Mrz 08

Hamburg-St. Georg: Männergruppe greift nach Gebet zwei Polizisten an



Polizeibeamte sichern Anfang Februar einen Tatort in St. Georg
Quelle: dpa

Erneut wurden im Hamburger Stadtteil St. Georg Polizeibeamte bedroht: Gläubige wollten sich bei einer Kontrolle nicht ausweisen, leisteten massiven Widerstand und verletzten die Polizisten leicht.

Schon wieder gewalttätiger Vorfall in St. Georg: Mehrere junge Männer griffen am vergangenen Freitag zwei Polizeibeamte bei einer Routinekontrolle an – offenbar fühlten sich die Gläubigen von den Polizisten provoziert. Letztere wurden bei der Auseinandersetzung verletzt.

Der Zwischenfall ereignete sich in den späten Nachmittagsstunden in der Danziger Straße. Mehrere Anwohner hatten die Polizei auf eine Gruppe von fünf Männern hingewiesen, die sich auf einem Parkplatz befanden – die Männern im Alter zwischen 16 und 25 Jahren knieten auf dem Asphalt und beteten. „Nach Beendigung des Gebetes wurden sie aufgefordert, sich auszuweisen. Diesem kamen die Männer auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht nach, sondern reagierten zunehmend aggressiv“, beschreibt ein Polizeisprecher das folgende Szenario.

Befreiungsaktion geht schief

In der Folge kam es zu einem Handgemenge. Die Beamten schafften es, einen 20-Jährigen zu Boden zu bringen und zu fixieren. Doch der Rest der Gruppe versuchte nun, den Mann zu befreien: Ein 18-Jähriger sprang einem der Polizeibeamten mit voller Wucht in den Rücken, während zwei weitere Mitglieder der Gruppe ihren Begleiter zu befreien versuchten.

Die Polizeibeamten mussten Schlagstöcker und Pfefferspray einsetzen. Außerdem forderten sie Verstärkung an, um die Lage zu beruhigen und eine Eskalation zu vermeiden. Vier der fünf Männer wurden vor Ort vorläufig festgenommen, ein 18-Jähriger wurde mangels Tatbeteiligung wieder entlassen. „Die Polizeibeamten wurden beide leicht verletzt, konnten aber ihren Dienst fortsetzen“, heißt es dazu weiter vom Sprecher der Hamburger Polizei. Die zunächst festgenommenen Männer wurden „mangels Haftgründen“ aber wieder entlassen.

Bereits in der jüngeren Vergangenheit kam es in Hamburg-St. Georg zu mehreren Vorfällen: Anfang Januar wurde eine 28-jährige Frau in einem Park von mehreren Männern vergewaltigt, verletzt und ausgeraubt. Mitte Februar wurden nach der Festnahme eines 18-jährigen Somaliers drei Streifenpolizisten aus einer Gruppe von fast 100 anderen Schwarzafrikanern bedroht und beschimpft.

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Mrz 08

Europa – Wenn ein Stadtteil kippt: Schwedischer Krankenwagengewerkschaftler zu No Go-Areas


Schwedische Feuerwehrmänner am Rande von Straßenkrawallen. Auch Sanitäter können sich oft nur mit Polizeischutz in sogenannte No Go Areas begbenen, Quelle: Reuters

Der Sprecher der Krankenwagengewerkschaft in Schweden drückt gegenüber RT Sorgen über die zunehmende Zahl sogenannter No Go Areas aus. Die Sanitäter können sich selbst oft nur mit Polizeischutz in diese Zonen begeben. Rund fünfzig No Go Areas gibt es im Land.

Mrz 08

Berlin zahlt Millionen für leeres Asylheim – Geldspur führt nach Zypern


Wie deutsches Steuergeld nach Zypern kommt: Laut einer Recherche des „Stern“-Magazins, zahlt der Berliner Senat Millionen Euro Miete für eine Flüchtlingsunterkunft, in der keine Flüchtlinge leben.

