Mrz 09

Nun droht dem Asylbewerber Ben F. (27) Sicherungsverwahrung: Sextäter fällt drei Frauen in Bayern an


Tunesier Rami Ben F. (27) wird in den Gerichtssaal geführt
Foto: Joerg Voelkerling

Bamberg – Er vergewaltigte eine Schülerin (16) am Bahnhof von Mering St. Afra, zerrte zwei Mädchen (17 und 20) bei Forchheim und Schwabach in den Graben – doch im Prozess jammert der Tunesier Rami Ben F. (27) über seine schwere Situation als Asylbewerber: „Die Umstände! So weit weg von der Familie …“

Dieses Verfahren macht wütend: Seit Montag muss sich der Asylbewerber wegen Vergewaltigung vorm Landgericht Bamberg verantworten. Seit 2007 schnorrte er mit falschen Identitäten in ganz Europa Sozialleistungen, wurde mehrfach abgeschoben, saß wegen Diebstahls in Haft.

Dank der Zivilcourage von Maurer Thomas S. (24) wurde sein Treiben am 28. Mai 2016 in Kersbach beendet: „Ich hörte Hilfeschreie, wendete mein Auto. Dann sah ich den Angeklagten aus dem Graben klettern und kurz darauf das Mädchen.“

Ihre Hotpants seien herabgezerrt gewesen, er habe sich die Hose zugeknöpft. S. rief die Polizei, die F. noch am Tatort festnehmen konnte.

Im Prozess gesteht der Afrikaner die Vorwürfe: „Es war warm, und ich bin halt so ein heißblütiger Mensch.“ Dann aber wird es absurd. Sein Meringer Opfer bezichtigt er plötzlich der Lüge: „Ich habe ihr nie mit dem Tod gedroht. Legen Sie Beweise vor! Sie können das Mädchen ja auch hierher bringen“, fordert er.

Sein letztes Opfer, das er laut Anklage am Hals packte und würgte, habe ihm gar eine Falle gestellt: „Als ich das Tränengas bei ihr sah, wusste ich, dass sie von einer Bande zu mir geschickt worden war.“

Nun droht F. die Sicherungsverwahrung. Urteil am 3. April.

Quelle

Mrz 09

Großkontrolle wegen Sozialbetrug im Ruhrgebiet


  • Kontrollaktion in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund
  • Behörden vermuten Missbrauch von Sozialleistungen
  • Kriminelle Organisationen aus Rumänien und Bulgarien

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) spricht von „kriminellen Banden“, die Menschen in Rumänien und Bulgarien ein besseres Leben versprächen. Hintermänner präparierten Zuwanderer mit fingierten Arbeitsverträgen, um später Sozialleistungen abzukassieren. Um diese „kriminellen Strukturen“ aufzubrechen, lief am Dienstag (07.03.2017) eine groß angelegte Kontrollaktion in den Ruhrgebietsstädten Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund.

Viele beteiligte Behörden

Rund 150 Mitarbeiter der drei Städte, des Zolls, der Jobcenter, der Familienkasse und der Polizei waren im Einsatz. Insgesamt wurden 17 angebliche Arbeitgeber sowie 13 Problemhäuser, in denen vor allem Menschen aus Südosteuropa gemeldet sind, durchsucht. Insgesamt wurden fast 300 Personen kontrolliert. Anlass war der Verdacht auf Missbrauch von Sozialleistungen oder der Hilfe zum Missbrauch. In Dortmund gab es zwei Festnahmen. Die Ergebnisse der Kontrollen sollen nun ausgewertet werden.

Die Chefin der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, versicherte:

„Unser Hauptziel sind dabei nicht die betroffenen Menschen, sondern die Strukturen dahinter, die den Leistungsmissbrauch vor Ort organisieren.“

Oftmals werde mit Briefkastenfirmen gearbeitet. Dahinter steckten Kriminelle, die Südosteuropäer nach Deutschland lockten, in deren Namen Leistungen beantragten und ein Großteil des Geldes für sich behielten.

Nicht die erste Kontrolle dieser Art

Schon im Dezember 2016 hatten die Behörden eine vergleichbare Aktion durchgeführt. Sie sei ein „Probelauf“ für die heutige, größer angelegte Kontrolle gewesen, hieß es. Damals hatten sich die Städte über die hohe Zahl der bulgarischen und rumänischen Menschen gewundert, die bei ihnen Sozialleistungen kassieren. So hatte sich die Zahl in Dortmund innerhalb weniger Monate verdreifacht, in Duisburg sogar teilweise verfünffacht.

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Mrz 09

Viele Tricksereien: Doppeltes Spiel mit türkischen Pässen

Foto: APA/HANS PUNZ, Karl Schöndorfer

Tausende Bürger besitzen illegal zwei Staatsbürgerschaften: Wer erwischt wird, verliert den österreichischen Pass. Meist fliegt die Trickserei nur durch Zufall auf.

