Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Nov 26

Anklage gegen Flüchtling nach versuchter Vergewaltigung in Bielefeld erhoben

Bielefeld (nw). Der Fall der verhinderten Vergewaltigung an der Mindener Straße, der durch die mutigen Retterinnen Karolina Smaga und Linda Cariglia bundesweit bekannt wurde, ist jetzt von der Staatsanwaltschaft Bielefeld angeklagt worden. Wie Amtsgerichtssprecher Roland Pohl bestätigte, wurde der Beschuldigte, ein 25-jähriger Flüchtling aus Herford, wegen „versuchter Vergewaltigung“ angeklagt. Ihm werde vorgeworfen, am 14. Oktober …

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Nov 26

Vergewaltigung von Kindern: Bewährungsstrafe für 45-Jährigen Ägypter

Ein 45-Jähriger ist vom Landgericht Hildesheim wegen Vergewaltigung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem muss er 5.000 Euro zahlen. Wie ein Gerichtssprecher gegenüber NDR 1 Niedersachsen sagte, wurde der Mann des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger in fünf Fällen für schuldig befunden. In einem sechsten Fall sprachen ihn die Richter frei. Urteil noch nicht …

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Nov 24

Mehr als Vervierfachung: 433 Mio. Euro Integrationspauschale soll ungekürzt an Städte fließen

Es geht um nicht weniger als 433 Millionen Euro. Ohne Abstriche soll dieses Geld 2019 an die Städte und Gemeinden fließen. Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) begrüßt als Präsident der Städte- und Gemeindebundes NRW diese Ankündigung der Landesregierung sehr. Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW. (Archivbild / Quelle Stadt …

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Nov 24

Gewalt gegen Frauen – Expertin: Jährlich 6000 Zwangsehen in Berlin

In der Hauptstadt werden jedes Jahr zahlreiche Frauen zwangsverheiratet. Dabei erfahren sie auch immer familiäre Gewalt, berichtet eine Kriseneinrichtung. Serap (Name geändert) war 16 Jahre jung, als ihr Leben schlagartig aus den Fugen geriet. Die in der Türkei geborene und in Deutschland aufgewachsene Christin wurde vor die Tatsache gestellt, ihren Cousin heiraten zu müssen. Die …

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Nov 23

Iraner vergewaltigt zwei Mädchen und eine Frau: er sollte seit 2004 abgeschoben werden

Freiberg – Ein seit 2001 abgelehnter Asylbewerber (56), der seit 2004 abgeschoben werden sollte, hat im Oktober 2018 im Johannisbad Freiberg ein Mädchen (10), eine Jugendliche (16) und eine junge Frau (21) missbraucht bzw. vergewaltigt. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministers Dr. Roland Wöller auf eine kleine Anfrage der AfD hervor. Demnach hatte …

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Nov 22

Flüchtlingsbürgen schulden Arbeitsagentur Millionen

Tausende Verwandte und Unterstützer bürgten seit 2013 für Migranten, um sie nach Deutschland zu holen. Die Jobcenter haben offene Rechnungen in Millionenhöhe – treiben die Beträge aber meist nicht ein. Mit besonderen Aufnahmeprogrammen haben in den vergangenen Jahren Tausende sogenannte Flüchtlingsbürgen Migranten nach Deutschland holen dürfen. Dazu unterschrieben sie Verpflichtungserklärungen – doch unterschätzten viele die …

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Nov 21

Streit in Apoldaer Flüchtlingsheim: Mit Gabel in Hals gestochen

Der Angeklagte gibt die Auseinandersetzung in einem Flüchtlingsheim in Apolda zu und korrigiert seine persönlichen Angaben vor Gericht. Apolda. Im Prozess um schwere Körperverletzung in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Apolda haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung am zweiten Prozesstag am Landgericht Erfurt Fakten geschaffen. Dem Angeklagten Marouane Z. drohen nach Verfahrensabsprache zwischen drei Jahren und sechs …

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Nov 20

Flüchtling erstach mutmaßlich ehrenamtlichen Helfer – jetzt steht er vor Gericht

Er soll sechsmal auf ihn eingestochen haben. Am Dienstag wird in Münster der Prozess gegen den 18-jährigen Afghanen Seyed M. eröffnet. Bei einem Streit um ein Mädchen soll er einen Flüchtlingshelfer erstochen haben.  Der Tod des 20-jährigen Flüchtlingshelfers José M. beschäftigt die Jugendstrafkammer des Landgerichts Münsters. Auf der Anklagebank sitzt der 18-jährige Afghane Seyed M. Am …

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Nov 20

Denk ich an Deutschland in der Nacht

Der Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten. Wenn sich nichts ändert, wird es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen. Das dichtete Heinrich Heine im Jahre 1844 in seinem Pariser Exil, als in Deutschland Kleinstaaterei und Reaktion herrschten. «Der Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff gemacht wird», das «deutsche und europäische Recht wurde über Jahre nicht wirklich umgesetzt», …

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Nov 19

Brutaler Brandanschlag mit Benzin auf 33-jährige Mutter – Afrikaner angeklagt

Gefährliche Körperverletzung: Staatsanwaltschaft erkennt bei Beschuldigtem Rücktritt von Tötungsabsicht an. Opfer bis heute nicht vernehmungsfähig Bielefeld. Nach dem beinahe tödlichen, mutmaßlichen Brandanschlag auf eine 33-jährige Mutter in einer Wohnung an der Bleichstraße hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen den 28-jährigen Beschuldigten erhoben – und zwar wegen gefährlicher Körperverletzung. Wie berichtet, hatte die Mordkommission „Bleich“ den …

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