Nach Angaben des Magazins ist das Fabrikgebäude in Berlin-Heiligensee, wo früher Tetra-Pak-Kartons produziert wurden, seit Anfang 2016 vom Berliner Senat für die Beherbergung von geplant bis zu 1500 Menschen angemietet worden. Der 5,8 Millionen Euro schwere Vertrag soll bis 2019 gültig sein, wobei das Gebäude bis heute leer stehe und dort nie ein Asylheim eingerichtet worden sei. Der Raum werde lediglich teilweise als Lager genutzt.

„Das Berliner Fabrikgebäude ist ein neuer Fall von Steuergeldverschwendung in der Flüchtlingshilfe. Es ist aber auch eine Geschichte über geheime Investoren, die sich hinter dubiosen Briefkastenfirmen verbergen und dabei von Gesetzeslücken profitieren“, schreibt der investigative Reporter des Stern-Magazins Hans-Martin Tillack.

Dabei sei das Gebäude, das sich wegen Mangels an Bädern und Heizungen wohl kaum wirklich als Asylheim eigne, offenbar nur deswegen angemietet worden, da im Hintergrund des enormen Zustroms von Flüchtlingen Ende 2015 solche Sachverhalte zunächst niemand genau geprüft haben soll.

Die „marktübliche“ Gewerbemiete in Höhe von 3,25 Euro pro Quadratmeter sei dabei damals von einem Gutachter des Vermieters ermittelt worden.

Allerdings sei schließlich alles weitaus teurer geworden: „Das Land Berlin aber zahlt laut Mietvertrag acht Euro pro Quadratmeter. So werde, meint der Gutachter, ‚ein deutlicher Mehrertrag‘ in Höhe von jährlich gut einer Million Euro ‚erzielt‘. Auf ein Sonderkündigungsrecht hatte das Land Berlin verzichtet. Also muss es so lange zahlen, bis der Vertrag im April 2019 regulär ausläuft.“

Es sei bislang unklar, wer die Verantwortung für die Misswirtschaft trage, wobei der Ex-Sozialsenator Mario Czaja auf Anfrage des Magazins auf die Behörde von SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen verwiesen habe und die Amtsnachfolgerin Czajas, Elke Breitenbach, den Mietvertrag wegen der Höhe der Umbaukosten als eine „Fehleinschätzung“ erachte.

Laut Stern-Recherchen ist Geld von den zwei auf Zypern sesshaften Gesellschaften, Bezal Limited und Naranja Limited, empfangen worden: „Sie gehören zu der geheimnisumwitterten Unternehmensgruppe um die Berliner Immobilienfirma Capital Bay GmbH. Vor gerade einmal einem Jahr hatte Geschäftsführer George Salden sie gegründet. Seit einigen Monaten kauft der 48-jährige Geschäftsmann mit dem Geld mysteriöser Investoren überall in Deutschland Wohn- und Geschäftshäuser auf.“

Salden, der mit bürgerlichem Namen Jörg Steffen heißen soll, betreue derzeit ein Projektvolumen von etwa 1,3 Milliarden Euro. Seine Kapitalanleger habe der Geschäftsmann jedoch nicht preisgeben wollen und dies auf Stern-Anfrage durch „ vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtungen“ begründet.

Nachdem das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) im Rahmen der sogenannten „Panama Papers“  im vergangen Jahr Auszüge aus 11,5 Millionen Dokumenten mit Daten über Offshore-Konten mehrerer agierender und ehemaliger Spitzenpolitiker veröffentlichte, hatte  die Bundesregierung  versprochen, mit einem Transparenzregister gegen Geldwäsche vorzugehen.  Bislang wurde dies jedoch nicht umgesetzt.

„Vorvergangene Woche beschloss das Bundeskabinett immerhin einen Entwurf für das neue Gesetz. Irgendwann werden so vielleicht auch die Berliner Steuerzahler erfahren, an wen der Senat Millionen Euro für eine leerstehende Asylunterkunft überweist“, schreibt Tillack.

