Feb 21

Trendwende: Kriminalität steigt


(c) APA/HANS PUNZ

Innenminister Wolfgang Sobotka spricht von einer Zunahme in der Höhe von drei Prozent und sieht einen Zusammenhang mit Migration.

Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) veröffentlichte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ erste Details zu der mit Spannung erwarteten Kriminalstatistik für das Vorjahr. Von 2015 auf 2016 sei die Kriminalität nämlich wieder um drei Prozent gestiegen. Detailzahlen nannte er nicht. Diese werden erst Anfang März vom Bundeskriminalamt vorgestellt. Aber: Stimmt Sobotkas Größenordnung, würde das eine Trendumkehr und einen Rückfall auf das Kriminalitätsniveau von 2010 bedeuten. Damals zählte die Exekutive 534.351 Anzeigen. Ein möglicher Mitgrund für die Entwicklung ist laut Sobotka die Migration. Diese einzuschränken könne deshalb im Umkehrschluss dabei helfen, den Trend wieder zu stoppen.

„Fragen Sie die Leute draußen“

Das Gleiche gelte in Bezug auf Arbeitslosigkeit und Integration. „Daher muss man das Nachschieben der Migranten begrenzen.“ Konkret warb Sobotka erneut für die Herabsetzung der Asylobergrenze auf die Hälfte, jährlich 17.000 Personen. Diese sei mit dem Koalitionspartner derzeit zwar nicht umsetzbar, aber die SPÖ verändere sich und rücke in die Mitte. Sobotka verwies dabei ausdrücklich auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Er selbst sei kompromissbereit und ein „leutseliger Mensch“, meinte er zu kolportierten Vorwürfen, als Provokateur oder Sprengmeister der Koalition zu agieren. Es gehe bei der Zuwanderung aber auch um die Stimmung der Menschen. „Fragen Sie die Leute draußen“, sagte Sobotka: „Ich gehe den Kompromiss ja schon mit der Bevölkerung ein, weil manche sagen, es muss null sein.“

Die Kritik an seinen jüngsten Gesetzesvorschlägen wies Sobotka zurück. Beim Demonstrationsrecht versprach er einen verfassungs- und menschenrechtskonformen Entwurf, und auch sein Sicherheitspaket verteidigte er. Zur Warnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, das Ziel der Sicherheit nicht auf Kosten der Freiheit uneingeschränkt zu verfolgen, meinte er, dass man diese Güter nicht gegeneinander ausspielen könne.

EU erkauft Abschiebungen

Zumindest ein Teil des Problems mit in die Kriminalität abgleitenden Asylwerbern könnte sich auf internationaler Ebene lösen. Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz (siehe S. 2 und 3) schloss die EU erstmals ein Abkommen mit Afghanistan, das Abschiebungen in das krisengeschüttelte Land erheblich erleichtern soll. Im Gegenzug für die Kooperation soll Afghanistan von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Mrd. Euro erhalten. (red./APA)

Quelle

Feb 21

Einwanderungspolitik: Die große Völkerwanderung – und was zu tun ist


Afrikanische Migranten auf einem Schlauchboot im Mittelmeer
Quelle: imago

Aus grenzenloser Zuwanderung muss endlich begrenzte Einwanderung werden. Der erste Schritt ist eine verantwortungsvolle Diskussion darüber – ohne gesinnungsethische Tabus.

Der Historiker Alexander Demandt hat vor einigen Monaten im Auftrag der CDU-Zeitschrift Die politische Meinung einen Artikel über den Untergang des Römischen Reiches und die Völkerwanderung geschrieben. Er wurde mit der Begründung abgelehnt, „der Artikel könne in der aktuellen politischen Situation missinterpretiert werden“. Demandt bezeichnete dies als „eine kapitale Dummheit“.

