroffen.

Die Fraktionen von CDU und FDP hatten bereits Bedenken geäußert, als der Gesetzentwurf Thema im Kommunalausschuss des Landtags war. Die CDU sprach sich generell gegen eine Integration von Ausländern über das Kommunalwahlrecht aus. Die Partei verweist auf die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und darüber das Wahlrecht zu erlangen. Die FDP brachte verfassungsrechtliche Bedenken vor.

Quelle

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