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Mrz 08

IW-Studie: Flüchtlinge sind nicht die neuen Fachkräfte


Eine Studie bestätigt: Flüchtlinge senken unser Bildungsniveau. Deutschland muss sich jetzt endlich ehrlich machen – und anpacken. Und die Asylfrage endlich von der Arbeitsmarktfrage trennen.

Die zwei Sätze klingen hart, aber sie sind schlicht das Ergebnis einer großen Studie. Erstens: Flüchtlinge senken das Niveau der Bildung hierzulande. Zweitens: Flüchtlinge vergrößern den Anteil der Niedriglöhner.

Die Studie stammt vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Konkret steht darin: Neun Prozent aller erwachsenen Flüchtlinge in Deutschland haben nie eine Schule besucht, 24 Prozent haben die Schule ohne Abschluss verlassen.

Die Zahlen sind nicht neu. Schon vor einem Jahr hatte das IW ganz ähnliche Fakten veröffentlicht. Damals aber war das wenig erwünscht: Es waren die Zeiten, in denen Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte, die große Zahl von Flüchtlingen könne „im besten Fall eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden“. Flüchtlinge könnten die neuen Gastarbeiter sein.

Deutschland muss sich ehrlich machen

Das Zetsche-Narrativ wurde in Deutschland sehr beliebt – und ist es bis heute gegen jede Vernunft auch geblieben. Mit solchem Wunschdenken aber tut man niemandem einen Gefallen: den Flüchtlingen nicht und nicht den Bundesbürgern. Deutschland muss sich ehrlich machen – und anpacken.

Ehrlich ist: Die Neuankömmlinge sind nicht die neuen Fachkräfte, sondern eine riesige Herausforderung für das Bildungssystem. Ehrlich ist auch: Die geflüchteten Menschen sind da und werden häufig auch bleiben, weshalb Deutschland nun das Willkommensversprechen des Herbstes 2015 einlösen und in Integration investieren muss – zum Wohle aller.

Denn wenn das Niveau an den Schulen sinkt, leiden alle Schüler – und die Wirtschaft. Es muss nun schlicht viel Geld in die Hand genommen werden, um das Bildungssystem endlich zukunftsfest zu machen.

Die Richtigen ins Land holen

Nur wenn jetzt investiert wird, werden langfristige hohe Kosten für das Sozialsystem vermieden werden. Nur so wird die Fachkräftelücke kleiner. Nur so verhindert man Konkurrenz im Niedriglohnbereich.

Für die Zukunft muss Deutschland außerdem aufhören, die Flucht aus Krisengebieten mit der Lösung des Fachkräftemangels zu verwechseln. Die Asylfrage muss endlich von der Arbeitsmarktfrage getrennt werden. Das eine ist eine humanitäre Frage, das andere eine ökonomische.

Die Fachkräftelücke lässt sich nicht über die Asylpolitik schließen, sondern nur durch eine echte Zuwanderungspolitik – mit einem Punktesystem, das diejenigen Menschen nach Deutschland holt, die am Arbeitsmarkt benötigt werden.

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Mrz 08

Neue Enthüllungen Wikileaks: CIA spionierte von Frankfurt aus


Rubriklistenbild: © dpa

Berlin – Hat Wikileaks-Gründer Julian Assange einen neuen Treffer gegen die USA gelandet? In tausenden Dokumenten veröffentlicht die Enthüllungsplattform Informationen über mutmaßliche Spionagepraktiken im Netz.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat tausende Dokumente veröffentlicht, die von dem US-Geheimdienst CIA stammen und neue Methoden der Online-Kriegsführung enthüllen sollen. Das unter dem Titel „Vault 7“ publizierte Material gibt Einblick über die mutmaßliche Cyber-Spionagepraxis der CIA. Außerdem werden in den Dokumenten Schwachstellen von Smartphones, Computern und Elektronikgeräten beschrieben sowie Hacker-Werkzeuge vorgestellt.