Was schreibt Demandt? Er wirft die „alte Frage“ auf, „weshalb die reiche hochentwickelte römische Zivilisation dem Druck armer Nachbarn nicht standgehalten hat, […] als diese von der Not Getriebenen über die Grenze strömten.“ Und erklärt: „Überschaubare Zahlen von Zuwanderern ließen sich integrieren. Sobald diese eine kritische Menge überschritten und als eigenständige handlungsfähige Gruppen organisiert waren, verschob sich das Machtgefüge, die alte Ordnung löste sich auf.“

Schon der arabische Geschichtsphilosoph Ibn Khaldun (gestorben 1406) schreibt in seinem Meisterwerk Prolegomena zur Geschichte, dass der Zustrom junger Stämme und Völker den Untergang schwächelnder Zivilisationen besiegele. Doch solche Fragen, geschweige denn Antworten aus der Geschichte möchten unsere Politiker und Meinungsmacher offenbar nicht hören. Jan Fleischhauer hat bei SPIEGEL-Online kürzlich zu Recht bemängelt, dass „uns Politiker mitteilen, wie wir reden sollen […], wie wir zu denken haben […]“. In Europa ist in den vergangenen Jahren ein Narrativ entstanden, das durch Ächtung und Ausgrenzung durchgesetzt wird und jede freie Diskussion über die hier behandelte Thematik verhindert.

 

Bassam Tibi

Bassam Tibi , 72, ist gebürtiger Syrer, der einer der ältesten Notabelnfamilien, den Banu al-Tibi, in Damaskus entstammt. Er lehrte 37 Jahre lang als Professor an der Uni Göttingen und nahm parallel dazu 18 Gastprofessuren im Nahen Osten, Südostasien, Westafrika sowie u.a. in Harvard, Berkeley und Cornell wahr. Der Autor von 30 Büchern in deutscher und 11 Büchern in englischer Sprache über Islamismus, Islam und Nahost ist der Begründer der Wissenschaft der Islamologie und Vertreter des Euro-Islam. Zuletzt erschienen: Europa ohne Identität? Europäisierung oder Islamisierung

 

Ich stelle klar: Ich bin für eine Einwanderung nach Europa, die die demografischen Defizite ausgleicht. Jedoch brauchen die technisch komplexen europäischen Gesellschaften hochausgebildete Arbeitskräfte, aber eindeutig nicht die, die aus Afrika und Nahost als Armutsflüchtlinge kommen. Wir sollten diese Thematik ideologiefrei diskutieren, indem wir zwischen humanitärer Hilfe, Asyl, Zuwanderung und Völkerwanderung unterscheiden (vgl. mein Beitrag in der Basler Zeitung)

Die EU ist seit dem Brexit ein sinkendes Schiff. Aber eines, das gerettet werden könnte, wenn Politiker und Meinungsmacher eine freie Diskussion darüber zulassen. Hierfür ist ein anderer Umgang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen nötig als derjenige, der sich in der Abweisung des Artikels von Demandt äußert.

Der belgische Historiker David Engels hat ein Buch mit dem Titel Die Krise der EU und der Untergang der Römischen Republik geschrieben. In einem bemerkenswerten Artikel (Das Ende des Westens, wie wir ihn kannten, CICERO November 2016) beschreibt er seine Heimatstadt, deren Bewohner zu einem Drittel Muslime sind, als „Bild einer niedergehenden Gesellschaft“. Die einen reden von Dialog und Toleranz, die anderen von Djihad gegen die Ungläubigen. Engels zitiert den Sohn eines in Belgien agierenden Imams, der „Allah um den Tod der Ungläubigen bat“. Die Vielfalt bringe „nicht nur Freude und Buntheit, sondern auch handfeste Sorgen […] Moscheen, in denen nachweisbar Hasspredigten vorbereitet werden.“

Nach Engels ist das zentrale Problem weniger die Völkerwanderung selbst. Sondern die „Selbstaufgabe des Westens“. Es sei „mit der Integrationskraft schlecht bestellt“, denn: „die europäische Identität erodiert in solchem Grade, dass den Neuankömmlingen kaum verübelt werden kann, in Ermanglung einer Alternative an ihren eigenen Verhaltensweisen festzuhalten.“ Engels schreibt weiter: „der Westen hat den Glauben an sich und seine Zukunft verloren […], dem Westen ist diese Affirmation der eigenen Identität […] fast vollständig abhandengekommen.“ Wie kann ein solches Europa Millionen muslimischer Zuwanderer integrieren?

