Apr 21

Lauenburg: Hunde einer Stormarner AfD-Kandidatin vergiftet

Annette Walther mit Dackelmischling Rüdiger in ihrem Garten in Lauenburg, vermutlich haben alle sieben Hunde die Giftköder geschluckt. Foto: Sebastian Knorr / HA

Unbekannte werfen Rattengiftköder über Zaun der Tierschützerin. Sie sieht einen Zusammenhang mit ihrer Politik.

Lauenburg.  Annette Walther ist sich sicher. Dies war kein Hundehasser und auch kein genervter Nachbar. Dies war ein „feiger Anschlag“, der ihrer politischen Haltung galt – aber ihre sieben Hunde traf. Walther ist Direktkandidatin der Alternative für Deutschland, kurz AfD, für die Landtagswahl am 7. Mai im Wahlkreis Stormarn-Mitte und engagiert sich als Tierschützerin. Auf sieben Vierbeiner passt die 56-Jährige derzeit auf: vier davon gehören ihr, drei versucht sie, an neue Besitzer zu vermitteln.

Annette Walther hat Anzeige bei der Polizei erstattet

Am Mittwochmorgen dann das: Unbekannte warfen eine komplette Packung mit Rattengiftköder über die Pforte zu ihrem Grundstück in Lauenburg, beschmiert mit Leberwurst. In einem Gewerbegebiet hat die Oststeinbeker Maklerin hier Räume und eine große Rasenfläche angemietet – Auslauf für die Vierbeiner, die sich am Mittwochmorgen über die „Leckerlis“ des Unbekannten freuten.

„In dieser Art und Weise habe ich das noch nicht erlebt“, sagt Tierärztin Suanne Theel am Donnerstagmorgen in Walthers Garten. Mit ihrem Fingernagel tippt sie vorsichtig gegen eine Spritze mit Blut und hält sie ins Licht. Ein Gerinnungstest: Je schneller das Blut fest wird, desto eher ist auszuschließen, dass sich die Hunde vergiftet haben. Das Problem sei nämlich bei Rattengift: „Erstmal sieht man gar nichts, dann verbluten die Tiere innerlich.“ Nach dem Vorfall hatte sie den Hunden sofort Brechmittel verabreicht. Offenbar erfolgreich: Nur einer der Gerinnungstests lässt eine Vergiftung vermuten. Das Blut muss jetzt ins Labor, dann muss vielleicht weiter behandelt werden. Abwarten also.

Sie kümmert sich seit Jahren um Hunde aus dem Ausland

Annette Walther ist ratlos. Die Polizei war bereits da. „Aber die werden wohl auch niemanden finden“, sagt sie resigniert. Ihr ganzes Leben kümmere sie sich um Hunde, auch und besonders um solche aus schlechten Verhältnissen, aus Ungarn und Rumänien. In Lauenburg hat sie zudem eine Hundeklappe betrieben. Und die Vierbeiner danken es ihr auf ihre Weise: Immer wieder stört eine kalte Schnauze das Gespräch.

„Das ist Mario“, stellt Walther vor. Ein portugiesischer Herdenschutzhund der gut 70 Zentimeter misst. „75 Kilo Herzlichkeit“, sagt die stolze Besitzerin. Irmgard, ein zwölfjähriger Terriermischling, muss seit einer Misshandlung mit drei Beinen klarkommen. Auch ein Mops mit Epilepsie gehört zu der Gruppe. Sie traf der Anschlag, gegolten hat er möglicherweise ihrer Halterin.

Parteikollegen wurden beim Aufhängen der Wahlplakate beschimpft

Walther ist, wie viele in ihrer Partei, politischer Neuling. Sie ist 56 Jahre alt, hat ein freundliches aber resolutes Auftreten. Seit anderthalb Jahren ist sie bei der AfD. Immer schon habe sie sich politisch interessiert. Walther ist eine Frau, die sagt, was sie denkt. Auch, dass sie gegen den Islam ist zum Beispiel – und zwar kategorisch. Extrem empfindet sie sich selber nicht.

Sie wolle nur, „dass es wieder so wird wie früher“, sagt sie, „dass man wieder sicher auf die Straßen gehen kann.“ Man werde eben in den Medien stets falsch verstanden.

Seit drei Tagen hängen ihre Plakate im Wahlkreis. Parteikollegen seien beim Aufhängen beschimpft worden. „Heil Höcke“ hätten Vorbeigehende gerufen. Für sie ist klar, wer hinter dem Angriff auf ihre Hunde steckt: „Bestimmten radikalen und demokratiefeindlichen Kreisen reicht es nun nicht mehr, Kandidaten und Wähler der AfD zu beschimpfen, Plakate zu entfernen oder zu beschmieren“, lässt sie sich in einer Pressemitteilung zitieren. Das gehe entschieden zu weit.