Mit Spannung blickt Europa auf das Verfassungsreferendum des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 16. April eine Abstimmung, die Türken in der Türkei genauso entzweit wie die 300.000 Menschen mit türkischen Wurzeln bei uns. Die Propagandamaschinerie von Erdogans Regierungspartei AKP läuft auf Hochtouren.

Erdogan lässt die Türken auch im Ausland nicht in Ruhe. Er wirbt fleißig für die Verfassungsreform.
Foto: APA/EPA/HANS PUNZ

Laut Statistik leben 116.026 türkische Staatsbürger in Österreich. Darüber hinaus sollen sich rund 10.000 „Ex- Türken“ nach Rückgabe des türkischen Passes und nach Annahme der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische wieder geholt haben.

Keine Doppelstaatsbürgerschaften erlaubt

Doppelstaatsbürgerschaften sind zwar in vielen Ländern erlaubt, in Österreich jedoch nicht. In bestimmten Fällen entscheidet ein eigenes Verwaltungsverfahren darüber. Seitens der türkischen Behörden erfolgt diesbezüglich auch keine Information an die österreichischen Behörden. Das heißt im Klartext: Freiwillig wird sich keiner melden.

Illegale Doppelstaatsbürgerschaften fliegen meist zufällig auf, etwa bei Familienzusammenführungen. Besteht ein Verdacht, kommt es zu sogenannten Feststellungsverfahren. So haben etwa in Niederösterreich 40 Türken seit Jänner 2016 sofort die österreichische Staatsbürgerschaft verloren. In Tirol sind zehn Verfahren offen. In Kärnten gab es keine einzige Ermittlung, genauso wie im Burgenland und in Vorarlberg. In Salzburg sind es jedes Jahr zwischen zehn und 15 Staatsbürgerschaftsentziehungen, allerdings beschränkt.

Ausreiseverbot bleibt aufrecht

Derzeit wird auch fünf Männern die Ausreise aus der Türkei verwehrt . Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren. Dem Vernehmen nach soll es sich um österreichische Doppelstaatsbürger handelt. Der Hintergrund sei jedenfalls politisch.

Birol Kilic, Obmann der Türkischen Kulturgemeinde
Foto: Birol Kilic

Interview mit Birol Kilic, Obmann der Türkischen Kulturgemeinde:
„Das Interesse zu wählen ist gering“

Krone: Herr Kilic, welche Rechte hat ein früherer Türke, der mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft hat, in der Türkei?
Birol Kilic: Eine Besonderheit des türkischen Staatsangehörigkeitsrechts ist, dass ausgebürgerte ehemalige türkische Staatsbürger eine „blaue Karte“ beantragen können, wodurch ihnen wesentliche Staatsbürgerrechte wie Erbrecht erhalten bleiben. Das Wahlrecht bleibt ihnen verwehrt.

Wie groß ist das Interesse der Austro- Türken vor dem Verfassungsreferendum?
An den Wahlen in der Türkei haben die Türken hier wenig Interesse. Bei den Präsidentschaftswahlen 2014 gingen von 85.000 Wahlberechtigten in Österreich 9,5 Prozent zur Wahl. Bei den Parlamentswahlen 2015 lag die Beteiligung bei 37 Prozent.

Was könnte man bei der Integration besser machen?
Man muss die Austro- Türken direkt ansprechen und versuchen, sie für sich zu gewinnen, bevor es zu spät ist. Man muss mit den liberalen Personen und Vereinen kooperieren. Nicht mit Einrichtungen, die Politik aus der Türkei, egal, welcher Richtung, nach Österreich importieren.

Doppeltes Spiel mit türkischen Pässen

Weiter Wirbel um AKP- Auftritt in Wien

Wahlkampfauftritte von AKP- nahen Politikern wie zuletzt am Sonntag in Wien- Ottakring (wir berichteten ) entzweien hier lebende Austro- Türken. Der umstrittene Ex- Politiker und Milli- Görüs- Mann Sevki Ylmaz forderte, beim Verfassungsreferendum mit Ja zu stimmen. Dabei kam es zum Eklat, weil eine ORF- Journalistin ausgesperrt wurde. In der Zwischenzeit sprechen sich heimische Politiker für ein Wahlkampfverbot für ausländische Politiker auf heimischem Boden aus.

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Mrz 09

Ausländer im Nachtleben – Wenn Willkommenskultur an Grenzen gerät

Wo getanzt und getrunken wird, treffen Kulturen aufeinander – zuweilen nicht friedlich.
Foto: Picture Alliance

Halle (Saale)/Leipzig –

Ungefragt sagt der Mann das Wort. Obergrenze. So viele dürfen rein, danach ist Schluss. Seine Männer an der Tür wissen Bescheid, die zählen mit. Danach haben Leute aus der Türkei, aus Nordafrika oder vom Balkan keinen Platz in seinem Tanzschuppen, selbst wenn drinnen noch Platz ist.

