Sep 09

Daran scheiterte die Abschiebung des mutmaßlichen Messerstechers von Chemnitz

Die Tat passierte in der Brückenstraße, direkt neben dem Stadtfestgelände.

Chemnitz/Berlin – Die 2016 noch mögliche Abschiebung des mutmaßlichen Messerstechers von Chemnitz ist nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ aufgrund eines Aktenfehlers unterblieben.

So habe die Ausländerbehörde in Chemnitz zwar im Mai 2016 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Brief mit einer Abschiebefrist bis November erhalten, bestätigte ein Behördensprecher der Zeitung.

Diese Frist sei aber „nicht in die Akte übertragen“ worden. Man sei deshalb davon ausgegangen, nur bis August Zeit zu haben. Und weil die Zeit für eine Abschiebung als zu kurz erschien, habe man alle Abschiebevorbereitungen am 21. Juli 2016 eingestellt, wurde der Sprecher zitiert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuletzt das Bamf für die erfolglose Abschiebung verantwortlich gemacht.

Der Mann steht im Verdacht am 26. August den 35 Jahre alten Chemnitzer Daniel H. am Rande des Stadtfestgeländes niedergestochen zu haben. Daniel H. starb kurz darauf an seinen schweren Verletzungen. Die Polizei konnte in unmittelbarer Tatortnähe zwei Verdächtige schnappen. Ein dritter Verdächtiger ist noch auf der Flucht, nach ihm wird gefahndet.

Fotos: Harry Härtel/Haertelpress

 

Quelle: Tag24

Sep 09

Flüchtlinge als Vergewaltiger? 4 Asylbewerber sollen Mädchen (16) zum Sex gezwungen haben

Der Vergewaltigungs-Prozess beginnt am Donnerstag um 9.30 Uhr vor dem Herforder Amtsgericht. Foto: Moritz Winde

Herford (WB). Vier junge Flüchtlinge sollen ein 16-jähriges Mädchen aus Herford zum Sex gezwungen haben. Die Tat soll in einem Wohnhaus der katholischen Kirche passiert sein. In der kommenden Woche beginnt der Prozess wegen gemeinschaft­licher Vergewaltigung.

Fast zwei Jahre dauerten die Ermittlungen der Bielefelder Staatsanwaltschaft. Jetzt hat die Behörde die Asylbewerber angeklagt. Sie sind heute zwischen 19 und 24 Jahre alt. Zwei von ihnen stammen aus Afghanistan, die anderen beiden aus Pakistan und Aserbaidschan. Da zwei Angeklagte zum Tatzeitpunkt minderjährig waren, wird vor dem Jugendschöffen­gericht verhandelt.

Herfords Amtsgerichtsdirektor Bernd Kahre sagt, dass der Prozess in weiten Teilen öffentlich sei. Beginn ist am kommenden Donnerstag um 9.30 Uhr. Insgesamt seien fünf Zeugen geladen, darunter das mutmaßliche Opfer, die mittlerweile 18-jährige Deutsche.

Lange Haftstrafen drohen

Sollte sich in der Hauptverhandlung herausstellen, dass die Anklage zutreffend ist, drohen den Männern­ ­lange Haftstrafen. Das Amtsgericht kann Jugendliche und Heranwachsende bis zu zehn Jahre ins Gefängnis schicken.

Die Gruppenvergewaltigung soll sich in der Nacht des 15. Oktober 2016 ereignet haben. Nach Informationen dieser Zeitung sollen in einer Wohngruppe für junge Flüchtlinge in Herford – Träger ist die katholische Kirche – zunächst gemeinsam Alkohol getrunken und Shisha-Pfeifen geraucht worden sein.

Gegen Mitternacht habe sich das Mädchen mit einem der späteren Angeklagten in ein Schlafzimmer zurückgezogen, wo es zum einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gekommen sein soll. Als die damals 16-Jährige anschließend das Zimmer verlassen wollte, soll sie mit Gewalt daran gehindert worden sein, unter anderem, indem sie aufs Bett gedrückt wurde. Zudem soll die Tür verriegelt worden sein. Nach und nach sollen die anderen jungen Männer hinzugekommen sein.

