Jan 24

Ikea-Möbel zersägt und entsorgt: Land schmiss tausende Betten aus Flüchtlingsunterkünften weg

Die Arbeit war umsonst: Bei der Schließung der Erstaufnahme in der Feuerwehrschule halfen zunächst Flüchtlinge beim Abbau der Holzbetten. Später wurden die einfachen Ikea-Betten einfach zersägt und weggeworfen.
© Rud olph

Kassel. Das Land Hessen hat nach der Schließung vieler seiner Erstaufnahmen für Flüchtlinge in der Region Tausende Holzbetten vernichtet – obwohl der Großteil noch brauchbar war.

Weil für die Betten auf die Schnelle keine weitere Verwendung gefunden wurde, hat man sie zersägt und in Müllcontainern entsorgt. Das bestätigen mehrere Insider aus der Flüchtlingsarbeit gegenüber der HNA.

In der Hochphase der Flüchtlingskrise Ende 2015/Anfang 2016 gab es in den 16 Erstaufnamen im Bereich des Regierungspräsidiums (RP) Kassel insgesamt 14.000 Plätze – davon 3500 in Stadt und Landkreis Kassel. Nach Informationen der HNA waren die meisten Unterkünfte mit einfachen Holzbetten ausgestattet.

Das RP Gießen, das inzwischen für alle Erstaufnahmen in Hessen zuständig ist, räumte erst auf mehrfache Nachfrage ein, dass im vergangenen Sommer im Zuge der Auflösung von Unterkünften Holzbetten entsorgt wurden. Man habe keine Lagerräume dafür gefunden, sagte ein RP-Sprecher. Eine Bettenvernichtung „im großen Stil“ habe es aber nicht gegeben. Um wie viele Betten es sich handelte, konnte der Sprecher jedoch nicht sagen.

Nach den Zahlen, die das RP vorlegte, wurden für die Hessischen Erstaufnahme-Einrichtungen rund 57.000 Betten beschafft, von denen noch 47.000 einsetzbar sind. Zudem wurden 50.000 Matratzen gekauft, von denen noch 35.000 übrig sind. Der Großteil des Mobiliars geschlossener Erstaufnahmen werde eingelagert, sagte der RP-Sprecher. Ein Teil der Gegenstände sei durch den Gebrauch oder durch Beschädigungen beim Rückbau nicht mehr weiterzuverwenden.

Zumindest in Nordhessen lief das offensichtlich anders. Ab April 2016 wurden erste Einrichtungen aufgelöst. Die Holzbetten waren damals zunächst auseinandergebaut worden. Dann, so schildert es ein Beteiligter, sei ein Landesbediensteter gekommen und habe angeordnet, alles wegzuwerfen.

Insider berichten

Als Anfang April vergangenen Jahres die Erstaufnahme für Flüchtlinge in der Landesfeuerwehrschule an der Dönche geschlossen wurde, halfen auch Flüchtlinge beim Abbau der Betten und Holzkabinen. Sie waren froh, eine Aufgabe zu haben – doch ihre Arbeit war für die Katz’. Denn wenig später wurden die Latten und Bretter einfach weggeschmissen.

Was fehlte, war ein Abnehmer für die Betten. Auch Platz zum Einlagern konnte auf die Schnelle nicht gefunden werden. Der Zeitdruck war groß: Innerhalb einer Woche sollte die Halle geräumt sein. Dann sei ein Mitarbeiter des Landesbetriebs Immobilien und Bauen in Hessen (LBIH) gekommen – so schildert es ein Beobachter – habe einen kurzen Blick auf die Teile geworden und gesagt: „Weg damit“. „Das war für den ohne Wert.“

So wurde offenbar in den meisten der Erstaufnahmen in der Region verfahren. „Es kam zum Kettensägenmassaker“, beschreibt es ein Insider aus der Flüchtlingsarbeit. Die Betten seien zersägt und zur Entsorgung gebracht worden. Ein Teil der Betten sei in der Tat verwohnt und nicht mehr zu gebrauchen gewesen. „Aber mindestens 50 Prozent – und das ist sehr konservativ geschätzt – waren noch völlig in Ordnung.“ Auch die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums (RP) Kassel seien entsetzt über die massenhafte Vernichtung der Betten gewesen. Sozial Schwache und nicht zuletzt die vielen Flüchtlinge, die mit der Zeit ja nach und nach in Wohnungen zögen, hätten die Betten noch gebrauchen können, sagt der Fachmann aus der Flüchtlingsarbeit. „Aber die Geduld, nach Abnehmern zu suchen, hatte man nicht.“ Das Land habe argumentiert, die Betten müssten desinfiziert werden, bevor man sie weitergeben könnte. Zudem sei der Arbeitsaufwand, um alle Betten auseinanderzubauen als zu groß angesehen worden.