„Das geht nicht, weil es das ganze Geschäft kaputt macht“, sagt der Mann, der jahrelange Nachtklub-Erfahrung hat: Zu viele von denen und die anderen bleiben weg, vor allem die Frauen. Fehlen die erst, kommt keiner mehr. „Dann hast du nur noch betrunkene Araber im Laden.“

Clubbetreiber in Sachsen und Sachsen-Anhalt bemerken die steigenden Flüchtlingszahlen

Der Mann kennt sich aus. Er ist Chef einer großen Disco in Sachsen-Anhalt. Er hat Wurzeln im Ausland, weshalb er ganz locker auch ein Wort wie „Ausländerquote“ in den Mund nimmt. „Ich habe da kein Problem.“ Schließlich sei die Sache doch so gewesen, als es losging mit den Flüchtlingen: „Kein Mensch hat uns gefragt, wie wir das in den Griff bekommen.“

„Das“ ist das Aufeinandertreffen von Kulturen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Hier das deutsche Nachtleben, bierselig, mit sexy Klamotten und komplizierten Flirtcodes.

Dort junge Männer aus Nordafrika, Muslime vom Balkan und Teenager aus den Kriegsgebieten Afghanistans. Viele von ihnen haben noch nie Alkohol getrunken, nie öffentlich getanzt und kein Mädchen geküsst.

Das Ergebnis beklagte der Freiburger Klub White Rabbit schon im Januar: Es komme zu sexueller Belästigung, Angriffen gegen Türsteher und Taschendiebstählen. „Viele unserer weiblichen Gäste fühlen sich nicht mehr wohl“, hieß es in einer Mail an Veranstalter, die gebeten wurden, über Lösungen für eine Situation nachzudenken, die inzwischen die meisten Discobetreiber in Deutschland kennen.

Conne Island in Leipzig wollte sich für Flüchtlinge öffnen

Auch das Conne Island in Leipzig, ebenso wie das „White Rabbit“ ein weltoffener, toleranter Laden aus der linksalternativen Ecke. Als der Flüchtlingsstrom vor einem Jahr anschwoll, beschloss das Betreiberkollektiv, seinen Laden „aktiv für Geflüchtete zu öffnen und ihnen das kulturelle Angebot für den Spendenbeitrag von 50 Cent zur Verfügung zu stellen“.

Der alternative Leipziger Klub Conne Island.

Der alternative Leipziger Klub Conne Island.

Foto: Picture Alliance

Mit integrativen Projekten wie Skateboard- und Fahrradselbsthilfeworkshops oder Deutschkursen wollte der im Volksmund „Eiskeller“ genannte Klub seinen Beitrag zur Willkommenskultur leisten.

Ein Jahr danach ist die Ernüchterung groß, wie ein Offener Brief des Conne-Island-Plenums verrät. „Gemeinsam zu feiern und wie von selbst eine Integration junger Geflüchteter zu erreichen, stellte sich als recht naiver Plan heraus“, heißt es da.

Die Aktivisten aus dem antifaschistisch, feministisch und antirassistisch geprägten Klub haben das schmerzlich erfahren: Der „Refugee-Fuffziger“ zog vor allem Scharen junger Männer an.Und deren „stark autoritär und patriarchal geprägte Sozialisation und die Freizügigkeit der westlichen Feierkultur“ (Conne Island) bildeten im buntbemalten Haus in der Koburger Straße „mitunter eine explosive Mischung“.

Die Zahl sexistischer Übergriffe nahm zu, ebenso die der Rangeleien und Prügeleien, Gäste beklagten „aufdringliche Blicke, Sprüche und Gegrapsche“. So schlimm, dass die im grünalternativen Connewitz nicht gern gesehene Polizei eingeschaltet werden musste, „da das Maß an körperlicher Gewalt nicht mehr zu handhaben war.“

Über Monate versuchte das Plenum des „Eiskeller“ hinter verschlossenen Türen Frauenschutz und Integration zugleich zu organisieren. Das Security-Personal wurde aufgestockt, der Refugee-Fuffziger nur noch mit Voranmeldung gewährt. Mehr als nur eine „leichte Entspannung der Situation“ aber konnte nicht erreicht werden.

Anspannung statt Partystimmung: Erfahrungen des Conne Island in Leipzig und anderer Clubs in Halle

Es herrscht zuweilen immer noch Anspannung im Saal, nicht lockere Partystimmung – und nicht nur in diesem. Frauke, eine regelmäßige Discobesucherin aus und in Halle, hat ähnliche atmosphärische Veränderungen auch in anderen Häusern bemerkt.