Laut einer Pressemitteilung von Wikileaks war Frankfurt ein Ausgangspunkt der Überwachungen. So hätten die Hacker vom dortigen Generalkonsulat aus ihre Angriffe in Europa, dem Nahen Osten und Afrika gesteuert. Das Konsulat diene als heimliche Basis der Hacker für Spähaktionen in Europa, dem Nahen Osten und Afrika, teilte Wikileaks am Dienstag mit. Die Mitarbeiter der Hackerbasis im US-Konsulat sind demnach mit Diplomatenpässen ausgestattet, mit denen sie nach Deutschland einreisen.

Wikileaks: CIA ist die neue NSA – nur schlimmer

Die Veröffentlichung gehe bezüglich ihrer Größenordnung weit über die von Enthüller Edward Snowden aufgedeckten Informationen des US-Abhördienstes NSA hinaus. Die CIA habe heimlich ihre Cyberaktivitäten ausgebaut und so eine neue NSA geschaffen, heißt es bei Wikileaks. Mit dem Unterschied, dass diese neue Aktivitäten noch weniger reguliert seien. Wikileaks will die Informationen in mehreren Tranchen publik machen. Die erste wurde am Dienstag ins Netz gestellt.

Die angewandten Strategien, mit Hilfe sogenannter Cyber-Waffen an Informationen zu gelangen, seien hochgradig gefährlich. Sobald eine solche Waffe in die falschen Hände geraten, könne sie jederzeit gegen Dritte eingesetzt werden. „In der Entwicklung von Cyber-Waffen liegt ein extremes Risiko der Weiterverbreitung“, sagte Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Wikileaks: Samsung-Fernseher lauschen mit

Zum Hacking-Arsenal der CIA gehören laut Wikileaks Malware, Viren und Trojaner. Demnach können etwa iPhones, Android-Geräte oder Windows-Rechner ausspioniert werden. Zudem soll über eine spezielle Software Samsung-Fernsehgeräte des Modells F-8000 mit eingebauter Kamera und Mikrofon in eine Wanze verwandelt worden sein. Bei der Attacke mit einem Programm namens „Weeping Angel“ erweckt das Gerät den Anschein, ausgeschaltet zu sein. Stattdessen zeichnete der Fernseher Gespräche auf und sendete diese an einen CIA-Server.

Wikileaks hat seine Informationen von anonymen Quellen bezogen. Die Quelle wünsche, mit der Veröffentlichung eine öffentliche Diskussion über die Frage zu entfachen, ob die CIA ihre Kompetenzen überschreitet. Erstmals hat die Enthüllungsplattform Dokumente vor Veröffentlichung bearbeitet und etwa Namen von CIA-Mitarbeitern oder andere Daten geschwärzt.

Die CIA kommentierte den Vorgang nicht. „Wir äußern uns nicht zur Authentizität oder den Inhalt von angeblichen Geheimdienst-Dokumenten“, sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage.

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Mrz 08

Hotspot Wien: 55,5 % mehr Sex-Attacken


Schock-Statistik, © Getty Images

Die Zahl der angezeigten Straftaten ist im Vorjahr in Wien um 5,2 Prozent auf 205.219 Fälle gestiegen. Ein Plus von 4,3 Prozent gab es bei Gewaltdelikten. Die Zahl der tödlichen Bluttaten ging dabei zwar im Jahresvergleich von 20 auf 16 zurück, jedoch gibt es erstmals seit 2009 ungeklärte Morde. Rückgänge wurden bei Wohnraumeinbrüchen sowie bei Kfz-Diebstählen und -Einbrüchen verzeichnet.