Ich kann Engels Aussagen durch meine eigenen Untersuchungen untermauern. Es handelt sich um eine existenzielle Bedrohung, die aus einer demografischen Explosion resultiert. Die Bevölkerung des Nahen Ostens und Nordafrikas hat sich in wenigen Jahrzehnten fast verdoppelt. Parallel dazu erlebten diese Länder eine wirtschaftliche Stagnation im Verbund mit einer Herrschaftsform der „orientalischen Despotie“ (Karl Wittfogel).

Nun zerfallen die Staaten in Nahost, woraus innere Kriege in Libyen, Syrien, Irak und Jemen resultierten. In den nächsten Jahren werden weitere nahöstliche Staaten folgen, vorrangig die Türkei und möglicherweise Ägypten und Algerien. (vgl. meine WiWo-Artikel zu Syrien, Libyen und der Türkei)

Quelle

Feb 19

Martyrium in Wien: Massenvergewaltigung: 9 Iraker stehen vor Gericht


Foto: ANDI SCHIEL, thinkstockphotos.de

Jetzt beginnt der Prozess gegen neun Iraker, die zu Silvester 2015 in Wien eine junge Lehrerin verschleppt und dann stundenlang vergewaltigt haben sollen . Das Opfer ist seit der grauenhaften Tat psychisch schwer krank.

Die kleine, schüchtern wirkende Frau, die nun die Türe zu einer Wohnung in der Wiener Leopoldstadt öffnet, trägt ein Kopftuch und ein langes Kleid. „Kommen Sie herein“, sagt sie in brüchigem Deutsch und geht in einen großen Raum.

Das Haus in der Wiener Leopoldstadt
Foto: Andi Schiel

Sechs Betten stehen da eng aneinandergereiht neben Tischen, auf denen Handys und Kopfhörer liegen. Der Boden ist mit Perserteppichen bedeckt, an den Wänden hängen bunte Landschaftsbilder. „Nein“, schluchzt die Irakerin, „ich kann das alles nicht glauben.“ Das alles …

Das fürchterliche Ende eines lustigen Abends

Dieses grauenhafte Verbrechen, das in diesem Zimmer geschehen sein soll. Begangen von neun ihrer Verwandten. An Julia S., einer Lehrerin aus Deutschland. Am 31. Dezember 2015 war die 29- Jährige nach Wien gekommen, um mit einer hier lebenden Freundin Mechthild H. (28), Studentin, den Jahreswechsel zu verbringen. Zu feiern, zu tanzen, Spaß zu haben.

„Am Nachmittag“, so Julia S., „tranken wir bei ihr daheim ein wenig Glühwein, am frühen Abend gingen wir dann in die Innenstadt, auf den Silvesterpfad. Wo wir weiter Hochprozentiges konsumierten.“ Bacardi mit Apfelsaft, Punsch. „Wir beide sind kaum an Alkohol gewöhnt und darum rasch ziemlich angeheitert gewesen.“ Gegen 2 Uhr morgens, „weil uns kalt war“, der Entschluss, in ein Lokal im Bermuda- Dreieck einzukehren.

„Dort“, erzählt Mechthild H., „verloren wir uns aus den Augen. Das letzte Mal, als ich Julia in dieser Nacht sah, saß sie mit mehreren Männern an einem Tisch, die sie zu Wodka eingeladen hatten.“ Wie diese Männer ausgesehen haben, daran kann sich die Studentin nicht erinnern.