Die 25-Jährige, die sich selbst als Linke bezeichnet, erzählt vom Spießrutenlauf zur Toilette, von jungen Männern, die sich Frauen in den Weg stellen und die Hände ausfahren. „Die lächeln dabei, aber du findest das gar nicht witzig, wenn da fünf in der Nähe stehen.“

Die Folge solcher Begegnungen der unheimlichen Art bemerken Disco- und Klubbetreiber recht bald. „Frauen und Mädchen verzichten auf Besuche, um Übergriffen aus dem Weg zu gehen“ beschreibt das Conne Island.

Denn „wer bereits die Erfahrung einer ungewollten Berührung im Schritt oder eines umzingelnden, penetranten Antanzversuchs gemacht hat, überlegt sich zweimal, ob ein Samstagabend mit Netflix nicht sinnvoller ist, als sich mit aufdringlichen Blicken, Sprüchen und Gegrapsche auseinanderzusetzen.“

Ein Problem, das für einen Klub schnell existenzbedrohend werden kann, wie ein Betreiber aus dem Saalekreis vorrechnet. „Kommen die Mädchen nicht mehr, bleiben die Jungs auch weg“, sagt er, „du kannst gar nicht so schnell gucken, dann bist du als Laden tot.“

Irgendwo zwischen 25 und 30 Prozent liege eine magische Grenze, glaubt einer seiner Kollegen, der seinen Namen wie die meisten Betreiber nicht gedruckt sehen will. „Bis ein Viertel Ausländer ist okay, drüber hinaus wird es kitzlig“, ist er sicher. Vor allem in Gruppen neigten junge Männer mit wenig Alkoholerfahrung zur Selbstüberschätzung. Sie würden laut, sie fühlten sich stark. „Ist dann auch noch eine konkurrierende Gruppe in der Nähe, kracht es.“

Das ist kein Phänomen, das mit den Flüchtlingen kam. Aber eines, das durch die Flüchtlinge verschärft wurde, wie ein Mitarbeiter einer Security-Firma ausführt. „Es gab ja immer schon Leute, die gefordert haben, wir sollen alle reinlassen, egal, wer es ist.“ Ein blauäugiges Ansinnen, glaubt er, denn so funktioniere die Nacht nicht.

„Würde man das machen, gäbe es nur noch Krawall.“ Die Security eines Klubs wisse ganz genau, wer auf wen losgelassen werden dürfe. Und wer besser nicht. „Hast du zehn Bosnier drin, versuch’ besser, die Russen nicht reinzulassen.“

Ebenso verhalte es sich mit alteingesessenen Türken, die sich „nicht immer gut mit Nordafrikanern verstehen.“ Ein Bier zu viel, ein Wort zu laut. „Und es knallt.“ Die große Kunst des guten Türstehers sei es, das zu wissen. Die Leute mit einem Blick einschätzen zu können. Und sie wegzukomplimentieren, ohne dass es Ärger gibt.

Ist es Rassismus oder Fingerspitzengefühl, wie Clubbetreiber mit Ausländern umgehen?

So halten es alle Betreiber. Nur offiziell dürfen sie das weder denken noch sagen, geschweige denn tun. Ist das Rassismus? Nein, Fingerspitzengefühl, sagt einer, der sicher ist, „dass wir nur so dafür sorgen können, dass alle sich wohlfühlen“.

Was das Conne Island gemacht habe, sei eine „Einladung für Idioten“: „Gut gemeint, aber dumm.“ Bei ihm habe es nach dem Beginn des Flüchtlingszustroms zwar mehr ausländische Besucher gegeben, unter denen neben Studenten bis heute auch zahlreiche Flüchtlinge seien. „Aber mehr Ärger gab es nicht, weil wir aufpassen, dass es nicht zu viele werden.“

Im Conne Island, wo die Türen für alle offenstanden, lief es anders. Der „Refugee-Fuffziger“ wurde, so sehen es die Initiatoren heute, „durch junge Männer mit Migrationshintergrund missbraucht, die in größeren Gruppen Tanzveranstaltungen besuchten, um dort für Stress zu sorgen“.

Auch die Security habe sich nicht mehr zu helfen gewusst. Neben der Sprachbarriere herrsche unter den Mitarbeitern an der demonstrativ für alle offenen Tür die Angst, als Rassist beschimpft zu werden. „Weil man seine Arbeit macht“, wie ein Türsteher sagt, der selbst türkische Wurzeln hat. Die, die mit diesem Vorwurf kämen, seien häufig wohlmeinende deutsche Gäste, „die die Zusammenhänge so wenig kennen wie unsere Türregeln.“

Die hat jedes Haus, um, wie der hallesche Klubbetreiber Matthias Golinski sagt, „die Einlasspolitik auf eine einheitliche Grundlage zu stellen“. In seinen alternativ geprägten Drushba-Klub finden zwar nicht so viele Flüchtlinge wie in die Mainstream-Discos, weil bei ihm, vermutet der Klubchef, „nicht die Musik gespielt wird, die im arabischen Raum angesagt ist“.