Trotz des Anstiegs betonte Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl am Montag bei einer Pressekonferenz, „dass die Wiener Polizei den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre fortsetzen konnte“. Es gebe bei der Zahl der Anzeigen in Wien „ein ständiges Auf und Ab, aber letztlich eine Linie, die nach unten weist“. Im Vergleich zu 228.486 Anzeigen im Jahr 2009 wurde ein Rückgang um 10,2 Prozent verzeichnet, während gleichzeitig die Bevölkerung in Wien um 9,5 Prozent gewachsen ist, hielt Pürstl fest. Die Aufklärungsquote blieb mit 37,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015 gleich und liegt damit deutlich unter dem österreichweiten Schnitt von 45,9 Prozent.

Rund 45 Gewalttaten pro Tag wurden 2016 in Wien gemeldet. Von den insgesamt 16.618 Fällen betrafen 14.435 leichte Körperverletzungen. Die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen stieg um 8,5 Prozent auf 343 Taten. Diese wurden laut Pürstl überwiegend im Familien- und Bekanntenkreis verübt. Ein starkes Plus von 55,5 Prozent gab es bei Anzeigen wegen sexueller Belästigung und öffentlich geschlechtlichen Handlungen. Das sei darauf zurückzuführen, dass der entsprechende Paragraf 218 StGB Anfang des Vorjahres ausgeweitet wurde, erläuterte der Leiter des Landeskriminalamts Wien, Josef Kerbl. So sind seit 1. Jänner 2016 auch „körperliche Belästigungen im Bereich der sexuellen Sphäre“ – Stichwort „Po-Grapschen – strafbar. Außerdem gebe es einen „Zusammenhang mit dem Zuzug von Fremden“.

50,9 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen waren im Vorjahr Fremde (2015: 49,1). Die Zahl der Anzeigen gegen Asylwerber stieg laut Kerbl von 6.494 auf 9.441. Dabei wurden vor allem bei Diebstählen und Körperverletzungen große Zunahmen verzeichnet.

Die Zahl der Morde und Mordversuche stieg von 56 auf 57 Fälle. Drei der 16 vollendeten Tötungsdelikte waren 2017 noch ungeklärt. Im Juni wurde ein 50-jähriger Baumeister und Besitzer eines Innenstadtlokals vor seinem Wohnhaus in der Leopoldstadt erschossen. Dabei gelang dem Täter ebenso unerkannt die Flucht wie Mitte November in Meidling, wo ein 46-jähriger Friseur in seinem Salon niedergeschossen wurde. Außerdem war bereits Anfang April in einer Wohnung in der Leopoldstadt die stark verweste Leiche einer 75-Jährigen gefunden worden. Erst bei der Obduktion stellte sich heraus, dass die Frau erdrosselt wurde, wie bei der Pressekonferenz erläutert wurde.

Bei den Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäuser wurde mit 6.173 Fällen ebenso der niedrigste Wert in den vergangenen zehn Jahren verzeichnet wie bei den Einbrüchen in Kraftfahrzeuge (7.022). Die Kfz-Diebstähle gingen ebenfalls weiter auf 1.418 zurück.

15 Überfälle auf Geldinstitute im Jahr 2016 bedeuten den „niedrigsten Wert in den letzten 40 Jahren“, sagte Kerbl. Im Jahr davor waren es noch doppelt so viel. Bei den Rauben auf Juweliergeschäfte wurde ein Rückgang von 13 auf vier verzeichnet – was zumindest in den vergangen zehn Jahren der niedrigste Wert ist. Die Zahl der Trafiküberfälle sank ebenfalls von 35 auf 21. Tankstellen wurden neun überfallen, nach acht im Jahr 2015.

Um ein Drittel gestiegen ist die Zahl der Anzeigen wegen Cybercrime-Delikten. Die 4.256 Fälle gingen laut Kerbl großteils auf Internet-Betrug zurück. Ein Plus von über 13 Prozent gab es bei angezeigten Drogendelikten. Die Zahl stieg von 10.956 auf 12.390 Fälle. Dies sei jedoch „darauf zurückzuführen, dass die Polizei ihren Kontrolldruck im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöht hat“, sagte Pürstl. Das schlage sich zwar in einer Steigerung der Zahl in der Kriminalstatistik nieder, bedeute aber wieder eine „ruhige Lage für die Bevölkerung“.