Belege für ihre Theorie gibt es nicht. Gleichwohl sind Politiker der AfD immer wieder auch zu Zielscheiben von Attacken der politischen Gegner geworden. So etwa in Hamburg-Wilhelmsburg, wo Plakate vor „Rassist_Innen im Viertel“ warnten. Darauf zu sehen: ein Foto der AfD-Landesschatzmeisterin samt Namen und Adresse, auch ihres Mannes und ihrer minderjährigen Tochter.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Apr 21

Grundsteinlegung mit Kalifen: Ahmadiyya-Gemeinschaft baut zwei neue Moscheen

Für Mittwoch in Marburg erwartet: Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad (Mitte), Oberhaupt der Ahmadis

Am Dienstag in Raunheim, am Mittwoch in Marburg: Die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinschaft baut gleich zwei neue Moscheen in Hessen. Sie zählt in Hessen etwa 15.000 Mitglieder.

Die muslimischen Gemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat baut zwei neue Moscheen in Hessen. Das geistige Oberhaupt der Glaubensgemeinschaft, Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, sollte am Dienstagabend in Raunheim bei Rüsselsheim den Grundstein für eine Minarett-Moschee legen. Für Mittwoch wird der Kalif der islamischen Reformgemeinde in Marburg zur Grundsteinlegung erwartet. Mehrere tausende Ahmadis hatten sich bereits am Freitag mit ihrem Oberhaupt, das in London lebt, in Raunheim zum Gebet getroffen.

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat hat nach eigenen Angaben weltweit mehrere Millionen Mitglieder. In Deutschland seien es fast 45.000, davon rund 15.000 in Hessen, sagte der Bundesvorsitzende, Amir Abdullah Uwe Wagishauser, am Dienstag in Frankfurt während eines Besuchs des Kalifen.

Von den 51 Moscheen in Deutschland stehe ungefähr die Hälfte in Hessen. Die erste wurde 1954 in Hamburg gebaut, die zweite, die Nuur-Moschee, 1959 in Frankfurt. In der Hessenmetropole ist auch das Deutschland-Zentrum der Ahmadis. Insgesamt solle es 100 Moscheen in Deutschland geben, etwa zehn davon seien derzeit „im Prozess“, sagte Wagishauser.

Quelle: FAZ

Apr 21

«Ich schneide dir den Kopf ab»

Sorgt wiederholt für Schlagzeilen. Vier Gerichtsverfahren laufen zurzeit gegen Bishar Abdirahman Hussein. (Bild: Keystone)

Drohung, Entsetzen und ein Eklat in Bern: Der kenianische Generaldirektor des Weltpostvereins, Bishar A. Hussein bedrohte einen britischen Diplomaten.

Der Kenianer Bishar Abdirahman Hussein, Generaldirektor des Weltpostvereins, hat an der Jahrestagung in Bern für einen Eklat gesorgt. Weil die britische Abordnung am Meeting von Ende März Reformplänen des Generaldirektors entgegentrat, fuhr Hussein einen Post-Delegierten des Vereinigten Königreichs (Royal Mail) heftig an. Er bedrohte den für internationale Fragen zuständigen Briten Chris Powell massiv und sagte ihm, «Ich werde dir den Kopf abschneiden» («I will cut your head off!»). Seine Drohung unterstrich der in Rage geratene Generaldirektor mit eindeutigen Handbewegungen.

Hussein sprach seine Drohung mehreren Zeugen zufolge ausserhalb des Konferenzraums aus, nachdem er ­Powell wegen dessen zuvor geäusserter Kritik zur Rede gestellt hatte. Offensichtlich geschockt, unterrichteten die Briten von Bern aus ihre Chefin in London. Moya Greene, CEO der britischen Royal Mail, reagierte umgehend und befahl ihre Delegation kurzerhand nach Hause. Die Briten reisten ab.

Offenbar zog die Sache danach weitere Kreise, indem die Royal Mail den britischen Botschafter in Bern über die Drohung Husseins ins Bild setzte. Dieser intervenierte danach bei Hussein.

Einschüchterungsversuche

Ein Insider berichtet der BaZ, es sei nicht das erste Mal, dass Hussein Delegierte von Mitgliedstaaten des Weltpostvereins bedroht habe. Der Insider berichtet von mehreren früheren Einschüchterungsversuchen gegenüber Post-Abgeordneten innerhalb und aus­serhalb von Sitzungsräumen.

Hussein treibt seine Reformpläne innerhalb der Weltpostorganisation seit gut einem Jahr erfolglos voran. Zuletzt stiessen diese im vergangenen September an einem Kongress des Weltpostvereins in Istanbul auf den Widerstand zahlreicher Mitgliedländer.

