Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Mrz 29

Lesbischer Frau Schädel zertrümmert: Polizei Berlin verweigert Fahndung und vertuscht Nationalität | erneut

Unfassbar. Nicht einmal eine Woche ist es her, da verhinderte die Polizei in einem ähnlichen Fall ebenfalls eine Fahndung, nur weil der Täter ein mutmaßlicher Wirtschaftsflüchtling ist, jetzt verhindert sie erneut die Festnahme eines weiteren brutalen Täters und dessen Gang. Es ist keine Woche her, als die Polizei Berlin in einem ganz ähnlichen Fall eine Festnahme eines brutalen …

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Mrz 29

Koalition ändert Regeln für Alterspräsidenten im Bundestag

Die AfD kann nicht darauf hoffen, bei einem Einzug in den nächsten Bundestag den Alterspräsidenten zu stellen. Abgeordnete der großen Koalition verständigten sich am Dienstag darauf, die entsprechenden Regeln noch vor der Wahl im September zu ändern. Nach den Plänen soll der Alterspräsident nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament und nicht mehr nach dem …

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Mrz 28

Deutschland zahlt XXL-Flüchtlingsharem 360.000 Euro im Jahr – Experte

Polygamie lohnt sich: Mit vier Frauen und gut zwei Dutzend Kindern ist der arbeitslose Syrer Ghazia A., örtlichen Medienberichten zufolge wohnhaft im idyllischen Montabaur im Westerwald, Vater einer der wohl größten Flüchtlingsfamilien Deutschlands. Laut einer Expertenbewertung beziehen alle zusammen bis zu 360.000 Euro Sozialhilfe pro Jahr. © AP Photo/ Mark Baker Glaube darf nicht über …

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Mrz 27

Hohe Fehlerquote bei Registrierung von Flüchtlingen

Düsseldorf – Bei der Registrierung von Flüchtlingen gibt es Probleme. Die 2016 eingeführten Fingerabdruck-Terminals für neu eingereiste Asylbewerber haben mit massiven technischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Das zumindest legen Recherchen des WDR-Magazins „Westpol“ nahe. Bei rund 30 Prozent der Fingerabdrücke, die im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genommen werden, seien die Bilder zu …

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Mrz 26

Presserat verschärft Zensurpassus des Pressekodex massiv | Medien schweigen

Flüchtlinge und Muslime sind vielfach krimineller als Deutsche, das belegen nun auch neueste Statistiken. Ein „Sachbezug“ zur Nationalitätsnennung ist dadurch gegeben, der Presserat hat daher schnell den Passus geändert und den Begriff gelöscht –  ein Skandal über den keiner berichtet Jahrelang war der „Sachbezug“ Streitpunkt, dieser sollte bislang vorliegen, damit die Nationalitäten von kriminellen Ausländern genannt werden dürfen. …

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Mrz 26

Moscheegänger verurteilen Durchsuchung: Hessischer Innenminister: Imam rief zum Dschihad in Kassel auf

Kassel. Der hauptamtliche Imam der „Medina-Moschee“ in der Schäfergasse hat zur Tötung Andersgläubiger aufgerufen, das teilte Innenminister Peter Beuth mit. Das Hessische Innenministerium hat den Islamischen Kulturverein Almadinah im Wesertor verboten. Er soll Hass gepredigt und offen zum Dschihad in Kassel aufgerufen haben: der hauptamtliche Imam der „Medina-Moschee“ in der Schäfergasse (Wesertor), der gleichzeitig Vorstandsmitglied des „Almadinah …

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Mrz 26

Frauen haben Angst, Kunden bleiben weg

Sigmaringen. Bürger sprechen über ihre Erfahrungen und Sorgen im Umgang mit Flüchtlingen. Die Hoffnungen vieler Sigmaringer, dass das Land sich auf einen befristeten Betrieb der Erstaufnahmestelle einlässt, schwinden. Bei einer Versammlung der Bürgerinitiative „Gemeinsam für Sigmaringen“ am Donnerstagabend im Gasthaus Zoller-Hof kündigte ein Vertreter des Innenministeriums an: Das Land werde die Erstaufnahmestellen in Sigmaringen und …

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Mrz 25

Wirtschaftsflüchtling aus Senegal droht in Bus Menschen in die Luft zu sprengen

Ein 30-jähriger senegalesischer Asylbewerber drohte gestern „Ihr werdet alle sterben! Allahu Akbar!“ und hinterlegte zwei Gegenstände im Bus | Bamberg Nach kurzer Zeit konnten ihn zwischenzeitlich alarmierte starke Polizeieinsatzkräfte im weiteren Verlauf widerstandslos festnehmen. Die weiteren Fahrgäste konnten den Bus verlassen. Aufgrund des auffälligen Verhaltens und der drohenden Äußerungen des Mannes wurden Spezialisten einer technischen Spezialeinheit …

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Mrz 24

Staatsanwalt ermittelt gegen Adem Ortac: SPD-Politiker soll Migranten betrogen haben

Cloppenburg. Schwere Anschuldigung gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Cloppenburger Stadtrat, Adem Ortac: Der Rechtsanwalt soll Aufnahmebescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefälscht und für 3000 bis 5000 Euro verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 18 Fällen. Gegen Ortac wurde ein vorläufiges …

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Mrz 24

Silvester-Ausschuss Abschlussbericht: Rot-Grün streicht kritische Bewertungen

Düsseldorf.   Die rot-grüne Regierung sorgt dafür, dass im Bericht des U-Ausschusses zur Silvesternacht kritische Passagen fehlen. Die Opposition ist empört. Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Das Gremium konnte sich am Donnerstag auch nach achtstündigen Beratungen in entscheidenden Punkten nicht auf eine gemeinsame Bewertung der massenhaften …

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