Für die Ausstattung der meisten Erstaufnahme-Einrichtungen, die 2015 unter dem enormen Druck der großen Flüchtlingszahlen aus dem Boden gestampft werden mussten, waren seinerzeit vor allem Ikea-Betten angeschafft. Das einfache Holzbett, Modell „Fjellse“ (Kosten laut Katalog: 39 Euro) wurde dann mit selbst entwickelter Methode zum Doppelstockbett montiert. Zumindest in Nordhessen seien die meisten Erstaufnahmen mit diesen Holzbetten ausgestattet gewesen, berichtet der Insider. Späten kamen dann Metallbetten zum Einsatz, die robuster und leichter zu reinigen seien.

Auch die Matratzen in den Erstaufnahmen seien entsorgt worden. Dabei habe es sich allerdings ausdrücklich um um Einwegmatratzen gehandelt. Inzwischen setzt das Land auf Matratzen mit Kunststoffüberzug, die gereinigt werden können. Inzwischen gibt es in der Region in Calden sowie Rotenburg Lager für überschüssiges Mobiliar aus den Erstaufnahmen. Holzbetten wird man dort nicht finden.

Quelle

Jan 23

Wollte die Landesaufnahmebehörde Asyl-Betrug vertuschen?

Am Braunschweiger LAB-Standort können sich Asylbewerber registrieren lassen. Manche haben das gleich mehrfach versucht. Foto: Stratenschulte/dpa

Braunschweig: Frühere Mitarbeiterin erhebt Vorwürfe im NDR. Kripo-Chef Küch sagt unserer Zeitung: „Ich verstehe nicht, warum die Polizei nicht informiert wird.“

Sollten Asylbewerber ungestraft Sozialbetrug begehen können? Hat die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig versucht, mehrfache Registrierungen von Asylbewerbern zu vertuschen? Hat sie entsprechende Recherchen ihrer Mitarbeiter unter den Teppich kehren wollen? In einem NDR-Fernsehbeitrag von „Hallo Niedersachsen“ am gestrigen Sonntagabend erhebt eine ehemalige Mitarbeiterin entsprechende Vorwürfe gegen ihre direkten Vorgesetzten.

Obwohl die Chefs davon gewusst hätten, dass sich einige Asylbewerber mehrfach unter wechselnden Namen hätten registrieren lassen und somit auch mehrfach staatliches Geld bezogen hätten, seien die Fälle von der Behörde nicht der Polizei gemeldet worden. Vielmehr sei sie sogar angewiesen worden, die mit ihren Kollegen unter großer Mühe erstellten Akten in den Keller zu tragen. Leiter des Standorts Braunschweig ist seit Dezember 2015 Michael Lewin; vertreten wird er von Christine Möricke-Abifade.

Braunschweigs Kripo-Chef Ulf Küch bestätigte gestern unserer Zeitung, dass die Akten nicht selbstständig von der Landesaufnahmebehörde an die Polizei übergeben worden seien.

Küch erklärte, die Soko Zerm (Zentrale Ermittlungen) habe ihn um Hilfe gebeten, nachdem sie bei der LAB nicht weitergekommen sei, und auch er habe zunächst mehrfach erfolglos bei der Behörde nachgehakt. Rückrufe habe es nicht gegeben. Irgendwann sei ihm fast der Kragen geplatzt. „Schließlich steht dieses Verhalten im krassen Widerspruch zu dem Versprechen der Polizei an die Bürger, alle Ungereimten im Zusammenhang mit Asyl-Kriminalität aufzudecken.“

Erst nach einem Anruf bei Susanne Graf, der damaligen Leiterin aller niedersächsischen Landesaufnahmebehörden für Flüchtlinge, die er schließlich im Urlaub erreicht habe, seien die Akten von der LAB überstellt worden.“

In der Tat verstehe er nicht, sagte Küch der BZ weiter, warum die Polizei nicht gleich informiert worden sei. „Ich habe festgestellt, dass sich Sozialbehörden manchmal schwertun, uns Informationen zu geben. Sie verweisen dann meist auf den Datenschutz.“ Ein Verhalten, das Küch nicht nachvollziehen kann. „Es handelt sich bei der Mehrfachregistrierung um eine Straftat. Dem Steuerzahler entsteht mit dem Sozialbetrug schließlich schwerer Schaden.“

Erst jüngst hatte die Braunschweiger Soko mitgeteilt, dass sie auf mindestens 300 Fälle von mutmaßlichem Sozialbetrug gestoßen sei (wir berichteten). Dem Land sei dadurch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Die Polizei ist immer noch damit beschäftigt, die Altfälle aufzuarbeiten und mühselig Identitäten zuzuordnen.