Leerten sie der Deutschen K. o. Tropfen ins Glas? Handelte es sich um ihre späteren Peiniger? Die Staatsanwaltschaft will sich auf derartige Spekulationen nicht einlassen. Denn fest steht bloß: Um circa 4 Uhr wurde Julia S. übel, sie schleppte sich aus der Bar ins Freie, um frische Luft zu schnappen.

Hinter dieser Wohnungstüre fand das Martyrium statt.
Foto: Andi Schiel

Entführt und danach stundenlang missbraucht

Vier Iraker trugen in der Folge die Wehrlose in die 2,5 Kilometer entfernte Wohnung beim Prater, wo sich weitere Landsleute aufhielten. Väter, Söhne, Brüder, Cousins. Ihre Frauen und Töchter vorübergehend ausquartiert in eine andere Unterkunft der Familie. Weil die Männer bei ihrer Party unter sich sein wollten.

In dem Raum mit den sechs Betten, den Perserteppichen am Boden und den bunten Landschaftsbildern an den Wänden kam es zu dem Unfassbaren. Die Lehrerin, noch immer völlig benommen, wurde bis auf die Socken entkleidet und auf ein Schlafsofa gelegt. Über zwei Stunden vergingen sich dann neun Iraker 23 bis 47 Jahre alt an ihr. Einige von ihnen mehrfach.

„Wir hatten besprochen“, gestand einer der Täter im Verhör, „dass es in dem Zimmer dunkel sein sollte, damit sie nicht gleich mitbekam, dass wir so viele waren. Trotzdem gab es mit ihr Schwierigkeiten, weil sie so sehr weinte und sich manchmal gegen uns zu wehren versuchte.“

Nach der Gruppenvergewaltigung fertigten die Männer Selfies mit dem Opfer an , danach zogen sie es an und brachten es zu einer nahegelegenen Straßenbahnstation. Wo sie die völlig verstörte Deutsche zurückließen. Passanten brachten sie später in eine Polizeistation.

Schnell wurden Julia S.‘ Peiniger ausgeforscht. Über eine Ortungs- App auf ihrem Handy konnte innerhalb weniger Stunden der Tatort bestimmt werden; DNA- Analysen von an der Frau sichergestellten Spermaspuren brachten letztlich endgültige Beweise für die Schuld der Iraker. Und sie kamen in Untersuchungshaft. Ob ihnen ihr Handeln leid tut? „Wir haben doch nichts Böses getan“, beteuern sie bis heute.

Der Wohnraum, in dem die Täter über ihr Opfer herfielen.
Foto: Andi Schiel

Das Opfer ist schwer traumatisiert

Bei dem Prozess gegen die neun Männer, der am kommenden Dienstag im Wiener Landesgericht beginnt, wird Julia S. nicht anwesend sein. Bereits im vergangenen Oktober fand eine kontradiktorische Einvernahme mit ihr statt.

Dabei gab sie zu Protokoll: „Ich habe das Geschehene eine Zeit lang weggedrängt, habe einfach funktioniert. Bei meiner Arbeit war ich wie immer und zu Hause bin ich in ein Loch gefallen. Aber irgendwann konnte ich mich nicht mehr konzentrieren, war ständig extrem erschöpft, hatte an nichts mehr Freude.“

Im Juni 2016 der totale seelische und körperliche Zusammenbruch. Seitdem wird die 29- Jährige stationär in einer psychiatrischen Klinik behandelt. Eine Gerichtsgutachterin diagnostiziert ihr eine schwere posttraumatische Störung und Depressionen.

Den Tätern drohen bis zu 15 Jahre Haft. In ihre Heimat können sie niemals abgeschoben werden. Denn dort steht auf ihr Delikt die Todesstrafe.