Laut Staatsanwaltschaft sollen die vier jungen Männer das Mädchen dann wechselseitig, aber auch gleichzeitig über einen längeren Zeitraum zum Sex gezwungen haben. Die Herforderin soll sich vergeblich mit Worten und Schlägen gewehrt haben.

Ein Angeklagter bestreitet die Vorwürfe

Rechtsanwalt Christian Thüner aus Herford vertritt einen der Angeklagten. Er sagt: »Mein Mandant bestreitet die Tat. Er wird vor Gericht dezidiert Stellung nehmen und seine Sicht der Dinge schildern.«

Pflichtverteidiger Mathias Steuer hat das Mandat für einen anderen Beschuldigten übernommen. »Das sind sehr schwere Vorwürfe. Ich werde mir anhören, was die Hauptbelastungszeugin sagt und dann entscheiden, ob ich ein Glaubwürdigkeitsgutachten beantrage.« Opferanwältin Ruth Siekmeier wollte sich im Vorfeld nicht äußern.

Quelle: Westfalen Blatt

Sep 08

Palmer und schwarzfahrende Flüchtlinge: Jetzt kritisiert er die Bahn

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert die Deutsche Bahn im Umgang mit schwarzfahrenden Flüchtlingen.

Tübingen – Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) macht weiter seinen Ärger über schwarzfahrende Flüchtlinge Luft und kritisiert in diesem Zusammenhang die Deutsche Bahn.

Diese würde seiner Meinung nach vor dem Problem die Augen verschließen: „Wenn es um Flüchtlinge geht, gibt es für Fehlverhalten statt Sanktionen Verständnis und das Problem wird klein geredet.“, äußerte sich Palmer am Samstag auf Facebook.

Wie Boris Palmer von der „Deutschen Bahn“ erfahren hat, könne man wohl nicht bestätigen, dass Flüchtlinge gehäuft schwarz fahren.

Doch auch dazu hat der Tübinger Bürgermeister eine passende Antwort: „Das heißt erstmal: Sie hat das ignoriert. Denn sie sagt auch nicht, dass das falsch ist.“ Außerdem liegt Palmer eine Nachricht eines Zugbegleiters vor, der eher Palmers Meinung zustimmen würde:

„Es vergeht keine Woche, ohne dass ich die Bundespolizei wegen Schwarzfahrern mit Migrationshintergrund und i.d.R. angeblich ohne Papiere hinzuziehen muss. Besagte Schwarzfahrer sind in der Regel allein und nicht agressiv, aber Polizei am Zug zu haben, hatte vor 2015 absoluten Seltenheitswert. Zur Behauptung der Bahn, sie habe keine Belege für vermehrtes Schwarzfahren von sog. Flüchtlingen muss man wissen, dass wir eine Anweisung haben, keine Angaben zum Aufenthaltsstatus von Schwarzfahrern beim Erstellen einer Fahrpreisnacherhebung zu machen.“

Am Freitag, TAG24 berichtete, äußerte sich Palmer bereits zu der Thematik schwarzfahrende Flüchtlinge auf Facebook.

Boris Palmer.
Boris Palmer.

Fotos: DPA

Quelle: Tag24

Sep 08

Dritter Verdächtiger auf der Flucht: Was ist über ihn bekannt?

Farhad Ramazan Ahmad ist weiter auf der Flucht, das Foto stammt aus dem Jahr 2016.

Chemnitz – Nach der Bluttat in Chemnitz ist ein dritter Tatverdächtiger weiter auf der Flucht.

Kurz nach der tödlichen Messerattacke am 26. August, bei der der 35-jährige Daniel H. ums Leben kam, hatte die Polizei zunächst zwei Flüchtlinge im Alter von 22 und 23 Jahren als mutmaßliche Täter festgenommen. Sie sitzen in Untersuchungshaft (TAG24 berichtete). Nach einem dritten Tatverdächtigen, den 22-jährigen Farhad Ramazan Ahmad, fahndet die Polizei seit Dienstag öffentlich.

