Nov 25

Interne Polizei-Berichte über „massive Zusammenrottung“ von Arabern | Saarbrücken

Polizeiaufgebot vor dem Shisha-Café in SaarbrückenFoto: Simon Mario Avenia

Rund 100 Vermummte, die mit Messern und Schlagstöcken aufeinander losgehen. Verletzte am Boden, auf die weiter eingetreten wird.

Die Szenen, die sich seit ­vergangenem Sonntag in Saarbrücken abspielen, klingen, wie man sie sonst nur aus den ­Pariser Vorstädten kennt.

BILD am Sonntag liegen nun mehrere interne Polizeiberichte vor, die das ganze Ausmaß dokumentieren:

▶︎Saarbrücken am vergangenen Sonntag, gegen 20.45 Uhr. Laut Polizeibericht kommt es zu einer „massiven Zusammenrottung von circa 100 Personen aus dem arabischen und/oder türkisch/kurdischen Kulturkreis“.

„Die Täter“, so der Bericht „traten in alle Richtungen die Flucht an und konnten unerkannt entkommen.“ Dann knallt es wieder: Eine 20-köpfige Gruppe greift ein Shisha-Café an, „hierbei“, so der Bericht, „wurde die komplette Front mit Stöcken entglast und ein Mitarbeiter durch Stockschläge verletzt.“

Wieder flüchten die Täter. Besonders erschreckend: Zeugen beobachteten, dass die Schläger mit verschiedenen Fahrzeugen mit auswärtigen Kennzeichen offenbar gezielt zum Tatort gefahren wurden.

Polizeiwagen parken vor dem Café, noch ist nicht klar was hinter den Ausschreitungen steckt
Polizeiwagen parken vor dem Café, noch ist nicht klar was hinter den Ausschreitungen steckt Foto: Simon Mario Avenia

Am Montag dann die nächste Tat: Wieder werden zwei Afghanen (19, 23) mit Messern und Totschlägern verletzt, Zeugen wollen auch einen Schuss gehört haben. Diesmal flüchten die Täter in dasselbe Shisha-Café, verschwinden von dort unerkannt. Der Polizeibericht: „Eine Kooperation der Gäste und der Verantwortlichen war erwartungsgemäß nicht gegeben.“

Am Mittwoch dann ein vierter Vorfall: Zwei Afghanen und ein Iraker werden zusammengeschlagen. Kurz darauf wird ein Verdächtiger gefasst: Abdul Karim H., ein afghanischer Intensivtäter, der zuletzt im April 2018 wegen Körperverletzung verurteilt wurde.

Was steckt hinter den Ausschreitungen? Nach Informationen von BILD am SONNTAG vermuten Ermittler einen Kampf um Drogenreviere. Die Ermittlungen gehen weiter.

Quelle: BILD

Nov 25

Hartz IV: Mit welchen Tricks der Goman-Clan den Staat betrog

Hartz IV: Michael Goman betrog den Staat um mehr als 100.000 Euro.

  • Vor dem Kölner Gericht muss sich Michael Goman, Mitglied eines mafiösen Clans, verantworten. 

  • Hartz IV, Luxusschlitten und vergoldete Küchen: Ein Ermittlungsbericht offenbart das Treiben des Betrügers.

Offiziell war Michael Goman ein Bürger, der am Existenzminimum lebte. Der Leverkusener bezog Hartz IV, ließ sich seine Wohnung und den Unterhalt seiner minderjährigen Kinder vom Amt bezahlen.

Bekannt aber wurde Goman unter seinem Spitznamen “Don Mikel”. Und als dieser betrog er den Staat um mehr als Hunderttausend Euro, lebte in einer Luxuswohnung, fuhr teure Autos – und brachte gutgläubige Mitmenschen um ihr Vermögen.

Vor dem Landgericht Köln erwarten Michael Goman nun mehrere Prozesse. Er ist Mitglied des sogenannten Goman-Clans, einer Roma-Familie mit mafiösen Strukturen in Nordrhein-Westfalen. Die Kriminalpolizei Köln hat ihr dreistes Vorgehen aufgedeckt, wie der “Spiegel” in einer Recherche berichtet.

So funktionierte der Hartz-IV-Betrug

Michael Goman habe laut eines Berichts der Ermittler in einer luxussanierten Wohnung in Leverkusen gelebt: vergoldete Griffe für die Mikrowelle, für den Kühlschrank und die Kaffeemaschine.

Wie die anderen Mitglieder seines Clans aber habe Goman von Hartz IV gelebt. Das Amt übernahm die Miete für die Wohnung. Weil Goman außerdem offiziell getrennt von seiner Frau Anita gelebt habe, überwies das Amt auch den Unterhalt für die Kinder.

Der Stadt Leverkusen soll dadurch ein Schaden von 104.892 Euro entstanden sein, berichtet der “Spiegel”. 

Wie die Hartz-IV-Betrüger ihr Geld verdienten

Am Donnerstag verurteilte das Landgericht Köln Michael “Don Mikel” Goman und zwei weitere Mitglieder des Clans zu einer mehrjährigen Haftstrafe. In diesem Fall ging es um einen Trickbetrug.