Laut dem Beitrag in „Hallo Niedersachsen“ habe die Mitarbeiterin, die Nadja N. genannt wird, der Polizei den entscheidenden Tipp für die Ermittlungen gegeben. Den Kollegen und ihr sei in detektivischem Spürsinn aufgefallen, dass manche Männer in leicht veränderter Optik – mal mit Bart, mal ohne, mal mit Brille, mal ohne – sich unter verschiedenen Namen für Asylanträge hätten registrieren lassen.

Kripochef Küch wird vom NDR zitiert mit den Worten: „Das ist das A und O gewesen. Die Polizei hätte das gar nicht mitbekommen.“ Was innerhalb der LAB passiere, wisse die Polizei schließlich nicht.

Die Sprecherin der LAB war gestern Abend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der NDR hatte berichtet, dass die Leitung ein Interview abgelehnt habe. Schriftlich habe sie mitgeteilt: „Bei Sichtung dieser Unterlagen erschien zweifelhaft, dass auf dieser Datengrundlage eine Mehrfachidentität verifiziert werden könne.“

Nadja N. gab in der TV-Sendung an, ihr sei nach ihrem selbstständigen Gang zur Polizei Vertrauensmissbrauch vorgeworfen worden. Der NDR zitiert die Landesaufnahmebehörde wie folgt: „Das Tätigwerden der Mitarbeiterin erfolgte eigeninitiativ und ohne vorherige Abstimmung mit dem Dienstvorgesetzten, welches grundsätzlich erfolgen muss.“

Ulf Küch sieht das anders. Er wertet es als Bürgerpflicht, die Polizei über solch strafbare Vorgänge zu informieren.

Der Vertrag der Leiharbeiterin Nadja N. sei nicht verlängert worden, so der NDR.

Quelle

Jan 23

Thilo Sarrazin fordert Misstrauensvotum gegen Merkel

Der frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin für nötig.„Eine Bundeskanzlerin, die von ihrer Linie überzeugt ist und sich nicht beirren lässt, kann erst durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag gestoppt werden“, sagte Sarrazin, der wegen rechtspopulistischer Thesen in der SPD verpönt ist, in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ („PNP“) vom Montag.

Es ist eine krasse Forderung – die dennoch Anhänger finden dürfte. Selbst Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier konnte in einer Talkshow am Sonntagabend keine Antwort darauf geben, wie sich Merkel halten wolle. Der Koalitionspartner CSU droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und CSU-Senior Edmund Stoiber stellte Merkel ein Ultimatum, wie hier im Video zu sehen.

Stoiber stellt Merkel Ultimatum für Kurskorrektur

Sarrazin erklärt seine Forderung mit folgenden Punkten :

  • Überforderung des Landes: „Deutschland überfordert sich selbst mit dieser Flüchtlingspolitik“, sagte Sarrazin, die Lage gerate „allmählich außer Kontrolle“.
  • Männerüberschuss: Sarrazin kritisiert, dass sehr viel mehr Männer als Frauen nach Deutschland kämen. Den 800.000 jungen männlichen Neuankömmlingen von 2015 stünden „nur“ fünf Millionen 15- bis 30-jährige Deutsche gegenüber. Ein Problem, das auch Experten thematisieren. Mehr als zwei Drittel der Neuankömmlinge sind offenbar Männer.
  • Probleme am Arbeitsmarkt: Sarrazin bezieht sich auf Experten, die behaupteten, 80 Prozent der Flüchtlinge hätten mangels Qualifikation keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Eine neue Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bescheinigte der Mehrheit der Neuankömmlinge ein „mittleres“ Bildungsniveau sowie eine hohe Motivation. Allerdings zeigt eine Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, dass viele Flüchtlinge lieber schnell Geld verdienen als eine Ausbildung absolvieren wollen.
  • Hohe Kosten: „Unter extrem zurückhaltenden Annahmen habe ich ausgerechnet, dass sich die finanzielle Belastung durch die Flüchtlingszuwanderung, insbesondere durch die Sozialausgaben, in den nächsten Jahrzehnten auf insgesamt 1,5 Billionen Euro belaufen wird. Das sprengt alle Vorstellungskraft und ist allenfalls mit den Belastungen der Deutschen Einheit vergleichbar“, sagte Sarrazin der „PNP“. Auch andere Experten gehen von hohen Kosten aus, die die wirtschaftlichen Vorteile überwiegen werden – vorerst jedenfalls. So hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine europaweite Steuererhöhung zur Finanzierung der Flüchtlingskrise ins Spiel gebracht.

Quelle

Jan 23

Traiskirchen: Kein Schweinefleisch mehr in Kindergärten?

Foto: APA/Hans Punz (Symbolbild)

Kein Schwein kommt bei uns rein! Für Verwirrung und Aufregung sorgt eine Vorgabe der niederösterreichischen Gemeinde Traiskirchen an die Lieferanten der örtlichen Kindergärten und Krippen. Aufgrund von muslimischen Kindern soll nun kein Schweinefleisch mehr auf dem Speisezettel stehen. Der Bürgermeister gibt sich unwissend und dementiert.