Was ist über den Iraker bisher bekannt? Wie die „Bild“ berichtet, kam Ahmad wohl in Semile im Nordirak zur Welt. Er soll kurdischer Abstammung sein und zwei jüngere Geschwister haben. Kurz nach seiner Geburt wanderten seine Eltern in die Türkei aus, wo sie auch heute noch leben. Seinen Namen, Farhad Ramazan Ahmad hat er laut Bericht selber nicht benutzt. Nannte sich dagegen Ferhat Kocher oder Ferhat Göcer.

Laut Medienberichten sei der 22-Jährige ein unauffälliges Kind gewesen, habe in einem Frisörladen und in einer Bäckerei gearbeitet und sich liebevoll um seine Geschwister gekümmert. Zu seinen Hobbys gehörten Billard und Sport, er soll sich für Wrestling interessiert haben.

Seit 2015 sei Ahmad in Deutschland, lebte erst in einer Flüchtlingsunterkunft in Freyung und kam ein Jahr später nach Chemnitz, wo er sich radikalisierte. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und er hätte abgeschoben werden müssen. Als Asylgrund hatte er den Krieg im Irak angegeben, obwohl er dort schon lange nicht mehr lebte. Außerdem hatte er bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt und das Land erklärte sich sogar bereit, den 22-Jährigen zurückzunehmen.

Farhad Ramazan Ahmad beging mehrfach kleinere Straftaten, darunter Diebstahl, Körperverletzung und Drogenhandel. Er wurde zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.

Kurz vor der Tat am 26. August hatte sich der Iraker in einer Bar mit den beiden anderen mutmaßlichen Tätern getroffen. Dann passierte die tödliche Messerattacke, wie es zu der Tat kam, ist noch unklar. Seitdem ist der 22-Jährige auf der Flucht.

Zu den Erkennungsmerkmalen von Ahmad gehören mehrere Tätowierungen an Ober- und Unterarm sowie ein PKK-Stern am Hals. Hinweise nimmt die Kriminalpolizeiinspektion Chemnitz unter der Rufnummer 0371/3873448 entgegengenommen. Wer den Mann trifft, soll laut Polizei vorsichtig sein. Der Tatverdächtige könnte bewaffnet sein!

Fotos: Polizei

Quelle: Tag24

Sep 08

Urteil zu Löschungen: Facebook, geben Sie Redefreiheit!

Der Netzwerkkonzern darf nicht nach seinem Belieben Beiträge von Nutzern löschen. Er muss die Meinungsfreiheit achten wie der Staat. Das hat jetzt das Oberlandesgericht München entschieden.

Facebook darf beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften, so das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 27. August, der dieser Zeitung vorliegt. Die Meinungsfreiheit gelte zwar, wie alle Grundrechte, unmittelbar nur zwischen Bürger und Staat, sie müsse aber auch von einem großen „öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch“ wie Facebook im Wege der sogenannten mittelbaren Drittwirkung beachtet werden.

Uneinigkeit besteht zwischen den Gerichten bislang bei der Frage, ob Facebook aufgrund dieser nur mittelbaren Grundrechtsbindung andere beziehungsweise strengere Maßstäbe anlegen darf als der Staat. Das Landgericht Heidelberg hatte dies in der vergangenen Woche noch so gesehen: Als gewinnorientiertes privates Unternehmen könne Facebook eigene Hausregeln aufstellen und durchsetzen, solange diese sich zumindest in groben Zügen an den Wertentscheidungen der Verfassung orientierten (Az.: 1O 71/18).

Anders nun der Beschluss des OLG München. Er erklärt eine Klausel der Facebook-AGB für nichtig, in der das Unternehmen sich das Recht vorbehält, Kommentare zu löschen, „wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen“. Diese Bestimmung benachteilige die Nutzer auf unzulässige Weise, weil sie die Löschung von Kommentaren letztlich ins freie Belieben von Facebook stelle. In dem Verfahren ging es um einen Post, der neben einem Wilhelm-Busch-Zitat den Satz „Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir“ enthielt (Az.: 18 W 1294/18).

