Mrz 04
Berlin (dpa) Die Drei-Jahres-Frist für die Überprüfung des Schutzstatus anerkannter Flüchtlinge soll verlängert werden, um eine erneute Überlastung des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu verhindern. Asylsuchende sollen zudem künftig im Regelfall 18 Monate in den großen Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf leitete das Bundesinnenministerium am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ressorts …
Mrz 03
In den vergangenen vier Jahren wurde offenbar jede zweite Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers nicht planmäßig durchgeführt. Vor allem die Bilanz für 2018 ist negativ. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Die Zahl gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung seit 2015 deutlich gestiegen. Insgesamt waren in den vier Jahren knapp 188.000 Rückführungen …
Feb 28
Hannover. Die Kriminalpolizei Hannover ermittelt gegen den Geschäftsführer des dortigen Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Mohamed Abou-Taam, wegen Veruntreuung. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Klinge, der Bild-Zeitung. Es soll um insgesamt drei Millionen Euro aus einem Flüchtlingsetat gehen. Es …
Feb 23
Der neue Beirat zur Überwachungen der Haftbedingungen entwickelt ein Konzept. Der unabhängige Beirat zur Überwachung der Haftbedingungen in der hessischen Abschiebehaftanstalt in Darmstadt hat sich über den jüngsten Hungerstreik in der Einrichtung überrascht gezeigt. Das Gremium, das erst vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen hat, hatte nach Angaben der städtischen Vertreterin Nicole Frölich (Grüne) dazu keine …
Feb 21
Düsseldorf Innenminister Herbert Reul ist stolz auf seine Rekord-Aufklärungsquote: Nie zuvor seien in NRW so viele Straftaten aufgeklärt worden. Experten bezweifeln das. Aus ihrer Sicht wird die Aufklärungsquote mit untauglichen Methoden ermittelt. Aussagekraft: Null. Experten haben erhebliche Zweifel an der zentralen Erfolgsmeldung zur Kriminalitätsstatistik 2018, die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. …
Feb 20
Polizisten mit türkischen, italienischen oder kroatischen Wurzeln sind vor allem in Ballungsgebieten längst keine Exoten mehr – die Polizei wird so stärker zu einem Spiegelbild der Gesamtgesellschaft. Diesen Trend will die Polizei fortführen und wirbt in einigen Bundesländern ganz gezielt Menschen mit Migrationshintergrund an. Das geht aus einer bundesweiten Untersuchung des „Mediendienst Integration“ hervor. Das …
Feb 09
Abschiebungen scheitern oft daran, dass die Termine an die betroffenen Migranten durchgestochen werden. Das Innenministerium will die Weitergabe unter Strafe stellen. In Berlin hilft eine neue Organisation Abzuschiebenden auf besondere Weise – per „Bürgerasyl“. Dass nur ein Bruchteil der abgelehnten Asylbewerber und anderen Ausreisepflichtigen aus Deutschland in ihre Heimat oder den für sie zuständigen EU-Staat …
Feb 04
Kornwestheim – Die Stadt will ab dem Frühjahr das Gebäude Heinkelstraße 12 sanieren. Das bestätigte der Kornwestheimer Baubürgermeister Daniel Güthler nun auf Nachfrage unserer Zeitung. Auch der FDP-Stadtrat Andreas Schantz hatte unlängst eine entsprechende Anfrage gestellt. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung Ende Oktober bereits, rund 224 000 Euro an „überplanmäßigen Mitteln“ für die Renovierung der …
Jan 26
Haben Sie es mitbekommen? Vielleicht ja nicht. Wir sind auch nur zufällig bei Twitter über eine Meldung darauf gestoßen, dass am vergangenen Samstag, den 19. Januar 2019, – unbeachtet von den meisten etablierten deutschen Medien – eine spektakuläre Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin stattgefunden hat. Amerikanische Bloggerin berichtet von Aktion vor Kanzleramt Berichtet hat …
Jan 22
Rund 200 Flüchtlinge, die zurzeit im Pavillon des ehemaligen Geriatriezentrums Am Wienerwald wohnen, übersiedeln nach Favoriten. Ihr neues Heim ist das Hotel Favorita. FAVORITEN. Im ehemaligen Geriatriezentrum Am Wienerwald stehen einige Pavillons leer. Die Flüchtlingsunterkünfte von Obdach Wien in den Pavillons 12 und 17 sind schon geschlossen. Die Pavillons 6 und 10 schließen demnächst. In …