Der Kenianer Hussein sorgt seit seiner Wahl zum Generaldirektor des Weltpostvereins zum wiederholten Mal für Schlagzeilen. Derzeit laufen vier Gerichtsverfahren gegen ihn, die allesamt ehemalige Angestellte des Weltpostvereins angestrengt haben. Die Vereinten Nationen haben sodann bereits vor über einem Jahr eine interne Admini­strativuntersuchung gegen die Direktion des Weltpostvereins eingeleitet.

Die Gerichtsverfahren laufen noch. Ebenso lässt der Bericht zur Admini­strativuntersuchung gegen Husseins Geschäftsgebaren auf sich warten.

Vorwurf der Günstlingswirtschaft

Hussein war früher Botschafter Kenias in den Arabischen Emiraten. Er wurde im Oktober 2012 als erster Schwarzafrikaner mit 87 zu 72 Stimmen gegen eine Konkurrentin aus Uruguay an die Spitze des Weltpostvereins gewählt. Er trat Anfang 2013 in Bern die Nachfolge des Franzosen Edouard Dayan an, der den Weltpostverein UPU (Universal Postal Union) seit 2005 geführt hatte.

Schon bald sah sich Hussein aus Angestelltenkreisen mit Vorwürfen der Günstlingswirtschaft konfrontiert. So habe er, kurz nach Amtsantritt, diverse Kaderangestellte seines internationalen Büros in Bern auf fragwürdige Art und Weise versetzt. Vorgesetzte und Direktoren mit teils langjähriger Erfahrung fanden sich plötzlich auf Posten wieder, für die sie nicht befähigt waren. So versetzte Hussein beispielsweise die Kabinetts- und Kommunikationschefin auf den Posten des Chefs «Marktentwicklung», eine Stelle, die zum damaligen Zeitpunkt in absehbarer Zeit gestrichen werden sollte. Oder die Direktorin der Rechtsabteilung fand sich unvermittelt auf dem Posten der Pensionskassenverwalterin wieder. Im Gegenzug stufte er Angestellte, denen er wohlgesonnen war, gleich um zwei und drei Hier­archiestufen empor. «Das hat es im gesamten System der UNO zuvor so noch nie gegeben», sagte dazu ein UNO-Angestellter zur BaZ. Ursachen für die laufenden Gerichtsfälle sind unter anderem Kündigungen, die gegen geltendes Recht verstossen sollen. Hussein habe Angestellte kurzerhand auf die Strasse gestellt, ohne zuvor die dafür vorgesehenen Gremien einzubeziehen. Auch wird Hussein vorgeworfen, Fristen nicht eingehalten zu haben.

Anfragen der BaZ und ein Interview-Angebot bleiben seitens des Weltpostvereins und Husseins unbeantwortet. Im Kommunikationsbereich sind derzeit drei Stellen vakant.

Quelle: Baseler Zeitung

Apr 21

Perverser Lustmolch überfällt Frauen mit Messer und verlangt Socken | Heidelberg

Phantombild und Symbolbilder

Die Polizei fahndet nach einem perversen augenscheinlich arabischen oder türkischen Mann der in Heidelberg sein Unwesen treibt und immer wieder Frauen massiv attackiert…. um deren SOCKEN zu rauben!

Schon Anfang April hatte eine 21-Jährige eine unangenehme Begegnung. Die junge Frau befand sich mit ihrem Fahrrad auf dem Wehrsteg zwischen der Vangerowstraße und dem Neuenheimer Feld, als sie von einem Unbekannten angehalten wurde. Dieser hinderte sie an der Weiterfahrt und forderte vehement von der Geschädigten, dass diese einen Schuh auszieht und ihm ihre Socke aushändigt. Nachdem er diesen letztlich erhalten hatte, entfernte sich der Täter mit einem Fahrrad in Richtung Vangerowstraße. Der Unbekannte wird wie folgt beschrieben: Circa 20 – 25 Jahre alt, etwa 1, 75 m groß, sportlich schlanke Figur, markante Gesichtszüge, glattrasiertes Gesicht, bekleidet mit einem Blaumann, schwarzem T-Shirt und einer dunklen Mütze.

Am gleichen Abend, gegen 22:20 Uhr, kam es bereits zu einem weiteren, ganz ähnlichen Vorfall in der Friedrich-Ebert-Straße auf dem Bunsenparkplatz. Hier wurde eine 19-jährige Radfahrerin von einem Mountainbikefahrer angehalten und an der Weiterfahrt gehindert. Auch in diesem Fall forderte der Unbekannte die Herausgabe einer Socke und verlieh seiner Forderung Nachdruck, indem er ein Messer hervorholte, dies der jungen Frau zeigte und es wieder wegsteckte.

„Gib mir deine Socke“ – dann zog er ein Messer

Letztlich konnte die junge Frau sich von dem Täter freimachen und davonradeln ohne ihre Socke auszuhändigen, verfolgt wurde sie nicht. Hier wird der Täter wie folgt beschrieben: Circa 23 Jahre, etwa 1, 75 m bis 1, 80 m groß, schlank, kurze, schwarze Haare (vorne nach oben gegelt), kantiges Kinn, sprach akzentfreies Deutsch ohne erkennbaren Dialekt, bekleidet mit heller, langer Hose, dunklem Oberteil und weißen Sportschuhen.