Wenn Gerichte zügig entscheiden, könnten die mit Kommentarlöschungen oft verbundenen Kontosperren deutlich vor Ablauf der üblicherweise dreißig Tage währenden Frist aufgehoben werden, sagt der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der dieses Verfahren betrieb und auch in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen gegen Facebook klagt. Zwar verstoße das Netzwerk mitunter gegen gerichtliche Entscheidungen, dies habe dann aber Ordnungsmittelverfahren zur Folge. „Auf lange Sicht geht es darum, eine klare Rechtsprechung zu etablieren, dass Facebook keine Inhalte löschen darf, die die Meinungsfreiheit erlaubt.“ Das soziale Netzwerk sei für viele Menschen inzwischen einer der wichtigsten Orte, um von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen – dementsprechend könne dort keine „Meinungsfreiheit light“ gelten.

Quelle: FAZ

Sep 08

Er sprach von Hetzjagten – Merkels Sprecher unter Beschuss

Steffen Seibert und Kanzlerin Angela Merkel Ende August in BerlinFoto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Regierungssprecher Steffen Seibert (58, CDU) ist auf der Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstands wegen seiner Äußerungen zu vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz schwer unter Beschuss geraten.

Der aus Sachsen stammende Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (63) griff Seibert am Donnerstag Nachmittag namentlich und frontal an. Es gehe gar nicht, so Vaatz nach BILD-Informationen aus Teilnehmerkreisen, dass Seibert als Regierungssprecher Vokabeln wie „Hetzjagd“ verwende, ohne sich vorher mit den Tatsachen vertraut gemacht zu haben. Über das Konzert „gegen Rechts“ mit seinen völlig inakzeptablen Hetz-Texten habe er dagegen kein Wort verloren, sagte Vaatz mit Verweis auf eine BILD-Zeitung von Donnerstag, die vor ihm lag. Darin war der Beitrag vom „27 Minuten Hass auf Veranstaltung gegen Hass“ aufgeschlagen. Auch Kanzlerin Merkel habe falsch auf die Ereignisse in Chemnitz reagiert, sagte Vaatz.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte daraufhin ihren Regierungssprecher. Man müsse in der Politik schnell reagieren. Und wenn man sich ansehe, wie AfD-Chef Alexander Gauland (77) zum Umsturz aufrufe, dann seien das Dinge, gegen die man vorgehen müsse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (48) meldete sich ebenfalls zu Wort. Er habe den Eindruck, es gebe vielfach „eine Empörung über die Empörten“ und nicht über die auslösende Tat für die Empörung.

Es rege ihn endlos auf, „dass da Leute mit Nazis gleichgesetzt werden, die friedlich demonstrieren und dann auch noch mit falschen Schnittbildern in den „Tagesthemen“ in die rechtsextreme Ecke gestellt werden“. Wenn es niemanden aufrege, dass beim Konzert „gegen Rechts“ davon die Rede sei, dass „Bullen eins in die Fresse“ kriegen sollen, dann möge man das Wort „Bullen“ einfach mal durch „Frauen“ oder „Schwule“ ersetzen und sich vorstellen, was dann – völlig zu recht – los wäre. Dobrindt erhielt nach Teilnehmerangaben starken Beifall.

Diskussion um den Begriff „Hetzjagden“

Regierungssprecher Steffen Seibert war sich kurz nach den Ausschreitungen in Chemnitz sicher. Er sagte einen Tag nach den ersten Gewaltausbrüchen nach dem Tod von Daniel H. (35): „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach der Aussage am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, stellte er klar und übte damit Kritik auch an einem Teil der Berichterstattung. Und auch an der Darstellung von Steffen Seibert.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat einem Sprecher zufolge im Zuge der weiteren Auswertung von Videomaterial weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass es Hetzjagden gegeben hat.

Die Kanzlerin wiederum blieb und bleibt bisher bei der Ansicht ihres Sprechers. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch zu den Ereignissen in Chemnitz sagte sie: „Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben. Von denen muss man sich distanzieren, das hat Herr Seibert gemacht, das tue ich, das habe ich auch schon getan, und damit ist alles gesagt.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bezweifelt, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen zu BILD.