Doch die Probleme nur emotional beurteilen, wie das manche seiner Drushba-Gäste täten, wenn sie vor der Tür mitbekommen, dass jemand vom Personal nicht eingelassen werde, „kann ich mir trotzdem nicht erlauben“.

Zu viel hängt daran, versicherungstechnisch, atmosphärisch und für den Eindruck von Besucherinnen und Besuchern, dass sie sich im mehrfach mit Preisen ausgezeichnete „Drushba“ wohlfühlen können. „Unsere Regel ist deshalb, dass Betrunkene und Leute ohne Ausweis draußen bleiben müssen“, sagt Golinski.

Das gelte unabhängig von der Herkunft, treffe allerdings Flüchtlinge häufiger als deutsche Gäste. „Das liegt daran, dass viele von ihnen nur eine Art Zettel haben, mit dem sie sich ausweisen können.“ Diese Din-A4-Blätter aber enthielten nicht einmal ein Passbild, so dass er als Betreiber seiner Pflicht, das Alter der Leute zu prüfen, die er einlasse, einfach nicht nachkommen könne. Der Staat lasse die Betreiber hier faktisch allein. „Also sagen wir denen notgedrungen, tut uns leid, du musst draußen bleiben.“

Damit erntet Golinski manchmal Unverständnis, aber „die Leute begreifen, das sind die Regeln“. Schaue er zum Conne Island, dann sehe er einen „blauäugigen Versuch, der von der Realität eingeholt“ wurde. Matthias Golinski sieht ihn allerdings auch als Beleg für die Richtigkeit seiner Regeln: „Wenn ich weiß, wer drin ist, kann ich mich freuen, wenn alle Nationalitäten zusammen tanzen.“

Mrz 08

Algerier vergewaltigt Frau in Linz: Vorerst keine Abschiebung


Foto: SPK Linz (unkenntlich)

Ein 35-jähriger Algerier wurde am Landesgericht Linz wegen Vergewaltigung zu 13 Jahren Haft verurteilt. Wegen weiterer Tatbegehungsgefahr wurde er in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Unfassbare Brutalität

Dieser Fall schockierte Oberösterreich: Im April 2016 versuchte der Algerier, von dem anfangs völlig unklar war wie alt er ist oder wie er heißt, eine heute 41-jährige Frau zu vergewaltigen. Dabei ging der Täter mit äußerste r Brutalität vor. In den frühen Morgenstunden versucht er die Frau nahe einer Bushaltestelle an der Unteren Donaulände in Linz hinter ein Gebüsch zu zerren und zu vergewaltigen. Die Frau wehrte sich heftig und bezahlte dafür einen hohen Preis. Von den Faustschlägen blutüberströmt wurde sie von Passanten an der Bushaltestelle gefunden.

Nach Österreich gekommen „um hier die Frauen zu f***en“

Der Prozess gestaltete sich schwierig: Der Vergewaltiger führte mehrere Identitäten, wollte Alter und Namen nicht nennen. Nachfragen zur Tat kommentierte mit Sätzen wie „Ich habe diese Frau noch nie in meinem Leben gesehen“ oder „Ich schwöre bei Allah, dass ich dieser Frau nichts getan habe.“ Auf die Frage, warum er nach Österreich gekommen sei, hatte der Algerier geantwortet: „Ich bin nach Österreich gekommen, um hier die Frauen zu f***en.“

Vergangenen September wurde der Prozess wegen der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens vertagt. Dieses Gutachten bezeichnet den Algerier nun zwar als zurechnungsfähig, attestiert ihm aber eine Persönlichkeitsstörung.

Mehrfach vorbestraft, Asyl abgelehnt

Fraglich ist, wie sich der Algerier zum Tatzeitpunkt überhaupt in Linz aufhalten konnte. Wie im Prozess zutage kam, war er zum Tatzeitpunkt bereits in Frankreich und Österreich mehrfach vorbestraft, hatte einen abgelehnten Asylbescheid und sogar ein Einreiseverbot. Und schon ein Jahr davor – im November 2015 – versuchte er schonmal eine Frau zu vergewaltigen.

Beim ersten Prozesstag zeigte sich das Opfer schwer traumatisiert und mit sichtbaren Narben übersät. Sie nimmt nach wie vor schwere Medikamente.

Abschiebung Ja oder Nein?

Was viele Menschen wissen wollen: Wird ein solcher Täter abgeschoben oder nicht?