► Goman gab sich als Teppichhändler aus und erbeutete so von einem älteren Ehepaar 80.000 Euro, berichtet der Sender ntv über den Prozess.

► Der “Spiegel” schreibt noch ausführlicher über eine weitere Betrugsmasche von “Don Mikel”. Er gab sich demnach auch als Mi­kel Gold­mann, reicher Spross einer jüdisch-amerikanischen Unternehmerfamilie, aus.

Einem Rentnerehepaar, Hans und Doris Krause, nahm Goman so rund eine Million Euro laut den Ermittlern ab. Er gewann das Vertrauen der Krauses und brachte sie dazu, ihm Geld zu leihen. “Ab­he­bun­gen von sei­nem Kon­to be­le­gen, wie Hans Krau­se sys­te­ma­tisch ge­schröpft wur­de”, berichtet der “Spiegel”.

Goman wiederum revanchierte sich mit Luxus-Trips nach London. Er engagierte laut dem “Spiegel” auch Komplizen, die wie Schauspieler bei seinen fingierten Treffen auftraten. Das geliehene Geld zahlte er nie zurück.

Im März zerschlug die Polizei den Goman-Clan mit einer groß angelegten Razzia in Deutschland und Österreich. “Don Mikel” sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Vor ihm liegen noch mehrere Prozesse.

Quelle: huffington post

Nov 24

Brüggen: Flüchtling wegen Vergewaltigung angezeigt – Polizei vertuscht

Ein Flüchtling, der in Brüggen untergebracht war, soll eine Jugendliche vergewaltigt haben. Er ist auf freiem Fuß.

Ein Flüchtling aus Brüggen soll eine Jugendliche vergewaltigt haben. Schon am 29. Oktober, unmittelbar nach dem Vorfall, ging die junge Frau mit ihren Eltern zur Polizei und erstattete Anzeige. Die Jugendliche soll sich mit zwei jungen Männern in einer Wohnung aufgehalten haben. Dabei soll auch Alkohol geflossen sein. Nachdem ein 26-Jähriger den Raum verlassen hatte, soll der 22-Jährige die Jugendliche vergewaltigt haben.

Die Polizei sicherte Spuren und vernahm die Beteiligten, nahm den 22-Jährigen aber nicht fest. „Einen dringenden Tatverdacht haben wir im Moment nicht“, erklärte Lothar Gathen als Sprecher der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach am Donnerstag. Auch bestehe keine Fluchtgefahr, da sich die beiden Beschuldigten an Orten aufhielten, die den Ermittlern bekannt sind. Der 22-Jährige bestreite die Tat. Er stammt laut Polizei aus dem Irak. Der Mann soll in einer Unterkunft für Asylsuchende in Brüggen gewohnt haben, sich inzwischen aber nicht mehr dort aufhalten, sondern bei Verwandten in Essen.

Die Jugendliche und der 22-jährige Beschuldigte kannten sich offenbar aus dem Unternehmen, in dem der junge Mann beschäftigt war.

Der Vater des Mädchens hat einen Betrieb und engagiert sich seit Langem für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Regelmäßig bietet er Praktika und andere Qualifizierungsmaßnahmen für Flüchtlinge an. Seit März sei der 22-Jährige bei ihm tätig gewesen, sagt er. Dass sich der junge Mann an seiner Tochter vergangen haben soll, macht den Vater fassungslos: „Das ist ganz furchtbar. Das war ein Mensch, dem ich vertraut habe.“ Das Geschehene sei „für uns der Horror“, so der Vater. Die Tochter schrecke aus dem Schlaf hoch und habe Panikattacken. Er fühle eine große Hilflosigkeit, „vor allem, wenn das eine Person war, der man so vertraut hat“.

Dennoch will er sich weiterhin für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt einsetzen.

Bei der Polizei dauern die Ermittlungen an. In den Vernehmungen habe sich gezeigt, dass es in den Aussagen der Beteiligten Widersprüche gebe, erklärte Polizeisprecher Wolfgang Goertz. Dass die Polizei die Öffentlichkeit nicht sofort über die dem jungen Mann vorgeworfene Vergewaltigung informierte, liege nicht daran, dass die Polizei etwas unter den Teppich kehren wolle, erklärte Polizeisprecher Goertz:

„Wir haben das aus Opferschutzgründen nicht mitgeteilt.“

Noch liefen die Ermittlungen, man wisse, wo sich die beiden Beschuldigten aufhielten, „und wir sind als Ermittlungsbehörde nicht diejenigen, die frühzeitig etwas losschicken“, so Goertz. „Das hat nichts mit Vertuschen zu tun, sondern damit, dass wir aus Opferschutzgründen erstmal gehalten sind zu gucken, wie sich der Fall darstellt.“

Nov 24

Mehr als Vervierfachung: 433 Mio. Euro Integrationspauschale soll ungekürzt an Städte fließen

Beispielbild: Sprachkurs für Migranten. (Archivbild / Pixabay)

Es geht um nicht weniger als 433 Millionen Euro. Ohne Abstriche soll dieses Geld 2019 an die Städte und Gemeinden fließen.

Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) begrüßt als Präsident der Städte- und Gemeindebundes NRW diese Ankündigung der Landesregierung sehr.

Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW. (Archivbild / Quelle Stadt Bergkamen)

Ebenso wie der Präsident des Städtetages NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), betont Schäfer: „Das Land erfüllt damit eine seit langem vorgetragene Forderung der Kommunen. Das Geld hilft bei der Finanzierung der zahlreichen Integrationsangebote vor Ort. Damit wird die Leistung der Städte, Kreise und Gemeinden bei der Integration von anerkannten Asylsuchenden und Geflüchteten anerkannt.“

Diese Integration sei „eine zentrale Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. ihr Erfolg ist auch für die Akzeptanz der Migrationspolitik wichtig. Sie kann aber nur vor Ort erfolgen und gelingen.“

Durch die von NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp angekündigten Pläne, die Integrationspauschale des Bundes in NRW voll an die Kommunen weiterzugeben, erhalten diese im kommenden Jahr nicht wie 2018 lediglich 100, sondern 433 Millionen Euro.

Allerdings müsse der Bund diese Mittel verstetigen: „Integration ist eine Aufgabe, die sich über Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte erstreckt“, betonten Hunsteger-Petermann und Schäfer. Daher müsse der Bund eine Finanzierung in vergleichbarer Höhe auch für die Jahre ab 2020 bereitstellen.

Von der Landesregierung erwarten die kommunalen Spitzenverbände in NRW, dass die Flüchtlingskostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zügig neu geregelt wird.

„Integration ist das eine, die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen das andere. Auch hier muss die Finanzierung stimmen. Die Kostenerstattung des Landes für die Kommunen ist nach der Ist-Kosten-Erhebung im Auftrag des Landes zu niedrig und muss dem Aufwand der Kommunen angepasst werden. Auch ein Ausgleich der kommunalen Kosten für Geduldete muss auf der politischen Tagesordnung bleiben“, so die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände in NRW.

Quelle: Rundblick Unna

Nov 24

Gewalt gegen Frauen – Expertin: Jährlich 6000 Zwangsehen in Berlin

Die freie Wahl des Ehepartners ist für viele Mädchen und junge Frauen in Berlin längst nicht selbstverständlich.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

In der Hauptstadt werden jedes Jahr zahlreiche Frauen zwangsverheiratet. Dabei erfahren sie auch immer familiäre Gewalt, berichtet eine Kriseneinrichtung.

Serap (Name geändert) war 16 Jahre jung, als ihr Leben schlagartig aus den Fugen geriet. Die in der Türkei geborene und in Deutschland aufgewachsene Christin wurde vor die Tatsache gestellt, ihren Cousin heiraten zu müssen. Die Entscheidung, offenbar eine Abmachung zwischen Seraps Vater und ihrem Onkel, war bereits acht Jahre zuvor getroffen worden. Es folgten ein dreiwöchiger Aufenthalt in einer Hilfseinrichtung, die Rückkehr nach Hause, Schläge, Tritte und Morddrohungen, ehe sich das Mädchen endgültig vor dem Zugriff ihres Vaters und ihrer Familie in Sicherheit bringen konnte.

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Serap ist nicht allein. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 570 Fälle vollzogener oder geplanter Zwangsehen bekannt, 19 Prozent mehr als 2013. Damals hatte die Berliner Arbeitstelle gegen Zwangsverheiratung ebenfalls eine Abfrage unter mehr als 700 Einrichtungen durchgeführt, die Zahl der gemeldeten Zwangsverheiratungen lag bei 460. In Wahrheit jedoch, davon ist Eva Kaiser überzeugt, ist die Situation deutlich dramatischer: „Die Dunkelziffer liegt mindestens beim Zehnfachen der Zahl, der Graubereich ist also maximal etwas aufgehellt“, erklärt die Leiterin von Papatya, einer anonymen Kriseneinrichtung für Mädchen und junge Frauen in Berlin. Will sagen: In Berlin wurden allein im vergangenen Jahr knapp 6000 Mädchen und junge Frauen gegen ihren Willen verheiratet oder dazu genötigt. Das sind mehr als 15 am Tag.