FDP-Chef Christian Lindner reagierte mit einem Tweet auf die Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten:


Kritik kam hingegen von der SPD: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte dem „Deutschlandfunk“, er habe kein Verständnis für diese Äußerungen. „Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben“. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden.

Das passierte in Chemnitz

Nach der Tötung des Deutschen Daniel H. (35) in Chemnitz vor gut zwei Wochen hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen rechter Gruppen gegeben, auch die AfD rief zu Demonstrationen auf. Bei Ausschreitungen wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird gefahndet.

Quelle: BILD

Sep 08

Bestseller – Wie der Buchhandel mit Thilo Sarrazins Buch umgeht

So wie hier wird Thilo Sarrazins „Feindliche Übernahme“ nicht überall gestapelt
Quelle: dpa

„Feindliche Übernahme“, das islamkritische Buch von Thilo Sarrazin, steht schon an der Spitze der Bestsellerlisten. Wie stehen Buchhändler zu dem Werk? Und wie präsentieren sie es in ihren Läden?

Eine Woche nach Erscheinen führt Thilo Sarrazins neues Buch die Bestsellerlisten an. Ob Amazon-Ranking oder „Spiegel“-Liste, „Feindliche Übernahme“ ist die Nummer eins. Man habe 220.000 Exemplare ausgeliefert, bis Mittwoch seien circa 100.000 verkauft worden, gibt der Finanzbuch-Verlag, bei dem das Buch erscheint, auf Nachfrage an.

Wie aber gehen Buchhändler mit dem Buch um, dessen Autor Kritiker mangelnde islamwissenschaftliche Sachkenntnisse, schlampige Recherchemethoden und rassistische Positionen nachgewiesen haben? Was tun? Ins Sortiment aufnehmen und verkaufen oder doch ignorieren?

Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, betont, dass es den Buchhändlern obliege, welche Titel sie in ihr Sortiment aufnähmen: „Die Vertrags- und Meinungsfreiheit gilt hier uneingeschränkt.“ Man trete unabhängig davon aber „konsequent für die Werte einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ein: für Meinungsfreiheit und den Dialog, für Toleranz, Respekt und Vielfalt“.

Gerade die unabhängigen Betreiber von Einzelbuchhandlungen ringen um eine adäquate Lösung. Auf der einen Seite will man die Meinungsbildung nicht unterbinden, auf der anderen Seite liegt es an einem selbst, sein Angebot zu gestalten.


Martina Bergmann, Buchhändlerin aus Borgholzhausen in Nordrhein-Westfalen, meint, da „Feindliche Übernahme“ nicht verboten und man keine „Zensurinstanz“ sei, könne man das Buch nicht einfach boykottieren, auch wenn sie selbst nicht viel davon halte. Da es allerdings in Zeiten, in denen der Einzelhandel kaum mit Anbietern wie Amazon konkurrieren könne, vielen Inhabern kleinerer Buchhandlungen schwerfalle, ihre Haltung beispielsweise durch einen Boykott überhaupt zum Ausdruck zu bringen, gibt sie zu bedenken, dass es vielen Händlern ob ihrer wirtschaftlichen Lage einfach nicht möglich sei, sich den Einnahmen, die ein Bestseller verspricht, zu entziehen.

Thalia indes, Deutschlands größte Buchhandelskette, hat „Feindliche Übernahme“ nicht nur ins Sortiment aufgenommen, sondern bewirbt das Buch darüber hinaus: „Unsere Aufgabe (…) besteht darin, kontrovers diskutierte Themen und Bücher in einem inhaltlichen Kontext zu präsentieren, der Gegenpositionen deutlich macht. (…) Das Interesse am Sarrazin-Buch (…) ist aktuell sehr groß, und es ist deshalb in unseren Buchhandlungen unter der Überschrift ‚Deutschland diskutiert‘, zusammen mit Publikationen, die andere Meinungen vertreten, präsent.“

Eine Haltung, die Johannes Steinhöfel von der Buchhandlung Eckermann aus Weimar nicht teilt: „Das Buch entspricht nicht dem, wofür ich und die Buchhandlung stehen. Ich möchte solche Inhalte nicht aktiv unterstützen und habe es daher nicht im Laden, bestelle es aber auf Kundenwunsch.“