Auf Anfrage vom „Wochenblick“ erklärt Richterin Mag. Margit Kreuzer vom Landesgericht Linz: „Um ganz korrekt zu sein, stellt sich diese Frage derzeit nicht. Im vorliegenden Fall wurde ein Maßnahmevollzug, die so genannte ‚Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher‘ nach § 21 Abs 2 StGB verhängt. Dieser richtet sich nach der Gefährlichkeit des Täters. So lange diese Gefährlichkeit festgestellt wird, ist die Maßnahme zeitlich nicht begrenzt. Eine mögliche Abschiebung steht erst zur Diskussion, wenn sowohl Haft als auch Maßnahmevollzug abgeschlossen sind“, so Kreuzer.

Eine Abschiebung während der Haftzeit wäre nur bei einem vorhandenen Rückführungsabkommen mit dem jeweiligen Herkunftsland möglich, sagt Richterin Kreuzer abschließend.

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Mrz 08

Thüringen: Erfurter Ortsteil protestiert mit Zehn-Meter-Kreuz gegen Moschee-Bau


Ein großes Holzkreuz steht in der Nähe der als Baugrund vorgesehenen Fläche. dpa/arifoto UG

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde will in einem Gewerbegebiet in Erfurt-Marbach eine Moschee bauen. Es wäre der erste Neubau einer Moschee in Thüringen – ein Projekt, das bei dem Verein „Bürger für Erfurt e.V.“ auf Widerstand stößt. Mit zwei riesigen Holzkreuzen protestiert er gegen den Bau des islamischen Gebetshauses.

Wie der „MDR“ berichtet, hatte der Verein auf einem Grundstück nahe der geplanten Moschee-Immobilie am Samstag zunächst ein zehn Meter hohes Holzkreuz und später ein zweites, vier Meter hohes, errichtet. Auf ihrer Facebook-Seite bekannte sich die Gruppierung nachträglich zu den beiden Protestaktionen.

Ortsteilbürgermeistern Böhlke fürchtet Beginn eines heftigen Widerstandes

Die Ortsteilbürgermeistern Katrin Böhlke hat sich von den Initiatoren des Holzkreuz-Protests distanziert. Die parteilose Kommunalpolitikerin betonte gegenüber dem „MDR“ am Montag, dass die „Bürger für Erfurt“ nicht für Marbach sprächen. Böhlke soll sich besorgt darüber geäußert haben, dass die Proteste gegen den geplanten Neubau eskalieren könnten. Sie fürchte, dass die Kreuze erst der Beginn eines heftigen Widerstandes sein werde – und hoffe, dass er nicht in Gewalt umschlagen werde.

Auch die evangelische Kirche verurteilt das Vorgehen des Vereins. Der Marbacher Pfarrer Ricklef Münnich kritisierte, dass die Moschee-Gegner das Kreuz als christliches Symbol missbrauchen würden. Dieses Kreuz sei kein Christus-Kreuz, schrieb er am Sonntag in einer Mitteilung. Vielmehr werde hier versucht, auf der grünen Wiese einen Kulturkampf „Kreuz gegen Minarett“ auszurufen – von Menschen, die sich der Kirche gar nicht zugehörig fühlen würden. Die Kirchen und die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der AfD, begrüßen das Vorhaben.

Die Ahmadiyya-Gemeinde

Bei der Ahmadiyya-Gemeinde handelt es sich um eine Abspaltung vom Islam. Sie wurde in den 1889 Jahren in Britisch Indien von Mirza Ghulam Ahmad gegründet, dem Propheten der Ahmadi. Nachfolger und Oberhaupt ist ein Kalif, Hauptsitz der Gemeinde, die weltweit über zehn Millionen Mitglieder verfügt, ist in London. In Deutschland leben 40.000 Ahmadi – genau ein Prozent der rund vier Millionen Muslime. Die Ahmadi lehnen Gewalt ab, erkennen den Rechtsstaat an und treten für die Trennung zwischen Staat und Religion ein.

Erfurt geht nicht gegen das Holzkreuz vor

Die Stadt Erfurt sieht keinen Grund, gegen die Kreuze vorzugehen. Baurechtlich sei das Aufstellen beider Kreuze nach derzeitigem Prüfstand nicht genehmigungspflichtig. Eine Sprecherin der Stadt sagte am Dienstag zu FOCUS Online, dass so etwas privatrechtlich möglich sei. Nach ihren Angaben gehört das Grundstück, auf dem das Kreuz steht, aber weder der Stadt noch der Landesentwicklungsgesellschaft LEG. Solange von den Kreuzen keine Gefahr ausgehe, müsse es auch nicht beseitigt werden. Allein der Eigentümer des Grundstücks müsste einen solchen Schritt veranlassen.

Laut Bericht wird sich die Ahmadiyya-Gemeinde durch die Kreuz-Aktion nicht von ihrem Plan abhalten lassen, in Marbach eine Moschee zu bauen. Der Bauantrag dafür soll in den nächsten Wochen bei der Stadtverwaltung eingereicht werden.