Keine Zwangsehe ohne Gewalt

Tatsächlich bringt allein Papatya im Jahr rund 60 junge Frauen und Mädchen in Sicherheit, denen in der Familie Gewalt und Zwangsverheiratung drohen. Hinzu kamen im vergangenen Jahr etwa 500 über die Telefonnummer des Jugendnotdienstes vermittelte Beratungsfälle, 250 davon zum Thema Zwangsehe. „Zwangsverheiratung existiert nie allein, sondern immer im Kontext familiärer Gewalt“, betont Eva Kaiser. Die jüngsten der überwiegend minderjährigen Hilfesuchenden seien erst 13 Jahre alt, so die Leiterin der Hilfseinrichtung, die bereits seit 32 Jahren besteht und in der Zeit bis zu 2000 Mädchen vor ihren Familien in Sicherheit gebracht hat. Kaiser Bilanz: „Der Druck auf die Mädchen war schon immer groß und er wird nicht geringer.“

Über die Herkunft der Mädchen und jungen Frauen führt Kaiser zwar keine Statistik, mindestens 90 Prozent der Fälle, schätzt sie, hätten aber einen muslimischen Hintergrund, darunter auch Flüchtlingsfamilien. Betroffen seien aber auch Jesidinnen, Christinnen und in Einzelfällen Jüdinnen. „In 100 Prozent der Fälle leiden die Mädchen unter patriarchaler Gewalt“, erklärt Kaiser. Dass Mädchen selbst über ihr Leben entscheiden können, ist in diesen Familien schlicht nicht vorgesehen.

Flüchtlingsfamilien

Allerdings: Der Mut und das Selbstbewusstsein, sich gegen die häufig gewalttätige Unterdrückung in der eigenen Familie zur Wehr zu setzen, steigt. Gerade bei Mädchen aus Flüchtlingsfamilien, die vor drei oder vier Jahren nach Deutschland kamen, stellt Eva Kaiser eine Veränderung fest. „Sie haben in der Zeit gelernt, dass sie nicht alles ertragen müssen und es Auswege gibt“, erklärt sie. Immer häufiger würden auch sie sich nun an Einrichtungen wie Papatya wenden. Diese stellt den Mädchen in Fällen ernsthafter Bedrohungen eine Unterkunft an geheimer Adresse zur Verfügung und veranlasst die mit den Jugendämtern abgestimmte Suche nach einem sicheren Aufenthaltsort in oder auch außerhalb Berlins. Derzeit sind sieben der acht zur Verfügung stehenden Plätze belegt.

Serap wählte exakt diesen Weg und lebt inzwischen in Sicherheit in einer westdeutschen Großstadt. Den Eltern wurde das Sorgerecht entzogen. Sie hat immer noch Angst vor ihren Eltern, die sie weiterhin suchen und vermeidet jeden Kontakt.

Quelle: Tagesspiegel

Nov 24

Die Asyl-Debatte läuft Jahrzehnte zu spät – was ist die nächste Debatte?

Das Haus brennt, man sieht die Flammen drei Straßenzüge weit, und was tut der kluge deutsche Politiker? Richtig, er kassiert erstmal seine Diäten, dann stellt er vier Brüder als Berater ein, dazu zwei Cousins und einen senilen Dackel, und schließlich, wenn schon längst die ersten Setzlinge ihre Wurzeln in die Asche des niedergebrannten Stadtteils getrieben haben, beschließt die Kommission vorläufig, dass es eine gute Idee wäre, eine Feuerversicherung zu kaufen, und in der nächsten Wahlperiode vielleicht sogar ein Feuerwehr-Auto!

Viel zu spät

Der Kanzlerkandidatkandidat Friedrich Merz hat, und dann hat er auch nicht, das deutsche Asylrecht zur Debatte gestellt (siehe z.B. welt.de, 22.11.2018). Es ist ein Skandal, was ihn Schwäche zeigen und dann doch zurückrudern lässt (siehe z.B. focus.de, 22.11.2018). Es ist auf traurige Weise lächerlich, denn es beweist, wie aus der Zeit und Realität gefallen die politisch-mediale Kaste ist.

Heute das Asylrecht zu diskutieren, das ist ein wenig wie wenn die Titanic schon zur Hälfte unter Wasser ist, die Schiffsoffiziere aber noch immer diskutieren, wie man mit Eisbergen umgehen soll.

Die Regierung will, etwa eine Woche nach der Unterwerfung unter den UN-Migrationspakt, im Kabinett das »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« abnicken lassen (spiegel.de, 22.11.2018) – derweil gibt es an ersten Erstklassen-Jahrgängen einen Daheim-nicht-Deutsch-Sprecher-Anteil von, ja, mehr als 99% (bild.de, 20.11.2018).

Heute zu debattieren, in der Zukunft die Einwanderung zu regulieren, das ist wie wenn der Zeppelin Hindenburg längst lichterloh brennt, doch die klugen Herren an Bord des Zeppelins im Rauchersalon (ja, den gab es) zu erwägen beginnen, die Gefahr von Korona-Entladungen für das Wasserstoff-Luft-Gemisch mit Regulierungen in den Griff zu bekommen.

Das Adjektiv »absurd« bedeutet, laut Duden: »dem gesunden Menschenverstand völlig fremd«. In Südafrika werden weiße Farmer ermordet während die ANC-Führung reich und reicher wird, während der deutsche Präsident an der Realität vorbei von der »Regenbogennation« Südafrika redet – eine doch etwas absurde Schönfärberei.