Schwerpunkte der Polizeiarbeit für das Jahr 2017 liegen im Bereich der Eindämmung von Wohnraumeinbrüchen, Taschendiebstählen, der Suchtmittel- sowie der Bandenkriminalität und von Cybercrime.

Die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum soll weiter erhöht werden, wie der stellvertretende Landespolizeidirektor Karl Mahrer erläuterte. Außerdem werden die Beamten in den kommenden zwei Jahren verstärkt mit mobilen Geräten wie Smartphones und Tablets ausgestattet, um schneller arbeiten zu können, sagte Mahrer. Denn das bringe „mehr Servicequalität für die Bevölkerung“.

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Mrz 07

Streit mit Erdogan: Klartext von Seinitz: „Einmal Türke, immer Türke“


Foto: krone.at-Grafik, AFP, AP

Vor 50 Jahren waren sie als Gastarbeiter geholt worden. Bald stellte sich heraus: „Sie sind gekommen, um zu bleiben.“ Es folgten Familiennachzug, Ghettos. Probleme wuchsen.


Schließlich kam der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich derzeit in etlichen EU- Staaten unbeliebt macht , um alles nur noch schlimmer zu machen: „Assimilation ist Verbrechen“, donnerte er.

Der Sultan ist die Speerspitze einer Ideologie, die schon frühere türkische Staatsführungen vertraten: „Einmal Türke, immer Türke“. Diese Ideologie betrachtet die Millionen Türken in Europa schlicht und einfach als Vergrößerung der Türkei. Türken im Ausland wurden und werden vom türkischen Staat festgehalten, sei es, dass das Erbrecht an die türkische Staatsbürgerschaft geknüpft ist, sei es durch Gehirnwäsche der vom Staat entsandten Imame oder durch den Sender Türksat.

Türkische Politiker von Erdogan abwärts betrachten es als ihr Recht, in Deutschland oder Österreich aufzutreten, als sei es Inland. Grundsätze des gastrechtlichen Verhaltens werden einfach missachtet. Bleibt nur die Frage: Soll man einem Diktaturregime erlauben, bei uns „Wahlkampf“ zu machen gegen uns.

Foto: AFP

Es ist Schadensabwägung: Lässt sich Europa provozieren und greift zu Verbotsmaßnahmen, bekommen das die Türken in Europa durch noch mehr Druck aus Ankara zu solidarischem Verhalten zu spüren.

Ein Teufelskreis, den wir uns vor 50 Jahren selbst geschaffen hatten. Erdogan hat aber klare Verhältnis geschaffen: Er hat endgültig die Türkei von Europa abgekoppelt. Zurück bleibt eine orientierungslose türkische Diaspora, verloren im nationalen Taumel.

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Mrz 07

Acht Männer randalieren im Flüchtlingsheim – Polizist verletzt


Einen Tag nach ihrer Ankunft in dem ehemaligen Militärdepot im Kreis Kleve haben acht Flüchtlinge in der Unterkunft randaliert. Dabei wurde ein Bundespolizist schwer verletzt. Die Ermittlungen dauern an.

Nach Randale in einer Flüchtlingseinrichtung in der Nähe der nordrhein-westfälischen Stadt Kleve ist ein Polizist schwer verletzt worden. Angaben der Polizei zufolge hatten die acht Männer am Samstagmittag bei der Rückkehr in ihre Unterbringung in dem Depot in Haldern-Töven das Sicherheitspersonal mit Eisenstangen bedroht.

Die 18- bis 28-Jährigen sollen nach einem Einkauf im Ort Rees-Haldern versucht haben, in den abgesicherten Wachraum einzudringen. Als das nicht gelang, schlugen sie in zwei weiteren Gebäuden mehrere Glasscheiben ein und zerstörten die Einrichtung. Derweil verständigten die Sicherheitsleute die Polizei in Kleve, die mit Unterstützung der Bundespolizei anrückte.