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Mrz 08

Prozess – Flüchtlingshalle niedergebrannt: Asylbewerber freigesprochen



Die zwei Angeklagten mit ihren Anwälten im Gerichtssall in Düsseldorf. Foto: dpa

Düsseldorf.   Nach dem Großbrand einer Messehalle in Düsseldorf, die als Flüchtlingsunterkunft diente, sind die beiden Angeklagten freigesprochen worden.

Im Prozess um den Großbrand einer Flüchtlingshalle in Düsseldorf sind zwei nordafrikanische Asylbewerber freigesprochen worden. Sie standen unter Verdacht, die Halle absichtlich angezündet zu haben, weil in der Halle trotz des Fastenmonats Ramadan Mittagessen ausgegeben wurde. Die Kammer habe „in dubio pro reo“ entschieden – im Zweifel für den Angeklagten, sagte die Vorsitzende Richterin Pascale Wierum am Donnerstag. Die Verdachtsmomente hatten sich in der Hauptverhandlung deutlich abgeschwächt.

Zuvor hatten Staatsanwalt und Verteidiger für beide Angeklagte Freisprüche beantragt. Die Zeugen hätten im Prozess anders ausgesagt als bei der Polizei, sagte Staatsanwalt Martin Stücker am Donnerstag. Letztlich sei von den belastenden Aussagen nicht mehr viel übrig geblieben: „Ja, es kann so gewesen sein. Wissen wir es sicher? Nein, das tun wir nicht“, sagte Stücker.

In einem Fall habe ein Journalist einen Zeugen provoziert und ihm für eine bestimmte „Story“ Geld geboten. „Wir haben gesehen, dass Zeugen bereit sind, hier zu lügen“, sagte Verteidiger Olaf Heuvens. Das Gericht will das Urteil noch am Donnerstagmittag verkünden.

Das Feuer war am 7. Juni 2016 in der mit 282 Männern belegten ehemaligen Messehalle ausgebrochen. Bei dem Großbrand soll ein Schaden von rund zehn Millionen Euro entstanden sein. Die Halle brannte völlig aus und musste abgerissen werden. Ein algerischer und ein marokkanischer Asylbewerber waren wegen Brandstiftung, beziehungsweise Anstiftung zur Brandstiftung angeklagt worden. Beide hatten die Vorwürfe bestritten. (dpa)

http://img.nrz.de/img/archiv-daten/crops11895135/6913768440-w619-h0-cfreecrop-bF3F3F3-st-q85/picturegallery-547132-2010759.jpg

GROSSBRAND IN DÜSSELDORF

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Mrz 08

Seit 11. Lebensjahr: 14- Jähriger verübte bereits 22 Überfälle


Justizanstalt Wien- Josefstadt Gefängnis Justizwache, Foto: Martin A. Jöchl

Seit seinem elften Lebensjahr hat ein 14- Jähriger aus Linz 22 Überfälle und etliche andere Straftaten begangen. Auch als Teil einer Jugendbande verübte der junge Afghane mit Freunden 65 Delikte, die mit insgesamt 60.000 Euro Schaden zu Buche schlagen.

Belangen kann man ihn allerdings für fast nichts, denn er wurde erst im Dezember 14 Jahre alt und strafmündig. Seither hat er allerdings bereits vier Wochen im Gefängnis verbracht.

Nach wochenlangen Ermittlungen konnte die Polizei am Montag eine Jugendbande ausforschen. Haupttäter sind demnach der 14- Jährige und ein 15- jähriger Rumäne, sie wurden festgenommen. Neben 39 Einbrüchen, elf Diebstählen von Autokennzeichen und etlichen Sachbeschädigungen, bei denen unter anderem 22 Kfz- Reifen zerstochen wurden, geht auch ein Überfall auf das Konto der Burschen.

Brutales Vorgehen bei Raubüberfall

Als sie eine Trafikantin beobachteten, die gerade einen Zigarettenautomaten nachfüllte, fiel ihnen das teure Auto der Frau auf. Der 14- Jährige versetzte ihr mit einem Schlagring einen Hieb ins Gesicht, der andere trat auf sie ein, bis das Opfer zu Boden ging. Dann nahmen sie der verletzten Frau den Wagenschlüssel ab und wollten das Fahrzeug starten, was sie aber nicht schafften.

14- Jähriger war der Polizei nicht unbekannt

Der junge Afghane selbst war bereits mit elf Jahren bezüglich Straftaten aufgefallen. Laut Ermittlern hat er bereits 22 Raubüberfälle am Konto, sieben davon wurden mit Waffen meist einem Messer verübt, berichtete Abteilungsinspektor Franz Siegl.

Ende Dezember sei der Bursch nun aber 14 Jahre alt geworden, erklärte Siegl. Seither sei er bereits zweimal in U- Haft genommen worden und habe beide Male 14 Tage hinter Gittern verbracht einmal davon wieder wegen eines Überfalls. Das Jugendamt ist zwar über das kriminelle Treiben des Buben längst informiert, aber „keiner wird ihm Herr“, heißt es.