Wie ver-rückt ist die Weltwahrnehmung Berliner Eliten? Sogar die der Realität nicht unbedingt jederzeit nahe Hillary Clinton rät den Europäern, die Einwanderung zu begrenzen. So abgedreht zu sein, dass sogar Hillary Clinton dich zurückpfeift, das ist keine geringe Leistung!

Anti-Gretzky

Die Probleme, die heute debattiert werden, wurden ja auch schon vor buchstäblich über einem Jahrzehnt gesehen und diskutiert – ob von Helmut Schmidt, von Friedrich Merz oder von der großen Kaputtmacherin selbst!

Die Berliner Elite läuft nicht dahin, wo der Puck sein wird, sondern dahin, wo er vor 10 Jahren war. Sie öffnen die Grenzen und debattieren dann die Einwanderung. Sie zünden das Haus an und debattieren dann den Feuerschutz.

Betrunkener, der unter Laterne sucht

Wenn wir uns schon an alten, halb-durchgetragenen Berater-Metaphern erfreuen, hier ist noch eine: Ein Polizist sieht einen Betrunkenen, wie er auf allen Vieren um eine Laterne herumkrabbelt.

»Was treiben Sie?«, fragt er.

»Meinen Schlüssel«, lallte der Besuffski.

Der Polizist ahnt etwas. »Ja, wo haben Sie ihn den verloren?«, fragt er.

»Drüben im Gebüsch«, sagt der Kriechende.

»Und warum suchen Sie dann hier?«

»Na, ist doch klar«, erklärt der Suchende, »drüben ist es dunkel und hier ist Licht!«

So ähnlich ist es mit der Berliner Elite. Sie debattieren die Fragen, die vor 10 Jahren anstanden – weil ihnen schlicht die Kapazitäten, die Perspektiven und der Mut fehlen, zu diskutieren, was heute wirklich ansteht.

Die Berliner Elite diskutiert über Regeln und Grenzen und Sicherheit, weil ihre Weisheit und Reflexionsgabe kaum mehr Tiefe als eine Schuhschachtel haben. Sie reden von Gesetzen und Initiativen, weil sie schlicht zu blind sind, zu sehen, was Menschen wirklich bewegt.

Die nächsten Fragen sind philosophisch

Die drängendsten Fragen der Zukunft sind philosophisch. Ob in der Technik: Wer trägt Verantwortung, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Menschen plattfährt – und wen soll ein »allwissendes« Auto, wenn es sich nicht vermeiden lässt, umfahren – die Großmutter oder das Kleinkind? Wie gehen wir damit um, dass Teile einer ganzen Generation (die »Social Justice Warriors«) durch Soziale Medien den Bezug zu den realen Mechanismen der Welt verloren hat, und ihre ethischen Meinungen anhand von »Clickbait« formt (Clickbait sind an basale Reaktions-Instinkte appellierende Internet-Meldungen) – ist das ethische Urteil eines dopaminsüchtigen Social-Media-Junkies wirklich gleich viel wert wie etwa das Urteil eines gefestigteren Menschen, der im Leben etwas erfahren und etwas aufgebaut hat?

Die drängendste, und teilweise buchstäblich brennendste, Frage aber, an die sich die Großkopferten nicht herantrauen, lautet: Wie geht eine säkulare Gesellschaft mit Religionen um, wenn »Ungläubiger« für die Gläubigen ein maximal abwertendes Schimpfwort ist?

Was bringt die Ehe für alle, wenn öffentlich schwul zu sein gefährlich wird? Was bringt schnelleres mobiles Internet, wenn auf den Smartphones der Hass auf die »Ungläubigen«, die das Internet bereitstellten, verbreitet wird? Was nutzt eine Innenstadt ohne Stickoxide, wenn Messer die eigentliche Todesgefahr darstellen? Was bringt es, Schulen zu digitalisieren, wenn die digitalisierten Kinder außerhalb der Schule ebenso digital lernen, den Westen zu verachten?

Das Eis wird bereits abgetaut

Das Haus brennt, man sieht die Flammen drei Straßenzüge weit, und die Berliner Elite diskutiert, ob man nächstes Jahr einen Feuerwehr-Gründungsausschuss andenken sollte.

Die Asyl- und Migrationsdebatte, wie wir es etwa derzeit beim Wer-wird-die-nächste-Merkel-Kasperletheater aufgeführt bekommen, wäre vor zehn oder zwanzig Jahren adäquat gewesen. Berlin fährt dem Puck hinterher, doch das Eishockey-Spiel ist längst abgepfiffen, die Schlittschuhe sind ausgezogen und das Eis wird abgetaut.

Die nächste große Frage ist, ob und wie man gemeinsame ethische Werte fürs Zusammenleben findet, wenn die eine Seite in archaischen Gläubiger-Ungläubiger-Mustern denkt und die andere sich in infantil debiler Naivität eingerichtet hat.