„Rücksicht ja, Vorschreibungen aber sicher nicht“, so lautet der Tenor unter den Eltern in Traiskirchen. Gemeint sind die Richtlinien für Gastronomen, die Kindergärten und Krippen beliefern wollen. Aufgrund von muslimischen Kindern soll auf Speisen wie Schweinsbraten & Co. verzichtet werden.

Kein Schweinefleisch mehr in Kindergärten? (Bild: APA/Helmut Fohringer)

Foto: APA/Helmut Fohringer

„Streichen oder zwei Menüs“

„Seitens der Gemeinde kam die Empfehlung, Schweinefleisch zu streichen, sonst müssten wir zwei Menüs anbieten“, erklärt ein Lieferant. Eine Mutter empört: „Wir sind keine Rassisten, aber dass sich unsere Kinder einschränken müssen, ist eine Frechheit.“

Für SPÖ- Bürgermeister Andreas Babler indes kein Thema: „Mir ist dieser Vorwurf nicht bekannt.“

Quelle

Jan 23

Warteraum Asyl: 14-Jährige von acht Männern vergewaltigt? Aussage eines traumatisierten Soldaten

Im Warteraum Asyl soll die Vergewaltigung stattgefunden haben. Der fahnenflüchtige Soldat erinnert sich mit Schrecken an seine Zeit in Erding.
© Moritz

Erding – Im Warteraum Asyl soll 2015 eine 14-Jährige von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Heraus kam das im Prozess gegen einen fahnenflüchtigen Soldaten.

Der 28 Jahre alte Zeitsoldat aus Nordrhein-Westfalen stand nach einem Bericht des Berchtesgadener Anzeigers vor dem Amtsgericht Laufen, weil er als Gebirgsjäger fünf Monate lang der Truppe ferngeblieben und nach Südafrika geflüchtet war. Er wurde zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Im Prozess begründete der Nordrhein-Westfale, er sei gemobbt und erniedrigt worden. Am schlimmsten seien jedoch seine Erlebnisse bei der Betreuung von Flüchtlingen gewesen. Richter Thomas Hippler schilderte der Soldat dabei vor allem das, was er im Warteraum Asyl in Erding erlebt habe.

„Ich habe gesehen, wie diese Menschen (Flüchtlinge/Anmerkung der Redaktion) miteinander umgegangen sind, mit den Kindern. Wie unterschiedliche Nationalitäten und Religionen aufeinander losgegangen sind, ihr Essen auf den Boden geworfen haben“, zitiert ihn der Berchtesgadener Anzeiger.

Am schlimmsten sei jedoch gewesen, wie er ein 14 Jahre altes zwangsverheiratetes Mädchen habe suchen müssen. Der Soldat sagte aus, es sei zuvor von acht Männern vergewaltigt worden. Blutend habe er das Kind unter einem Bett gefunden.

Scharf kritisierte der Soldat im Prozess seine Vorgesetzten. Er habe mit keinem über die Vorfälle reden dürfen. „Fresse halten, das geht niemanden etwas an, am allerwenigsten die Medien“, sollen ihm seine Verantwortlichen laut dem Bericht eingetrichtert haben. Der Soldat kam damit nicht klar. Seine Darstellung vor Gericht endet mit den Worten: „Ich kann nicht mehr, mir geht es einfach nur noch scheiße.“ Der 28-Jährige war 2012 zur Bundeswehr gekommen – für acht Jahre als Zeitsoldat.

Im Landratsamt weiß man von der Vergewaltigung nichts. Dabei werden Verletzte aus dem Warteraum Asyl gegen Kostenerstattung des Bundes im Klinikum Erding behandelt.

Der Warteraum Asyl im Fliegerhorst ist eine Einrichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dessen Sprecherin Natalie Psuja sagte: „Nach Rücksprache mit den Kollegen vor Ort und der Polizei können wir mitteilen, dass der Vorfall nicht bekannt ist und auch nicht zur Anzeige gebracht wurde.“

Quelle

Jan 23

Familien-Klau im Supermarkt – und Haribo ging auch noch mit | Berlin-Neukölln


Anas A. (38) aus Neukölln nahm im Netto-Markt mit, was der Bollerwagen fassen konnte

Dieser Mann nahm zum „Wochenendklau“ in einem Supermarkt seine ganze Familie mit. Nun urteilte das Amtsgericht über den Fall.