Quelle

Feb 19

Planung hat begonnen: Erstes Gefängnis in Österreich baut Moschee für Jugendliche


Chefin Margitta Essenther (li.); Auch in Haft: Mehrmals am Tag wird gebetet. (Foto: Daniel Schaler / Fotolia (Symbolfoto))

Mittlerweile sind 50 Prozent der Häftlinge in der Jugendjustizanstalt Gerasdorf (NÖ) Moslems. Die als äußerst sozial bekannte Anstaltsleiter Margitta Essenther plant daher den Bau einer Moschee.

Im bundesweit einzigen Jugend- Häf’n sitzen über 80 Mörder, Räuber, Vergewaltiger und Einbrecher aus 14 Nationen – Afghanen, Tschetschenen, Türken, Nordafrikaner. 50 % der Insassen sind muslimischen Glaubens, 40 % Christen. Eine eigene Anstaltskirche gibt es – für Muslime jedoch nur einen Mehrzweckraum, in dem gebetet wird. Das soll sich jetzt ändern – eine „Moschee“ (Anm: ohne Minarett, aber erstmals ein komplett ausgestatteter muslimischer Gebetsraum, wertig wie die Anstaltskirche) soll her.
„Wir sind mitten in der Planung, und nach den derzeitigen Entwürfen kommt er in den Neubau. Geplanter Baubeginn ist Anfang 2018, die Fertigstellung ist für Frühjahr 2019 angedacht“, sagt Leiterin Margitta Essenther- Neuberger zu „Heute“. Probleme oder gar eine wachsende Radikalisierung sieht die Häf’n-Mama nicht: „Mein Stellvertreter Thomas Binder ist auch Verbindungsmann zum Landesverfassungsschutz. Er kennt alle versteckten und bedenklichen IS-Zeichen und Symbole.“ Aktuell sitzen drei Teenager mit dem sogenannten „Terror- Paragraphen“ in Gerasdorf, Höchststand war sechs (kurz vor Weihnachten).
Quelle

Feb 19

Wilders Wahlkampfauftakt: „Wir kümmern uns um marokkanischen Abschaum“


Beschützt durch ein Großaufgebot von Polizisten hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders am Samstag die heiße Phase seines Wahlkampfes für die Parlamentswahl am 15. März eröffnet.

In Spijkenisse südlich von Rotterdam, einem der Stadtteile mit dem höchsten Migrantenanteil, wiederholte der Chef der Partei für die Freiheit (PVV) vor allem seine Forderung, “die Niederlande den Niederländern” zurückzugeben.

Wilders griff kriminelle jugendliche Marokkaner scharf an:

“Schauen sie auf die Islamisierung, wie wir Terrorismus ins Land lassen. Wie wir marokkanischen Abschaum herumlaufen lassen, ohne etwas gegen ihn zu unternehmen”, erklärte Wilders.

“Nicht alle sind Abschaum, aber es gibt eine Menge marokkanischen Abschaums in Holland, der die Straßen unsicher macht, hauptsächlich Jugendliche, die man nicht ernst nimmt. Wir nehmen sie ernst und werden für Sicherheit sorgen”, sagte Wilders zu Journalisten auf englisch.

Mehrere Dutzend Demonstranten hielten Plakate mit der Aufschrift “Flüchtlinge willkommen” hoch.

“Was er will, macht mit sehr viel Angst. Viele Menschen haben sich daran gewöhnt und protestieren nicht mehr. Es ist wichtig, seine Meinung zu sagen, zu sagen, dass man nicht einverstanden ist mit dem, was passiert und mit seinen Wählern Kontakt aufzunehmen, denn ich habe festgestellt, dass viele gar nicht wissen, was sie da wählen”, meint Wilders-Gegnerin Emma Smeets.

Die rechtsliberale VVD-Partei von Ministerpräsident Mark Rutte konnte in den vergangenen Tagen in den Meinungsumfragen zu der führenden Wilders-Partei aufschließen. Rutte hatte in seinen Reden eine härtere Linie gegen Ausländer eingenommen. Außerdem profitiert seine Partei von der guten Wirtschaftslage.