Die Beamten überwältigten alle acht Randalierer gegen deren Widerstand. Dabei brach sich einer der Bundespolizisten den Fuß. Die Männer kamen in Polizeigewahrsam, wo ihre Personalien aufgenommen wurden. Einer der Männer war stark angetrunken, ein weiterer leicht – die anderen sechs hatten keinen Alkohol im Blut, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der „Welt“.

Streit schon bei der Ankunft

Anschließend wurden sie entlassen und voneinander getrennt in andere umliegende Flüchtlingseinrichtungen gebracht. Gegen die acht Männer wurde ein Strafverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands, Bedrohung, Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet. Zwei der Männer kommen aus Togo, die anderen sechs aus Ghana. Nach Angaben der Polizei liegt der Fall nun bei der Staatsanwaltschaft.

Medienberichten zufolge war es schon am Vorabend zu Konflikten gekommen, als die Flüchtlinge mit einem Bus mit insgesamt 18 Menschen in dem ehemaligen Bundeswehrdepot einfuhren. Wie die „Rheinische Post“ schreibt, hatten sie damit gerechnet, in eine andere Unterkunft nach Rheinberg gebracht zu werden. Neun von ihnen wollten den Bus zunächst nicht verlassen. Es habe sich herausgestellt, dass zwischen den Gebäuden kein Mobilfunkempfang möglich sei. Darüber gerieten sie in Sorge, weil sie fürchteten, beim laufenden Asylverfahren nicht erreichbar zu sein, und der Kontakt zur Familie fehle. Der Polizei gelang es, sie so weit zu beruhigen, dass sich die Menschen darauf einließen, zunächst einmal die Nacht in dem Depot zu verbringen.

Auf dem Gelände leben nach dem Randalevorfall am Samstagmorgen aktuell nur noch neun Asylbewerber. Platz ist nach Angaben der Stadt Rees für rund 400 Personen. Zuständig für die Zuteilung der Flüchtlinge ist die Bezirksregierung Arnsberg. Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, für einen besseren Handyempfang im Bereich des Depots zu sorgen, obwohl es auch Stellen gebe, an denen schon eine Verbindung möglich sei.

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Mrz 07

Türkischer Messerstecher ermordet Autofahrer und sticht auf Sohn ein


Symbolbild

Sechs Mal stach der vermeintliche Türke mitten in Hamm auf den früheren Ehemann seiner Frau ein, der Sohn des Ermordeten versuchte noch zu helfen und wurde ebenfalls angestochen, Hamm

Es ist kaum zu glauben, in einer duellartigen Situation sind zwei Autos aufeinander zugerast,

In einem Wagen habe der mutmaßliche Mörder mit seiner Frau gesessen. Im anderen Wagen der frühere, erste Ehemann (41) der gleichen Frau mit dem gemeinsamen Sohn. Der Türke soll aus dem Wagen gesprungen sein. Der frühere Ehemann soll noch am Steuer gesessen haben, als der Messermann auf ihn eingestochen hat.
Der Sohn hatte dem Vater noch helfen wollen und wurde dabei selbst angestochen.

Innerlich verblutet – Haftbefehl wieder nur wegen „Totschlags“

Die Obduktion des Ermordeten ergab als Todesursache inneres Verbluten, weil durch mehrere Messerstiche innere Organe des 41-jährigen Opfers verletzt worden sind. Der 42-jährige muslimische Messerstecher wurde festgenommen und macht keinerlei Angaben bei der Polizei, er lässt sich anwaltlich vertreten. Durch die Staatsanwaltschaft Dortmund wurde lediglich Haftbefehl wegen Totschlags beantragt.