Dieser Mann nahm zum „Wochenendklau“ in einem Supermarkt nicht nur seine Frau zur Unterstützung mit, sondern auch noch drei seiner Söhne. Und einen Bollerwagen. „Ich habe die Rechnung plus Vertragsstrafe doch schon überwiesen“, zeigte der sechsfache Familienvater Anas A. (38) aus Neukölln vor dem Amtsgericht sein Unverständnis über den Prozess. „Ich dachte, mit den 98 Euro das ist erledigt.“

Die Richterin: „Nicht ganz. Straftaten landen nun mal auch vor Gericht. Wollen Sie sich äußern?“ Der bullige Mann schüttelte den Kopf und schwieg bockig.

Räuber-Familie nimmt alles mit, was in die Taschen passt

Sonnabend, 17. September 2016 in einer Neuköllner „Netto“-Filiale. Gegen 14. 30 Uhr betritt Familie A. den Markt, schlendert die Regalreihen entlang und packt fleißig ein: Griechisches Olivenöl, Spülmittel, Kaffee, Duschbad, Red Bull, Hähnchenschenkel, Müllbeutelduft, Süßigkeiten… Die Junges stopfen sich auch noch die Jackentaschen mit Haribo voll.

Dann deckt Samir (12), der älteste Filius eine Plane über den wohlgefüllten Bollerwagen, schiebt ihn an den Kassen vorbei Richtung Eingang und dann geduckt blitzschnell am Drehkreuz vorbei Richtung Straße. Doch diesmal kann der Detektiv (38) den Klau vereiteln. „Ein paar Tage vorher war die Familie schon mal da gewesen“, erinnerte er sich vor Gericht. „Die gleichen Abläufe. Die Frau entfernte bei den Kosmetikartikeln die Sicherungsetiketten. Jeder packte ein bisschen was ein.“ Er habe alles auf dem Video verfolgt. „Doch dann entwischten sie mir.“

Anleitung zum Diebstahl

Diesmal jedoch ist er schneller. Hat zuerst den „Mama“ und „Papa“ schreienden Jungen am Kragen und dann dessen Eltern. Die müssen das Diebesgut (für knapp 60 Euro) komplett wieder auspacken. „Sie haben nicht nur gestohlen. Sie haben auch noch ihre minderjährigen Kinder dazu verleitet“, tadelte die Richterin den Angeklagten. Dann verurteilte sie ihn zu 525 Euro Geldstrafe.

Seine Ehefrau, die er wegen Schwangerschaft mit dem siebten Kind entschuldigt hatte, bekam per Strafbefehl 450 Euro aufgedrückt. So kam die kam die Familie der „Billig-Einkauf“ am Ende mit 1073 Euro richtig teuer.

Quelle

 

Jan 22

Wegen Dublin-Verordnung: Deutschland nahm 2016 mehr als 12.000 Asylbewerber zurück

Ein Bundespolizist im Oktober 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze vor einer Gruppe Migranten. Foto: dpa

Zugleich schickte die Bundesrepublik fast 4000 Migranten in andere Länder zurück, wo nun über deren Asylantrag entschieden wird. Die meisten Asylbewerber übernahm Deutschland aus Schweden, das etwa 3700 Menschen nach Deutschland überstellte. Es folgen die Niederlande (1686), die Schweiz (1277), Dänemark (1109) und Belgien (763). Insgesamt waren es 12091 Überstellungen.

Bereits in Deutschland Asyl beantragt

Laut Ministerium erfolgten die Rücküberführungen in der Regel, weil die Migranten bereits in Deutschland einen Asylantrag gestellt, aber das Verfahren nicht abgewartet hatten. Zudem übernimmt Deutschland Antragssteller, deren Ehepartner oder Kinder in der Bundesrepublik entweder Asyl begehren, oder denen bereits Schutz gewährt wird. Die größte Gruppe der Betroffenen waren laut Ministerium mit etwa 30 Prozent Iraker.
Die meisten Asylbewerber aus Deutschland zurück nahmen demnach Italien (916) und Polen (884). Deutlich weniger Migranten wurden nach Spanien (351), Ungarn (294) und Schweden (280) überstellt.

Ausnahme Griechenland

Das Dublin-System sieht vor, dass ein Asylverfahren dort geführt wird, wo ein Migrant zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Die Rücküberstellungen nach Griechenland sind allerdings 2011 nach Gerichtsurteilen ausgesetzt worden. Die Zustände in dem Land wurden als unzumutbar für Asylbewerber eingestuft. Wie zuletzt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, will die Bundesregierung ab dem 15. März aber wieder zur alten Regelung zurückkehren und Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken. Dies hatte im Dezember auch die EU-Kommission empfohlen.
Ebenso hatte die Bundesregierung im Jahr 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und sich vor allem im Bezug auf syrische Migranten für zuständig erklärt. In solchen Fällen erfolgt keine Rückschiebung nach Dublin-Verordnung.