Täter wohl psychisch schwer gestört und äußerst gehemmt, aber auch gefährlich

Attacken dieser Art deuten auf einen sehr gehemmten und psychisch gestörten Täter hin, der keine realen Bindungen zu Frauen aufbauen kann, sondern nur zu deren Objekten, wie etwa Socken. Nicht selten folgt einem damit verbundenen Triebstau dann eine Gewalttat oder ein Verbrechen.

Durch die Ermittler der Kriminalpolizeirektion Heidelberg wurde mit Hilfe der Geschädigten ein Phantombild des momentan noch Unbekannten erstellt. Zeugen, welche Hinweise auf die Identität des Mannes geben können, werden gebeten, sich telefonisch unter der Telefonnummer 0621 / 174 – 5555 zu melden.

Quelle: Truth24.net

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Apr 21

Betrunkener Syrer sperrt Mädchen in sein Zimmer zieht Haare und würgt es am Hals

Symbolbild

Der Polizei wurde am Mittwochabend in einer Asylbewerberunterkunft ein randalierender Mann gemeldet der ein Mädchen mit Gewalt in sein Zimmer einsperrte. Hilferufe hatten einen Betreuer alarmiert | Baienfurt

Vor Ort in der Baindter Straße stellten die Polizisten den entsprechenden Sachverhalt fest, worauf sie, nachdem der Mann die Tür nicht freiwillig aufmachte, die Zimmertür gewaltsam öffneten und den erheblich alkoholisierten 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen umgehend in Gewahrsam nahmen. Neben dem Tatverdächtigen stießen die Polizeibeamten in dem Zimmer auf eine aufgelöste und leicht verletzte 17-jährige Jugendliche sowie eine demolierte Zimmereinrichtung. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten beide Personen, die sich kennen, nach einem gemeinsamen Mittagessen das Zimmer des 33-Jährigen aufgesucht. Als die 17-Jährige am Nachmittag dieses verlassen wollte, hatte sie der aggressive Mann jedoch nicht gehen lassen, an den Haaren gezogen und gewürgt. Ein 66-jähriger Hausbetreuer war am Abend schließlich auf die Schreie aufmerksam geworden und hatte daraufhin den Notruf gewählt. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Sachbeschädigung aufgenommen.

Quelle: Truth24.net

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Apr 20

Friedrichshafen: Hochzeitskorso beschäftigt die Polizei

Nach einem türkischen Hochzeitskorso am Ostersamstag in der Häfler Katharinenstraße ermittelt die Polizei. Foto: Stephan Jansen

Ostersamstag in der Häfler Katharinenstraße: Türkischer Hochzeitskorso hat rechtliche Konsequenzen

Friedrichshafen sz Polizeiermittlungen nach einer Reihe von Verstößen am Ostersamstag in der Häfler Katharinenstraße: Innerhalb eines Hochzeitkorsos wurde von rund 150 türkischen Hochzeitsgästen nicht nur die Straße über eine Stunde lang komplett blockiert, Autos überfuhren auch mindestens zwei rote Ampeln und beim Abholen der Braut wurde ein Bengalofeuer gezündet. Nach Worten von Polizeisprecher Markus Sauter beinhalten alle Taten Gesetzesverstöße. Das habe rechtliche Konsequenzen.

Am Samstagnachmittag haben türkische Hochzeitsgäste in Neukirch mit Schreckschusswaffen aus einem fahrenden Auto geschossen (was ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz nach sich zieht), am gleichen Tag gab’s in Friedrichshafen ebenfalls im Zusammenhang eines Hochzeitskorsos zumindest Ordnungswidrigkeiten. „Andere Länder, andere Sitten“ heißt ein altes Sprichwort. Das sieht auch der Polizeisprecher so, aber auch ein Hochzeitskorso müsse sich auf den Grundlagen der deutschen Gesetze bewegen, meint Sauter. Im Fall der Häfler Keplerstraße habe es Verstöße gegeben. Da müsse die Polizei aktiv werden, meint der Sprecher im Konstanzer Polizeipräsidium. „Das gelte im Falle einer deutschen Hochzeitsgesellschaft genauso wie bei einer türkischen.“

Waffen wurden sichergestellt

Nach bisherigen Polizeiermittlungen wurden am Samstag in der Keplerstraße „mindestens zwei rote Ampeln überfahren“. Auch ein Bengalofeuer habe gebrannt – „was in dieser Form in der Öffentlichkeit nicht erlaubt ist“.

Und das Blockieren einer kompletten Straße? „Das geht überhaupt nicht“, meint der Polizeisprecher und erklärt, dass dadurch „Anwohner verkehrstechnisch abgeschnitten“ würden.