Ich war bereits vor zehn Jahren der Meinung, dass die große Zukunftsfrage der Gesellschaft die Frage nach der Entstehung ethischer Meinungen ist – deshalb widme ich alle meine Kraft dem Schreiben und Reden genau darüber (und versuche, »Relevante Strukturen« auf die Nachttische der Republik zu bekommen!) – ich halte es heute mehr denn je für die dringlichste und umfassendste der Zukunftsfragen. Andere Themen wie Digitales oder Künstliche Intelligenz ändern die Frage nach der Entstehung ethischer Gefühle nicht, sondern verschärfen vielmehr ihre Dringlichkeit um ein Vielfaches.

Heute diskutieren sie in Berlin, was vor zehn und zwanzig Jahren hätte diskutiert (und entschieden!) werden sollen. In zehn Jahren werden sie diskutieren, was heute wichtig ist. Gut, dass wir freie Medien haben, in denen wir die wirklich wichtigen Fragen diskutieren können.

Quelle: Dushanwegner

Nov 23

Wo die Familienministerin irrt: Gewalt gegen Frauen ist vor allem ein moslemisches Problem

Gewalt gegen Frauen (Symbolbild): Zahlen ins richtige Verhältnis setzen Foto: picture alliance/Photoshot

Von einfacher Bedrohung, über Mißhandlungen bis hin zum Mord: Fast 140.000 Frauen und Männer sind im vergangenen Jahr Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner geworden. Der Großteil der Betroffenen, rund 82 Prozent, ist weiblich, heißt es in der am Dienstag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten „Kriminalstatistischen Auswertung zu Partnerschaftsgewalt 2017“ des Bundeskriminalamts (BKA).

„Häufiger als jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet“, teilte Giffey mit. „Diese Zahlen sind schockierend, denn sie zeigen: Für viele Frauen ist das eigene Zuhause ein gefährlicher Ort – ein Ort, an dem Angst herrscht.“ Die tatsächliche Zahl der Betroffenen dürfte jedoch deutlich höher sein, als in der Statistik erfaßt, unterstrich die Ministerin. Es sei davon auszugehen, daß nur etwa 20 Prozent der Geschädigten Hilfe suchten.

Zuwanderung soll kein entscheidender Faktor sein

Einer Behauptung jedoch widersprach Giffey am Dienstag vehement: Daß die Zuwanderung ein entscheidender Faktor bei der partnerschaftlichen Gewalt sei, könne keinesfalls bestätigt werden. Der überwiegende Teil der Täter, rund 67 Prozent Prozent, sei schließlich „biodeutsch“.

Ähnlich argumentierte auch die Süddeutsche Zeitung. „Eine große Debatte über Gewalt gegen Frauen gibt es eigentlich immer nur dann, wenn Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt sind“, beklagte die Tageszeitung. Dabei würden die Zahlen der Kriminalstatistik ganz klar beweisen: „Mehr als zwei Drittel der Tatverdächtigen in Fällen häuslicher Gewalt sind Deutsche.“ Gewalt gegen Frauen sei also kein eingewandertes Problem.

Doch wie oft bei Kriminalstatistiken, werden die Zahlen weder von Giffey, noch von den meisten Medien ins richtige Verhältnis gesetzt. Denn natürlich ist die Zahl der Deutschen deutlich höher als bei anderen Nationalitäten, wenn knapp 87,2 Prozent der Bevölkerung hierzulande einen deutschen Paß besitzt. Betrachtet man jedoch den Anteil der jeweiligen Nationalitäten an den Straftaten und mißt ihn an der jeweiligen Bevölkerungszahl, ergibt sich ein deutlich anderes Bild.

So leben in Deutschland nur rund 34.000 Tunesier (0,04 Prozent der Bevölkerung). Sie stellen aber 0,5 Prozent der Tatverdächtigen in den Kategorien Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Bedrohung, Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution. Der Faktor ist somit, ähnlich wie bei Marokkanern, Afghanen oder Türken, um ein vielfaches höher als bei deutschen Straftätern.

Ein weiterer Unterschied: Während bei Deutschen 79 Prozent Männer und 21 Prozent Frauen als tatverdächtig gelten, liegt der Männeranteil unter Syrern bei knapp 93 Prozent, bei Türken wird er auf 89 Prozent beziffert. Gänzlich ausgeblendet in der Statistik wird der Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund, was immerhin auf 16,8 Millionen Menschen hierzulande zutrifft.

Auch ein Blick auf einzelne Kategorien der Statistik liefert genauere Erkenntnisse. Demnach gab es 2017 knapp 500 Fälle von „versuchtem und vollendetem Mord oder Totschlag“, wie es in der BKA-Studie heißt. Überproportional vertreten: Afghanen, Iraker und Syrer. In der seit vergangenem Jahr neu aufgeführten Kategorie Zwangsprostitution geht sogar die Hälfte der Straftaten auf das Konto von bulgarischen und rumänischen Tatverdächtigen.

Giffey will Hilfseinrichtungen fördern

Die BKA-Statistik jedenfalls beweist: Gewalt in Partnerschaften, ganz gleich welcher ethnischer Herkunft, bleibt weiterhin ein ernstzunehmendes Thema – insbesondere die Gewalt gegen Frauen. Seit 2013 hat die Anzahl weiblicher Opfer konstant zugenommen (2013: 100.766 Personen; 2014 103.928 Personen; 2015: 104.290 Personen; 2016: 108.956 Personen). Um eine größere Unterstützung für die Betroffenen zu gewährleisten, will Familienministerin Giffey nun zahlreiche Hilfseinrichtungen fördern.