[frontpage_news widget=“354″ name=“Letzte News“]

Jan 22

Anerkannte Flüchtlinge machen Urlaub im Verfolgerland Syrien

Aus Schutz vor Krieg und Verfolgung fliehen Syrer nach Deutschland. Sind sie anerkannt und beziehen Hartz IV, reisen sie nach Syrien als Urlauber zurück, wie eine Sprecherin der Arbeitsagentur in Berlin bestätigte (Foto: Youtube)

Asylberechtigte können als Hartz-IV-Empfänger in Urlaub fahren, ohne sagen zu müssen, wohin

Etliche Asylberechtigte reisen für Urlaubszwecke in jenes Land zurück, aus dem sie offiziell geflüchtet sind. Das geht aus Recherchen der Welt am Sonntag hervor.

Eigentlich suchen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, Schutz vor Verfolgung und Krieg. Allein in diesem Jahr sind über 200.000 Menschen nach Deutschland geflohen. Wird ihr Asylantrag genehmigt, dürfen sie in Deutschland bleiben. Aber natürlich auch in den Urlaub fahren. Auch Hartz-IV-Empfänger haben auf Antrag Anspruch auf 21 Tage Ortsabwesenheit im Jahr. Einige anerkannte arbeitslose Asylbewerber haben die Regelung offenbar genutzt, um ausgerechnet in das Land zu fahren, in dem sie angeblich verfolgt wurden.

Das erfuhr die Welt am Sonntag von Mitarbeitern der Berliner Arbeitsagentur. Zwar müsse das Jobcenter den Urlaub genehmigen. Wohin der Hartz-IV-Empfänger verreist, muss er aber nicht angeben. Und selbst, wenn die Mitarbeiter das Urlaubsziel kennen, dürfen sie es aus Datenschutzgründen nicht weitergeben. Eine Sprecherin der Agentur für Arbeit hat die Vorgänge bestätigt. „Es gibt solche Fälle.“ Offizielle Erhebungen lägen dazu aber nicht vor.

CDU-Obmann Schuster: „Es verschlägt einem fast die Sprache“

Der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster (CDU), sagte: „Wenn das stimmt, verschlägt es einem fast die Sprache.“ Ein Recht auf Asyl sei für solche Flüchtlinge seiner Meinung nach kaum noch vorstellbar, da die vorgebrachten Schutzgründe oftmals nicht stichhaltig sein könnten.

„Das muss Konsequenzen für den Aufenthalt nach sich ziehen“, erklärte Schuster. Er könne sich nur ganz wenige Fälle vorstellen, in denen eine solche kurzzeitige Rückkehr gestattet werden könne. Zum Beispiel die schwere Erkrankung eines nahen Angehörigen. „Dafür wäre es aber zwingend erforderlich, dass wir die Flüchtlinge künftig generell verpflichten, eine solche Reise zu beantragen und vom BAMF genehmigen zu lassen“, sagte Schuster.

Urlaub kann Indiz sein, dass keine Verfolgung vorliegt

Die „Welt am Sonntag“ erfuhr allerdings, dass das BAMF bereits im Juni 2016 Arbeitsagenturen in der Hauptstadt schriftlich aufforderte, Reisen von Asylberechtigten in Heimatländer der zuständigen Ausländerbehörde zu melden. Die Bundesagentur kann den Leistungsempfänger aber nicht verpflichten, das Urlaubsziel bekanntzugeben: „Es gibt auch keine gesetzliche Grundlage, diese Informationen von ihm einzufordern.“  Dennoch bemühen sich die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem Vernehmen nach derzeit darum, sich einen Überblick zu verschaffen, schreibt die Welt am Sonntag weiter.

Das Bundesinnenministerium weist auf europäische Regeln hin, wonach Reisen in den sogenannten Verfolgerstaat nach einer Einzelfallprüfung zur Aberkennung des Schutzstatus führen können.

AfD-Vize Gauland kritisiert: „Das System versagt“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland erklärte gegenüber dem Berlin Journal: „Es klingt wie ein schlechter Scherz. Jemand der angeblich vor Tod und Gewalt geflohen ist, kehrt kurz nachdem sein Asylantrag bewilligt wurde, an den Ort zurück, wo ihm diese Gefahren nach eigenen Angaben drohen, und zwar, um dort Urlaub zu machen. Die Behörden bestätigen, dass es diese Fälle gibt. Wie oft das vorkommt, weiß man weder bei der Arbeitsagentur noch im BAMF. Allein, dass so etwas stattfindet, ist schon skandalös und muss zur sofortigen Aberkennung des Asylstatus führen, was aber bislang nicht passiert. Hier müssen schnell eindeutige Regeln geschaffen werden.“