Wie berichtet ziehen Schüsse aus einem fahrenden Auto auf der L 333 bei Neukirch ein Ermittlungsverfahren nach sich. Die Schüsse wurden gegen 13.40 Uhr gemeldet. Innerhalb der „sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen“, so die Polizei, konnte durch Beamten des Häfler Polizeireviers das gesuchte Auto festgestellt und angehalten werden. Wie sich herausstellte, waren die Insassen Gäste einer türkischen Hochzeitsgesellschaft. Sie hatten zuvor mit zwei Schreckschusswaffen aus dem Fahrzeug in die Luft geschossen. Die beiden Waffen wurden aufgefunden und sichergestellt.

Quelle: SZ

Apr 20

40 Prozent mehr Ankünfte in Italien: Flüchtlingskrise kehrt fast unbemerkt zurück

Migranten und Flüchtlinge in einem Gummiboot mit dem Ziel Europa. Sie wurden nördlich der libyschen Stadt Sabratha aus dem Mittelmeer gerettet. dpa/Emilio Morenatti

Völlig überfüllte Boote, verzweifelte Helfer und viele Tote: Mit dem einsetzenden Frühling wagen wieder tausende Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer. So viele wie noch nie.

 

Damit schleicht sich ein Problem ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zurück, welches monatelang mehr oder weniger verdrängt wurde: Die Flüchtlingskrise.

FOCUS Online gibt einen Überblick über die aktuellen Zahlen, die Hauptprobleme und einige Lösungswege.

  • Die Zahlen

„Wir mussten uns noch nie um so viele Menschen gleichzeitig kümmern“, sagte eine im Mittelmeer tätige Flüchtlings-Helferin. Tatsächlich zeigen aktuelle Statistiken die dramatische Lage in den Gewässern zwischen Afrika und Europa. Seit Jahresbeginn landeten 35.244 Migranten in Italien, das sind laut italienischem Innenministerium 39,3 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Allein am Osterwochenende erreichten 8500 Flüchtlinge die Küste Italiens. Und gleichzeitig steigt auch die Zahl der Toten. 2017 sollen bisher rund 900 Menschen im Mittelmehr ertrunken sein.

Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die von der nordafrikanischen Küste nach Italienkamen, hatte bereits 2016 einen neuen Höchststand erreicht. 181.000 Flüchtlinge wurden im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. 2015 waren es 170.000.

Die Hauptprobleme

Geschlossene Routen: Die Balkanroute ist durch den Abschluss des EU-Türkei-Deals und die Schließung von Grenzen entlang der Strecke mehr oder weniger dicht.

Libyen: Die Mehrzahl der Flüchtlinge, die nach Italien wollen, setzen sich an den libyschen Küsten in eines der Schlepperboote. In Libyen gibt es keine funktionierenden Strukturen mehr. Das wissen sowohl die Flüchtlinge, die ungehindert einreisen können, als auch die Schlepper, die ungehindert agieren können.

Flüchtlingslager: Die Lager in Libyen sind hoffnungslos überfüllt, die Bedingungen katastrophal. Um diesen Bedingungen zu entkommen, nehmen die Menschen die Gefahren der Überfahrt auf sich.

Teufelskreis: Die EU-Staaten und viele Hilfsorganisationen sind mit Schiffen im Mittelmeer und greifen Flüchtlinge in Not auf. Der Vorwurf lautet nun: Die Hilfsmaßnahmen führen dazu, dass mehr Flüchtlinge das Risiko in Kauf nehmen und die Schlepper noch unsichere Bote einsetzen.

  • Mögliche Folgen für EU und Deutschland

Noch mehr Flüchtlinge, noch mehr Tote:Für dieses Jahr rechnet Italien mit einem neuen Rekordhoch bei der Zahl der Flüchtlingsankünfte. Demnach könnten insgesamt 300.000 Migranten an Europas Küste übersetzen, schreibt die SZ. Die deutsche Regierung rechnet gar mit 400.000. Fast zwangsläufig wird auch die Zahl der Toten steigen.

Druck steigt:Mit den Flüchtlingszahlen steigt zunächst der Druck auf Italien, aber damit auch auf die gesamte EU, die Verteilung und Versorgung der Menschen zu organisieren. „Wenn es den europäischen Staaten nicht gelingt, gemeinsame Lösungen zu finden, weiß ich nicht, wie die Folgen der Flüchtlingsbewegungen bewältigt werden können und verhindert wird, das Europa an der Flüchtlingsfrage zerbricht“, sagt Migrationsexperte Hannes Schammann zu FOCUS Online.