Bestellung auf Kundenwunsch

Ähnlich sieht es die Buchhandlung Marx aus Frankfurt am Main: „Wir haben uns entschieden, dass wir keinen Umsatz mit diesem Buch machen wollen, und verkaufen es daher nicht.“

Dass allerdings nicht jeder das Buch kaufe, weil er mit Sarrazin sympathisiert, und man durchaus mit den Kunden über das Buch diskutieren könne, merkt eine Buchhändlerin aus dem Großraum München an, die nicht namentlich genannt werden will: „Ich finde es schwierig, ein Buch, das nicht auf dem Index steht, den Kunden vorzuenthalten, auch wenn ich persönlich Sarrazins Thesen ablehne. Ich habe zwar ein, zwei Exemplare im Laden, aber räume dem Buch keine Aufmerksamkeit ein. Ansonsten bestelle ich es auf Kundenwunsch. Das bietet natürlich die Möglichkeit, mit den Leuten zu diskutieren. Meiner Erfahrung nach kaufen jedoch nicht nur Sarrazin-Anhänger das Buch, sondern auch einige, die sich eine Meinung dazu bilden wollen.“

In jedem Fall offenbart „Feindliche Übernahme“ die Herausforderungen des Meinungspluralismus, wenn versucht wird, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben.

Quelle: welt

Sep 08

Leipzig: Asylheim-Betreiber reagiert auf Beschwerden

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Eutritzscher Straße in Leipzig. Quelle: Andre Kempner

Häufige Polizeiberichte und massive Lärmbelästigungen nerven Anwohner des Asylheims in der Eutritzscher Straße. Jetzt öffnet sich der Betreiber überraschend für Gespräche.

Leipzig

Als die LVZ vor knapp einem Monat über häufige Polizeieinsätze am Asylbewerberheim in der Eutritzscher Straße berichtete, fanden Anwohner plötzlich ein zweiseitiges Schreiben des DRK-Kreisverbandes in ihren Briefkästen. Die Kommunikationsoffensive des Heimbetreibers überraschte einige im Viertel. Für manche Nachbarn war es der erste Kontakt zur Einrichtungsleitung überhaupt, obwohl sie sich seit Langem immer wieder erfolglos um Gesprächstermine bemüht hatten. „Es kann doch nicht sein, dass wir wegen massiver Probleme seit zwei Jahren das Gespräch suchen“, so Anwohnerin Sarah M. (*), „und erst jetzt, als die Zeitung berichtet, wird uns vom DRK ein Angebot zum Erfahrungsaustausch gemacht.“

Etwa 60 Polizeieinsätze

Ganz offenbar hat die DRK-Flüchtlingssozialarbeit eine andere Sicht auf die Realität, als die Polizei es der LVZ auf Anfrage mitteilte. Laut den Angaben der Sicherheitsbehörde kam es vom 4. Oktober 2017 bis einschließlich 1. August 2018 an der Asylbewerberunterkunft zu rund 60 Einsätzen, unter anderem wegen Auseinandersetzungen mit Verletzten. Das Gros der Einsätze betraf indes keine Straftaten, sondern Abschiebungen, Fahndungstreffer nach gesuchten Personen, Brandmelderfehleinläufe, Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren und Lärmbelästigungen. Anwohner klagten, das Sicherheitsgefühl gehe immer mehr verloren. Der Heimbetreiber bezeichnete diesen auf polizeilichen Auskünften basierenden Zeitungsartikel als „fehlerhaft recherchiert und künstlich zugespitzt“. Damit würden „Unsicherheitsgefühle fahrlässig provoziert und verstärkt, statt eine sachliche Auseinandersetzung anzustoßen“, teilte das DRK den Anwohnern mit.