Eine Regierungsbeteiligung von Wilders PVV nach der Parlamentswahl gilt als äußerst unwahrscheinlich, da keine Partei mit ihm eine Koalition eingehen will. Angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft in den Niederlanden sind Regierungsbündnisse von vier oder mehr Parteien erforderlich.

Quelle

Feb 19

Lüchow: Historischer Bahnhof wird zu Moschee


Die zukünftige Moschee im wendländischen Lüchow (Niedersachsen) schließt sich direkt an den historischen Bahnhof der Kreisstadt an und soll 1000 Plätze bieten.
© dpa/Björn Vogt

Im historischen Bahnhof von Lüchow im Wendland wird gebohrt und gehämmert: Gläubige Muslime errichten in Eigenleistung die erste Moschee in der Region. Imam wird HNO-Arzt Dr. Maher Mouhandes, der den ehemaligen Bahnhof gekauft hat. Rund 100 Quadratmeter sollen dafür renoviert werden. Zum Ramadan Ende Mai will die Gemeinde die Moschee eröffnen.

Platz für bis zu 1.000 Gläubige

Bislang gab es in Lüchow lediglich einen Gebetsraum. Der Zuzug von muslimischen Flüchtlingen habe die Gemeinde jedoch erheblich vergrößert, so der 62-jährige Mouhandes. Der künftige Imam schätzt die Anzahl der Gläubigen, die an den Freitagsgebeten teilnehmen, auf bis zu 100. Die Moschee soll bald Platz für bis zu 1.000 Gläubige bieten. Finanziert werde der Umbau durch Spenden, viele Gläubige packten an der Baustelle selbst mit an.

Derzeit gibt es nach Angaben des Landesverbandes der Muslime, der Schura, rund 180 Moscheen in Niedersachsen.

Quelle

Feb 19

„Einwanderungsland Deutschland“ Özoguz will Stimmrecht für Migranten ohne deutschen Pass



Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz will die Einbürgerung für Zuwanderer erleichtern. © dpa

Berlin – Eine Expertenkommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz fordert die erleichterte Einwanderung und eine verbesserte Lage von Zuwanderern. Das sind die Eckpunkte der Forderungen.

Eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz hat ein positives Leitbild für das „Einwanderungsland Deutschland“ vorgestellt. Es zielt auf eine erleichterte Einbürgerung und mehr Vielfalt in den Amtsstuben ab, damit Zuwanderer in Deutschland schneller heimisch werden. Außerdem soll das am Dienstag veröffentlichte Papier in einem Klima, in dem die negativen Folgen von Migration oft die öffentliche Debatte dominieren, einen Kontrapunkt setzen.

Deutschland verdanke der Einwanderung viel, betonte Özoguz, die sich als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung schon lange bemüht, eine Einwanderung „ohne Konkurrenzdebatten“ zu gestalten. Sie sagte: „Es geht nicht darum, die einen zu bevorzugen und die anderen zu benachteiligen.“

Dilmaghani: Leitkulturdebatte wurde über uns, aber nicht mit uns geführt

Kommissionsmitglied Farhad Dilmaghani vom Verein DeutschPlus erklärte, es sei wichtig, dass Menschen mit Migrationsgeschichte an der Formulierung des neuen Leitbildes mitgewirkt hätten. „Die Leitkulturdebatte war für uns immer eine Debatte, die über uns, aber nicht mit uns, geführt wurde“, sagte er.

Die Autoren des Papiers wollen:

Eine Absenkung des Mindestaufenthalts bei Einbürgerungen: Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, ausreichende Deutschkenntnisse hat und nicht wegen einer Straftat verurteilt wurde, hat nach geltendem Recht nach acht Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung. Die Kommission weist darauf hin, dass die Wartezeit in den EU-Staaten im Durchschnitt bei fünf Jahren liegt. Außerdem spricht sie sich für eine „weitergehende Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft“ aus. Beim Doppelpass wird die Union sicher nicht mitgehen. Sie will diese Möglichkeit eher einschränken.