Debatte wird hitziger:Die Überfahrt über das Mittelmeer ist der wohl gefährlichste Weg, nach Europazu gelangen. Deshalb, so der Migrationsexperte Schammann, würden vor allem junge Männer dieses Wagnis eingehen. Das hat Auswirkungen auf die Debatte hierzulande: „Deutsche Rechtspopulisten spielen mit der Angst vor den vermeintlich gefährlichen jungen Männern aus Nordafrika. Wenn wir Flüchtlinge auf die Mittelmeerroute zwingen, liefern wir den Populisten Munition für ihre Angstmache“, befürchtet der Wissenschaftler der Universität Hildesheim.

Rekrutierung von Flüchtlingen:Der „failed state“ Libyen ist zum Rückzugsort von Kriminellen und Terroristen geworden, die das Machtvakuum ausnutzen. Wie der „Deutschlandfunk“ unter Berufung auf libysche Quellen bereits vergangenes Jahr berichtete, versuchten die Terroristen auch, Migranten und Flüchtlinge zu rekrutieren. Sei es unter Androhung von Gewalt, sei es mit dem Versprechen eines Soldes. Angeblich zahlt der die Terrormiliz Islamischer Staat monatlich 2000 libysche Dinar, etwa 600 Euro.

Was wird und soll getan werden?

Im Mittelmeer: Deutschland und weitere EU-Staaten sind an mehreren militärischen Missionen im Mittelmeer beteiligt, zu deren Zielen gehört, das Schleppergeschäft einzudämmen und Seenotrettung zu betreiben.

Hilfe für Libyen: Die Europäer wollen nun vor allem die Libyer dazu bringen, ihre Grenzen zu schützen. So wollen die Italiener Libyen bei der Ausbildung einer modernen Küstenwache unterstützen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Innereuropäische Grenzkontrollen: Österreich etwa kündigte bereits an, die Grenze zu Italien noch schärfer kontrollieren zu wollen.

Lager für Migranten: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Auffanglager in Nordafrika, etwa in Tunesien vorgeschlagen, auch die SPD unterstützt diesen Vorstoß mittlerweile. Dorthin sollen gerettete Flüchtlinge wieder zurückgebracht werden und dort versorgt und betreut werden.

Legale Zuwanderung und Verteilung: Häufig wird legale Zuwanderung für Flüchtlinge mit realer Bleibeperspektive in der EU gefordert. So soll Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen und die gefährliche Überfahrt verhindert werden. Migrationsexperten Schamman hält dies für die vielversprechendste Möglichkeit. Flankiert von einem festen Verteilungssystem für die Mittelmeer-Flüchtlinge würde dies auch dazu führen, Streit innerhalb der EU zu verhindern.

Quelle: Focus

Apr 20

Wenige Anträge: Regierung kürzt Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge

Ein Flüchtling aus Pakistan arbeitet in der Kantine seiner Unterkunft (Bild aus November 2015).

100.000 Ein-Euro-Jobs sollten durch das Programm entstehen. Doch weil es schlecht läuft, wird das Budget nun merklich gekürzt. Für das Geld ist offenbar schon eine neue Verwendung gefunden.

Die Bundesregierung hat das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge einem Bericht zufolge deutlich gekürzt. Mit dem im August 2016 angelaufenen Programm sollten 100.000 Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber zur Verfügung gestellt werden, die lange auf eine Asylentscheidung warten müssen. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge geht aus einem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums an die zuständigen Ministerien der Bundesländer hervor, dass für das Programm von 2018 an statt 300 Millionen pro Jahr nur noch 60 Millionen Euro veranschlagt werden.

Die übrigen 240 Millionen Euro sollen demnach von 2018 an „zur Verstärkung des Verwaltungskostenbudgets“ der Jobcenter eingesetzt werden, teilte der zuständige Staatssekretär Thorben Albrecht dem Bericht zufolge in dem Brief mit.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung 300 Millionen pro Jahr von 2017 bis 2019 ausgeben, inklusive 2016 insgesamt knapp eine Milliarde Euro. Bis Ende März 2017 sind nach Angaben des Arbeitsministeriums jedoch erst knapp 25.000 Plätze beantragt worden. Wie viele tatsächlich besetzt sind, ist nicht bekannt.

Quelle: FAZ

Apr 20

Wittenerin (34) fegt pflichtbewusst Laub vor ihrem Haus – jetzt soll sie dafür 105 Euro Strafe zahlen

Die Wittenerin Sabrina Labahn Rico (34) wollte nur ihren Gehweg sauber halten. Nun soll sie dafür 105 Euro zahlen.Foto: Thomas Nitsche/ Funke Foto Services

  • Die Wittenerin Sabrina Labahn Rico (34) fegte Laub vor ihrem Haus

  • Plötzlich stand das Ordnungsamt vor ihr und stellte ein Verwarngeld-Bescheid aus

  • Nun will die Stadt sogar 105 Euro von der dreifachen Mutter

Witten. 105 Euro Strafe für ein paar Blätter altes Laub. Die will die Stadt Witten von der dreifachen Mutter Sabrina Labahn Rico (34) aus Witten-Rüdinghausen.