Massive Lärmbelästigung

Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Heimbetreiber hat Sarah M. seit 2017. „Über Monate hinweg ging eine massive Lärmbelästigung von der Unterkunft aus“, so die junge Mutter. „Teilweise bis Mitternacht haben Flüchtlingskinder scheinbar ohne jegliche Aufsicht draußen herumgebrüllt, das war nicht zumutbar. Während meiner Schwangerschaft habe ich in sechs von sieben Nächten kein Auge zugemacht und auch jetzt kriege ich mein Baby kaum zum Einschlafen.“ Um Abhilfe zu schaffen, habe sie immer wieder Kontakt zur Heimleitung gesucht. „Ich hatte konkrete Termine bei dem Verantwortlichen des DRK, die kurzfristig abgesagt wurden“, so Sarah M., „auch beim Hoffest in der Einrichtung wollte ich die Gelegenheit nutzen, aber es kam nicht dazu.“

Bedauern über Verunsicherung

Umso erstaunter ist sie, wenn das DRK nun anbietet, in persönlichen Gesprächen etwa über „Handlungsabläufe bei Konfliktsituationen“ oder „Belastungsfaktoren unserer Bewohner, die Auslöser für Krisensituationen sein können“ informieren zu wollen. Dabei sollte regelmäßiger Kontakt zur Anwohnerschaft – auch in Problemfällen – nicht nur als Reaktion auf Medienberichte stattfinden. „Neben der sozialen Betreuung der Bewohner obliegt den Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig die Aufgabe, als Ansprechpartner für Anwohner in der Nachbarschaft zur Verfügung zu stehen“, stellte Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst klar. „Ziel des Erfahrungsaustausches ist eine sachliche Auseinandersetzung mit bestehenden Unsicherheitsgefühlen. Der offene Dialog mit den Anwohnern ist dem Betreiber sehr wichtig.“ Bisher sei eine Frau der Offerte gefolgt. „Der DRK Kreisverband Leipzig-Stadt bedauert sehr, dass Anwohner verängstigt und verunsichert sind“, so Kador-Probst.

Willkommensinitiative von Kirchgemeinde

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Nach Schilderung der Amtsleiterin geschieht in der Eutritzscher Straße Vorbildhaftes. „Die Arbeit des Betreibers vor Ort wird seit Eröffnung der Einrichtung von vielen tatkräftigen, ehrenamtlichen Helfern aus dem Stadtteil unterstützt“, so Kador-Probst. „Besonders die Willkommensinitiative der Michaeliskirchgemeinde ist hier zu erwähnen, welche die Planung und Umsetzung einer Vielzahl von Unterstützungsangeboten leistet. Diese reichen von Spielangeboten für Kinder über Nachhilfeunterricht bis hin zu einer Frauengruppe.“ Auch bei Problemen werde schnell reagiert. „In den Sommermonaten wurden an die Hausleitung Beschwerden wegen Ruhestörung gerichtet“, informierte die Amtsleiterin. „Diese Meldungen hat der Betreiber ernst genommen und mit organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ruhezeiten reagiert.“

Tatsächlich sei es zwischenzeitlich mal etwas ruhiger geworden, räumte auch Sarah M. ein. „Doch das hielt nicht lange an.“ Es sei sogar schon vorgekommen, dass sie persönlich angegriffen wurde, als sie an der Unterkunft vorbeiging. „Da beschimpfte mich ein Junge als Nazi-Schlampe“, so die Leipzigerin. Doch laut Kador-Probst ist zumindest aus Sicht des Betreibers „das Zusammenwirken von Anwohnern des Stadtteils und Geflüchteten von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägt.“ (* Name auf Wunsch geändert)

Quelle: lvz

Sep 08

Schutzwall-These: BND prüft Rechtsextremismus-Verdacht bei Ausbilder

„Bundesnachrichtendienst“ steht in Berlin auf der Fassade der neuen Zentrale des Auslandgeheimdienstes
Quelle: dpa/Paul Zinken

Ein 20 Milliarden Euro teurer Grenzzaun um Deutschland und ein Ende der Integration von Asylbewerbern: Ein Ausbilder des Bundesnachrichtendienstes stellt Forderungen, die es in sich haben. Der Auslandsgeheimdienst ermittelt.