Eine Verbesserung der Lage von Geduldeten: Menschen, die keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, aber als Geduldete oft über Jahre in Deutschland bleiben, müsse eine „erreichbare Bleibeperspektive geboten werden“. Zudem mahnt die Kommission faire und zügige Asylverfahren an.

Ein Bundespartizipationsgesetz befürwortete eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder. Dabei geht es darum, ein System der „Teilhabeförderung“ zu schaffen, damit Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundesverwaltung nicht länger unterrepräsentiert sind. Auch Verbände und Unternehmen könnten entsprechende Zielquoten formulieren, heißt es.

Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, sollen das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten, um sich so für Belange im eigenen Lebensumfeld einsetzen zu können, so berichtet die „Welt“.

Giousouf: „Mehr ein Phantom- als ein Leitbild“

Zu den 38 Mitgliedern der Kommission gehören der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhard, der Generalsekretär des türkischen Islamverbandes Ditib, Bekir Alboga, Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und der Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD). Organisiert wurde ihre Arbeit von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf kritisierte, in dem Leitbild blieben kontroverse Themen wie etwa „die Verantwortung der Einwanderer selbst“ ausgeklammert. „Es ist mehr ein Phantom- als ein Leitbild“, sagte die CDU-Abgeordnete.

Erst vergangenes Jahr sorgte Özoguz mit Aussagen über Groß-Razzien in Deutschland gegen islamistische Terror-Werber für Irriationen. Damals hatte sie sich skeptisch über die Erfolgsaussichten der Polizei-Einsätze geäußert und daraufhin vor allem aus der Union viel Kritik geerntet.

dpa

Quelle

Feb 18

Bewaffneter Mob geht auf Polizisten los: Gefangenenbefreiung in Bremen scheitert


Mindestens ein halbes Dutzend bewaffneter Männer hat in Bremen versucht, einen Mann zu befreien. Symbolfoto: Archiv

Eine äußerst heikle Situation haben Beamte der Polizei Bremen am Dienstagabend erlebt. Sie wurden von bewaffneten Jugendlichen angegriffen, die einen Mann befreien wollten. Aber der Reihe nach. 

Polizei kontrolliert junge Männer

Eine Streife der Bereitschaftspolizei Bremen hat am Dienstagabend auf dem Gelände des Schulzentrums an der Fischerhuder Straße in Bremen-Gröpelingen vier junge Männer kontrolliert. Sie waren zuvor geflüchtet, als sie die Polizisten ankommen sahen. Während drei von ihnen sich überprüfen ließen, leistete der vierte Mann Widerstand und musste festgehalten werden.

Bewaffneter Mob greift Polizisten an

In diesem Augenblick stürmte eine Gruppe von sechs bis acht mit Holzlatten bewaffneten jungen Leuten auf die Einsatzkräfte zu und forderte sie auf, den Festgehaltenen frei zu geben. Einer von ihnen warf einen mit Nägeln gespickten Prügel in Richtung der Einsatzkräfte. Sie wurden nicht verletzt.

Angreifer flüchten

Die in Überzahl agierenden Angreifer trauten sich jedoch nicht näher an die Polizisten heran, die ihre einschreitenden Kollegen sicherten. Als schließlich weitere Streifenwagenbesatzungen eintrafen, flüchtete der Mob.

Vier Verdächtige gefasst

Vier Tatverdächtige aus der Gruppe der 19 bis 21 Jahre alten Angreifer konnten vorläufig festgenommen werden. Sie wurden nach Feststellung ihrer Personalien aus dem Gewahrsam entlassen. Die Polizei ermittelt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung.