Die Zahl der Frauenhäuser soll mithilfe von Bundesmitteln erhöht werden. Ein „Programm zum Ausbau der Strukturen in dem Bereich“ werde bereits 2019 starten, versprach die 40jährige im ZDF-„Morgenmagazin“. Fest aber steht: Die Zahlen aus der BKA-Studie widersprechen Giffeys Einschätzung, das Thema Zuwanderung spiele in dieser Debatte keine Rolle.

Quelle: Jungefreiheit

Nov 23

Die nächste Messerstecherei unter Afghanen

Vier Angriffe binnen vier Tagen in der Saarbrücker City halten die Polizei in Atem. Dabei waren auch Messer im Spiel. Es gab acht Verletzte. FOTO: dpa / Carsten Rehder

Saarbrücken. Vier Angriffe binnen vier Tagen. Seit Sonntag halten Angriffe von bis zu 20 Personen Saarbrücken in Atem. Zuletzt soll ein Afghane, der schon einmal in Haft saß, Landsmänner mit einem Messer verletzt haben. Haftbefehl erging nicht.

Auseinandersetzungen, bei denen Afghanen eine Rolle spielen, erschüttern Saarbrücken. Allein seit Sonntag gab es vier Angriffe, bei denen Messer, Schlagstöcke und vermutlich eine Pistole im Spiel waren. Es gab mindestens acht Verletzte. Die Attacken in der Kaiserstraße, der Dudweilerstraße und der Bahnhofstraße an der Ecke Futterstraße gingen von größeren Gruppen aus. Teilweise sollen es bis zu 20 Angreifer gewesen sein. Nach SZ-Recherchen gibt es Verbindungen zwischen den Taten. Zweimal stand ein Shisha-Café in der Dudweilerstraße im Mittelpunkt. Außerdem wurde ein 19 Jahre alter Afghane bei zwei der vier Attacken verletzt. Und: Ein Opfer der jüngsten Schlägerei am Mittwochabend in der Großherzog-Friedrich-Straße ist ein 20-Jähriger. Der Afghane trat am Montag bei den Vorkommnissen um das Shisha-Café als Zeuge in Erscheinung.

Die Schlägerei am Mittwoch „steht nach derzeitigem Stand in keinerlei Zusammenhang mit den Vorfällen ausländischer rivalisierender Gruppierungen am Sonntag und Montag dieser Woche“, erklärte dagegen die Polizei nach dem jüngsten Fall: Am Mittwoch hatte eine Autofahrerin um 18.30 Uhr eine Schlägerei auf den Saarbahn-Gleisen in der Großherzog-Friedrich-Straße am Rathaus-Parkhaus gemeldet. Sie schilderte: „Einer liegt auf den Gleisen.“ Es seien mehrere „offenbar ausländische Jugendliche“ beteiligt. Die herbeigeeilte Polizei fand weder Opfer noch Täter.

30 Minuten später erschienen drei Männer in der Inspektion in der Karcherstraße. Sie erklärten den Beamten, dass sie die Opfer der Auseinandersetzung auf den Gleisen seien. Nach SZ-Informationen sind die Männer alle 20 Jahre alt. Zwei sind Afghanen, einer ist Iraker. Einer der Afghanen ist der Zeuge vom Montag.

Zwei der drei Männer waren laut Polizei verletzt. Einer hatte eine blutende Wunde im Gesicht, der andere Schnittverletzungen am Arm. Die drei Personen gaben an, dass ein 20-jähriger Afghane der Täter sei. Wie die Polizei mitteilt, ist dieser „bereits einschlägig in Erscheinung getretenen“. Nach SZ-Informationen stehen auf der langen Liste seiner Delikte unter anderem Körperverletzung mit einem Messer und per Kopfstoß. Und: Der Tatverdächtige saß nach SZ-Informationen bereits eine Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung ab.

Die Polizei fahndete am Mittwochabend sofort in der Innenstadt nach dem mutmaßlichen Täter. Sie konnte den 20-Jährigen schnell festnehmen. Dabei stellten die Beamten bei dem Afghanen ein Taschenmesser sicher. Der Mann ist wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft erklärt auf SZ-Anfrage, warum sie keinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt hat: „Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehls ist unter anderem das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts. Ein solcher Verdacht ist nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen nicht gegeben.“ Konkrete Beteiligungen hätten sich bislang nicht zweifelsfrei klären lassen. Die Schnittverletzungen hätten sich mit dem seitens der Verletzten geschilderten Tatablauf nicht zweifelsfrei in Einklang bringen lassen. „Da eine genauere Klärung heute nicht möglich war und die Festnahme des Beschuldigten bereits gestern erfolgt war, war dieser heute aus Rechtsgründen zwingend zu entlassen“, teilte Mario Krah, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, mit.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Nov 23

Iraner vergewaltigt zwei Mädchen und eine Frau: er sollte seit 2004 abgeschoben werden

Der Mann sollte 2004 bereits abgeschoben werden (Symbolbild)Foto: Andreas Wegener/BILD

Freiberg – Ein seit 2001 abgelehnter Asylbewerber (56), der seit 2004 abgeschoben werden sollte, hat im Oktober 2018 im Johannisbad Freiberg ein Mädchen (10), eine Jugendliche (16) und eine junge Frau (21) missbraucht bzw. vergewaltigt.

Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministers Dr. Roland Wöller auf eine kleine Anfrage der AfD hervor. Demnach hatte der Mann – nach BILD-Informationen ein Iraner – am Nachmittag des 18. Oktober das Kind, die Jugendliche und die Frau bedrängt und missbraucht.

Der Tatverdächtige war am 12. Oktober 2000 nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag war im August 2001 abgelehnt worden. Die Abschiebung wurde im November 2004 rechtskräftig, konnte aber nicht vollzogen werden.

Innenminister Wöller in der Antwort auf die AfD-Anfrage: „Sein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland wurde jedoch geduldet, da er keine Reisedokumente vorlegte und aus seinem Herkunftsstaat gegen den Willen des Staatsbürgers keine Reisedokumente beschafft werden konnten.“

Vor den Vorfällen im Schwimmbad hatte der Mann im März einen Asylfolgeantrag gestellt. Ohne Erfolg. Der Minister: „Er sitzt aktuell in der Justizvollzugsanstalt Dresden ein. Der Tatverdächtige ist ausreisepflichtig. Die Ausreisepflicht ist jedoch aus o. g. Gründen (der Mann legt keine gültigen Personaldokumente vor/d.Red) nicht vollziehbar.“

Der abgelehnte Asylbewerber ist zudem zuvor bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. 2013 wurde er wegen versuchter Nötigung, 2015 wegen Fahren ohne Führerscheins zu Geldstrafen verurteilt.

Quelle: BILD

Nov 23

Afrikaner missbraucht Mädchen (12) mitten im Zug nach Freiburg | Mutter fahndet selbst!

Privates Fahndungsfoto in symbolhafter Fotomontage, Credits: Freiburg Crime / privat

Abartig. Schon wieder hat ein pädophiler Armutsasylant aus Schwarzafrika ein kleines Mädchen bei einer Ficki Ficki Attacke geschändet. Statistisch vergewaltigen Moslems und Afrikaner ein Vielfaches im Vergleich zu Deutschen – sie sind hochkriminell

Nach umfangreichen Ermittlungen konnte das afrikanische Sexschwein festgenommen werden. Der 34-jährige Gambier ist dringend verdächtig, am Sonntag, den 18.11.2018 während der Fahrt in einem Regionalexpress zwischen Freiburg und Müllheim (Baden) zwischen 12:15 Uhr und 12:35 Uhr ein zwölfjähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben.

Mutter wandte sich an Facebookgruppe und veroffentlichte private Fahndungsfotos –  der Polizei  und den Grünen gefiel das gar nicht, nutzte aber den Facebook Erfolg

Die engagierte Mutter hat das Sexferkel fotografiert und bei Facebook einen Post veröffentlicht, das gefiel der Polizei gar nicht, sie beschwerte sich bei einer Lokalzeitung, aber nutzte den Post und die Ermittlungsergebnisse dann für sich.

Freiburger Polizei platziert Facebook-Post nach privater Fotofahndung

Freiburg. Nachdem eine Mutter einen Facebook-Post veröffentlichte, in welchem sie beschrieben hat, dass ihre Tochter sexuell belästigt wurde, hat die Freiburger Polizei –ebenfalls über Facebook- vor dieser Vorgehensweise gewarnt.
Entsprechend des „Fahndungsaufrufs“ wurde die Tochter im Zug von Freiburg nach Schliengen sexuell belästigt. Wie ausgeprägt diese sexuelle Belästigung war, wurde von uns bereits bei der Bundespolizei angefragt; diese Anfrage ist bisher nicht beantwortet.
Die Freiburger Polizei weist darauf hin, dass die Frau sich mit der Veröffentlichung dieser Nahaufnahme möglicherweise strafbar machte. Sofern der Fotografierte, der in Müllheim ausgestiegen sein soll, einen Strafantrag stellen sollte, wird ein entsprechendes Strafverfahren gegen die Frau eingeleitet werden, so die Freiburger Polizei in ihre Facebook-Post.

Eine achtköpfige Ermittlungsgruppe der Polizei arbeitete in den vergangen drei Tagen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Freiburg an der Aufklärung des Sachverhalts und der Ermittlung des mutmaßlichen Täters. Nun erließ das Amtsgericht Freiburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg Haftbefehl. Der dringend Tatverdächtige konnte am Donnerstag Vormittag festgenommen werden und befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

Quelle: Truth24.net

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