Ein neues Buch sorgt für Aufregung – auch deshalb, weil der Autor eine besonders streitbare Position inne hat. Der Politikwissenschaftler Martin Wagener ist Professor an der Außenstelle der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Haar bei München. Dort ist er für die Ausbildung von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) zuständig. Nach Erscheinen seines neuen Werks mit dem Titel „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ gibt es jetzt Rechtsextremismus- und Rassismusvorwürfe gegen Wagener. Das ARD-Magazin „Kontraste“ und das Nachrichtenportal t-online.de hatten zuerst über den Fall berichtet.

Demnach prüft der Auslandsgeheimdienst BND dienstrechtliche Maßnahmen gegen seinen Ausbilder. Wagener fordert in seinem neuen Buch nicht nur einen „neuen Schutzwall“ für Deutschland, sondern auch die Internierung von Asylbewerbern in Lagern. In seinem Buch attestiert Wagener Deutschland, die Kontrolle über seine Grenzen verloren zu haben.

Wagener spricht sich deswegen für den Bau einer neuen modernen Grenzanlage für Deutschland aus. Den Medienberichten zufolge veranschlagt der Politologe dafür 20 Milliarden Euro Baukosten. 90.000 Grenzsoldaten sollten entlang des Schutzwalls dann einmal Dienst machen; der Unterhalt würde seinen Berechnungen zufolge neun Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Internierungslager für Asylbewerber

Zudem schlägt Wagener vor, Asylbewerber in Internierungslagern unterzubringen, aus denen sie nicht herausdürfen und in denen es keine Integrationsangebote geben soll. Der Professor geht selbst davon aus, dass sein Vorschlag nicht verfassungskonform ist – und will deshalb die Verfassung ändern.

Gegenüber „Kontraste“ und t-online.de erklärte eine BND-Sprecherin, der Text des Buches werde derzeit geprüft. Wagener gebe darin aber „ausschließlich seine persönliche Meinung“ wieder. Im Zuge des Umzugs des BND nach Berlin soll er den Berichten zufolge auch Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausbilden.

Die Linke-Innenpolitikerin Martina Renner bezeichnete Wagener gegenüber „Kontraste“ und t-online.de als „Propagandisten der Neuen Rechten“. Seine Aussagen würden „nur so vor Rassismus und Verschwörungstheorien“ strotzen. „Wenn so jemand BND-Mitarbeiter ausbildet, wird der Bock zum Gärtner gemacht“, sagte Renner.

Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch bezeichnete es als bedenklich, „dass jemand mit solchen Ansichten einen Lehrauftrag an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hat“. Wageners Sichtweisen seien „krude“.

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, forderte, dass Wagener nicht weiter Ausbilder einer Sicherheitsbehörde sein dürfe. „Es wäre eine Farce, wenn jemand Mitarbeiter für den Verfassungsschutz ausbildet, der selbst keinerlei Respekt für zentrale Werte der Verfassung zu haben scheint“, sagte sie.

Quelle: welt

Sep 08

Umfrage-Schock für die Kanzlerin: AfD überholt die CDU erstmals in Ostdeutschland

Umfrage-Schock für die CDU im Osten Deutschlands. Erstmals fiel die Partei um Kanzlerin Angela Merkel in der Wertung hinter der AfD zurück. Laut einer Umfrage im Auftrag von Tagesschau und der WELT, kommt die CDU in den ehemaligen DDR-Ländern nur noch auf 23 Prozent.

Sie liegt damit vier Punkte hinter der AfD, die auf 27 Prozent kommt. Drittstärkste Kraft in den ostdeutschen Regionen ist Die Linke mit 18 Prozent, gefolgt von der SPD mit 15 Prozent.

Bundesweit liegt die CDU allerdings mit 29 Prozentpunkten weit vor der AfD, die auf Bundesebene nur 16 Prozent einfahren kann. Nach den enormen Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz, sollten die Befragten auch über ihr Vertrauen in staatliche Institutionen Auskunft geben.

Dabei zeigte sich ein deutliches Ost-West-Gefälle. Während die Bewohner im Westen Deutschlands der Polizei zu 85 Prozent vertrauen, sind es im Osten des Landes nur 69 Prozent. Das Vertrauen in die Justiz liegt im Westen des Landes bei 69 Prozent, im Osten jedoch bei lediglich rund 50 Prozent.

Quelle: Focus

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