Gauland weiter: „Der eigentliche Skandal dahinter ist aber, dass die Asylanträge dieser Personen überhaupt erst positiv beschieden wurden. Wenn der vorgebliche Verfolgerstaat gleichzeitig als Urlaubsland für ein und dieselbe Person taugt, haben offenbar nie Fluchtgründe vorgelegen. Ganz offensichtlich wurden also positive Asylentscheidungen ohne Rechtfertigung getroffen. In diesen Fällen tritt das offen zu Tage. Das legt nahe, dass im System der Asylentscheidungen ein grundsätzliches Versagen vorliegt. Die Art und Weise, wie über Asylanträge entschieden wird, muss genauer untersucht und schleunigst verbessert werden, sonst ist dem Asylmissbrauch Tür und Tor geöffnet.“

[embedyt] http://www.youtube.com/watch?v=oWJHg5gTFOQ[/embedyt]

Quelle

[frontpage_news widget=“354″ name=“Letzte News“]

Jan 22

Innere Sicherheit: Drei Gefährder spurlos verschwunden

Nach dem Berliner Anschlag haben die Behörden begonnen, alle Gefährder nochmals zu überprüfen. Drei von ihnen sind nicht auffindbar – wie im Fall des Attentäters Amri. Die Debatte über die Konsequenzen aus dem Anschlag geht weiter.

Die Sicherheitsbehörden haben drei als Gefährder eingestufte Islamisten aus den Augen verloren. In der Sitzung des Innenausschusses hätten die Behörden mitgeteilt, dass sie von drei der 547 bekannten Gefährder den konkreten Aufenthaltsort im Augenblick nicht kennen würden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. Dies sei ein Sicherheitsrisiko, denn auch der Berlin-Attentäter Anis Amri sei in den Wochen vor dem Anschlag vom Radarschirm verschwunden.

Innenausschuss des Bundestages berät über Konsequenzen im Fall Amri
tagesschau 17:00 Uhr, 18.01.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

Behörden und Politik müssten daran arbeiten, dass es solche Risiken nicht mehr gebe. So müssten strafrechtliche Delikte dazu genutzt werden, Personen in Haft zu nehmen. Bei Amri habe es Fehler gegeben, die ihn letztlich den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ermöglicht hätten.

Gefährder werden neu überprüft

Als Reaktion auf den Weihnachtsmarktanschlag in Berlin überprüfen die Sicherheitsbehörden alle ihnen bekannten Gefährder. Die zuständige Arbeitsgruppe im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern nehme in mehreren Sondersitzungen „jeden ihr bekannten Gefährder unter die Lupe“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einer aktuellen Stunde des Bundestags zur Sicherheitslage. Die Expertenrunde prüfe nochmals, „ob Abschiebungen oder ähnliche Maßnahmen erforderlich sind“.

Vom BKA veröffentlichte Fahndungsfotos des tunesischen Verdächtigen Anis Amri. | Bildquelle: dpa

 

Neue Gesetze – oder reichen die bestehenden aus? Der Fall Amri entzweit die Politik.

Er habe außerdem das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt, die Risikobewertung von Gefährdern und Gewaltstraftätern zu verbessern, sagte der CDU-Politiker. Er forderte das BKA zudem auf, Pläne zur Vereinheitlichung der Gefährderbewertung voranzutreiben. Zwar gebe es eine Definition von Gefährdern und bundesweite Leitlinien zum Umgang mit ihnen. Aber die Bewertung von Gefährdern und die taktischen Maßnahmen nehme immer noch jedes Land „sehr für sich alleine vor“, bemängelte de Maizière. Notwendig sei eine bundesweit einheitliche Bewertung.

Regierung und Opposition lieferten sich in der Debatte einen Schlagabtausch über die Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag. Linkspartei und Grüne warfen der Großen Koalition vor, zu schnell nach neuen Gesetzen zu rufen, die Union warf der Opposition eine Blockade notwendiger Neuregelungen vor.

Amri nur knapp entkommen?

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll Amri nach dem Anschlag nur äußerst knapp entwischt sein. Der Tunesier sei zwei Tage nach dem Attentat in einem Bus im niederrheinischen Emmerich gesehen worden. Dem BKA liege in diesem Zusammenhang die Aussage eines glaubwürdigen Zeugen vor, hieß es demnach in Sicherheitskreisen. In Emmerich befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft, in der Amri zeitweise gemeldet war. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte zu dem Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP keine Stellung nehmen.