Nur weil sie sich an ihre Pflicht gehalten hatte, die 25 Meter Gehweg vor ihrem Haus sauber zu halten.

Ein paar Blätter auf das Beet zurück gefegt

Wie so oft fegte die junge Frau auch am 28. März wieder pflichtbewusst den Gehweg vor ihrem Haus an der Brunebecker Straße.

„Es war windig. Ich hatte schon einen Haufen Blätter zusammengefegt und zum Müll gebracht, als ein paar Blätter von dem Beet auf den Gehweg geflogen sind“, erzählt Sabrina Labahn Rico der WAZ.

Ohne groß darüber nachzudenken, fegte sie das bisschen Laub wieder zurück unter den Baum.

Grundstück der Stadt sei verschmutzt

Sekunden später stand plötzlich eine Dame vom Ordnungsamt vor ihr und verlangte Sabrina Labahn Ricos Personalien. Der verdutzten Frau erklärte die Regelhüterin, dass ein Grundstück der Stadt nicht verschmutzt werden dürfte.

Der Tatort: ein etwa drei Quadratmeter großes Fleckchen Erde auf dem ein Baum steht. Ein paar Reste Rasen sowie ein bisschen Unkraut.

Aus 35 Euro machte die Stadt 105 Euro

Kurz darauf flatterte ein Aufforderung zur Zahlung von 35 Euro Verwarngeld ins Haus. Auf Nachfrage teilte die Stadt Sabrina Labahn Rico mit, dass sie dagegen Widerspruch einlegen könnte. Das tat sie dann auch.

Vergangenen Montag dann ein neuer Brief der Stadt: Ein Bußgeldbescheid über 105 Euro, den sie zahlen muss. Die Ordnungsbehörde akzeptiert ihren Widerspruch nicht. Denn die Ordnungsamt-Mitarbeiterin hätte gar nicht auf die ins Beet gefegten Blätter reagiert, sondern auf Blätter auf der Straße. Und das könne einen Gulli verstopfen.

Sabrina Labahn Rico ist von ihrer Stadt enttäuscht. Für sie sind 105 Euro viel Geld. Wenn sie wirklich zahlen muss, dann ist das für sie nur in Raten möglich.

Den ganzen Artikel der WAZ findest du hier.

Apr 20

Einbrecherduo ermordet Rentnerpärchen und zerstört zuvor Ehemann beide Augen | Medien vertuschen

Phantombild, Marlies B. (Opfer), Symbolbild

Bluttat in Bochum: Auf unvorstellbar grausame Weise sollen die Täter laut Polizei vorgegangen sein. Trotz des brutalen Raubmordes, bei dem offenbar der Ehemann jämmerlich zu Tode gequält wurde, verbreiten die Medien dieses Phantombild fast gar nicht

Bereits am 11. Februar 2017, an einem Samstag in aller Frühe, gegen 03.45 Uhr, hat sich an der Rottstraße 11 in Bochum ein äußerst brutales Gewaltverbrechen ereignet.

Die alarmierten Polizeibeamten fanden die 79-jährige Wohnungsinhaberin tot in der Erdgeschosswohnung auf. Bei dem Opfer handelt es sich um die im Ort engagierte Rentnerin Marlies B.

Mit roher Gewalt wurde auf den Ehemann eingetreten und eingeprügelt, die Augen wurden wohl so schwer verletzt, dass er erblindete, bevor er dann verstarb – ob eine Waffe im Spiel war wollte man uns nicht beantworten

Marlies B. im Chor

Ihr schwer verletzter Ehemann (78), der durch die brutale Tat sein Augenlicht verloren hatte, verstarb am 4. März in einer Klinik in Ostwestfalen. Mit roher Gewalt und auf grausamste Weise, soll auf den Rentner mit Schlägen und Tritten auf den Kopf eingewirkt worden sein. Dabei soll er das Augenlicht beider Augen ausgeschlagen bekommen haben, durch massive Gewalteinwirkung auf den Gesichtsschädel und Schädel. In Betracht kommen hier das Ausschlagen, zermalmen der Augen, sowie eine massive Gehirnverletzung.

Der Rentner wurde wohl brutal misshandelt und zu Tode gequält. Ob es hier zum Einsatz von Waffen kam, wollte uns die Pressestelle nicht beantworten. Insbesondere unbeantwortet blieben die Fragen, ob die Augen mit einem Gegenstand ausgestochen wurden und ob der Ehemann möglicherweise zur Erlangung von Diebes- Informationen gefoltert wurde. Zu letzter Frage seien die Ermittlungen laut Angaben der Behörde noch nicht so weit, um hier verlässlich antworten zu können.