Quelle

Feb 18

Über Libyen-Route nach EuropaFrontex erwartet Rekordzahl an Flüchtlingen


Ein Beiboot der irischen Marine nimmt sich vor der libyschen Küste einem Flüchtlingsboot an.
(Foto: picture alliance / dpa)

Die meisten Flüchtlinge erreichen die EU 2016 über die gefährliche Mittelmeerroute aus Libyen. Daran wird sich dieses Jahr nichts ändern, glaubt die Grenzschutzagentur Frontex.

Die Europäische Union muss nach Einschätzung ihrer Grenzschutzbehörde Frontex auch in diesem Jahr mit einer Rekordzahl an Flüchtlingen aus Libyen rechnen. „Wir müssen uns auf dieselbe Zahl gefasst machen“, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. Letztes Jahr habe es 181.000 „irreguläre Grenzübertretungen“ auf EU-Gebiet von Libyen aus gegeben, sagte Leggeri. Im Vergleich zu 2015 sei dies eine Steigerung um 17 Prozent gewesen.

Im Zeitraum von 2014 bis 2016 kamen insgesamt etwa 1,6 Millionen Migranten über Bootsrouten in die EU. Die Hauptroute über das Mittelmeer führt derzeit über Libyen. In dem Land herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos.

Die EU geht davon aus, dass die meisten Mittelmeer-Flüchtlinge keinen Anspruch auf Asyl haben. Um die Zahl der oftmals gefährlichen Reisen zu senken, will sie die neugebildete libysche Einheitsregierung unterstützen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Außerdem will sie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten verstärken, um die Menschen schon vor der Fahrt übers Mittelmeer aufzuhalten.

Leggeri zufolge greifen diese Pläne jedoch erst mittel- und langfristig. Priorität habe daher die europäische Unterstützung für Italien bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahl.

Niedrige Abschiebequote

Im vergangenen Jahr taten sich die EU-Staaten auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber schwer. Nach Frontex-Angaben wurden von rund 305.000 Ausreiseentscheidungen nur knapp 58 Prozent umgesetzt. Rund 176.000 Menschen seien in ihre Herkunftsländer oder andere Staaten außerhalb Europas zurückgebracht worden, sagte Leggeri.

Frontex führt die niedrigen Zahlen auf mehrere Probleme zurück. So fehlen oft die nötigen Papiere, die Herkunftsländer wollen ihre Bürger nicht zurücknehmen oder abgelehnte Asylbewerber und andere Migranten tauchen in Europa unter.

Quelle

Feb 18

Ärger um Asylwerber als Schülerlotsen


Foto: APA/GEORG HOCHMUTH (Symbolbild), thinkstockphotos.de

Sicher und problemlos begleiten in vielen oberösterreichischen Gemeinden Asylwerber als Schülerlotsen Buben und Mädchen über die Straßen in die Schule. Nicht so im Innviertel, wo Asylwerber von der Braunauer Bezirkshauptmannschaft als Helfer am Schulweg abgelehnt wurden, weil sie keinen Führerschein besitzen …

„Das wäre ein guter Weg zur Integration, sie waren motiviert, konnten Deutsch, doch die BH sagte Nein“, ist Rebekka Reichinger vom Gemeindeamt Munderfing enttäuscht. Ein Grund der Ablehnung: Die Betroffenen hatten keinen in Österreich gültigen Führerschein. Was bei vielen auf Unverständnis stößt, funktioniert doch die Regelung von Asylwerbern als Schülerlotsen vor allem im Salzkammergut seit Jahren bestens, auch zur Freude der Eltern.

Doch Landesrat Günther Steinkellner schränkt ein: „Schülerlotsen dürfen nur Schüler ab 13 Jahre sein. Die anderen sind Schulwegpolizisten und da gibt es klare Regeln.“ Konkret müssen sie den Führerschein B haben, über Deutschkenntnisse verfügen und eine Zuverlässigkeitsprüfung abgelegt haben.

Ältere Beiträge «

» Neuere Beiträge

Close