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Mrz 08

4 Mio. € verprasst: Asylwerber schleusten 1000 Illegale zu uns

Foto: APA/dpa/Oliver Berg (Symbolbild)

Protzige Autos, teure Uhren, rauschende Partynächte in der Rotlichtszene die Mitglieder einer nun gesprengten Schlepperbande ließen es so richtig krachen. Geld dafür hatten sie genug: Mit der Schleusung von rund 1000 Illegalen nach Europa „verdiente“ die Mafia seit 2015 mindestens vier Millionen Euro. 24 Verdächtige gingen ins Netz, 17 davon in Österreich. Allesamt bereits anerkannte Asylwerber aus Syrien und dem Irak …

Ein Paradebeispiel für polizeiliche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Ausgehend von Aufgriffen in Österreich und den dadurch gewonnen Erkenntnissen heimischer Beamter, führten nun monatelange Ermittlungen zum Erfolg: Insgesamt 24 mutmaßliche Mitglieder einer Schlepperorganisation wurden in den vergangenen Monaten bei uns, in Deutschland und in Italien aus dem Verkehr gezogen, 38 weitere identifiziert und auf die Fahndungsliste gesetzt.

Polizeizugriff mit zwei Festnahmen mitten in Wien-Ottakring

Mindestens 1000 Flüchtlinge soll die Bande seit 2015 von der Türkei aus nach Europa geschleust haben.

4000 Euro kostete es pro Kopf bis nach Ungarn, zusätzliche 1200 Euro wurden für den Weitertransport zu uns oder nach Deutschland fällig. Und so soll der Ring mindestens vier Millionen Euro „verdient“ haben.

Österreich als Hauptdrehscheibe

Österreich galt dabei für die Schlepper- Mafia mit als Hauptdrehscheibe kein Zufall also, dass 17 der 24 Verhafteten hier ins Netz gingen, allesamt anerkannte Asylwerber aus Syrien und dem Irak. Und die Männer (22 bis 50 Jahre) protzen mit Fotos: Sie fuhren Luxus- Boliden, trugen teure Uhren und ließen es in der Rotlichtszene mit Champagner und Frauen krachen. Was sich offenbar mit ihrem muslimischen Glauben vereinbaren ließ.

Foto: dpa/Boris Roessler (Symbolbild)

Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt: „Mit den Verdächtigen war nicht zu spaßen und so waren die Zugriffe auch heikel.“ Einige Menschenhändler wurden bereits verurteilt, andere warten noch auf ihren Prozess.

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Mrz 08

Facebook-Prozess: Merkels Selfie-Syrer verliert vor Gericht

Das Selfie mit Kanzlerin Angela Merkel machte Modamani berühmt

Würzburg – Niederlage für Anas Modamani (19) im vielbeachteten Facebook-Prozess: Das Landgericht Würzburg wies die einst-weilige Verfügung des syrischen Flüchtlings am Dienstag zurück.

►Damit muss Facebook verleumderische Beiträge über ihn auch in Zukunft nicht von sich aus finden und löschen. Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu Eigen gemacht und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden, begründete der Vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer sein Urteil.

Rückblick: Durch sein Selfie mit der Kanzlerin wurde Modamani 2015 weltbekannt – doch ein Jahr später stellten anonyme Hetzer ihn im Zusammenhang mit den Anschlägen von Brüssel und dem Berliner Breitscheidplatz an den Pranger und behaupteten, Angela Merkel habe mit einem der Attentäter posiert.

Modamani (r.) mit seinem Anwalt Chan-jo Jun
Modamani (r.) mit seinem Anwalt Chan-jo JunFoto: Thomas Lohnes / Getty Images

Deshalb zerrte der junge Asylbewerber den Internet-Giganten in Würzburg vor Gericht!

„Wir haben Facebook 40 Fälle zur Löschung gemeldet, jedes Mal wurde uns gesagt: Das verstößt nicht gegen die Richtlinien“, erklärte sein Anwalt Chan-jo Jun vor der 1. Zivilkammer.

Dort verlangte Modamadi eine einstweilige Verfügung zur Löschung der Hass-Kommentare. Jun: „Er rechnet damit, dass beim nächsten Terroranschlag sein Bild sonst wieder verwendet wird.“

17 Kamerateams und Journalisten aus aller Welt hatten sich zum ersten Prozess gegen Facebook angemeldet.

Richter Volkmar Seipel monierte das mit den Worten: „Eine weltweitere Verbreitung dieser Fotos als durch dieses Verfahren ist gar nicht zu denken. Das ist ein zweischneidiges Schwert, wenn man weitere Verleumdungen des Klägers verhindern will.“

Quelle

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