Kriminalstatistik: Mord, Totschlag und Vergewaltigungsdelikte werden mehrheitlich durch Muslime begangen – sie sind vielfach krimineller als Deutsche

Muslime insbesondere Asylanten ermorden, töten und vergewaltigen immer wieder Menschen, sie führen in fast allen Deliktarten. Sie begehen solch schwere Taten laut Statistik mindestens 5 Mal so häufig wie vergleichbare Deutsche Bürger. Die Regierung hatte durch Verbreitung sogenannter „Fake News“ versucht, die Statistik umzudeuten, was allerdings vor wenigen Wochen aufgeflogen ist.

Quelle: Truth24.net

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Mrz 07

Wegen Mordversuchs: Noch- Ehefrau mit Messer attackiert: 20 Jahre Haft



Noch-Ehefrau mit Messer attackiert: 20 Jahre Haft (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau ist am Montag ein 35 Jahre alter Bosnier am Landesgericht Klagenfurt von einem Geschworenengericht zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte im Sommer vergangenen Jahres seine Noch- Ehefrau mit einem Messer attackiert und schwerst verletzt. Die Mordabsicht bestritt er bis zuletzt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Frau hatte sich von ihrem gewalttätigen Ehemann getrennt, Staatsanwältin Sandra Agnoli zeichnete in ihrem Anklagevortrag das Bild einer zerrütteten Beziehung, bereits 2012 wurde er nach Attacken auf seine Frau weggewiesen, die Frau vom Gewaltschutzzentrum betreut.

Der Mann trank zu viel, bedrohte und beschimpfte die Frau immer wieder. Als er im Februar vergangenen Jahres mit seinem Auto auf sie zuraste und ihr mit dem Umbringen drohte, hatte die Frau endgültig genug. Sie reichte die Scheidung ein und erwirkte eine einstweilige Verfügung. Darauf reagierte der Bosnier mit neuerlichen Morddrohungen, im August vergangenen Jahres fuhr er schließlich mit der Bahn von seinem neuen Wohnort in Abtenau nach Kärnten und legte sich vor dem Haus seiner Frau auf die Lauer.

Als die 32- Jährige in ihr Auto steigen und zur Arbeit fahren wollte, stürzte sich der Mann auf sie: 13 Mal stach er auf den Hals und die Brust der Frau ein. Nachdem sich die Klinge vom Messergriff gelöst hatte, trat er der Frau ins Gesicht, ergriff einen 18 Kilogramm schweren Betonziegel und schlug ihr damit auf den Kopf. Als der Vater des Opfers seiner Tochter zur Hilfe kam, attackierte der Angeklagte auch ihn erst mit der Faust, dann mit einer Granitfliese.

„Nichts dabei gedacht“

Vor Gericht meinte er dann, er habe sich „nichts dabei gedacht“, er habe sie auch nicht töten, sondern lediglich zu seinem ihm zustehenden Geld kommen wollen. Zureden des vorsitzenden Richters Manfred Herrnhofer, dass ein Geständnis ein Milderungsgrund sei, half nichts, der Mann blieb eisern dabei, dass er keinen Mordversuch begangen habe. Auch Überredungsversuche seines Verteidigers ließen den Angeklagten unbeeindruckt.

In Abwesenheit des Täters sagte auch das Opfer vor Gericht aus. Ihr Mann sei plötzlich hinter ihr gestanden und habe gesagt: „Jetzt bist du fertig.“ Danach habe er auf sie eingestochen. Ihr Vater hörte ihre Hilferufe und versuchte, den Täter zu stoppen, er wurde ebenfalls attackiert und verletzt. Mit Mühe gelang es ihm, den Mann abzuwehren, die Frau schleppte sich inzwischen ins Haus. Als die Polizei kam, ließ er sich widerstandslos festnehmen.

„Urteil ist lächerlich“

Die Geschworenen glaubten dem Angeklagten seine Version nicht, sondern entschieden auf Mordversuch. Nach der Urteilsverkündung meinte der 35- jährige, das Urteil sei „lächerlich“. Sein Anwalt erbat drei Tage Bedenkzeit, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab.

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