Nach truth24 Informationen soll der Ehemann 18 Stunden mit seiner ermordeten Ehefrau auf dem Fußboden gelegen und um Hilfe gerufen haben, bevor er endlich gefunden wurde.

Die Horrornacht von Bochum – Ehemann lag 18 Stunden lang mit toter Ehefrau auf dem Fußboden und röchelte um Hilfe

Marlies B. bei einer Urkundenverleihung

Im Rahmen der kriminalpolizeilichen Ermittlungen der eingesetzten Mordkommission stellte sich heraus, dass die Täter bereits am 10. Februar (Freitag), gegen 08.00 Uhr, vermutlich unter einem Vorwand in die Wohnung hereingelassen worden sind. Einbruchsspuren entdeckten die Ermittler nicht. Es ist davon auszugehen, dass Bargeld sowie Schmuck erbeutet worden ist.

Aufgrund von Hinweisen gehen die Ermittler davon aus, dass mindestens zwei männliche Personen am 10. Februar an der Tat beteiligt waren. Von einem dieser Männer ist seitens des LKA nun ein Phantombild erstellt worden, das bereits vor über einer Woche mit richterlichem Beschluss zur Veröffentlichung in den Medien freigegeben worden ist.

Seither hat jedoch kaum ein Medium dieses Phantombild veröffentlicht. Unfassbar, laut Truth24 Recherchen veröffentlichten lediglich zwei Bochumer Radiosender, eine Lokalzeitung und die Bild- Zeitung dieses Phantombild, allerdings auch nur im Lokalteil. Offenbar möchten die Medien hier keine Angst vor Migranten schüren, denn die Täter sind augenscheinlich arabisch/ osteuropäischer Erscheinung. Das Perfide: bevor klar war, dass mutmaßliche Muslime die Tat begangen haben, berichtete die Mainstreampresse und sogar das Fernsehen durchaus breit über diese Tat, das änderte sich schlagartig mit Veröffentlichung des Phantombildes. Seither ist es stumm geworden.

Unfassbar, trotz ausdrücklicher richterlicher Freigabe wurde das Phantombild dieses massiven und abscheulichen Gewaltverbrechens nur in der Lokalpresse veröffentlicht – In der Öffentlichkeit sollen wohl lieber keine weiteren Ängste vor Wirtschaftsflüchtlingen geschürt werden

Phantombild

Die gesuchte Person, die eine schwarze, mittelgroße Sporttasche mitführte, ist ca. 25 bis 35 Jahre alt, 175 cm groß, stabil, hat pechschwarze Haare, einen braunen Teint und trug eine schwarze, hüftlange Winterjacke sowie eine hellgraue, augenscheinlich verdreckte Jogginghose.

Der zweite Mann, der ebenfalls einen dunklen Teint hat, ist ca. 20 bis 30 Jahre alt, 175 bis 180 cm groß, schlank, hat ein ovales Gesicht, trug eine sehr tief ins Gesicht gezogene schwarze Wollmütze, ebenfalls einen schwarze Winterjacke, eine schwarze Jogginghose und hatte einen schwarzen Rucksack dabei.

Die  Wirtschaftsmigranten hatten wohl als Paketboten getarnt das Rentnerpaar getäuscht

Möglicherweise als Paketboten getarnt sollen sich die mindestens zu zweit handelnden Wirtschaftsmigranten Zugang zur Wohnung verschafft haben.

3000 Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise, selbst wenn diese nicht zur Verhaftung führen und nur dabei helfen die Identität zu klären

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat eine Belohnung in Höhe von 3.000 Euro für sachdienliche Hinweise ausgelobt, die zur Ermittlung und/oder Ergreifung der Täter führen.

Die Bochumer Kriminalpolizei bittet unter der Rufnummer 0234 / 909-4441 um Hinweise auf diese beiden Männer.

Muslime ermorden und vergewaltigen laut BKA- Statistik mindestens 5 Mal häufiger als Deutsche

Muslime insbesondere arabische Wirtschaftsflüchtlinge ermorden, töten und vergewaltigen immer wieder Senioren, Frauen, Männer, Kinder und Kleinkinder, sie führen in fast allen Deliktarten die Statistik an und bewirkten seit dem ungebremsten muslimischen Massenzustrom ab dem Jahr 2015 einen sprunghaften Anstieg fast aller Deliktarten. Insbesondere zu nennen ist der Bereich der Rohheits- und Sexualdelikte, aber auch homophobe und antisemitische Straftaten. Muslime begehen solch schwere Taten laut BKA Statistik, die bereits statistisch schönfrisiert und zugunsten von Muslimen und Osteuropäern abgemildert ist, mindestens 5 Mal so häufig wie Deutsche Bürger. Die Regierung hatte durch Verbreitung sogenannter „Fake News“ versucht, die BKA-Statistik umzudeuten, was allerdings vorletzten Monat aufgeflogen ist (wir berichteten).

Quelle: Truth24.net

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