Quelle

[frontpage_news widget=“354″ name=“Letzte News“]

Jan 22

Deutschland Flüchtlingspolitik: Le Pen erhebt schwere Vorwürfe gegen Merkel


Frauke Petry, Geert Wilders und Marine Le Pen in Koblenz
Quelle: Getty Images/Getty Images Europe

Marine Le Pen wirft der Bundesregierung eklatantes Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. In Koblenz sprach die Chefin des Front National bei ihrer ersten Rede in Deutschland vom „Ende einer Welt“

Die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, hat den Aufstieg der europäischen Rechten als Antwort der Bürger auf ein Diktat liberaler Eliten dargestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde in französischen Medien wegen der Aufnahme von Flüchtlingen als humanitäre Heldin Europas bezeichnet, aber „man fragt die Deutschen nicht, wie sie diese Einwanderungspolitik finden“, sagte Le Pen am Samstag bei einem Kongress europäischer Rechtspopulisten (ENF) in Koblenz. Ihren Anhängern rief sie zu: „Wir erleben das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen.“

„Diese Einwanderungspolitik ist eine Katastrophe“, sagte sie. Merkel habe gegen den Willen der Deutschen Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen, sagte die Vorsitzende der rechtsextremen Partei. Dies sei eine unverantwortliche Politik. Die deutschen Großkonzerne hätten die Migranten aufnehmen wollen, nicht die kleinen Unternehmen und die Bürger.

Le Pen spricht AfD Mut zu

Nach der britischen Brexit-Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten werde 2017 „das Jahr des Erwachens der Völker von Zentraleuropa“ sein. Die Etappe, in der die Nationalisten in Europa Randgruppen gewesen seien, sei nun beendet. In der nächsten Etappe gehe es darum, an den Urnen Mehrheiten zu holen. Den Kongressteilnehmern der AfD rief sie zu: „Ihr seid die Zukunft Deutschlands.“

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gratulierte auf der Koblenzer Veranstaltung dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Amtsantritt. Aber auch in Europa sei die „Zeit des Wechsels“ gekommen“. „Die Geschichte ruft uns alle auf, Europa zu retten“, sagte Wilders. „Wir werden unsere Länder zurückerobern.“ 2017 werde „das Jahr des Volkes“ sein. „Wir werden uns befreien.“

Seine europäischen Mitstreiter forderte er auf, Strategien gegen eine „Massenimmigration“ nach Europa zu entwickeln. Die Politiker der etablierten Parteien „befördern unsere Islamisierung“, sagte der Chef der Partei für Freiheit. In der Folge hätten Frauen „Angst, ihr blondes Haar zu zeigen“. Um sich diesem Trend entgegenzustellen, brauche Europa ein „stolzes Deutschland“, sagte Wilders, der seine Rede in deutscher Sprache hielt.

Wilders löst Begeisterung aus

Mit dem Slogan „Europa braucht Frauke statt Angela“ löste Wilders vor allem bei den AfD-Teilnehmern des Kongresses Begeisterungsstürme aus. Sie skandierten den Slogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der von den Demonstrationen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses bekannt ist: „Merkel muss weg, Merkel muss weg.“

Die Bürger in Europa werden nach Ansicht von AfD-Chefin Frauke Petry immer mehr vom Staat eingeengt. „Die Freiheit des Individuums, das Recht auf selbstbestimmtes Leben, sie sind bedroht“, sagte sie. Dies zeige sich auch in der Einwanderung von Ausländern. Viele Medien und Politik würden Willkommen und Toleranz predigen. Dabei wollten die Einwanderer aber an vormodernen Traditionen festhalten, ihnen seien „unsere Werte vollkommen egal“.

Petry warf Medien und Politik vor, der Bevölkerung die richtigen Verhaltensweisen vorzuschreiben: „Du sollst Einwanderern und ihren Sitten gegenüber tolerant sein und ihnen auch dann kultursensibel begegnen, wenn sie Dir aggressiv und fordernd entgegentreten.“ Die AfD-Chefin forderte „den Mut, Europa neu zu denken“. Gegen die „unkontrollierte Umschichtung der Bevölkerung“ müsse politischer widerstand geleistet werden.

Rechtspopulistisches Startsignal

Der Europäischen Union warf Le Pen vor, antidemokratisch zu sein und den Mitgliedstaaten nationale Eigenheiten zu untersagen. „Der Euro verbindet uns nicht, er kettet uns an.“ Jedes Land müsse das Recht haben, aus der Währungsunion auszusteigen. Es war der erste Auftritt der französischen Parteichefin in Deutschland.

Mit dem Kongress will die ENF ein Startsignal für Wahlkämpfe in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten senden. Die rechtspopulistischen Parteien lehnen die EU in der bestehenden Form entschieden ab.

An dem Kongress nehmen neben Le Pen und Wilders auch AfD-Chefin Frauke Petry und der Vorsitzende der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, teil. Auch Vertreter der österreichischen FPÖ sind in Koblenz anwesend. Für breite Kritik sorgte die Entscheidung der Organisatoren, Vertreter von ARD und ZDF, des „Spiegels“, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, vom „Handelsblatt“ und von „Compact“ nicht zur Berichterstattung zuzulassen.

Quelle

[frontpage_news widget=“354″ name=“Letzte News“]

Ältere Beiträge «

» Neuere Beiträge

Close